URTEIL GEGEN PUSSY RIOT-MITGLIEDER:

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AMNESTY INTERNATIONAL: ERSCHÜTTERNDES, POLITISCH MOTIVIERTES UNRECHT
Freitag, 17. August 2012 - 17:16

BERLIN, 17.08.2012 – „Das heutige Urteil gegen drei Mitglieder der Punk-Band Pussy Riot ist ein harter Schlag gegen die Meinungsfreiheit in Russland“, sagt die Russlandexpertin von Amnesty International, Friederike Behr. Ein Gericht in Moskau verurteilte Nadeschda Tolokonnikowa, Maria Aljochina und Jekaterina Samuzewitsch zu zwei Jahren Haft, weil sie im Februar in der Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale ein "Punkgebet" – einen Protestsong gegen Präsident Putin – aufgeführt hatten. Das Gericht sah darin von religiösem Hass motiviertes Rowdytum.

„Der Spielraum für freie Meinungsäußerung in Russland ist mit dem Urteil noch einmal kleiner geworden“, so Behr. „Zwei Jahre Straflager für eine vielleicht provokante, aber friedliche Protestaktion: Das ist erschütterndes, politisch motiviertes Unrecht. Das Urteil ist nicht nur der Versuch, die drei jungen Frauen zum Schweigen zu bringen. Es soll auch eine Warnung an alle anderen sein, die es wagen, Präsident Putin und seine Regierung zu kritisieren. Auch die Festnahmen am Rande der Urteilsverkündung zeigen, dass Behörden weiterhin hart gegen Regimekritiker vorgehen wollen.“ Bereits mit der jüngsten Verschärfung des Demonstrationsrechts und dem sogenannten NGO-Gesetz hatte Russland die Meinungsfreiheit eingeschränkt.

Amnesty International geht davon aus, dass Nadeschda Tolokonnikowa, Maria Aljochina und Jekaterina Samuzewitsch nur aufgrund ihrer legitimen Meinungsäußerung verurteilt wurden und stuft sie deshalb als gewaltlose politische Gefangene ein.

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Kommentare

ERSCHÜTTERNDES, POLITISCH MOTIVIERTES UNRECHT

Als 2009 der damals 73jährige Horst Mahler zu zwölf Jahren Freiheitsstrafe nur wegen “Meinungsdelikten” verurteilt wurde, hat sich niemand der heute Protestierenden dagegen zu Wort gemeldet oder gar demonstriert! Das haben nur wenige Menschen getan, deren Protest totgeschwiegen oder gar nicht zur Kenntnis genommen wurde.

Mit einem solchen Auftritt

im Köllner Dom würde man sich auch in Deutschland strafbar machen. Die Strafandrohung liegt zwischen Geldstrafe und 2 Jahren Haft. Dass jemand deshalb in Deutschland eine Haftstrafe antreten müßte, ist allerdings unwahrscheinlich.

Aber, es geschah ja auch nicht in Deutschland. Übertragen wir den Vorfall doch einmal in andere Länder. Zum Beispiel in die Große Synagoge in Jerusalem oder in die Al-Aqsa-Moschee, in den Petersdom zu Rom oder in den Invalidendom in Paris. Oder wie wäre es im Iran ausgegangen, oder in China?

Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine Punkband mit einer entsprechenden Aussage dort straflos davon gkommen wäre. Lassen wir doch die Kirche im Dorf.

So doof kann man doch nicht sein, dass man in der Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale einen Protestsong gegen Präsident Putin aufführt und glaubt, dies bliebe ohne Folgen?

Dass das Gericht weit unter der möglichen Höchststrafe von 7 Jahren und auch noch unter der von der Staatsanwaltschaft beantragten Strafe von drei Jahren blieb, zeigt doch, dass hier Milde am Werk war.

Man regt sich bei dieser Verurteilung der "Polit-Band" über den russischen Präsidenten und das System auf und bejubelt gleichzeitig Amerika, dessen Präsident die Folterhaft bislang nicht abschaffen konnte. Foltermethoden wie Waterboarding und Elektroschock haben die Verantwortlichen mit Zähnen und Klauen verteidigt. Aber damit hat sich die westliche Welt wohl mehr oder weniger abgefunden.

"Pussy Riot" zu Recht ins Straflager?

Ja, Filou, Sie haben recht. Man muss die Kirche im Dorf lassen. Dann sollte sie aber auch an der richtigen Stelle stehen, sinnbildlich betrachtet, muss dann einen Blick auf das werfen, was ist.

Im Kölner Dom hatte eine solche "Straftat" sicher auch Folgen gehabt. Aber zu einem würde es sich in einem solchen Fall, zumindestens nach deutschem Recht, wohl um keine Straftat, sondern um eine Ordnungswidrigkeit handeln. Und selbst wenn dies als Straftat geahndet würde, ist mit einer Haftstrafe bei einem solchen Vergehen hiierzulande wohl kaum zu rechnen.

Ist laut beten in der Kirche verboten? Wenn ich bete würde, daß der liebe Herrgott uns bsp. von der FDP befreien möge, was wäre dann der "Straftatsbestand"? Das Gebet an sich, die Lautstärke (in der Kirche darf man nur flüstern, mein Kind) oder der Inhalt (die FDP steht unter Artenschutz) oder beides, alles oder gar nichts?
Und warum bitte soll ein "Punk-Gebet" an die Jungfrau Marie, verbunden mit der Bitte, Putin möge dorthin gehen, wo der Pfeffer wächst, "Rowdytum aus religiösem Hass" darstelllen?

Es wurden keine Menschen verletzt, angegriffen oder direkt beleidigt oder geschmäht (von Putin mal abgesehen). Und dafür sehen Sie zwei Jahre Straflager auch noch als milde Strafe an? Ex--Schachweltmeister Garri Kasparow drohen fünf Jahre Haft, weil er sich mit den jungen Frauen solidarisch erklärt hat und "angeblich" einen Polizisten gebissen haben soll. Na klar, das sind fünf Jahre doch angemessen, vor allen Dingen wenn Zar Wladimir beleidigt wurde. Warum nicht gleich erschiessen, Ich  finde, Sie haben einen merkwürdigen Blick auf die Realität.

Drei junge Frauen tun ihre Meinung kund, sicher auf recht skurille Weise, das sie Putin nicht haben wollen, und Sie finden, dass es für eine solche Aussage eine Strafe geben muss?

Wenn Sie Putin dann noch als Präsident bezeichnen, können Sie sich gleich in die illustre Männergruppe von Gerhard Schröder und Silvio Berlusconi einreihen, die Putin auch jetzt noch als "lupenreinen Demokraten" sehen.

Man muss kein Politexperte sein, um zu erkennen, daß die Staatsform in Rußland mehr einer Diktatur gleicht als einer Demokratie. Insofern wäre es wohl korrekter, Putin als "lupenreinen Diktator" zu bezeichnen.

Ganz nebenbei und falls es Ihnen entgangen ist. Der Jubel um Obama ist auch Deutschland seit geraumer Zeit verstummt. und man sollte auch nicht versucht sein, ein Unrecht, mit einem anderen Unrecht rechtfertigen zu wollen.

Mißverständnisse?

Da haben Sie aber hingelangt, lieber Herr Antemann. Auch im Köllner Dom kann es als Straftat gewertet werden und nur weil es eine Punkband ist, hat sie keine Narrenfreiheit. Alles unter dem Begriff Künstler abzulegen ist zu einfach.

"Wenn Sie Putin dann noch als Präsident bezeichnen....".
Ja, das muss man wohl. In Deutschland wurden und werden noch ganz andere Präsidenten mit militärischen Ehren empfangen, ob aus Libyen, Ägypten, Syrien, Iran usw.. Im Übrigen steht nirgends, dass ein Präsident ein ehrenwerter Mensch sein muss. Dazu Beispiele aufzuführen ist wohl müßig.

"Man muss kein Politexperte sein, um zu erkennen....".
Niemand will behaupten, Russland hätte eine lupenreine Demokratie. Die gibt es noch nicht einmal bei uns.

"...ein Unrecht, mit einem anderen Unrecht rechtfertigen zu wollen.".
Dies war keine Rechtfertigung, sondern die Klage, dass man bei diesen Aurfegungen anderes zu schnell vergisst.
Bradley Manning z.B. hat "Geheinisse verraten", Geheimnisse, die Teile des amerikanischen Militärs als Folterknechte und Mörder zeigen. Dafür könnte ihm die Todesstrafe drohen. Nein, nicht rechtfertigen, erinnern war gemeint, wenn ich die USA angeführt habe. Nachdenken darüber, wem alles im Namen der großen Demokratien an Unrecht geschieht.

"Und dafür sehen Sie zwei Jahre Straflager auch noch als milde Strafe....".
Das Wort "Milde" bezog sich auf das mögliche Höchststrafmaß, nicht darauf, ob diese Strafe aus meiner Sicht gerechtfertigt ist.

"...und Sie finden, dass es für eine solche Aussage eine Strafe geben muss?".
Ich finde gar nichts. Ob die Frauen bestraft werden oder nicht, liegt doch nicht in meiner Entscheidung. Was mich stört, ist die scheinbar weltweite Empörung. Die aufgebauschte Präsenz in allen Medien. Dummheit wird bestraft, nicht nur in Russland. Nicht zu vergessen ist doch auch, dass Recht nichts Absolutes ist. Was in einem Staat strafbar ist, wird in einem anderen Staat gefördert.

"Sie haben einen merkwürdigen Blick auf die Realität.".
Realität ist zu wissen, was ich mir in einem gesellschaftlichen System leisten kann. Wer in einer Diktatur (wie Sie die Staatsform eher bezeichnen) gegen die Mächtigen opponiert, muss mit Reaktionen rechnen. Mag sein, dass die Frauen zu doof waren, um die möglichen Konsequenzen einzuschätzen. Mag sein, dass es ein unüberlegter PR-Gag war. Die Realität ist doch, dass ein Putin mit einer so läppischen Aufführung nicht angekratzt wird. Falls er demnächst auch noch die Frauen begnadigen sollte, hätte er sogar sein Image verbessert.

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