Politik

Was haben Marius Müller-Westernhagen, Franz Alt, Richard von Weizsäcker, Gesine Schwan, Hannes Jaenicke und Sarah Wiener gemeinsam?

Wir können es uns nicht mehr leisten, allen Kindern eine ausreichende Schulbildung zu ermöglichen. Der Trend ist Sparen am falschen Fleck. Kinder aus den Ghettos werden zurückgelassen. Die Vollzeitschule kommt nicht nur deshalb nicht voran , weil wir aus Geldmangel Lehrerstellen abbauen, sondern auch, weil wir veralteten Vorstellung nachhängen.

Die EU-Kommission hilft und schützt. Sie schützt uns vor allem vor unseren Mitmenschen. Denn die, lässt man sie gewähren, lügen und betrügen.

Endlich beweisen Regierung und Bundestag ihre Handlungsfähigkeit. Zwar liegt die Erledigung aller wichtigen Themen noch in weiter Ferne, aber die Änderung des Punktekatalogs in Flensburg haben sie noch vor der Sommerpause geschafft.

Vor 11 Jahren wurde das Gewaltschutzgesetz vom Bundestag verabschiedet. Aus diesem Anlass möchten wir Ihnen dazu ein Kommentar von einem der bedeutenden Vertreter für Väterrechte und Kinderrechte der Bundesrepublik, Franzjörg Krieg, zur Verfügung stellen:

Eine Sexismusdebatte hat Deutschland erfasst. Wurde sie  durch einen Artikel des Stern ausgelöst? Ja, aber nur indirekt. Es waren die Journalisten, die das Thema dankbar aufgegriffen haben. Im Mittelpunkt der Debatte steht nicht Brüderle, sondern der immer noch grassierende Sexismus der deutschen Männer.

Mehrere hundert Mitglieder der Piratenpartei haben sich am Samstag in Bochum zu einem Bundesparteitag versammelt, schreibt Bild online. Ehrlich gesagt, hört sich das ziemlich chaotisch an. Und diese Versammlung will nun 800 Anträge durcharbeiten, wobei sie erst entscheiden wollen, welche dieser Anträge bevorzugt behandelt werden sollen.

Zwischen 20 000 und 30 000 Seiten Emails sollen Jill Kelley und General John Allen in den letzten 2 Jahren verfasst haben. Fleißig, fleißig kann man da nur sagen.

Unser adretter Vertreter im Finanzausschuss des Bundestages, MdB Olav Gutting, war offensichtlich hocherfreut, mit einem der Leuchttürme für Toleranz, Gesetzestreue, Minderheitenschutz und Menschenwürde, dem Volksmusikanten und Möchtegern-Parteigründer Bushido ins Gespräch zu kommen und abgelichtet zu werden:

Es ist unfassbar. Von allen wichtigen Themen konnte man im Koalitionstreffen eines abschließend behandeln. Nicht die private Pflegeversicherung, nein, die gibt es ja schon lange.

Aber was denn? Dass es 5 €uro Zusuchuss pro Monat geben soll für den, der eine private Pflegeversicherung abschließt. Brüderle schwärmt danach von der erfolgreichen Regierungspolitik.