Wie weit es in Bruchsal gekommen ist...

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Fazit einer Haushaltsrede
Mittwoch, 20. Oktober 2010 - 2:47

Wer wollte, der hätte all diese Entwicklungen schon vor Jahren kommen sehen und damit auch verhindern können. Es gab nicht nur Indizien, sondern vielmehr eindeutige Signale von verschiedenen Seiten, daß in Bruchsal einiges völlig schief läuft, oder besser „an die Wand gefahren wird". Ich wage nicht einmal mehr wie Rainer Kaufmann in seinem "Rainwurf" zu hoffen, daß vielleicht auch nur der eine oder die andere -Person oder Fraktion- schuldbewußt das eigene Handeln hinterfragt - der Hauptverantwortliche für all dies, der Herr mit dem guten Gewissen im Trachtenjanker, schon gar nicht.

Bruchsal ist ein Fanal dafür, was passiert, wenn eine Demokratie, die schon per Definition vom Wechsel lebt, über mehr als zwei Jahrzehnte hinweg zum Machterhalt mißbraucht und zum Selbstdarstellungsobjekt umfunktioniert wird.

Dennoch dürfen die Bruchsaler Bürger eines nicht vergessen, nämlich die Tatsache, daß eine Mehrheit von ihnen diesen ehemaligen OB Doll und seinen Abnickgemeinderat immer und immer wieder gewählt hat, auch wenn es schwerfällt dies einzugestehen. Noch immer sitzen zahlreiche der Personen  in diesem Gremium, die schon vor vielen Jahren verläßlich „Ja Herr Oberbürgermeister" gesagt haben, aus welchen Gründen auch immer.
Was Bruchsal noch immer braucht, ist ein politischer Neuanfang! Diesen kann es aber nicht geben, mit einer OB, die gemäß dem Motto „allen wohl und keinem Weh" nicht endlich damit beginnt, was man gemeinhin unter dem Begriff „Aufräumen" versteht. Ein solches Aufräumen ist in Bruchsal dringend nötig, in der politischen Landschaft, der Verwaltung und im Gemeinderat. Lassen wir Bürger uns es doch einfach nicht länger gefallen, was die Politik uns und unseren Kindern zumutet - wir haben es mit unserem möglichen politischen Engagement in der Hand.
Vielleicht bietet ja der Ausgang des Wahlfälschungsverfahrens dann doch die Möglichkeit hierzu, denn sollte Dr. Scherbel für schuldig befunden werden, dann bin ich -wie viele andere Bürger dieser Stadt auch- der Meinung, daß das jetzt vorliegende Wahlergebnis NICHT den Wählerwillen wiederspiegelt und eine Wiederholung der Wahl unumgänglich ist. Eine Rechtsfolge, die im übrigen auch die Position der Vorsitzenden des Gemeinderates stärken würde, denn die Hängepartien und Mauscheleien all der verschiedenen Strippenzieher im Hintergrund könnten für die Frau Oberbürgermeisterin endlich ein Ende haben.
Und zuletzt würde die Demokratie durch eine Wiederholung der Kommunalwahl vielleicht doch noch siegen können, statt unter die Räder der kommunalpolitischen Dekadenz zu kommen.
Ich bin jedenfalls geschockt ob der Gleichgültigkeit vieler Bürger Bruchsals in Bezug auf die vorliegenden Tatsachen und die desaströse Gesamtsituation meiner Stadt...

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Kommentare

Nicht wundern, Dr. Wolf...

Man sagt in Bruchsal nicht zu Unrecht: Man muss bei uns nur einen schwarzen Stecken aufstellen, die Bruchsaler wählen ihn.

Und es ist zu befürchten, dass sich auch bei einer Neuwahl im Wesentlichen nichts ändern würde. Die Zeitung lässt Doll devot und unkommentiert zu Wort kommen, die neue OB hält sich auffallend zurück, was ihren Vorgänger im Amt betrifft - wie soll sich da was ändern?

"Strukturkommission"

Besonders bemerkenswert finde ich auch, dass auch die Oberbürgermeisterin es wieder versuchen will, mit einer aus Gemeinderäten und Verwaltungsangehörigen gebildeten Strukturkommission die städtischen Finanzen zu ordnen - ausgerechnet mit den Böcken, welche die heutige Situation mit herbeigeführt haben, will sie auch gärtnern.
Und dann natürlich auch noch nichtöffentlich...
Wenn die Dame tatsächlich Mut hätte und ihr an "Transparenz" gelegen wäre, würde sie sich in das Gremium einige wirklich unabhängige (Fach-)leute holen - und zumindest die Ergebnisse dieser Besprechungen öffentlich zur Diskussion stellen.

Nicht doch!

Entscheidend wird sein, was hinten rauskommt (Helmut Kohl). Daran arbeitet die Strukturkommission und zwar ziemlich fleißig. Zwar fällt das Zwischenergebnis noch nicht so opulent aus, wie gewünscht, doch sollte man nicht glauben, dass eine Kommission, ob mit oder ohne fachkundige Dritte, Wunder wirken kann. Maßgebend wird sein, dass die Rathaus-Mannschaft den neuerdings erwünschten geraden Gang im Rathaus-Alltag so konsequent geht, dass sich hierdurch bessere kollektive Arbeitsergebnisse einstellen.

In einem so komplexen Gebilde, wie in einem Rathaus mit vielen, auf viele Ämter verteilte Mitarbeitern, kommt es ferner darauf an, dass "Besitzstände" einer übergeordneten Rationalität unterzuordnen sind. Diese Aufgabe ist allerdings eher eine atmosphärische, denn eine "kommissionarische".

 

 

Was hinten rauskommt... Das

Was hinten rauskommt...

Das lese ich jetzt hier zum 3. oder 4. mal.

Jedesmal zusammen damit, das "angeblich" so viel getan wird... hinter den Kulissen. Sorry! Schmeisst diese "Kulissen" auf den Müll und nehmt euch, verdammt noch mal, die Zeit den Bürgern, für die ihr angeblich arbeitet an dem was ihr tut teilhaben zu lassen.

Schiebt nicht alles auf die "Zeitungen". Es gibt hier diese und auch an anderer Stellen um sich mit den Bürgern über das was ihr tut aus zu tauschen. Nur... das erscheint wohl zu unbequem...

Da wird aus "politischen" Gründen lieber versteckt statt offen gehandelt. Aber alle wundern sich, warum man ihnen nicht vertraut. Mal ehrlich... warum wählen die Bürger das was sie immer gewählt haben? Weil sie auf Grund der "verdeckten" Diskussionen eh den Eindruck haben, dass es egal ist, welche "Farbe" ihre Partei hat.

Wenn es darum geht, gegen irgendwelche Beschlüsse der Bundesregierung zu ballern, kommen alle aus ihren Löchern und feuern los... aber ... sobald es um Bruchsal geht, werden die Scheuklappen ausgefahren und Rauchbomben gezündet.

Loriot

Also, wenn ich lese, daß: "Besitzstände" einer übergeordneten Rationalität unterzuordnen sind, diese Aufgabe aber eher eine atmosphärische denn eine "kommissionarische" ist, dann erinnert mich das persönlich irgendwie an Loriot und seine Sketche zum Bürokratendeutsch ;-)

Bei ihm würde der "Normalbürger" dann wohl fragen: "Wass iss los?"

Und er hätte sogar recht damit ;-)

Kommissionarisches Kneifen?

Ich interpretiere das - infolge starken Nebels - so, dass es im Rathaus MitarbeiterInnen gibt, die sich gewisse Einflussmöglichkeiten anmaßen, obwohl sie dazu rechtlich nicht befugt sind.
Das Strukturkommissionsmitglied J. Schmitt meint nun, dies anzuprangern und zu versuchen zu beheben sei nicht Aufgabe der Strukturkommission, sondern der für das Arbeitsklima zuständigen Stelle/Person = der Oberbürgermeisterin.
Oder?

Zuständigkeiten

Gast hat Recht. Zuständig ist die OB - allerdings ist im Einzelfall die Unterstützung des GR vonnöten - zum Beispiel, wenn es um die Entscheidung geht, ob mit Mitteln der EU Mitarbeiter-Fortbildung refinanziert wird.

Allerdings darf man - ohne es damit "anzuprangern" darauf hinweisen, dass es unter dem alten OB eine ganz eigene Organisation gewollt war, nämlich eine dem OB ergebene, keine die eigenständig Verantwotlichkeiten  ungestört wahrnehmen konnte.

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