Wirtschafts-Wachstum forever?

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Momos graue Männer (die Herren der Zeit) auf dem Vormarsch
Montag, 5. Dezember 2011 - 23:24

Hat Michael Ende es geahnt? Statt des Lustgreises Berlusconi, richtiger, statt einer anständig gewählten italienischen Regierung, haben graue Männer unter dem ehemaligen EU-Kommissar Monti die Macht. Montis Karriere ist folgerichtig. Bei Goldman Sachs, der berüchtigten US-Investmentbank, war er Berater und ist dort immer noch „gelistet“. Wir erinnern uns: Goldman Sachs war die Bank, die Griechenland mit falschen Zahlen in die EU verhalf..

Auch in Griechenland ist jetzt mit Papademos ein Angehöriger dieser Kaste  Sachwalter der Interessen (?) der Griechen, statt des einst eine Volksabstimmung über das Sparpaket fordernden Papandreou. Beide Regierungen sind selbstverständlich nicht gewählt, sondern sie wurden einfach so installiert: sie sollen Ordnung herstellen, in dem sie die national genannte Finanzwelt auf europäische Stellgröße bringen. Welche Ordnung?

Nun, Europa mit Deutschland an der Spitze freut sich, dass jetzt die südeuropäischen Schuldenbuckel Mores lernen und sparen und sparen und sparen. Damit soll die Spannung zwischen Geldbesitzern (Kapitalisten) und Schuldnern (öffentliche Hand) auf ein handelbares Maß vermindert werden. Die Ratingagenturen sind sozusagen die Erdbebenmessgeräte für dieses Spannungsverhältnis. Da deren Messungen für Unruhe sorgen, versucht man diese nun zu unterbinden. Ruhe und Ordnung muss nach außen schon herrschen, damit die europäischen Völker nicht noch unruhiger werden.

Im Vordergrund steht allerdings, von der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt etwas anderes: Die griechische und die italienische Wirtschaft müssen wachsen. Deshalb hat die griechische und italienische   Freizeit ein Ende und die grauen Herren der Zeit treiben die verrostenden Zahnräder der dortigen Wirtschaft bzw. des Umwandlungsprozesses an. Die Vorgabe hierfür liefert, selbstverständlich, der gerade den Ruhestand antretende Ex-Präsident der EZB – ausgeschrieben: Europäische Zentral-Bank -, Trichet: Nur mit Wirtschaftswachstum lässt sich die Finanzkrise „lösen“.

Die sich freuenden Nordeuropäer können sich nur deshalb freuen, weil sie glauben, damit könnten sie selbst weiter machen wie bisher und sie müssten sich keine Gedanken über die Welt- und damit auch ihre europäische Ordnung machen. Wer genau hinhört und hinsieht, entdeckt etwas anderes: Auch die Regierung Merkel, als scheinbarer Herrscher der europäischen Zentralwirtschaft,  bringt es nur noch zu Überschriftenbildung für ökonomische Zwänge und zu chaotischem und krudem Regieren – denn Machterhalt und Machtgewinnung (Gabriels Getöse!) ist verbleibendes demokratisches Ziel. Da sind die politischen Parteien ganz bei sich, denn wirkliches  Regieren findet nicht mehr statt. EU-Kommission, Europäische Zentralbank und vor allem die „Finanzwelt“ haben die Macht in Europa.

Die zweifelhaften  Handlungsmöglichkeiten   erzwingen eine Politik, die die Finanzwelt und die Wählerinnen und Wähler – nach Möglichkeit selbstverständlich – nicht irritiert und sich auf  Machterhaltung respektive Machtgewinn beschränkt. Diese Macht allerdings erschöpft sich zunehmend im Postenbesitz..

Die Strukturen, die es zu regieren gilt, sind  in rasend raschem Wandel begriffen. Die monatlichen, wöchentlichen, täglichen, stündlichen „Veränderungen“ sind demokratisch nicht mehr zu fassen und zu verantworten. Genügend echte Leittiere der Demokratie haben dies erkannt und sind desertiert (Koch und Müller als Beispiele).

Nun hat der Chef das Hamburger Weltwirtschaftsinstitutes einen zukunftsweisenden Vorschlag gemacht (Vortrag vor den nordbadischen Steuerberatern am Samstag, den 19.11.2011): eine europäische Wirtschaftsregierung („Fiskalunion“) sei die allerletzte Rettung, natürlich mit den grauen Männern mit der Wirtschaftswachstums-Zeitmaschine an der Spitze. Denn Machterhaltung kontra Machtgewinnung mit Ansprache der Wählerinnen und Wähler ist in einem System, so die Systemlogiker,  das ohne Kontinuität zusammenbricht, nicht mehr möglich. Als erstes müssen die Wählerinnen und Wähler in den Ruhestand, zumal die eh nichts mehr verstehen und doch nur Entscheidungen provozieren, die die Finanzwelt irritieren könnten.

 

Womit meine erste These steht: Kontinuierliches Wirtschaftswachstum, zumal in einem extrem kapitalistischen System,  verträgt nicht länger Demokratie. Das Menetekel hat Papandreou geliefert; Stuttgart 21 wird zum demokratischen Nachhall werden, doch bereits dort ist tatsächliche oder scheinbare wirtschaftliche Vernunft das zentrale Thema.

Momos graue Männer an der Spitze Europas ist das unvermeidliche (Nah-) Ziel. Die Umwandlung einer menschlichen, an der Natur orientierten Gesellschaft zu einer voll automatisierten, mechanisierten und durchgeregelten Menschenansammlung trägt pharaonische Züge (Lewis Mumford, Mythos der Maschine), benötigt die Abschaffung der Demokratie, die Vereinheitlichung der Machtstrukturen und die Schaffung eines Ameisenstaates.

Kommen wir auf die samstägliche Zusammenkunft der nordbadische Steuerberater und der in großer Zahl angereisten hochkarätigen Ehrengäste zurück:

Die Steuerberater konnten den samstäglichen Gesellschaftsabend nur mit Mühe genießen.  Denn zuvor hatte schon der Chef des HWWI (Weltwirtschaftsinstitut) wenig Optimismus („aus Bankschulden wurden Staatsschulden, mehr wurde nicht geleistet“) verbreitet und Momos graue Männer als einzig denkbare Lösung in Gestalt einer Fiskalunion angeboten, dann wurden die Berater vom nächsten Referenten mit der Erkenntnis  rasch schwindender Erwerbsbevölkerung in Europa konfrontiert, kombiniert mit der Aussicht - dritter Referent - dass die Merkelsche Energiewende ein teures, nicht funktionierendes Phantasiegebilde sei. In der vorausgehenden  Einleitung hatte der Chef der Kammer mehrere Exminister begrüßt, um sodann darzubieten, dass die Merkel-Politiker in dem Bemühen, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren, eben diese eingebüßt hätten und niemand von Verstand und Verantwortung mehr zur Wahl gehen könne. Denn, so der Kammerchef zutreffend, wer Recht und Gesetz als politisch hinderlich auffasse, könne sich wohl über die Folgen seines Handelns nicht im klaren sein.

Zu fürchten ist allerdings auch, dass der ehrenwerte Präsident die Folgen seiner Erkenntnisse selbst nicht absehen konnte:

Denn interessanterweise  folgte diesen kritischen Sätzen das Mantra vom notwendigen Wirtschafts-Wachstum. Den Widerspruch zu den inhaltlichen Angeboten der von ihm ausgesuchten Referenten erkannte er nicht. Welche Wirtschaftsleistung, beispielsweise, soll eine halbierte oder gar gedrittelte Erwerbsbevölkerung erbringen, um ein, gemessen an heute,  systemnotwendig ausreichendes Sozialprodukt auf die Beine zu stellen?

Der geneigte Leser dieser Zeilen mag sich selbst mit der statistischen Auswertung dieser Aussagen befassen – es ist  unkompliziert, weil  unmöglich. Allein das Wahrnehmen der Konsequenz  der erforderlichen trivialen Rechenoperation überfordert offenbar die gesamte Elite Europas. Womöglich sind die jeweiligen Eliten-Teile von ihrem jeweiligen Fachgebiet gefangengenommen worden und versuchen nur noch sich dort wohl zu fühlen.

Deshalb wäre es verdienstvoll, man würde sich mal Gedanken machen, was eine steigende Wirtschaftsleistung in einer entwickelten Gesellschaft tatsächlich bedeutet. Immerhin hat sich der stets gescholtene Westerwelle offenbar hierüber Gedanken gemacht, wenngleich er zur Sicherheits-Schlussfolgerung gelangt, es gäbe noch einen „sinnvollen“ Zuwachs der Wirtschaftsleistung. Es ist sicherlich dem üblichen Zeitdefizit führender Menschen geschuldet, wenn eine vertiefte Betrachtung seinerseits unterblieb. Vielleicht, auch das ist ins Kalkül zu nehmen, konnte er eine solche Betrachtung auch nicht leisten.

Obwohl es, wie ich meine, gar nicht so schwierig ist:

Mehr Wirtschaftsleistung heißt zweierlei: Die Geldmenge muss ständig zunehmen, denn das Bruttosozialprodukt ist eine rein quantitative (finanzielle) Größe. Da die Welt endlich ist, geht dies auf Kosten natürlicher, bis dato unbewerteter Prozesse. Ein Bruttosozialprodukt  macht „unentgeltliche“ Sozialbeziehungen zum Systemproblem und natürliche Vorgänge zu einem wirtschaftlichen Hindernis. Die ungeheuerliche Tragweite dieses Grundsatzes ist schwer zu begreifen: Es bedeutet nichts weniger, dass nur die Verkünstlichung (Mechanisierung auf technischer Basis) des gesamten Planeten  und die Zerstörung sämtlicher Gesellschaften zu dauerhaftem Wirtschaftswachstum führt. Dieser Prozess ist limitiert: Zum einen beruht er auf  Ressourcenverbrauch, massiver Umweltzerstörung und Ausrottung am Ende sämtlicher Tier- und Pflanzenarten,   zum anderen auf der Zerstörung autonomer sozialer Kompetenz, des weiteren führt er zu massiver psychischer Belastung des in den „Mechanisierungsprozess“ einbezogenen Individuums und last but not least, führt die Zunahme der Geldmenge zu einem fragilen Finanzsystem und enormen sozialen Ungleichgewichten. Das Entstehen von Oligarchien wird bereits in konservativen Meinungsorganen vorhergesagt.

Das Individuum, auch diese These stelle ich hiermit auf, ist nicht geeignet, zu einem dauerhaft funktionierenden Zahnrad einer mechanisierten Gesellschaft zu mutieren. Da genügt schon der Hinweis auf die Existenz künstliche Seehunde als Kuscheltiere in japanischen Altenheimen, damit die japanischen Alten den allfälligen Pflegeroboter in Kuschelform noch zu ertragen vermögen. Immerhin vereint  das Konzept die Notwendigkeit stetig  zunehmenden Bruttosozialproduktes mit den Zwängen einer vergreisenden Gesellschaft...

Man darf raten, welche Komponente des von mir grob skizziertes Prozesses zuerst den Geist, sprich die Funktionsfähigkeit aufgibt. Die Geldmenge mit all ihren Komponenten ist das Surrogat der aufgegebenen Naturkreisläufe und damit womöglich der entscheidende, sprich systemzerstörende  Faktor.

Beobachten wir also die Finanzmärkte – es könnte tatsächlich sein, dass die bösen Banker am Ende doch die entscheidenden Menschen auf dem Globus sind.

Soeben kommt die Meldung über den Ticker, dass die Notenbanken die Geldschleusen öffnen, um die Finanzwelt zu beruhigen, und, vor allem, WIRTSCHAFTSWACHSTUM zu sichern.

Da kann sich die deutsche Bundeskanzlerin noch ein paar Tage länger gegen Eurobonds aussprechen. Aber – Ackermann hat ja jetzt Zeit, er wäre die graue Idealbesetzung im Jahre 2011.

 

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Kommentare

Wo werden Regierungen gewählt?

Zitat: "Beide Regierungen sind selbstverständlich nicht gewählt, sondern sie wurden einfach so installiert"

Auch bei uns werden Regierungen nicht gewählt. Man wählt Parteien. Die bilden Koalitionen. Welche, das ist vor der Wahl nicht immer sicher. Der Bundestag wählt den Kanzler. Der Kanzler ernennt seine Minister. Also, wo hat der Wähler seine Regierung gewählt? Indirekt, ja, aber sehr, sehr indirekt.

Worin besteht dann der Unterschied zu Monti und Papademos? Beide wurden von den entsprechenden Parlamenten bestätigt. Auch bei uns würde, nach einem geglückten Mißtrauensvotum nicht zwangsläufig eine Wahl erfolgen, wenn sich die Parteien zu neuen Koalitionen finden oder einen neuen Kandidaten küren.

Das größere Problem scheint zu sein, dass die Komplexität der wirtschaftlichen Zusammenhänge keiner mehr wirklich versteht. Meiner Meinung nach zeigt sich dies besonders, wenn Wirtschaftswissenschaftler völlig konträre Lösungen zu den anstehenden Problemen anbieten.

Mag ja sein, dass dabei richte Lösungen sind. Aber richtige Lösungen werden zu Schrott, wenn sie mit Kompromissen verwässert werden.

Letztendlich ist es immer eine Frage, wes Geistes Kind ein Regierungschef ist. Ist es jemand aus der Wirtschaft, von dem man glaubt, er könne die Probleme lösen - der aber vielleicht zu wenig die Menschen sieht? Oder ist es jemand, der alles von einem philosophischen Standpunkt sieht - und dadurch zu besseren Lösungen kommt? 

Meiner Meinung nach springen alle Wirtschaftler zu kurz. Sie sehen die Welt zu verengt.

Unser politisches Führungspersonal

ist am Ende und tanzt nur noch marionettenhaft nach der Pfeife der "Märkte", was auch immer damit gemeint sein mag. Unsere Politiker sehen zwar, was kommt, können es aber nicht mehr verhindern, und so beschwichtigen sie das Volk mit blindem Aktionismus, der letztendlich gar nichts bringen wird. Einzig die nackten Zahlen sagen die Wahrheit, und diese Zahlen haben die Ranking-Agenturen im Auge, wenn sie Staaten bewerten. Nicht die Ranking-Agenturen sind also die Bösen, sondern das (europa- und weltweit) unfähige Polit-Personal, das seit Jahren nicht ganz unbeteiligt an der derzeitigen immer negativeren Entwicklung ist. Das begann nicht erst mit der Bankenrettung 2008, die sich der Bund eigentlich gar nicht leisten konnte. Er mußte dazu selbst Schulden machen! Jetzt aber kommen noch die ständigen EU-Rettungsschirme dazu, eine neue Bankenrettung geht daher unmöglich, weshalb Banken demnächst reihenweise untergehen werden. Denn: Nehmen wir einmal die Deutsche Bank. Die hat nur 4% Eigenkapital. Gesund wären 25 bis 40%. Die Commerzbank erhält von Schweizer Agenturen nur Ramsch-Status, und die LB Baden-Württemberg steht nach Schweizer Urteil katastrophal da. Bei nur 4% Eigenkaptial hat die Deutsche Bank 96% künstlich erzeugtes Geld, also Derivate im Keller, die im letzten Crash wertlos wurden. Das Problem liegt darin, daß diese Derivate mit echtem Geld bezahlt werden müssen, wenn sie fällig werden. Wenn also sehr bald (!) mindestens 4% fällig werden, sind die 4% Eigenkapital der Deutschen Bank weg. Jedes weitere Prozent fälliger Derivate verwandelt sich jetzt in Schulden für die Deutsche Bank und zieht diese ins Minus, immer tiefer, bis zum Bankerott. Ähnlich ergeht es anderen Banken. Aber eine Staatskrise hat schon längst auch ohne den Crash der Banken begonnen. Hat ein Staat soviel wie 90% seiner Einnahmen als Schulden oder sogar mehr Schulden, als er einnimmt, kommt unweigerlich der Staatsbankerott, wie alle Krisen der letzten 800 Jahre (nach Prof. Kenneth Rogoff, Harvard University) aufzeigen. Deutschland ist mit 83% verschuldet, Tendenz steigend, die USA mit 99.5%, Griechenland mit 165%, Italien mit 120%, Belgien mit 97%. Diese Schulden sind nie mehr abbaubar, weil die meisten neuen Schulden aufgenommen werden, nur um die Zinsen aus alten Schulden zu bezahlen! Wer dem Geschwätz aus Berlin glaubt, die Schulden abzutragen, der kann genau so wenig rechnen wie unser Polit-Personal, das nur noch beschwichtigen und den Staatsbankerott verzögern kann. Einzige Chance dazu ist, Geld zu drucken - die Pläne zur Rettung des Euro über die EZ sehen das vor! Aber auch das wird das Desaster nur hinausschieben. Zeichen für den kommenden Zusammenbruch ist die Tatsache, daß die Bürger immer mehr bluten müssen. Zum Beispiel bestehlen die EU-Staaten erstmals ihre Rentner! Irland liquidierte über Nacht die Rentenversicherung (National Reserve Fund). Die Ersparnisse der Senioren (12.4 Mrd. EU) fließen in die Staatskasse. Im Januar 2011 beschlagnahmt Ungarn 14.2 Mrd EU von seinen Rentnern. Bulgarien plant ähnliches. Polen bestahl seine Rentner 2011 um (vorerst) ein Drittel der privaten Renten. Selbst Frankreich enteignet seine Senioren. Um 36 Mrd EU wurde in 2011 heimlich der Renten-Reserve-Fonds (Fonds de Réserve pour les Retraites - FRR) zum Plündern freigegeben. Italien will nun, zur Rettung der Staatsfinanzen, ebenfalls eine "Rentenreform" durchziehen, die 24 Mrd in die Staatskasse schwemmen soll (anstatt seine Steuerhinterzieher zu belangen und an die Mafia ranzugehen!). In Deutschland werden die Renten nicht adäquat erhöht und die Rentner durch Inflation, steigende Kosten und Gebühren immer ärmer. In Weißrussland glühte jahrelang die Gelddruckmaschine. Allerdings konnten auch ganze Waggons Frischgeld den Zusammenbruch von Wirtschaft und Staat nicht stoppen. Über Nacht - am 23. Mai 2011 - wurde deshalb der Rubel abgewertet. Um 50%. Die USA drucken schon seit Jahrzehnten, seit sie vom Goldstandard abgerückt sind, was das Zeug hält - und schrammten im August 2011 knapp am Staatbankerott vorbei. Ungarn, Bulgarien, Irland konnten nur mit Blitz-Krediten vor dem Bankerott gerettet werden. In Deutschland sind 4 Bundesländer fast pleite. Berlin, Bremen, das Saarland und Schleswig-Holstein stehen nunmehr unter der Aufsicht des Bundes (laut Süddeutscher Zeitung vom 23. Mai 2011). Die BRD soll von einer Rating-Agentur (Standard & Poor's) demnächst eventuell in ihrer Bonität herabgestuft werden, und mit ihr 14 weitere EU-Staaten (schon schreit unser Polit-Personal nach einem Maulkorb für die Agenturen!). Und glaubt vielleicht irgendeiner, Italien und Griechenland könnten sich von ihren Staatsschulden befreien? Da müßten zum einen mal die mafiösen Strukturen in Wirtschaft und Politik völlig aufgelöst und die (Steuer- und sonstige) Mentalität dieser Völker total umgekrempelt werden. Wer das glaubt, soll meinetwegen selig werden...

Banken und Rating Agenturen

Das Problem sind nicht die Banken und Rating Agenturen (die die schlechten Nachrichten nur sichtbar machen), sondern das Problem sind die extrem hohen Schuldenstände und Haushaltsdefizite der Staaten. Unser Wohlstand gründet sich auf geliehenem Geld und somit lassen wir es uns heute auf Kosten unserer Kinder gut gehen.

Fraglich ist, ob diese später einmal in der Lage und Willens sein werden unsere Schulden zurück zu zahlen. Genau da liegt das Problem: Wir müssen jetzt Andere finden, die uns glauben, dass wir das geliehene Geld mit Zins zurück zahlen können und werden. Das gelingt immer weniger und führt uns in die aktuelle Euro-Krise.

Natürlich haben die Banken durch die jüngste Finanzkrise einen anständigen Anteil an den nun zum Problem werdenden Staatsverschuldungen. Solange wir aber unsere Mentalität nicht ändern und weiterhin unseren Konsum und nicht nur Investitionen (dafür gibt es dann einen Gegenwert) mittels Krediten finanzieren, wird es immer wieder die grauen Männer brauchen.

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