"Wir wissen, dass Du Bulle bist." - "Ja, ich bin Bulle."
Der Mann, der sich Simon Brenner nannte.
Samstag, 1. Januar 2011 - 16:02
"Simon Brenner"
Das Thema war unserer Lokalpresse nur einen kleinen Artikel im "Südwestecho" wert. So ist man auf die überregionale Presse angewiesen um detailliert davon zu erfahren, was sich quasi „vor unserer Haustüre", nur knapp 30 Kilometer entfernt, in Heidelberg, abspielte. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung, nicht unbedingt bekannt als linksradikales Blatt, berichtet unter dem Titel „Der Verdacht" in ihrer Ausgabe vom 31. Dezember 2010 über einen recht bedenkenswerten Vorgang: „Die Polizei in Baden-Württemberg dachte vielleicht, sie beuge einer Gefährdung vor. Ein paar Studenten aus Heidelberg dachten, sie hätten einen Freund gefunden. Aber dann war alles ganz anders. Die letzte Enthüllung des Jahres."
Lesen darf man dann von einem jungen Mann, sympathisches Aussehen, lange rotblonde Haare, der sich Simon Brenner nannte - und der zugegeben hatte, ein verdeckter Ermittler der Polizei zu sein. Er sagte, sein Auftrag sei es gewesen, an der Heidelberger Universität die linke Szene zu untersuchen. Er persönlich hielte sie ja für nicht gefährlich, womöglich täten dies aber seine Vorgesetzten. Über alle aus dem SDS (Sozialistischer Demokratischer Studierendenverband) habe er Akten angelegt, ebenso über die Leute von der Heidelberger Antifa, die unter den deutschen Antifas nicht gerade als harte Truppe gilt.
Auf Befragen erklärte der Spitzel: „Ich musste mich menschlich nicht verstellen; die Freundschaften waren echt." Dominique Schlaag vom SDS: "Ich will weiter unbefangen auf jemanden zugehen, ich will nicht misstrauisch sein. Aber es ist schon so, als wäre man mit einer Marionette zusammen gewesen."
Zum Weiterlesen:
TAZ: Heidelberger linke Szene ausgespäht
SPIEGEL ONLINE: Vorsicht, Simon hört mit
FRANKFURTER RUNDSCHAU: Der Simon von der Polizei
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Kommentare
Vor wem haben unsere
Vor wem haben unsere Sicherheitsstrukturen eigentlich Angst?Muss man nicht langsam Angst vor unseren Sicherheitsstrukturen bekommen, vor ihrer Unfähigkeit vor allem im strategischen Bereich? Sorry: Der SDS war 66 - 1966 und das sind jetzt bald 50 Jahre her!!!!- und der SDS war damals schon keine Gefahr für die Sicherheit des Landes. Allenfalls für sich Sicherheit, in der sich das Eablishments wohl fühlen wollte..
Haben die heute keine anderen Sorgen?!
Herr schick Hirn vom Himmel!!!! (Zitat: CDU-OB Rommel/Stuttgart). Viel Hirn!!!!
Die Polizei in Baden-Württemberg
Nicht gerade richtig durchschaubar, was die Polizei in Baden-Württemberg so treibt.
Ich erinnere an die Schlägerszenen am 30. September im Stuttgarter Schlossgarten,
an den dort Pfeffer sprayenden Agent Provocateur
http://stuttgart21.blog.de/2010/10/08/stuttgart-21-demo-agent-provocateu...
(diese Vermutung wurde noch nicht widerlegt; die Staatsanwaltschaft hat das Weiterbetreiben eines Verfahrens gegen diese Person eingestellt)
http://www.taz.de/1/zukunft/schwerpunkt-stuttgart-21/artikel/1/poliziste...
und bekannt wurde auch, dass die Polizei von Baden-Württemberg mehrere Spitzel in die Reihen der Gegner von Stuttgart 21 einschleuste, um die Szene auszuforschen:
http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2754088_0_9223_-stuttgart-21-...
Das ist alles etwas seltsam.
Angst haben die nicht
Die haben Vorgaben. Von politischer Seite.
Was ist weshalb seltsam?
Das sind die Aufgaben der Polizei laut unserem Polizeigesetz:
"(1) Die Polizei hat die Aufgabe, von dem einzelnen und dem Gemeinwesen Gefahren abzuwehren, durch die die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bedroht wird, und Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu beseitigen, soweit es im öffentlichen Interesse geboten ist. Sie hat insbesondere die verfassungsmäßige Ordnung und die ungehinderte Ausübung der staatsbürgerlichen Rechte zu gewährleisten.
(2) Außerdem hat die Polizei die ihr durch andere Rechtsvorschriften übertragenen Aufgaben wahrzunehmen."
Also - was ist seltsam?
Reale Identität aufgedeckt
Die reale Identität von Simon Brenner ist aufgedeckt. Indymedia hat es, wenn auch etwas parteiisch und stellenweise abwertend geschrieben, publiziert:
http://linksunten.indymedia.org/de/node/31404
Heribert Rech bestätigt Spitzeleinsatz
Jetzt ist es "amtlich". Innenminister Heribert Rech bestätigt, dass ein verdeckter Ermittler neun Monate lang die linke Szene in der Stadt Heidelberg ausspioniert hatte:
http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,740202,00.html#ref=nldt
Klasse,
so gewinnt man Vertrauen in diesen Staat.
Wohlfein ..
Ein - unter der geltenden sehr strengen gesetzlichen Reglementierung legitimierter - Einsatz eines verdeckten Ermittlers umfasst de lege im Vorhinein immer einen rechtsstaatlich geprüften Grund für das staatliche Tun. Sinnfrei wären solche Maßnahmen dann, wenn - der Forderung der Grünen nachkommend - dieser Grund, also die polizeiliche Zielrichtung und Erkenntnislage, offengelegt werden sollte. Deshalb auch verdeckter Ermittler; im Gegensatz zu "Pressemitteilung".
Beschaut man sich die Ermittlungen der linken Szene auf indymedia, darf man sich die Frage stellen, in welcher legitimen Weise eine derartige Informationsbeschaffung zu bewerkstelligen war. Mit diesen Informationen noch zum "Hallali" auf das gesamte familiäre Umfeld dieses jungen Manns zu blasen, ehrenwert !!!. Die illegale und wohl organisierte Informationsbeschaffung und die Vehemenz ganz persönlich auf einen Staatsdiener zu hetzen, welcher sich legitim für das Gemeinwohl in Dienst stellte, rechtfertigt alleine hier dem linken Spektrum verfassungsfeindliche Strukturen zu unterstellen. Wohlfein, wohlfein ...