Gemeinderat beschließt Offenlage von neuem Einzelhandelskonzept

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Standverwaltung kündigt Informationsveranstaltung an

Bruchsal (pa) |

Kriminalitätsstatistik

Die Zahl der Straftaten im Einzugsbereich des Polizeireviers Bruchsal ist im Jahr 2016 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 12,2 Prozent angestiegen. Insgesamt wurden 3450 Fälle registriert, gegenüber 3075 im Jahr 2015. Ein Großteil dieses Anstiegs ist durch eine deutliche Zunahme von „Handy-Diebstählen“ zu erklären. Diese Fälle finden unter dem Stichwort „Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses“ Eingang in die Polizeistatistik. Binnen eines Jahrs sind die Fallzahlen von 34 auf 263 gestiegen. Zugenommen haben im Vergleich zum Vorjahr auch Rohheitsdelikte (+33 Fälle), Einfacher Diebstahl (+3 Fälle), Schwerer Diebstahl (+62 Fälle), wobei hier insbesondere eine Zunahme im Bereich Büro- und Verkaufsräume zu verzeichnen ist, sowie im Bereich Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz (+16 Fälle) – dieser Anstieg ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass in diesem Bereich ein zusätzlicher Ermittlungsbeamter zur Fallbearbeitung zur Verfügung gestanden hat und die Kontrollen erhöht werden konnten. Erfreulich festzuhalten ist, dass die Zahl der Wohnungseinbrüche mit 49 Fällen nahezu konstant gehalten werden konnte (+ 4 Fälle im Vergleich zu 2015) und Höchstzahlen wie 69 und 68 aus den Jahren 2009 und 2011 nicht mehr erreicht wurden.

Der Großteil aller Straftaten im Jahr 2016 wurde in der Kernstadt verübt (85 Prozent), wobei der klassische Täter volljährig ist, männlichen Geschlechts und aus Bruchsal oder der Region stammt. Rund 42 Prozent der Tatverdächtigen haben keinen deutschen Pass (+5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr). Unter den insgesamt 708 nichtdeutschen Tatverdächtigen waren auch 239 Asylbewerber (2015/141). Insgesamt ist festzuhalten, dass im zurückliegenden Jahr im Polizeirevier Bruchsal 17698 Tätigkeiten angefallen sind. Für die Bewältigung dieser Aufgabe standen ebenso 64 Polizeibeamte zur Verfügung, wie für die Bewältigung von 15325 Tätigkeiten im Jahr 2014. Die Zunahme liegt somit bei 15,5 Prozent. Dies hält das Polizeirevier jedoch nicht davon ab, auch auf Wünsche aus der Bevölkerung und der Verwaltung Rücksicht zu nehmen. Fortgeführt wird deshalb das Konzept „Sichere Innenstadt Bruchsal“ und das Polizeirevier engagiert sich auch in der „Sicherheitspartnerschaft Bahnhof“.

 

Bündnis für Familie

Das Bündnis für Familie Bruchsal wurde am 6. Juni 2011 gegründet. Ziel dieses Netzwerkes ist die Verbesserung der Familienfreundlichkeit in der Stadt. Getragen wird das Bündnis von insgesamt 102 Partnerinnen und Partnern – insbesondere aus dem Bereich Bildungseinrichtungen, Wirtschaft, Kirchen und gesellschaftlichen Akteuren. Einmal im Jahr berichten Bündnisverantwortliche über ihre Arbeit im Bruchsaler Gemeinderat.

Die Bündnisarbeit wird gegenwärtig getragen von vier aktiven Arbeitsgruppen (AG): Teilhabe und Bildung, Öffentlichkeitsarbeit, Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Familienbildung. Nicht zuletzt aufgrund der erfolgreichen Arbeit dieses Bündnisses, das von einer Geschäftsstelle im Haus der Begegnung unterstützt wird, hat die Stadt im Jahr 2015 die Auszeichnung „Familienbewusste Kommune Plus“ verliehen bekommen.

Im vergangenen Jahr haben die verschiedenen Arbeitsgruppen folgende Schwerpunkte bei der Stärkung der „familienfreundlichen Stadt“ gesetzt:

AG Teilhabe und Bildung

  • Neuauflage der Broschüre „Informationen für alle Menschen Bruchsal, die Hilfe und Unterstützung suchen“
  • Fortsetzung des Kinder- und Jugendtages/Markt der Vereine
  • Vereinsangebot für Kinder und Jugendliche online

 

AG Öffentlichkeitsarbeit

 

AG Vereinbarkeit von Familie und Beruf

  • Überarbeitung der Kriterien für die Zertifizierung „Familienfreundlicher Betrieb in der Wirtschaftsregion Bruchsal“ (die Verleihung des Siegels findet anlässlich des Frauenwirtschaftstages am 20. Oktober 2017 statt)
  • Best-Practice-Vorstellungen von Betrieben und Unternehmen, die eine hervorragende Umsetzung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf haben
  • Mitglieder des Arbeitskreises fungieren als Ansprechpartner/-innen für Unternehmen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

 

AG Familienbildung

  • Vernetzung von Bildungsträgern in Bruchsal
  • Suche nach zeitgemäßen Formen von Bildungsangebote
  • 2xjährlich kostenfreie Bildungsreihe für Familien von 0-7 Jahren

Auch jenseits dieser Haupttätigkeit ist das Bündnis für Familie in der Stadt aktiv. Das Bündnis wird unter anderem die Einweihung des St. Menehould-Platzes am 14. Mai mitgestalten, beteiligt sich am Haus- und Familienfest des HdB. Gegenwärtig wird außerdem ein Kinderstadtplan erarbeitet sowie nach Möglichkeiten gesucht, wie das Angebot an Wickel- und Stillmöglichkeiten in der Stadt verbessert werden kann.

Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick verwies darauf, dass die Umwandlung von Kindergärten zu Familienzentrum gegenwärtig ein Thema auf der Agenda der Stadtverwaltung ist. „Sollte dies gelingen, dann schaffen wir neue Verknüpfungsmöglichkeiten mit dem Bündnis für Familie“, so die Rathauschefin. Ziel ist es auch weiterhin, Bruchsal als familienfreundliche Stadt weiterzuentwickeln und zu stärken.

Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes

Das bisherige Einzelhandelskonzept der Stadt Bruchsal stammt aus dem Jahr 2006 und ist nun fortgeschrieben worden. Der Gemeinderat beschließt den Entwurf des Einzelhandelskonzeptes offenzulegen und politische Gremien, Ortschaftsräte und Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen.

Seit der Erstellung des letzten Konzeptes hat sich insbesondere im Bereich der Kernstadt eine positive Einzelhandelsentwicklung vollzogen. Realisiert wurden das Friedrichspalais, die Rathausgalerie und die Umnutzung des ehemaligen Kaufhauses Schneider durch die Firma Jost. Diese Projekte haben in Verbindung mit den Um- und Neugestaltungen des öffentlichen Raumes zu einer Attraktivierung der Innenstadt und des Einzelhandelsstandortes Bruchsal insgesamt geführt. Das Einzelhandelskonzept soll die Grundlage dafür sein, den Einzelhandel in Bruchsal weiter zu stärken und den Aufschwung zu verstetigen.

Der Gemeinderat hat 2014 die Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes beschlossen und der Verwaltung hierzu den Auftrag erteilt. Mit dem Einzelhandelskonzept denkt eine Stadt darüber nach, welche Sortimente und Handelsflächen/Handelsleistungen in einer Stadt benötigt werden. Im Rahmen der Erstellung des Gutachtens findet eine Ist-Analyse statt, es werden Trends identifiziert und am Ende Vorschläge für eine weitere Entwicklung des Einzelhandels in der Innenstadt, den Stadtteilen und den Gewerbegebieten gemacht.

Die Stadtverwaltung plant das umfassende Einzelhandelskonzept in einer separaten Informationsveranstaltung einer breiten Öffentlichkeit vorzustellen. Diese wird in den nächsten Wochen durchgeführt werden. Der genaue Termin wird noch bekannt gegeben. Das Einzelhandelskonzept kann ab sofort unter www.bruchsal.de/Ratsinformationssystem –> Gemeinderatssitzung vom 25. April eingesehen werden.

Ursprünglich hatte die Stadtverwaltung folgende Beschlussfassung für diesen Tagesordnungspunkt vorgeschlagen:

  • Der Gemeinderat stimmt dem Entwurf des Einzelhandelskonzeptes zu.
  • Der Gemeinderat beschließt den Entwurf des Einzelhandelskonzeptes offenzulegen und die Bürger zu beteiligen.“

Im Rahmen der Aussprache hat die CDU-Fraktion eine angepasste zweiteilige Beschlussfassung beantragt, in der explizit die Beteiligung der Ortschaftsräte aufgenommen wird. Zu einer Abstimmung über den Antrag kam es nicht, nachdem die Oberbürgermeisterin den Beschlussantrag modifiziert hat und dieser einstimmig, ohne Gegenstimme und Enthaltung, angenommen wurde.

Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften Schnabel-Henning-Straße/Eisenbahnstraße

Der Gemeinderat stimmt ohne Gegenstimmen und Enthaltungen dem Entwurf des Bebauungsplanes „Schnabel-Henning-Straße/Eisenbahnstraße“ und dem Entwurf der örtlichen Bauvorschriften für den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes zu und beschließt die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) Baugesetzbuch. Darüber hinaus wurde beschlossen Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) Baugesetzbuch zu beteiligen.

Ziel des Bebauungsplanes ist die Neuordnung des Bereiches. Vorgesehen ist, dass die Grundstücke auf der westlichen Seite der Schnabel-Henning-Straße durch die SEW Eurodrive erworben werden und für die weitere Entwicklung des Unternehmens am Standort verwendet werden. In einem städtebaulichen Vertrag wird geregelt, dass am Ende des Prozesses nicht mehr Handelsflächen bestehen als zu Beginn. Es ist vorgesehen, die bestehenden Gebäude auf den Grundstücken Zug um Zug durch entsprechende Neubauten zu ersetzen.

Der bestehende Einzelhandelsbetrieb Lidl soll auf die Ostseite der Schnabel-Henning-Straße verlegt werden. Hierzu werden Teile der ehemaligen Produktionsgebäude der Firma Reis abgerissen und durch einen Neubau für den Lebensmittelmarkt ersetzt.

Burgschule Obergrombach

Einstimmig beschließt der Gemeinderat das Konzept für die energetische Sanierung der Burgschule Obergrombach und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung. Der Gemeinderat genehmigt die Beauftragung des Architekturbüros Lindenfelser mit den Architekturleistungen.

Kanalerneuerung im Rosenweg

Der Gemeinderat stimmt ohne Gegenstimmen und Enthaltungen der Durchführung der Baumaßnahme zu.

Bei der Kontrolle per Kamerafahrt wurden erhebliche Schäden am Kanal festgestellt. Diese sollen behoben werden. Die Maßnahme dauert ca. 2 Monate und ist von September bis November vorgesehen. Die Baustelle wird als Wanderbaustelle eingerichtet, so dass die Grundstücke weitestgehend zugänglich bleiben. Die Baukosten liegen bei rund 375.000 Euro.

Sanierung Regenüberlaufbecken Untere Au, Obergrombach

Der Gemeinderat stimmt ohne Gegenstimmen und Enthaltungen der Durchführung der Baumaßnahme „Sanierung Regenüberlaufbecken Untere Au“ zu.

Das Mischwasserentlastungsbauwerk weist große Schäden im Bereich der Decke auf. Das Becken muss demnach komplett saniert werden.Die Kosten der Sanierung betragen rund 700.000,- Euro.

Kanalsanierung im Kanalbezirk 8 (Untergrombach)

Der Gemeinderat stimmt der Vergabe der grabenlosen Kanalrenovierungsarbeiten im Kanalbezirk 8, Bauabschnitt 6 an die Firma Umwelttechnick & Wasserbau GmbH aus Frankfurt/Main in Höhe von rund 450.000 Euro ohne Gegenstimme und Enthaltung zu.

Kanalsanierungen im Landbezirk 2 (Nord-Ost-Stadt)

Der Gemeinderat stimmt der Vergabe der grabenlosen Kanalrenovierungsarbeiten im Kanalbezirk 2/Bauabschnitt 6 an die Firma Saniprofi Umwelt + Technik GmbH & Co. KG aus Holzgerlingen in Höhe von rund 550.000 Euro ohne Gegenstimme und Enthaltung zu.

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