Vivat Angela

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Alternativlos von der Opposition getragen
Dienstag, 28. Februar 2012 - 11:38

Zu der Politik Merkels gibt es keine Alternative. Das beweist die gestrige Abstimmung über den Rettungsschirm. Die Opposition wettert gegen Merkels Politik bereits mit der Zusage, dass sie Merkels Politik unterstützt. Schlimmer geht’s doch nimmer!

Die Abgeordneten wissen gar nicht, über was sie abstimmen. Sie tun es aus Parteiräson und weil die Sprücheklopfer aus den Parteien ihnen gesagt haben, was sie tun sollen. Nur wenige Abgeordnete haben sich eine eigene Meinung gebildet. Wer glaubt denn, dass auch nur die Hälfte der Abgeordneten nur einen Bruchteil der zur Abstimmung vorgelegten Papiere (726 Seiten) gelesen habe?

Dem Einwand, das war nicht nötig alles zu lesen und zu verstehen, um zu wissen, was sie tun, möchte ich entgegnen, dann war es auch nicht nötig, sie zu drucken und auszugeben.

Was ist zum Beispiel mit der seit langem getätigten Aussage: „Wenn Griechenland pleite geht, wird das teurer als der/die Rettungsschirm(e)“. Das wurde doch schon gesagt, als man im Mai 2010 glaubte, mit dem ersten Hilfspaket sei alles erledigt.
Ja, wenn es mit 110 Milliarden getan wäre, dann wäre es wohl billiger gewesen, als eine Pleite. Inzwischen sind 2 Jahre vergangen, die griechischen Schulden sind nicht gesunken, die griechische Wirtschaft ist weit über 10% eingebrochen, das zweite Rettungspaket wird geschnürt.
Dass auch das zweite Paket nicht ausreicht, weiß man schon heute und wenn über das dritte Paket abgestimmt werden wird, hören wir noch dieselben Begründungen. Woher wusste man den dann schon 2010, was billiger sein wird?

Die nächsten 20 Jahre wird sich Griechenland nicht erholt haben und was nach den nächsten Wahlen geschieht, ist noch gar nicht absehbar. Wenn Griechenland die Verpflichtungen dann nicht mehr erfüllt, was dann? Lassen wir sie dann Pleite gehen?

Wenn sich die Wirtschaftswissenschaftler nicht einig sind, welche Maßnahme die richtige ist, wie können dann Abgeordneten so sicher sein, wie sie abzustimmen haben? Schäuble spielt Sudoku und  Merkel und die Oppositionsführer sagen es ihnen, unisono. Warum machen sie nicht gleich eine große Koalition? Die FDP würde dann ganz verschwinden und die Linken würde man als Wadenbeißer einfach links liegen lassen (tut man sowieso, wie die Kandidatenkür zum BP zeigte).

Wie kann ein Oppositionsführer bei so wichtigen Angelegenheiten sagen: „Wir werden zustimmen“? Weshalb trägt er nicht seine Argumente vor und überlässt es den Abgeordneten selbst, wie sie abstimmen? Dem Gewissen verantwortlich?

Weil es scheinbar zur Politik Merkels keine Alternative gibt. Es lebe die Opposition!

Nachtrag: Die ARD darf nicht mehr zeigen, wie Schäuble während der Sitzung SUDOKU spielt. grins

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