Vermurkstes Misstrauensvotum

Adventszeit, Zeit für Besinnung?

Offenbar nicht in Bad Schönborn.

Statt am 6. Dezember im Gemeinderat zu diskutieren, werden jetzt im nachhinein Pressemitteilungen zum "vermurksten Misstrauensvotum" ausgetauscht.

Folge 2:
Interview mit Bürgermeister Klaus-Detlev Huge am 13. Dezember 2011 in der BNN

(...) BNN: Also denken Sie nicht, dass man versucht, Sie politisch im Zaum zu halten?
Huge: Mit dem Antrag von CDU und Freien Wählern wird das Haushaltsrecht des Gemeinderates betont. Und in der Frage Verkehrszählung seine Letztentscheidungskompetenz im Rahmen des Haushaltsplanes unterstrichen. Ich bin zuversichtlich, dass sich die Argumente für eine Verkehrszählung, wie sie Ubstadt-Weiher, Östringen, Waghäusel und viele andere Nachbarn aktuell schon durchgeführt haben, im Januar durchsetzen.
BNN: Glauben Sie, Sie und der Gemeinderat können zum Wohle der Gemeinde zusammenarbeiten, wenn es weiterhin Gerangel gibt?
Huge: Gemeinderat und neuer Bürgermeister haben in den vergangenen Monaten schon viel miteinander zum Wohle der Gemeinde bewegt, und ich bin mir sehr sicher, dass dies auch in Zukunft so sein wird. Ein Gerangel sehe ich nicht.
BNN: Die jüngste Gemeinderatssitzung verließ der empörte SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Schindler Türen schlagend, weil die CDU die Änderung der Hauptsatzung ohne vorherige Stellungnahmen beschließen wollte. Lassen sich solche Szenen nicht vermeiden? Vielleicht indem zuvor unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert wird?
Huge: Emotionen gehören auch in der Politik dazu, egal ob – wie in diesem Fall – bereits vorberaten ist oder nicht. Auch die Sichtweise von Herrn Schindler hat etwas für sich. Ich halte das Vorgehen der CDU, diesen Antrag still abzuwickeln, für ein Signal für ein gutes Zusammenwirken.
BNN: Sie sind ein SPD-Bürgermeister in einem Gemeinderat mit CDU- und Freier-Wähler-Mehrheit. Ist das doch ein Problem?
Huge: Auf kommunaler Ebene geht es doch sehr um Sachfragen und wenig um Parteimeinungen. Ich glaube, die größere Umstellung für die Kolleginnen und Kollegen ist mein ganz anderer Führungsstil. Hier hat sich bei vielen Ausschusssitzungen schon ein gutes Klima der Zusammenarbeit entwickelt und das wird zunehmend auch in der öffentlichen Sitzung spürbar.(...)

Folge 3:
Pressemitteilung der SPD Bad Schönborn (erschienen in der BNN vom 16. Dezember 2011)

Wer gedacht hätte, dass dieses Interview die Gemüter beruhigt hätte, hat sich getäuscht. Zehn Tage nach der Gemeinderatssitzung veröffentlicht die BNN einen Artikel "Bürger müssen Gründe erfahren" basierend auf zwei Artikeln der SPD Gemeinderatsfraktion:

• Misstrauensantrag der FWV & CDU gegen den Bürgermeister
• Mehrheit bedeutet Verantwortung

Folge 4:
Stellungnahme der Freien Wähler vom 20. Dezember 2011

Gestern hat nun die komplette Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler eine ausführliche Stellungnahme zu den SPD Artikeln veröffentlicht:

• Stellungnahme zu "Bürger müssen Gründe erfahren"

Also:

Nichts von dem, was in den Stellungnahmen steht, hätte nicht auch schon am 6. Dezember im Gemeinderat besprochen werden können...