ver.di erreicht vorläufiges Tarifergebnis für den kommunalen Nahverkehr

Rudolf Hausmann, ver.di Verhandlungsführer: „Wir sind froh, dass es uns heute endlich gelungen ist, die Kuh vom Eis zu bringen. Wir sind stolz auf die Kolleginnen und Kollegen der Nahverkehrsbetriebe, die dieses Ergebnis gemeinsam erkämpft haben. Und die dieses Ergebnis auch verdient haben.“

Am Nachmittag hat ver.di ein Tarifergebnis für den kommunalen Nahverkehr in Baden-Württemberg (TV-N) erzielt. Kernpunkte des Verhandlungsergebnisses mit dem KAV sind deutliche Verbesserungen der Arbeitsbedingungen, insbesondere für das Fahrpersonal und die Schichtarbeiter/innen, ein Einstieg in eine Vorteilsregelung für ver.di Mitglieder sowie die Option auf eigenständige Entgeltverhandlungen ab 2014. Erreicht wurde auch eine Beschäftigungssicherung bis zum Ende der Laufzeit des Tarifvertrages für alle ab dem 1. Juli 2011 Beschäftigten sowie erstmals eine Begrenzung der Leiharbeit auf vier Prozent.

„Dieser Durchbruch in den Verhandlungen war nur durch den geschlossenen Einsatz aller Kolleginnen und Kollegen in den letzten Wochen möglich“, so Hausmann: „Heute haben wir einen Teil der Verschlechterungen der letzten 15 Jahre rückgängig machen können. Über eigenständige Entgeltverhandlungen können die Beschäftigten in drei Jahren erstmals selbst entscheiden, bei der Vorteilsregelung ist uns ein erster Einstieg in eine Regelung gelungen. Alles in allem kann sich dieses Ergebnis wirklich sehen lassen.“

Die ver.di Tarifkommission hat diesem Tarifergebnis mit großer Mehrheit zugestimmt. In einer zweiten Urabstimmung müssen nun die ver.di-Mitglieder über den Abschluss entscheiden. Der TV-N gilt in Stuttgart, Karlsruhe, Baden-Baden, Freiburg, Esslingen, Heilbronn und Konstanz. In Pforzheim gilt ein Haustarifvertrag, dort hat ver.di eine Übernahme in einigen Punkten des Ergebnisses bereits geregelt. Betroffen sind insgesamt etwa 7.500 Beschäftigte.

Unter anderem wurde vereinbart:
30 Tage Urlaub für alle Beschäftigten, einschließlich Auszubildenden;
die Jahressonderzahlung liegt wieder bei 100 Prozent;
eine Beschäftigungssicherung bis 2016;
eine Beschränkung der Leiharbeit auf vier Prozent der Belegschaft;
eine deutlich bessere Feiertagsregelung für den Schichtdienst (entspricht zwei bis vier zusätzlichen bezahlten freien Tagen)
eine Ausgleichszahlung von drei Euro pro geteilter Schicht (bisher 1,02 Euro);
die Leistungsorientierte Vergütung wird in Form von zwei zusätzlichen freien Tagen für alle gewährt;
eigenständige Entgeltverhandlungen sind möglich ab 31. Oktober 2014;
Vorteilsregelung: Der Arbeitgeber übernimmt den Jahresbeitrag zur GUV/FAKULTA (Gewerkschaftliche Unterstützungseinrichtung für Verkehrsteilnehmer der DGB-Gewerkschaften), alternativ gibt es bis zu 25 Euro für eine Berufshaftpflichtversicherung auf Nachweis;
neue Haftungsregelung: Eine Haftung der Beschäftigten liegt nur noch bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit vor;
eine neue Entgeltordnung muss bis 31. Oktober 2012 abgeschlossen werden, die Verhandlungen werden sofort aufgenommen;
ab Juli 2013 finden eigenständige Verhandlungen zu einem Demographietarifvertrag statt, falls auf Bundesebene kein Abschluss gelungen ist;
Laufzeit bis 31.12.2016;
Erklärungsfrist: 3 Wochen ab Vorliegen des schriftlichen Ergebnisses.