Euro

Die Europäische Union hat also den Friedensnobelpreis erhalten. Gerade noch zum richtigen Zeitpunkt. Nun hagelt es auch schon Lobreden von allen Seiten. Ich werde das Gefühl nicht los, daß hier abgelenkt werden soll von den wirklichen Problemen.

Der ESM ist unbefristet, unkündbar und unwiderruflich, außerdem fehlt eine demokratische Kontrolle. Der ESM, über den das Parlament abgestimmt hat, ist bereits das Papier nicht mehr wert, auf dem er steht, da aufgrund des Gipfels am Donnerstag (nach Mitternacht), bereits wieder entscheidende Änderungen anstehen.

Die heutige Regierungserklärung und die Diskussion darüber waren wieder viel Blabla. Da wurden neben Rückgriff auf frühere Fehler auch heutige Utopien verkündet. Die SPD ist mit der Regierungspolitik nicht einverstanden, wird aber dem ESM und dem Fiskalpakt zustimmen. Den Bundesrat hat man ja schon mit Geldzusagen gekauft.

Vorweg: In Deutschland sprudeln die Steuereinnahmen wie nie zuvor. Trotzdem machen wir neue Schulden. Der Gesamtplan des Bundeshaushalts 2012 sieht eine Netto-Neuverschuldung von 26,1 Milliarden Euro vor. www.bundesfinanzministerium.de/bundeshaushalt2012/pdf/vsp_2.pdf

Nach Meinung von Hans-Jürgen Schamp in Brüssel sind die Ursachen der europäischen Existenzkrise bei weitem nicht nur in Griechenlands finanzieller Misere und in Hedgefonds zu suchen