Wenn die Polizei am Morgen klingelt …

Die Krim bei Jalta. Foto: privat

… dann steht sie gewiss vor dem Haus des früheren SPD- und Piraten-Bundestags- abgeordneten Jörg Tauss. So wie jetzt vor Kurzem. Ehefrau Irmgard nimmt es zwischenzeitlich fast entspannt: „Vor Hausdurchsuchungen bei meinem Mann sollte ich eben immer vorher noch schnell die Wohnung aufräumen können“.

Der aktuelle Vorwurf der Karlsruher Staatsanwälte: Tauss hätte als Landesvorsitzender der West-Ost-Gesellschaft in Baden- Württemberg (WOG)

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mit seinem Vereinsvorstand gegen den EU-Boykott der Halbinsel Krim und somit gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen. Dieses Delikt wird im Fall einer Verurteilung mit einer Freiheitsstrafe zwischen 3 Monaten und 5 Jahren geahndet.

Der Ex-Abgeordnete sieht sich allerdings noch nicht in Haft: „Wir gehen davon aus, dass das Verfahren alsbald eingestellt wird“. Pikant wird die Angelegenheit allerdings auch dadurch, dass die Anzeige gegen ihn aus dem Hause seiner früheren Parteifreundin und Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries bei der Karlsruher Staatsanwaltschaft landete. Die Organisation von Reisen auf die heute russische Krim wäre demnach schlicht verboten.

Die WOG beruft sich allerdings darauf, den Flug zu baden-württembergischen Partnerstädten auf der Halbinsel am Schwarzen Meer mit einem anderen SPD-geführten Haus, nämlich dem Außenministerium des Sigmar Gabriel, abgestimmt zu haben. Der entsprechende Bescheid kam von keinem Geringeren als dem Russlandbeauftragten der Bundesregierung, Gernot Erler, „nebenbei“ Freiburger SPD-Abgeordneter im Deutschen Bundestag.

Erler teilte auf vorherige Anfrage von Tauss, und unter Berufung auf das Auswärtige Amt, kurz und bündig mit: Bei Vereinen, die das nicht gewerbsmäßig machen, hätte man gegen die Organisation von Krim-Reisen keine Bedenken. Also fand der Flug einer Reisegruppe im September 2016 statt.

Die WOG-Reisegruppe vor dem Restaurant Ludwigsburg in Jevpatoriija- Partnerstadt der schwäbischen Kommune. Foto: privat

Die WOG-Reisegruppe vor dem Restaurant Ludwigsburg in Jevpatoriija – Partnerstadt der schwäbischen Kommune. Foto: privat

Und dennoch klingelte jetzt die Kripo mit Schutzwesten und Hausdurchsuchungsbefehl. an der Tür. Durchsucht wurden auf Anordnung des Amtsgerichts Karlsruhe aufgrund der „Schwere der Tat“ Ordner und Computer, um verdächtiges Material zu finden. Neues hat sich daraus noch nicht ergeben. Die WOG forderte Zypries auf, die Anzeige unverzüglich zurückzuziehen. Und an Außenminister Gabriel erging der gute Rat aus Kraichtal, innerhalb der Bundesregierung für Klarheit zu sorgen. Es könne nicht sein, dass ein Ministerium die Unbedenklichkeit bestätige und der Beamtenapparat nebenan die Justiz in Bewegung setze.

Ungeachtet dieser Ungereimtheiten nimmt Jörg Tauss den Vorgang sehr ernst: „Hier geht es ganz zweifellos darum, die Zivilgesellschaft einzuschüchtern, die durch Begegnungen und Städtepartnerschaften mühsam versucht, Völkerverständigung aufrecht zu halten. Das akzeptieren wir keinem Fall und wir wehren uns daher auch mit juristischen Mitteln.“ Akteneinsicht wurde dem Anwalt der West-Ost-Gesellschaft allerdings bislang nicht gewährt. Die Staatsanwaltschaft in Karlsruhe mauert offensichtlich, statt der Posse ein baldiges Ende zu bereiten.


Wer ist die West-Ost-Gesellschaft in Baden-Württemberg?

Die West-Ost-Gesellschaft ging, auch in Bruchsal, aus früheren deutsch-sowjetischen bzw. deutsch-russischen Gesellschaften hervor. In Baden-Württemberg kümmert sie sich, auch innerhalb des Bundesverbands BDWO, ausgehend von der Tschernobyl-Katastrophe, heute vor allem um die medizinisch-humanitäre Zusammenarbeit mit Krankenhäusern in Belarus und Russland. Vorsitzender der WOG in Baden-Württemberg ist seit 2012 Jörg Tauss aus Kraichtal. Sitz des gemeinnützigen Vereins ist Waiblingen.


Dieser Beitrag wurde bruchsal.org von Frau Barbara Burg zur Veröffentlichung  überlassen. Herzlichen Dank!

 

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