Wilfried Krahwinkel schießt sich auf Rentner und Pensionäre ein

Doch merkt er nicht, dass er aufs eigene Knie schießt?

Peter Hafke

Dienstag, 22. Juni 2010 - 12:26

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Wilfried Krahwinkel schießt sich auf Rentner und Pensionäre ein

Doch merkt er nicht, dass er aufs eigene Knie schießt?

Mit Falschaussagen kann man sich auch selbst schaden

Man muss sich ja wirklich manchmal wundern, was manche Leute so für Weisheiten von sich geben und dabei mal dem Einen oder Anderen ins Gesicht schlagen, ohne es auch noch selbst zu merken. Da werden Interviews gegeben und oftmals Thesen vertreten, die dem Leser manchmal die Haare zu Berge steigen lassen.

Worum geht’s?

Der Landesvorsitzende des baden-württembergischen Steuerzahlerbundes, Diplomvolkswirt Wilfried Krahwinkel, wurde von den „Badischen Neuesten Nachrichten“ (Samstagausgabe vom 19. Juni 2010) gefragt, wo denn der Rotstift bei den Sparmaßnahmen angesetzt werden soll. Und da meinte er, dass die Treppe „von oben nach unten gefegt“ werden soll. Was nach seinen Worten nichts anderes bedeutet, die Großen außen vor lassen, denn die kommen in seinem Interview nicht vor. Auch die Verursacher der Finanz- und anschließenden Wirtschaftskrise nennt er nicht. Dabei sind sie es, die fast ganz Europa in finanzielle Schwierigkeiten gebracht haben.

Krahwinkel verlangt, dass auch die Politik sparen müsse, indem unter anderem verschiedene (Landes-)Ministerien zusammengelegt und die Ministerversorgung abgesenkt werden sollen. Na, da kann man ihm ja noch zustimmen. Nur hier wird mit Sicherheit nichts passieren und das weiß er auch sehr genau. Und jetzt kommt’s: Nach Krahwinkel müsse das Land (nur von ihm spricht er) als zweiten Grundsatz die Pensionslawine in den Griff bekommen. Und er setzt dem gleich noch eines drauf: Wir (das kann ja nur er allein sein) wollen, sämtliche Reformen im Rentenrecht auf die Pensionen übertragen. Der Arbeiter am Stammtisch wird sich vor Freude auf die Schenkel schlagen Das nennt der Verbandsfunktionär dann nach dem fragenden Hinweis der BNN-Journalistin, Elvira Weisenburger „soziale Gerechtigkeit“. Er wolle zwar keine Sonderopfer von den Beamten, widerspricht er sich dann selbst. Die durchschnittliche Pension „geht bei den Landesbeamten gegen 3.000 Euro“, behauptet er, wobei diese Summe nicht einmal versteuert werden müsse. Na, also so was! Allein mit dieser Aussage verdummt Krahwinkel die Leser in höchstem Maße, denn Pensionen müssen grundsätzlich sehr wohl versteuert werden, ob es Krahwinkel passt oder nicht! Wer’s nicht glaubt, möge die Pensionäre in seinem Bekanntenkreis fragen.

Nach der Lektüre seiner Tiraden muss doch wirklich gefragt werden, in welcher Baumschule dieser Funktionär Volkswirtschaft studiert hat? Der schmeißt in dem Interview mit den Begriffen gerade so um sich, als wäre es ein sportlicher Akt, die Leute zu verblöden. Schade, dass man ihn auf keinen Lehrgang schicken kann, um ihm beizubringen, wie sehr sich die (früheren) Beschäftigungsverhältnisse der Rentner von jenen der Pensionäre unterscheiden. Das weiß der nämlich nicht. Seine in dem Interview geäußerten Weisheiten entlarven ihn als Nichtwisser und Polemiker. Denn es ist ja einfacher, die Pensionäre in Stammtischmanier (wie einst die frühere Kieler Ministerpräsidentin Heide Simonis) schlecht zu machen, sie wegen ihrer früheren Beschäftigungsverhältnisses zu desavouieren, als die Unterschiede zwischen Tarif- und Beamtenrecht herauszustellen. Wie der auf eine Durchschnittpension von 3.000 Euro kommt, mag sein Geheimnis bleiben. Wahrscheinlich hat er nur die B-Besoldung des höheren Dienstes in der Landesverwaltung (vielleicht seine Freunde?) gemeint. Die breite Masse der Beamten auch in der allgemeinen Verwaltung, in Sonderheit freilich der Polizei des Landes, hat er bei seiner Berechnung außer Acht gelassen, denn die kommen nämlich mehrheitlich aus dem einfachen, mittleren und gehobenen Dienst! Ein Trauerspiel, diese verlogene Argumentation!

Der Verbandsfunktionär weiß auch nicht, dass die Beamteneinkommen zu Beginn ihrer Tätigkeit und selbst später im öffentlichen Dienst spürbar geringer waren/sind als in der freien Wirtschaft und die Beamten, jeder auf seinem Platz, ebenfalls zum Sozialprodukt in dieser Gesellschaft beigetragen haben. Krahwinkel ignoriert dies, ist ja einfacher, als erst zu überlegen und dann zu reden, weil es einfach nicht in sein polemisches und verlogenes Konzept passt! Wer es dennoch nicht glaubt, möge sich mal in den Bundesländern und hier z. B. in Brandenburg umschauen. Dort nämlich sollen nach den Plänen der Potsdamer Landesregierung die Einkommen der BeamtenInnen erneut um 0,6 Prozent sinken. Im Gegensatz zu Krahwinkel müssen insbesondere die Beamten/Innen im mittleren Dienst in der Tat mit jedem Cent rechnen! Klar, dass sich Einkommenskürzungen später in abgesenkten Pensionen niederschlagen, Krahwinkel zur Freude!

Die Erklärung, wie das Land (BW) die Pensionslawine aus der heutigen faktischen Situation in den Griff kriegen soll, bleibt Krahwinkel schuldig. Das würde mich schon mal interessieren, wie er das bewerkstelligen will. Dabei müsste er doch eigentlich wissen, dass die Politik in der Vergangenheit am liebsten noch den Letzten verbeamtet hätte, um die Arbeitnehmer auf diese Weise besser disziplinieren zu können. Schon vergessen, Herr Krahwinkel?

Dann seine Mutmaßung, die Lebensarbeitszeit auf das 67. Lebensjahr anzuheben. Dies ist ja einfach. Am liebsten könnte man ja die Leute, egal, wo sie tätig sind, bis kurz vorm Friedhof arbeiten lassen. Dann könnte man den größten Teil der Renten/Pensionen zu Gunsten der Klientelpolitik schon sparen. Das wäre doch was ganz in Ihrem Sinne, Herr Krahwinkel, oder? Vielleicht hat er das in seinem Interview gedanklich durchaus im Kopf gehabt, sich aber nicht getraut, es öffentlich zu äußern.

Eine „Einheitsversorgung“ verneinte Krahwinkel zwar einerseits, weil das schlicht und einfach nicht praktikabel ist und andererseits das Bundesverfassungsgericht hier sicherlich ganz energisch eingreifen würde. Allein hierdurch wird der Unterschied zwischen Renten und Pension deutlich sichtbar. Ich habe doch ernsthafte Zweifel, ob Krahwinkel mit seiner Behauptung recht hat, dass Renten im Gegensatz zu Pensionen „Teilversorgungen“ sind. Bei Rentnern aus dem öffentlichen Dienst mag das insofern richtig sein, weil hier noch eine Zusatzrente von der VBL gezahlt wird. Was aber ist bei den Rentnern, die ihre Rente ohne jegliche Zusätze, also auch keine Betriebsrenten beziehen? Diese Renten müssen dann doch wohl doch klar als Vollversorgung angesehen werden.

Auch Wilfried Krahwinkel macht aus meiner Sicht wie die Politik, den für die Betroffenen (absichtlich?) großen Fehler, dass auch er hauptsächlich bei den Menschen sparen will. Ganz nach dem Motto, der Mensch steht im Mittelpunkt allen Denkens und Handelns, also ist er im Weg und muss weg!

Eine gedankliche Idee zu Krahwinkels Aussage, die Pensionen aufs Rentenniveau zu senken: Denken wir doch mal umgekehrt: Schon Otto Schily hat mit seinen ständigen Einkommenskürzungen im öffentlichen Dienst zur großen Freude Krahwinkels von „wirkungsgleichen“ Übertragungen der Versorgungsbezüge auf die Renten gesprochen. Umgekehrt würde aus rein konjunkturpolitischer Sicht auch insofern ein Stiefel daraus, würde man die Renten aufs Pensionsniveau anheben. Das gäbe fraglos mal einen kräftigen Kaufkraftschub zur Konjunkturanhebung! Aber soweit denkt Krahwinkel nicht, wie kann man denn auch? Der hat offensichtlich Schilys Entwurf zum Versorgungsänderungsgesetz aus dem Jahr 2001 vergessen. Den müsste man Krahwinkel zwingen, auswendig zu lernen! Der weiß nicht, dass fast jede Dienstrechtsreform seit Manfred Kanther (das ist der, der auf kriminelle Weise fremde Gelder für seine Partei –nicht die SPD- illegal auf ausländische Bankkonten „geparkt“ hat, ohne dies dem Bundestagspräsidenten zu melden) mit Einkommenskürzen verbunden war/ist.

Dabei weiß der doch sehr genau, dass nur ausschließlich der öffentliche Dienst gleichsam das „anatomische“ Rückgrat dieses Staates ist. Was wollte die Politik denn ohne ihn machen, wenn niemand da wäre, der die teils nützliche, teils schädliche Gestaltung der Politik in praktisches Handeln umsetzt? Der Fabrikarbeiter, der Angestellte etwa? Die haben das Streikrecht, der Beamte aus wohl überlegten Gründen auf Seiten der Politik nicht. Das weiß Krahwinkel alles nicht, sonst könnte er nicht so beamten- und pensionärsfeindlich argumentieren! Dies nehme ich dem Verbandsfunktionär übel. Mit seinen unüberlegten Äußerungen gegen die Beamten (die sich im Übrigen früher keineswegs selbst zu dem ernannt hatten, was sie einmal waren!) verhunzt er fraglos den öffentlichen Dienst und hier die PolizeibeamtenInnen in übelster Weise! Das haben diese und vor allem auch die Soldaten in Afghanistan weiß Gott n i c h t verdient, Herr Krahwinkel! Ihr Populismus schadet diesen Menschen, deren berufliches Schicksal oft schwer genug ist.

Er muss sich doch fragen lassen, nach wem er denn bei Gefahr konkret ruft: Etwa nach seinem Ministerpräsidenten, der Kanzlerin, den Ministerialbeamten? Nein, wohl kaum, sondern nach der Polizei resp. Feuerwehr, wenn’s mal brennt und sonst niemanden! Klar Herr Krahwinkel? Die Polizei schützt Sie solange, bis sie dann von der Politik vollends kaputt gespart ist. Solange müssen sich die PolizistenInnen im Dienst anpöbeln, schlagen, anspucken, in übelster Art und Weise beleidigen, an- bzw. erschießen lassen oder, wie unlängst in Berlin geschehen, mit Sprengsätzen von gewaltbereiten Chaoten in der Berliner Torstasse gezielt bewerfen und schwer verletzen lassen!! Wären die beiden Beamten (Polizeioberkommissar Olaf H., 31 und Polizeihauptmeister Stefan S. 35), im Berliner Bundeswehrkrankenhaus nicht sofort operiert worden, hätten die schweren Verletzung unter Umständen weit reichende gesundheitliche Folgen haben können. Aber das interessiert Sie als Verbandsfunktionär in Ihrem sicheren Büro nicht. Sie schauen gefährlichen Einsätzen der Polizei im Fernsehen im heimischen Sessel lieber zu und fragen sich dabei, ob man denen nicht noch mal was kürzen kann, oder ob hier qualifizierte Dienstunfälle vorliegen oder nicht? Ist ja auch für den Staat eine finanzielle Frage!

Diesen und allen Beamten will Krahwinkel also die Alterversorgung kürzen, nur weil die Politik nicht mit dem Geld der Steuerzahler umgehen kann und überdies hier erwirtschaftete Milliarden über die Grenzen schaufelt. Doch davon war von Krahwinkel in seinem Interview leider nichts zu lesen. Er gehört auch zu den Leuten, die das ganze Geschehen in dieser Republik ausschließlich durch die monetäre Brille sehen, nur mit Zahlen operieren, um beim Bürger sparen, statt mal darüber nach zu denken, dass bei den Ausgaben zuerst mal an die eigene Bevölkerung zu denken ist, bevor ihre Steuergelder (die der Politik überhaupt nicht gehören, auch das gilt es mal festzuhalten!) über die Grenzen geschaufelt werden und die Menschen dann vor der TV-Kamera auf „harte Sparmaßnahmen“ vorbereitet werden (Angela Merkel).

Der Verbandsfunktionär muss sich im Übrigen nachhaltig fragen lassen, wo denn eigentlich jene Millionen geblieben sind, die die Beamten allein in Baden-Württemberg vor Jahren schon mal in einen sog. Pensionsfonds eingezahlt haben? Kein Wort darüber von Krahwinkel! Die Gelder wurden von den auf Zeit gewählten Menschen in der Politik einfach verbuttert oder sonst wo hinein gesteckt. Er möge doch mal seinen früheren Ministerpräsidenten Teufel fragen, wo die Millionen geblieben sind? Vielleicht lässt ihm sein Philosophiestudium ja mal Zeit, darüber nachzudenken.

Ach ja, beinahe hätte ich’s vergessen. Krahwinkel fordert die Streichung der, wie er es nennt, „13. Pension“, weil es auch keine 13. Rente gibt. Ich frage mich, wo lebt dieser Populist eigentlich? Hat er am Abend vor dem Interview vielleicht von der 13. Pension geträumt? Dann wäre es ja verständlich. Fakt ist, Herr Kranwinkel, es gibt seit Jahren keine 13. Pension mehr. Also, auch das war eine Lüge in Ihrem Interview, klar?

Ich stimme dem Verbandsfunktionär zu, wenn er Länderfusionen aus Sparsamkeitsgründen fordert. Einverstanden! Nur, auch hier operiert er erneut mit leeren Worthülsen. Denn wie lange wird dieses Thema von der Politik schon diskutiert? Da sind ja keine Milliarden in kürzester Zeit über die Grenzen zu schaufeln. Populismus nenne ich das nicht allein. Es ist wieder mal was gefordert worden, wohl wissend, dass hier von der Politik nichts zu erwarten ist. Noch Fragen, Herr Krahwinkel? Der einfache Mann nennt so was „bla bla“!

Der größte Feind des Herrn Krahwinkel scheinen wohl offensichtlich die Beamten und auch die Soldaten in Afghanistan zu sein, obgleich sowohl diese als auch die übrigen Arbeitnehmer einschließlich HARTZ-Vier-Empfänger (denen er das Landeserziehungsgeld auch noch streitig machen will, weil dies ja „eine freiwillige Leistung ist) die Finanz- und Wirtschaftskrise nicht verursacht haben! Dafür sind Leute verantwortlich, die Herr Krahwinkel in seinem BNN-Interview leider (bewusst?) nicht erwähnt hat. Das wäre ja politisch nicht korrekt gewesen!

Wie kommt der Verbandsfunktionär eigentlich dazu, den Verkauf von Volkseigentum zu fordern? Würde mich mal interessieren, woher er das Recht dazu nimmt. Alles Staatseigentum verscherbeln und der Bürger bleibt danach auf der Strecke. Die Verkäufe von Bahn und Post lassen grüßen. Was ist, wenn dann nichts mehr da ist und die Schulden noch mehr angewachsen sind, Herr Krahwinkel?

Kein Zweifel, Wilfried Krahwinkel hat der Öffentlichkeit mit seinen Äußerungen keinen Dienst erwiesen, ganz im Gegenteil. Er hat den BNN-Lesern einen Popanz vorgegaukelt. Ich kann nur hoffen, dass nicht alle Leser seinen Unsinn glauben, den er in dem Interview am 19. Juni 2010 von sich gegeben hat. Und, er muss aufpassen, in den Reihen seiner Verbandsmitgliedern könnten möglicherweise auch Beamte und (vielleicht) Pensionäre sein. Die werden ihm seine falschen Aussagen wohl recht übel nehmen und/oder gar dem Bund der Steuerzahler den Rücken zukehren, ihm die Mitgliedschaft aufkündigen.

Aber wer weiß, vielleicht will der Verbandsvorsitzende dies ja erreichen, dann hätte er seine Organisation von den Beamten und Pensionären „gereinigt“. Na dann auf geht’s zu neuen Zielen, Herr Krahwinkel. Vielleicht lassen sich ja neue Opfer finden, über die man in Stammtischmanier herziehen kann. –ph-

Wilfried Krahwinkel schießt sich auf Rentner und Pensionäre ein

Doch merkt er nicht, dass er aufs eigene Knie schießt?

Mit Falschaussagen kann man sich auch selbst schaden

Worum geht’s?