Von Griechenland und den Piraten

Die griechischen Schulden sind nach Einschätzung einer von der Regierung in Athen eingesetzten Expertenkommission "außer Kontrolle". Der Schuldenberg ist 350 Milliarden Euro hoch, davon stammen knapp 14,7 Milliarden aus dem ersten Halbjahr 2011. Für das Gesamtjahr waren ursprünglich nur 16,7 Milliarden geplant.

Selbst wenn wir Griechenland alle Schulden erlassen würden, müssten sie sich sofort wieder neu verschulden. Es ist ein Fass ohne Boden.

In der Bundesrepublik sind die Staatseinnahmen so hoch wie noch nie seit der Gründung. Trotzdem ist eine Neuverschuldung von 27 Milliarden geplant. Wie viel muss der Staat denn einnehmen, wenn Schulden abgebaut werden sollen? Wenn von einem ausgeglichenen Haushalt 2014 (bzw. 2016) gesprochen wird, werden ja noch keine Schulden getilgt. Nur keine neuen gemacht. Und darauf sind sie (wir?) auch noch stolz?

Und die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse gilt nicht absolut. Es sind durch den Gesetzgeber detailliert Ausnahmen geregelt worden.

    –    In Art. 109 Abs. 3 S. 4, 115 Abs. 2 S. 2 GG ist vorgesehen, dass eine Kreditaufnahme bis zu 0,35% des nominalen Bruttoinlandsproduktes nicht unter das Verbot der Kreditaufnahme fällt. Es liegt also für den Bund eine Kreditermächtigung bis zu einer Summe von 8,6 Milliarden vor.

    –    Weiterhin können Kredite aus konjunkturellen Gründen aufgenommen werden, wobei die konjunkturellen Schwankungen im Auf- und Abschwung symmetrisch zu berücksichtigen sind, d.h. hier sind gar keine Grenzen gesetzt.

Ist doch clever, wenn man bei jedem Gesetz gleich die Schlupflöcher mit einbaut.

Aber die wirklichen Ursachen des Schuldenproblems geht keiner an. In der Geldwirtschaft wird nur durch Verleihen, Kaufen, Verkaufen, Spekulieren, Wetten mehr Geld verdient als in der Realwirtschaft. Und das schöne ist, für die horrenden Gewinne zahlen sie auch noch niedrigere bis gar keine Steuern. Nur der, der durch Arbeit Werte schafft, wird zur Kasse gebeten.

Gehen die Spekulationen aber mal in die Hose, dann zahlen auch hier wieder die braven Steuerzahler und ihre Nachkommen.

Ich kann nicht verstehen, dass es möglich geworden ist, an fallenden Börsenkursen durch Wetten Geld zu verdienen. Und deshalb ist es nicht verwunderlich, wenn Kurse durch Großverkäufe gezielt zum Fallen gebracht werden.

Wir regen uns gar nicht mehr auf, wenn die Bayern LB so schnell mal mit Kauf und Verkauf der Alpe Adria 4 Milliarden Verlust macht. Natürlich mit Zustimmung der Regierenden. Die sitzen im Aufsichtsrat und wenn es um die Verantwortung geht, haben sie von dem was sie taten keine Ahnung gehabt.

Und der „normale“ Arbeitnehmer wird mit gezielten Falschmeldungen zum Verzicht auf Lohnerhöhung, Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld usw. genötigt. Schaut man sich nämlich das Bruttoinlandsprodukt der letzten Jahre an, so stellt man fest, dass der Wert der erzeugten Waren und Dienstleistungen nur unwesentlich im Jahr 2009 gesunken ist. Im Gegenteil, wenn man durch niedrigere Löhne fast dasselbe BIP hat, dann müssen sogar mehr Waren und Dienstleistungen erbracht worden sein.

Quelle statistisches Bundesamt:

      Jahr           BIP

2005      2.224 Milliarden

2006      2.374 Milliarden +6,7%

2007      2.428 Milliarden +2,3%

2008      2.473 Milliarden +1,9%

2009      2.374 Milliarden  -4,0 %

2010      2.476 Milliarden +4,3%

So, wie die Staaten wirtschaften, würde jeder Bürger und Unternehmer schnell in die Insolvenz fallen. Mit neuen Schulden die alten Schulden bezahlen. Das geht auf Dauer auch bei Staaten nicht gut.

Bei Diskussionen, dass wirklich Reiche oder Vielverdiener mehr Steuern zahlen sollen, kommt immer das Argument, dass diese sowieso schon den größten Teil an Steuern erbringen. Dann sollte man sich doch einmal die aufgeschlüsselten Steuern anschauen. Die Arbeitnehmer mit der Lohnsteuer zahlen die meisten Steuern s. http://de.wikipedia.org/wiki/Steueraufkommen_%28Deutschland%29.

Die Einkommensteuer beträgt nur ¼ der Lohnsteuer, oder hat ein Reicher schon mal Lohnsteuer bezahlt weil er abhängig beschäftigt war?

Am Sonntag sind Wahlen in Berlin. Der FDP werden verständlicherweise nur 3% prognostiziert (ZDF), aber den Piraten 5,5%. Quo vadis suffragator?