Aus dem Gemeinderat, 20.12.2016

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Gemeinderat beschließt einstimmig Haushalt für das Jahr 2017

Bruchsal (pa) |

Haushaltssatzung für 2017

Der Gemeinderat beschließt ohne Gegenstimmen die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 sowie die Finanzplanung bis 2020.

Seit der Haushaltseinbringung haben sich folgende Planansatzänderungen ergeben:

  1. Mit dem Pakt für Integration will das Land die Kommune bei den Kosten der Anschlussunterbringung unterstützen. Hierzu erhält jede Kommune zum Zeitpunkt der Zuweisung einer Pauschaule von rund 1100 Euro. Dadurch ergibt sich im Haushalt 2017 eine Verbesserung von 290.000 Euro.

  2. Weitere Veränderungen ergeben sich aus dem Kostenanteil der Stadt für das Testfeld autonomes Fahren (50.000 Euro), der Auflösung von Rückstellungen aus den Steuereinnahmen von 2015 (1,15 Millionen Euro) und dem Ergebnis der Novembersteuerschätzung unter Berücksichtigung der neu verhandelten Finanzbeziehungen Land-Kommune in Baden-Württemberg.

  3. Der Landkreis hat am 24. November seinen Haushaltsentwurf 2017 mit einem Kreisumlagehebesatz von 32,0 v. H. eingebracht. Dies entspricht dem Hebesatz, der im städtischen Haushaltsentwurf vorgesehen ist.

  4. Es werden sechs zusätzliche Stellen für verschiedene Bereiche aufgenommen. Die Kosten betragen jährlich 160.000 Euro.

  5. Der Rückbau der Kalthalle der Obst- und Gartenbauabsatzgenossenschaften eG (OGA) kann über verschiedene Einsparungen von Sanierungsmitteln im Rahmen der Bahnstadtentwicklung finanziert werden, weshalb auf den im Entwurf veranschlagen Planansatz für das Haushaltsjahr 2017 verzichtet werden kann.

  6. Eingeplant ist die Anmietung von Flächen für das Stadtarchiv (50.000 Euro/Jahr) da Teile des Aktenbestandes derzeit nicht fachgerecht gelagert sind.

  7. Darüber hinaus hat der Gemeinderat auf Antrag durch die CDU-Fraktion folgende Änderungen beschlossen:

  1. Kürzung EDV-Budget um 100.000 Euro.

  2. Verzicht auf den Mittelansatz für die Fußgängerachse Hildastraße in Höhe von 150.000 Euro.

Auf dieser Grundlage verbessert sich das Ordentliche Ergebnis für das Haushaltsjahr 2017 gegenüber der Entwurfsplanung von -2,29 Millionen Euro auf -0,98 Millionen Euro.

Der Zahlungsmittelüberschuss aus dem laufenden Betrieb verbessert sich ebenfalls von 2,11 Millionen Euro auf 2,28 Millionen Euro. Somit können die Tilgungsleistungen in den kommenden Jahren weiterhin vollständig durch den Zahlungsmittelüberschuss aus dem Ergebnishaushalt finanziert werden.

Im Investitionsbereich wird die Maßnahme Brandschutz Justus-Knecht-Gymnasium innerhalb des Finanzplanungszeitraums vorgezogen und kann bereits im Jahr 2018 abgeschlossen werden.

Für die Maßnahme Jahrmarkt am Schloss hat sich nach dem Verlauf der Haushaltsberatungen gezeigt, dass es vor der Aufnahme einen Mittelansatz noch grundsätzlichen Beratungsbedarf gibt und erst danach über eine zukünftige Veranschlagung von Mitteln entschieden werden kann.

Nach der vorliegenden Haushaltssatzung würde die Stadt im nächsten Jahr planmäßig 5,0 Millionen Euro Darlehen aufnehmen. Abzüglich der Tilgung ergibt dies eine Nettoneuverschuldung von 3,26 Millionen Euro. Der Schuldenstand würde somit planmäßig von 27,06 Millionen Euro auf 30,32 Millionen Euro bis Ende 2017 steigen.

Weitere Änderungsanträge zum Haushalt:

Die CDU-Fraktion hatte beantragt das Budget für Repräsentationen auf 120.000 Euro zu deckeln. Dieser Vorschlag hat keine Mehrheit gefunden, weshalb der ursprüngliche Ansatz in Höhe von rund 150.000 Euro unverändert in der Haushaltssatzung berücksichtigt ist.

Die SPD-Fraktion hat die Bereitstellung von Mitteln für die Geländemodellierung für den in ehrenamtlicher Arbeit zu erstellenden Beachvolleyballplatz des TV Helmsheim beantragt sowie Automatik-Poller statt eines festen Pollers „Am alten Schloss“ (Einfahrt zur Fußgängerzone). Beide Anträge wurden nicht zur Abstimmung gestellt nachdem Bürgermeister Andreas Glaser darauf verwiesen hat, dass in 2016 nicht benötigte Finanzmittel für das Beachvolleyballfeld nach 2017 übertragen werden können, die nach Klärung der Rahmendbedingungen und einem positiven Beschluss durch den Gemeinderat eine Finanzierung erlauben. Der Wunsch nach einem automatischen Poller ist bei der Verwaltung angekommen. Im Frühjahr wird die Verwaltung mit dem Thema „Verkehrssituation Fußgängerzone“ auf den Gemeinderat zukommen und die aktuelle Gesamtsituation in den Blick nehmen. Im Zuge dieser Betrachtung könne dann auch über eine Veränderung der Situation „Am alten Schloss“ gesprochen und eine mögliche Finanzierung außerplanmäßig beschlossen werden.

Die Haushaltsreden der Fraktionssprecher sind unter www.bruchsal.de/Finanzen nachzulesen.

Haushaltssatzung Vereinigten Stiftungen

Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Vereinigten Stiftungen der Stadt Bruchsal für das Haushaltsjahr 2017.

Für das Haushaltsjahr 2017 wird das Gesamtergebnis mit 26.000 Euro veranschlagt.

Wirtschaftsplan des Abwasserbetriebs

Der Gemeinderat beschließt den Wirtschaftsplan 2017 des Eigenbetriebs „Abwasserbetrieb Bruchsal“ auf der Grundlage der Einstellung von rund 660.000 Euro aus der Auflösung von Überdeckungen aus Vorjahren.

Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2017

Der Gemeinderat beschließt einstimmig auf Grundlage des Landeswaldgesetzes den jährlichen Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2017 für die Waldungen der Stadt Bruchsal entsprechend den Planansätzen des Haushalts 2017. Der Hiebsplan kann in der Sitzungsvorlage unter www.bruchsal.de à Ratsinformationssystem nachgelesen werden.

Wahl der Oberbürgermeisterin

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass die Wahl der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters am 9. Juli stattfinden wird. Für eine mögliche Nachwahl wird der 23. Juli bestimmt. Die Stelle der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters wird im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg, der BNN-Gesamtausgabe, der Süddeutschen Zeitung, im Amtsblatt der Stadt sowie auf der Homepage der Stadt ausgeschrieben. Die Ausschreibung erfolgt in der 17. Kalenderwoche 2017. Die Einreichungsfrist für Bewerbungen zur Oberbürgermeisterwahl wird auf den 12. Juni 2017, die Einreichungsfrist für neue Bewerber zur Neuwahl auf den 12. Juli 2017 festgesetzt. Die Stadt führt am 28. Juni 2017 Bewerbervorstellungen in der Kernstadt sowie den Ortsteilen Heidelsheim und Untergrombach durch. Zur Durchführung der Wahl wird ein Gemeindewahlausschuss gebildet. Die Geschäftsstelle wird beim Rechtsamt der Stadt eingerichtet. Zum Vorsitzenden wird Bürgermeister Andreas Glaser bestellt. Zum stellvertretenden Vorsitzenden wird der Justiziar der Stadt, Moritz Heidecker, bestellt. Beisitzer werden Irene Zibold und Rolf App sein. Deren Stellvertretung übernehmen Manuela Günter und Raimund Glastetter.

Konzeption Kindergarten Heidelsheim

Der Gemeinderat stimmt ohne Gegenstimmen der Konzeption „Vorschulische Betreuung und Bildung in Heidelsheim“ zu und beauftragt die Verwaltung mit der schrittweisen Umsetzung. Die Gesamtkosten der Maßnahmen sind im Haushaltsplan 2017 und in den Folgejahren im Haushalt einzuplanen. Für das städtische Gebäude Merianstraße 6 mit der anschließenden Scheune wird die Stadt beauftragt eine wirtschaftliche Verwendung sicherzustellen.

Die Verwaltung schlägt vor, den Kindergarten „Guter Hirte“ mit sechs Gruppen und Kosten von rund 3,75 Millionen Euro am bestehenden Ort neu zu bauen und den Kindergarten St. Martin um eine weitere Gruppe und Kosten von rund 200.000 Euro in dem ohnehin vorgesehenen Erweiterungsbau zu realisieren. Weitere Teile der Gesamtkonzeption sind: Ausbau der Mensa in der Dietrich-Bonhoeffer-Schule für rund 350.000 Euro. In der Mensa können dann auch die Kinder der Kindergärten verpflegt werden. Da für diese Variante das Gebäude Merianstraße 6 nicht mehr benötigt wird, stünde dieses für eine Veräußerung zur Verfügung. Sanierungsgelder in Höhe von rund 350.000 Euro stehen bei dieser Variante für andere Maßnahmen im Sinne des Sanierungsprogramms zur Verfügung.

Neubau einer Schulsporthalle

Der Gemeinderat stimmt ohne Gegenstimmen der vorgestellten Entwurfsplanung zu und beauftragt die Verwaltung auf dieser Basis den Zuwendungsantrag beim Regierungspräsidium einzureichen.

Die Gesamtkosten nach Abzug der möglichen Förderung werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit 5,7 Millionen Euro angegeben. Die Entwurfsplanung hat ergeben, dass neben der Sporthalle eine weitere Bebauung grundsätzlich möglich wäre.

Lärmschutzwand Baugebiet Neuwiesen

Einstimmig beschließt der Gemeinderat die Vergabe der Bauleistungen für den Neubau einer Lärmschutzwand im Geltungsbereich des Bebauungsplans Neuwiesen Änderung I in Helmsheim an die Firma Konrad Schweikert GmbH & Co. KG aus Bruchsal in Höhe von insgesamt rund 215.000 Euro (brutto).

Die Kostenverteilung zur Finanzierung der Maßnahme wird in einer entsprechenden Satzung geregelt werden.

Werbeturm an der A5

Der Gemeinderat stimmt ohne Gegenstimmen dem Vorhaben der Errichtung eines 35 m hohen Werbeturmes auf einem Grundstück in der Molzaustraße in Bruchsal zu. Außerdem beschließt er die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung eines Bebauungsplanes unter der Bedingung, dass die Firmen Bauhaus und Mediamarkt auf ihren jeweiligen Betriebsgrundstücken auf die Errichtung eines Werbeturms dauerhaft verzichten.

Bebauungsplan Weidenbusch

Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung des Bebauungsplans „Weidenbusch“ und der örtlichen Bauvorschriften für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Weidenbusch“. Das Bebauungsplanverfahren wird als Bebauungsplan der Innenentwicklung durchgeführt.

Die Bruchsaler Wohnungsbau mbH lobte im Sommer 2016 einen Mehrfachbeauftragung aus, um die architektonischen Missstände im Areal Weidenbesuch zu beheben. Es handelt sich dabei um die Bestandsimmobilien in der Hardtstraße, Pappelweg, Uferweg, Weidenbusch und Birkenweg. Wettbewerbssieger ist das Büro für Bauwesen Jürgen Braun aus Graben-Neudorf. Es ist geplant, die Bestandsgebäude aus den 1960er Jahren in drei Bauabschnitte abzureisen und neue preisgünstige Wohnräume für Alleinstehende und junge Familien zu errichten. Nach aktuellem Planungsstand sind ca. 95 Wohneinheiten in zwei- bis dreigeschossigen Mehrfamilienhäuser vorgesehen, die in mehreren Bauabschnitten realisiert werden. Die Mieter der Bestandimmobilien sind von der BruWo über diese Planungen informiert und erhalten die Möglichkeit wieder in das fertig gestellte Projekt einzuziehen. Für den Zeitraum der Erbauung bietet die BruWo zur Überbrückung der Bauphase Räumlichkeiten aus ihrem Bestand als Zwischenlösung an.

Knoten Bahnhof/Hildastraße

Der Gemeinderat beschließt die Umsetzung des Testbetriebes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse am Knoten Bahnhof/Hildastraße. Der Testbetrieb ist für die Zeit bis zur Entscheidung und Umsetzung des zukünftigen Ausbaus des Bahnhofsumfeldes gedacht. Die Maßnahme zielt darauf, die Verkehrssituation übersichtlicher zu gestalten und die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Für die Umsetzung werden Markierungen, Poller, Leitschwellen und Verkehrszeichen angebracht und installiert sowie eine Fußgängersignalanlage errichtet. Die Kosten hierfür belaufen sich auf ca. 65.000 Euro.

Anmietung von Räumlichkeiten für das Stadtarchiv

Der Gemeinderat beschließt die Konzentration sämtlichen Archivguts der Stadt Bruchsal und ihrer Stadtteile auf zwei Standorte und stimmt für diesen Zweck der Anmietung einer Fläche von rund 340 Quadratmeter im TRIWO Technopark sowie deren Bestückung mit Rollregalanlagen zu. Der Mietzeitraum beträgt zunächst 5 Jahre mit der Option auf Verlängerung, wenn während dieser Zeitspanne keine anderweitige Lösung für die zentrale Unterbringung des gesamten Archivgutes gefunden werden kann.

Entlastungsanlage Schattengraben

Der Gemeinderat beschließt die Vergabe von Bauleistungen für die Herstellung der Entlastungsanlage Schattengraben – Eisenbahnunterführung südlich der Ernst-Blickle-Straße an die Firma Grötz GmbH Co.KG, mit Sitz in Gaggenau in Höhe von insgesamt rund 1,95 Millionen Euro. Der Gemeinderat genehmigt hierfür die Freigabe einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung in Höhe von rund 900.000 Euro.

Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen

Der Gemeinderat stimmt der Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen zu.

Die Vorlagen zur Gemeinderatssitzung gibt es zum Nachlesen unter www.bruchsal.de Ratsinformationssystem.

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