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Bruchsal (PM)

TOP 2 Umsetzung der Fernwärmeversorgung „Bruchsal Südstadt“

Es geht voran mit der konkreten Umsetzung der Fernwärmeversorgung und den weiteren Maßnahmen im Rahmen des Sanierungsmanagements „Bruchsal Südstadt“. Einstimmig haben sich die Gemeinderäte in ihrer vergangenen Sitzung dafür ausgesprochen, dass die Stadtwerke Bruchsal die für eine erfolgreiche Umsetzung des Fernwärmeprojekts notwendigen städtischen Maßnahmen durchführen. In den kommenden drei Jahren, bis Juni 2021, werden in der Balthasar-Neumann-Schule zwei Holzhackschnitzelkessel, ein Blockheizkraftwerk zur Stromeigenversorgung und ein Gasspitzenlastkessel sowie eine Solarthermieanlage installiert. Die Fernwärmetrasse wird östlich der Franz-Sigel-Straße zwischen bestehender Bebauung und dem Neubaugebiet „Südstadterweiterung“ und in der Grünanlage bis zur Konrad-Adenauer-Schule geführt. Die bestehende Pelletheizung der Konrad-Adenauer-Schule wird in das Fernwärmenetz eingebunden. Durch den geplanten Anteil von 90 Prozent Erneuerbaren Energien können bis zu 1.639 t CO2eq pro Jahr (= 92 Prozent) gegenüber einer 100-prozentiger Erdgasversorgung eingespart werden. Das Projekt Fernwärmenetz Südstadt umfasst ein Volumen von 3,6 Millionen Euro. 80 Prozent der Investitionen, insgesamt 2,8 Millionen, werden vom Bundesumweltministerium bezuschusst.

TOP 3 Jugendzentrum Südstadt

Die Stadt Bruchsal kündigt den 2001 mit dem Caritasverband Bruchsal abgeschlossenen Trägervertrag über den Betrieb des Kinder- und Jugendzentrums Südstadt. Zugleich beauftragt der Gemeinderat die Verwaltung, Modalitäten für einen neuen Vertrag der künftigen Trägerschaft zu ermitteln. Hintergrund dieser Entscheidung ist, dass mit den Jahren zahlreiche Veränderungen eingetreten sind. Sie werden im bestehenden Trägervertrag nicht mehr abgebildet. Neben den allgemeinen gesellschaftlichen Veränderungen, die ihren Niederschlag auch in einer veränderten Pädagogik der offenen Kinder- und Jugendarbeit finden, sind dies auch neue Herausforderungen durch eine veränderte Schullandschaft (zum Beispiel Ganztagesschule), Integration, Digitalisierung. Die Verwaltung hält eine Überarbeitung des bestehenden Trägervertrags für dringend geboten. Auch der Caritasverband als Träger des Hauses hat sich für eine Überarbeitung des Vertragswerkes ausgesprochen.

TOP 4 Neukonzeption für das Archivwesen und der Schriftgutverwaltung

Neu aufgestellt wird das Bruchsaler Stadtarchiv in den kommenden Jahren. Das haben die Gemeinderäte mehrheitlich entschieden. Sie stimmten damit dem Vorschlag der Verwaltung zu, der die sukzessive Entwicklung des Stadtarchives (bisheriger Schwerpunkt: Sammlung, Verwahrung und teilweise Erschließung stadthistorischer Archivalien) zu einem Archiv im Sinne eines stadthistorischen Instituts (systematische Übernahme abgeschlossener und archivwürdiger Akten sowie zusätzliche historische und wissenschaftliche Erschließung) vorsieht. Die Stadt Bruchsal betreibt auf der Grundlage des Archivgesetzes Baden-Württemberg vom Juli 1987 ein Stadtarchiv als kommunale Pflichtaufgabe. Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen kommt die Stadt Bruchsal diesen gesetzlichen Verpflichtungen nach und verbessert die Möglichkeit, das Archiv zu stadthistorischen und wissenschaftlichen Zwecken Zug um Zug besser zu erschließen. Zugleich hat der Gemeinderat einer personellen Aufstockung beim Stadtarchiv sowie einer Archivsatzung zugestimmt.

TOP 5 Bebauungsplan Kübelmarkt

Ende 2017 hat der Gemeinderat der Stadt Bruchsal die Aufstellung des Bebauungsplans „Kübelmarkt“ beschlossen. Vorgesehen sind danach die Verlegung der Fußgängerzone und die Beibehaltung des Kübelmarkts als „verkehrsberuhigter Bereich“. Damit die Neufestlegung auch wirksam werden kann, ist die Änderung des Bebauungsplanes „Bürgerzentrum Änderung 2“ erforderlich, der für den Kübelmarkt beginnend an der Stadtgrabenstraße Fußgängerzone festsetzt. Dem stimmte jetzt der Gemeinderat mehrheitlich zu.

TOP 6 Bebauungsplan „Gewerbegebiet Büchenau Nord Änderung I“

Der Gemeinderat hat mit einem mehrheitlichen Votum dem Entwurf des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Büchenau Nord Änderung I“ zugestimmt. Damit kann das Plangebiet im Sinne einer geordneten städtebaulichen Entwicklung überplant werden. Künftige gewerbliche Nutzungen sind planungsrechtlich gesichert. Aufgrund der steigenden Nachfrage nach gewerblichen Bauflächen ist die am Südwestrand gelegene Fläche der ehemaligen Deponie in den Geltungsbereich des Bebauungsplans aufgenommen worden, um sie einer gewerblichen Nutzung zuzuführen. Im Rahmen der öffentlichen Auslegung gingen Anregungen ein, die sich im Wesentlichen gegen den Ausschluss der ausnahmsweise zulässigen Wohnungen für Aufsichtspersonal und Betriebsinhaber im Gewerbegebiet bezogen. Dieser Anregung wurde gefolgt.

TOP 7 Sanierung Bruchsal „Weststadt-Weidenbusch“

Die Stadt Bruchsal hat für das Untersuchungsgebiet „Weststadt-Weidenbusch“ im Herbst 2017 einen Antrag auf Aufnahme in ein Förderprogramm gestellt. Mit Erfolg: Mit der Programmentscheidung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg vom Mai 2018 wurde das Gebiet „Weststadt-Weidenbusch“ in das Sanierungsprogrammjahr 2018 mit einem Förderahmen von 1.500.000 Euro und Finanzhilfen über 900.000 Euro aufgenommen. Der Durchführungszeitraum wurde vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2027 festgelegt. Der formale Bewilligungsbescheid geht der Stadt Bruchsal in den kommenden Tagen zu. Bisher hat die Stadtverwaltung für die Antragstellung eine Grobanalyse erstellt. Um den nächsten Schritt zur Sanierungsdurchführung zu gehen, müssen vorbereitende Untersuchungen durchgeführt werden. Diese sind erforderlich, damit eine Sanierungssatzung erlassen werden kann. Die Einleitung der vorbereitenden Untersuchungen durch die Stadtverwaltung hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen.

TOP 8/9 Jahresabschluss 2017 – BTMV

Ihren letzten Auftritt im Gemeinderat hatte die scheidende Geschäftsführerin der BTMV, Birgit Kling. Wie seit vielen Jahre schon präsentierte sie dem Stadtgremium auch diesmal in gewohnt professioneller Weise den Jahresabschluss 2017 der Bruchsaler Tourismus, Marketing und Veranstaltungs GmbH. Einstimmig fiel das Vorum des Gemeinderates aus, nachdem die Oberbürgermeisterin ermächtigt wird, in der Gesellschafterversammlung der BTMV GmbH folgende Beschlüsse zu fassen:

Vom Lagebericht, vom Ergebnis des Jahresabschlusses 2017, vom Bericht des Aufsichtsrates und vom Bestätigungsvermerk der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Seebach und Kollegen GmbH wird Kenntnis genommen.

Der Jahresabschluss der BTMV GmbH zum 31. Dezember 2017 mit einer Bilanzsumme von 7.851.903,88 Euro und einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 595.814,45 Euro wird festgestellt.

Der Jahresfehlbetrag der BTMV GmbH in Höhe von 595.814,45 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen. Für das Geschäftsjahr 2017 wird der Geschäftsführung Entlastung erteilt.

Für das Geschäftsjahr 2017 wird dem Aufsichtsrat Entlastung erteilt.

Am Ende überreichte Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick Birgit Kling einen Blumenstrauß und dankte für ihre langjährige Arbeit.

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