Von schwarzen Konten und leeren Kassen

Einiges Aufsehen scheint offenbar mein kleiner, unbedeutender Kommentar am Rande erregt zu haben, der mittlerweile sogar zum Leitmotiv des "Wortes zum Montag" geadelt wurde. Nun gut, sparen wir uns Rechthabereien und unbedeutende Details und kommen wir zum Kern der Sache: Dem Verhältnis zwischen Staat und Bürger, nicht nur, aber vor allem das Finanzielle betreffend.

Da gilt es zunächst einmal, die angeblich sagenhaften Vermögen jenseits der Landesgrenzen und im Speziellen den Umfang der vermeintlich hinterzogenen Steuern in das rechte Licht zu rücken: Zusatzeinnahmen von 400 Millionen Euro, so ist überall zu lesen, erwartet sich der Fiskus aus Nachzahlungen und Strafzinsen von Steuerflüchtlingen. Für einen Privatmann, und selbst für ein größeres Unternehmen, ist das zweifelsohne viel Geld, aber für den Staat? Halten Sie sich fest: Sollte diese -vermutlich etwas optimistische- Schätzung zutreffen, so könnte man mit den Mehreinnahmen die Ausgaben des Bundes allein (ohne Länder und Kommunen) für ganze 10 Stunden und 41 Minuten decken. Vorausgesetzt es bleibt bei den von Finanzminister Schäuble im Haushalt 2010 angesetzten Ausgaben von 327,7 Milliarden Euro - die Kosten in Höhe von voraussichtlich 5 Milliarden Euro für die "Rettung" des defizitären griechischen Staatssozialismus oder gar die abzusehenden Zuschüsse für die Wackelkandidaten Spanien, Portugal und Italien sind da allerdings noch nicht enthalten.

Selbst wenn man alle Schweizer Konten von Deutschen komplett beschlagnahmen würde (Schätzungen zufolge sollen dort ca. 130 Milliarden Euro angelegt sein), käme der Bund (wieder ohne Länder und Kommunen) davon gerade mal gute 4 Monate über die Runden - finge man morgen früh damit an, wäre das gesamte, über Jahrzehnte zusammengetragene Auslandsvermögen spätestens Mitte Juli restlos aufgezehrt. Allerdings wäre ein solcher Raubzug, denn anders kann man es wahrlich nicht mehr bezeichnen, historisch völlig ohne Beispiel. Wirklich? Nun, nicht ganz: Die argentinische Regierung plünderte 2001 die komplette Altersversorgung von 9,5 Millionen Argentiniern - um den drohenden Staatskonkurs zu vermeiden, wurden die Pensionskassen per Gesetz gezwungen, wertlose Staatsanleihen zu zeichnen. Millionen von Menschen, die nicht schlau genug waren, ihre Ersparnisse im Ausland, also außerhalb der Reichweite des Fiskus anzulegen, droht nun Altersarmut - während der argentinische Staat nach wie vor Schulden um Schulden anhäuft; der vermeintliche Befreiungsschlag entpuppte sich kurzerhand als der sprichwörtliche Tropfen auf dem heißen Stein.

Nun drohen in Deutschland zwar vermutlich nicht unmittelbar argentinische Verhältnisse. Nur hatte die in Argentinien noch ein Jahr zuvor auch niemand so richtig erwartet; das Land galt über Jahrzehnte als sicherer Hafen und zählte noch bis in die 60er Jahre hinein zu den reichsten Ländern der Welt. Das änderte sich allerdings recht schnell, nachdem in 1991 mit währungspolitischen Experimenten begonnen wurde. Der damals eingeführte feste Wechselkurs führte zwar zunächst zu scheinbar niedrigen Preisen, jedoch um den Preis eines enormen Handelsbilanzdefizites und damit einhergehend eines Niedergangs der heimischen Wirtschaft, die weder im Inland gegen die künstlich verbilligten Importwaren noch auf dem internationalen Markt konkurrenzfähig war. Nur 10 Jahre später fiel das auf den damals "modernen" keynesianischen Lehren gegründete Kartenhaus endgültig in sich zusammen: Da der argentinische Staat nicht einmal mehr die fälligen Zinsen aufbringen konnte, fand sich niemand mehr, der Argentinien noch Geld leihen wollte - das Land war pleite und fiel trotz massiver internationaler Hilfe in eine Rezession, von der es sich bis heute nicht richtig erholen konnte. Und die Rentner? Denen erklärte man kurzerhand, die Pensionskassen hätten "schlecht gewirtschaftet", weswegen man sie nun leider verstaatlichen müsse. Es versteht sich von selbst, dass so mancher über diesen Scherz nicht wirklich lachen konnte.

Zurück nach Deutschland: Dem einen oder anderen Leser schwant möglicherweise inzwischen, dass es vielleicht gar keine so schlechte Idee ist, einen Notgroschen abseits der unmittelbaren fiskalischen Zugreifbarkeit aufzubewahren. Denn auch hierzulande kam es des öfteren zur partiellen oder gar kompletten Vernichtung von Sparguthaben, zuletzt 1924 und 1948. Eine legale und sehr empfehlenswerte Möglichkeit dazu ist das Anschaffen von Edelmetallen, vor allem Gold und Silber - sollte es tatsächlich zu einem privaten Goldbesitzverbot kommen, wie es zwischen 1923 und 1975(!) in den USA galt, hat man schließlich immer noch genügend Zeit, die eigene Einstellung bezüglich Steuerehrlichkeit und Überlebenssicherung zu adjustieren. Wer das jetzt ohne Abstufungen und Einschränkungen "asozial" findet, dem sei ins Stammbuch geschrieben, dass es hier mitnichten darum geht, gar keinen Anteil an der Finanzierung des Gemeinwesens zu leisten, nur: Irgendwo muss Schluss sein. Mit dem gleichen Recht, mit dem man verlangen kann, dass jeder, der dazu in der Lage ist, einen zumutbaren Anteil an allgemeinen Aufgaben übernimmt, verbietet sich auch eine übermäßige Inanspruchnahme; die Forderung, der einzelne müsse sich für die Gemeinschaft bedingungslos aufopfern, gehört mit gutem Grund in glücklicherweise längst vergangene, dunkle Zeiten, die wohl niemand bei klarem Verstand zurückhaben will.

Bleibt nur die Frage, wie groß ist dieser zumutbare Anteil, und kann der Staat überhaupt gewährleisten, dass es beim zumutbaren Anteil bleibt? Die Antwort ist, so hart es klingt, eindeutig: Nein, er kann es nicht. Das lehrt sowohl die Geschichte, die eindeutig beweist, dass sich alle (größeren) Staaten zu allen Zeiten als unglaublich schlechte Haushälter erwiesen haben, die früher oder später im Bankrott geendet sind, als auch die graue Theorie: In der sogenannten "Institutionenökonomie", eines Teilbereiches der Volkswirtschaftslehre, gilt es längst als erwiesen, dass ein Staat selbst bei gutem Willen und optimalen Bedingungen überhaupt nicht anders kann, als sein Tätigkeitsfeld fortwährend immer weiter auszuweiten, woraus sich zwangsläufig irgendwann eine nicht mehr behebbare Schieflage der öffentlichen Finanzen ergibt.

Warum dem so ist, lässt sich leicht erklären: Stellen Sie sich einfach ein Unternehmen vor, bei dem die Kunden allein sowohl über Art und Menge der produzierten Güter bestimmen können, als auch über deren Preis. Man braucht nicht viel Phantasie, um zu erkennen, dass bei diesem wenig nachhaltigen Geschäftsmodell immer mehr und teurere Waren zu Preisen sehr nahe bei Null produziert werden müssten, was aber natürlich nicht auf Dauer funktionieren kann. Und tatsächlich sind "wir alle" die Kunden und das Unternehmen der Staat - die Konsequenzen lassen sich an der Jahr für Jahr steigenden Staatsverschuldung ablesen.

Unter diesen Umständen ist es ohne weiteres verständlich, wenn sich immer mehr Menschen nicht allein auf das "Gerechtigkeitsempfinden" von Politik und staatlichen Stellen verlassen mögen. Ein Staat, der sich selbst nicht an die eigenen Gesetze hält, sondern vielmehr das Recht nach Kassenlage dreht und wendet, wird kaum in der Lage sein, dieses ganz offenbar an breiter Front verlorene Vertrauen der Menschen im Land zurückzugewinnen.

Wir haben, platt gesagt, die Wahl zwischen zwei Systemen: Dem Modell Schweiz, das sich durch Vertrauen und Respekt gegenüber dem Bürger als Souverän auszeichnet, und bei dem die Möglichkeit, notfalls auch durch Steuerhinterziehung einer jedes Maß verlierenden Vereinnahmung der privaten Finanzen durch den Staat entgegenzuwirken, als sinnvolles und notwendiges Korrektiv gilt. Und das trotz allem, -oder besser: genau deswegen- zu allgemeinem Wohlstand und soliden Staatsfinanzen führt. Auf der anderen Seite steht das Modell Nordkorea, in dem totale Kontrolle, Entmündigung und ständige Überwachung an Stelle des sozialen Miteinanders tritt. Wer letzteres will, sollte wenigstens vor sich selbst so ehrlich sein, das zuzugeben.

Die Alternative dazu ist, sich nicht auf die gnadenlose Verfolgung vermeintlicher oder tatsächlicher Trittbrettfahrer zu konzentrieren, sondern die wirklich drängenden Probleme anzugehen: Nämlich das selbst für Experten nicht mehr durchschaubare Dickicht an Gesetzen, Verordnungen und Ausnahmeregeln im Steuerrecht, bei dem vor allem Unternehmer und Selbständige auch ohne böse Absicht ständig Gefahr laufen, wider Willen zum "Steuerhinterzieher" zu werden, und vor allem aber die gigantische Verschwendung im öffentlichen Bereich einzudämmen. Alle noch so gut gemeinten Vorschläge zur Verbesserung des Zulaufs werden nichts fruchten, wenn es nicht gelingt, das Loch am Boden des Fasses zu stopfen.