Zumutung und Rechtsbruch: CDU Wiesbaden droht abgeordnetenwatch.de mit Klage

Geschrieben am 30.11.2011 um 09:34 in Allgemein von info [at] abgeordnetenwatch [dot] de (Martin Reyher)

Beim Versuch, das Projekt auf Kommunen und Kreistage auszuweiten, stieß abgeordnetenwatch.de auf Widerstände: Einige Kommunalpolitiker fanden schon die Aufnahme ihres Namens als Zumutung und Rechtsbruch. Natürlich seien sie bereit, sich den Fragen von Bürgern zu stellen, persönlich, telefonisch, per Fax. Aber nicht öffentlich, im Internet, ohne Kontrolle darüber, wer welche Fragen stellt. Das spricht für ein bestürzendes Selbstverständnis von Menschen, die das Volk vertreten sollen.

Stefan Niggemeier im SPIEGEL 43/2011

Zumutung und Rechtsbruch – das ist in etwa auch die Position der CDU Wiesbaden in Bezug auf abgeordnetenwatch.de. Eine Befragung der Wiesbadener Stadtratsmitglieder gibt es zwar noch gar nicht und ein Start ist derzeit auch nicht geplant, doch die CDU-Fraktion hat uns über ihren Justiziar vorsorglich schon einmal einen Brief zukommen lassen. abgeordnetenwatch.de solle, so heißt es darin, die Position der CDU Wiesbaden „respektieren und die Aufnahme der Fraktionsmitglieder der CDU Wiesbaden weder veranlassen noch vornehmen“. Andernfalls müsse man den Vorgang einer “erfolgssicheren formalen Klärung zuführen”, was nichts anderes heißt als: vor Gericht ziehen.

Dass Politiker sich Bürgerfragen schon einmal prophylaktisch verbitten, haben wir bislang noch nicht erlebt. Die CDU Wiesbaden findet, dass die Weiterleitung von Bürgerfragen (an eine öffentliche Mailadresse!) eine “rechtswidrige Persönlichkeitsverletzung” darstellt. Denn die Stadtverordneten hätten uns in einem von allen unterschriebenen Brief (s. rechts) zu verstehen gegeben, dass sie die Mails ihrer Mitbürger nicht im Posteingang haben wollten. Hier tritt, quasi als neuerlicher Beleg, das „bestürzende Selbstverständnis“ einiger Kommunalpolitiker zutage, das Stefan Niggemeier in seinem SPIEGEL-Essay kürzlich beschrieb.

Wovor fürchten sich die Wiesbadener Ratsmitglieder, die sich – und das verdient Respekt und Anerkennung! – in ihrer Freizeit als Stadtverordnete für die Gemeinschaft engagieren? “Selbst bei bestem Willen, Anfragen zu beantworten, kann dies aufgrund der systemimmanenten Begrenzungen kaum in einer alle Beteiligten befriedigenden Weise geschehen,” schreiben uns die CDU-Politiker. Vor einigen Tagen haben wir hier im Blog einmal nachgezählt, wie viele Bürgerfragen über abgeordnetenwatch.de ein Stadtratsmitglied im Durchschnitt eigentlich bekommt. In keiner Kommune waren es bislang mehr als zwei – pro Stadtrat und innerhalb mehrerer Monate! Auch in Wiesbaden dürfte auf die ehrenamtlichen Politiker keine Frageflut zurollen, sollte es abgeordnetenwatch.de dort irgendwann einmal geben. Die CDU-Stadtratsmitglieder könnten den ein oder zwei Fragen pro Jahr entspannt entgegensehen, doch statt dessen fahren sie juristisches Geschütz auf.

Von der angedrohten „erfolgssicheren Klärung“ lassen wir uns allerdings nicht beeindrucken. Vor einigen Tagen haben wir dem Justiziar freundlich, aber bestimmt, geantwortet:

Da wir unverändert der Ansicht sind, dass eine Weiterleitung von Bürgeranfragen – zumal über eine öffentliche und im Zusammenhang mit der Ratstätigkeit stehende eMailadresse – nicht rechtswidrig ist, sehen wir einer „formalen Klärung“ gelassen entgegen. Wir würden diese sogar ausdrücklich begrüßen.

Was bedeutet all dies für einen Start von abgeordnetenwatch.de in Wiesbaden? Rein gar nichts. Sobald ein Bürger die notwendigen Angaben zu den Stadtratsmitgliedern in einer Exceltabelle zusammenträgt und uns zuschickt, werden wir auch in der hessischen Landeshauptstadt online gehen, Drohung hin oder her. Auch in Wiesbaden werden wir einen Start natürlich nicht von der Erlaubnis einzelner Politiker abhängig machen.

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Hintergrund: Seit 10. November 2011 können auch die Bruchsaler Gemeinderäte über abgeordnetenwatch.de direkt befragt werden: Gemeinderäte Bruchsal. Vorbildlich die Mitglieder der Bruchsaler CDU-Fraktion, die ihre Konterfeis abgeordnetenwatch.de zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt haben. Da weiß man, mit wem man es überhaupt zu tun hat.