UPDATE: Was ist denn da los in der Obervorstadt? HEUTE BÜRGERVERSAMMLUNG! Die Anwohner kommen zu Wort

Wie einige unserer Leser heute morgen war auch ich aufs Neue gelinde gesagt „erstaunt" über das, was der Lokalredakteur der Bruchsaler Rundschau (BR) zum Thema Bebauungsplannung im östlichen Schafgarten so zu berichten hat.
Würde man nicht wissen, was sich dahinter verbirgt, dann könnte man meinen, daß das, was D. Streib hier suggeriert, nämlich daß Frau Erb-Ihle hier ausschließlich ihre privaten Interessen gefährdet sieht, das ist, um was es hier geht.
Aber nein, auch hier stellt sich einmal mehr heraus, daß die BR aus sicherlich guten (?) Gründen erneut einseitig berichtet und WESENTLICHE Informationen ihren Lesern vorenthält, um nicht zu sagen unterdrückt.
Ich möchte ihnen daher in der Anlage zum einen eine kleine Zusammenfassung der Hintergründe vorlegen und zum anderen den Offenen Brief der Anwohner zugänglich machen, sowie zusätzlich die Information zu der durchgeführten Unterschriftenaktion, bei welcher 100 Bruchsaler sich mit der Anwohnerinitiative solidarisiert haben. (Die Unterschriftenliste liegt Bruchsal.org vor).
Von all dem erfahren die Leser der BR einmal mehr NICHTS und der „Bericht" des Lokalredakteurs spiegelt vielleicht dessen Meinung (und Interessen) wider, nicht aber die der betroffenen Anwohner. Von ausgewogener, fundierter und verantwortlicher Berichterstattung kann meines Erachtens hier definitiv nicht mehr gesprochen werden.

Aber machen sie sich selbst ein Bild:

Zusammenfassung der Thematik (mit freundlicher Genehmigung der Anwohnervertreter):

„Die Anwohner "Östlich Schafgarten" protestieren schon seit 2007 (Einleitung des Aufstellungsverfahrens) gegen die geplante Bebauung, die lt. unserer Information bereits am Dienstag, 26.07.11, auf der Gemeinderatssitzung überraschend schnell jetzt verabschiedet werden soll.

Wer die Hintergründe kennt, ist schockiert, dass eine Stadt solch skandalöse privatrechtlichen Verträge nicht sanktioniert und Baurecht schafft. Nachweislich wurde eine frühere Eigentümerin eines Grundstückes um 244.000 Euro gebracht! All dies durch eine Zwangsversteigerung (10.2010), bei der der geschäftsführende Gesellschafter einer Bauträger GmbH - die das Grundstück schon 1995 kauften, damals nur ca. 1/3 des Kaufpreises bezahlten, aber über eine Belastungsvollmacht das ganze Grundstück als Sicherheit benutzten - das Grundstück ("Landwirtschaftliche Fläche"!!!) zum 2.Mal für 150.000 Euro kaufte (Gutachten: 83.0000 Euro). Durch diese Konstruktion muss die GmbH nicht mehr die 2/3 aus dem alten Kaufvertrag bezahlen und der Gesellschafter spart nun im Vergleich zum ursprünglichen Vertrag knapp 100.000 Euro ein!! Es stellt sich natürlich die Frage, warum der Gesellschafter 150.000 Euro für nicht erschlossenes Rohbauland/gefangenes Grundstück bezahlt, wenn die Bebauungspläne "bis auf weiteres ruhen" (Schreiben EX-OB Doll 2008 und Aussage Stadtplanungsamt Sommer 2010).

Darüber hinaus sieht es Frau OB nicht einmal für notwendig an, auf offizielle Anfragen unsererseits zu antworten. Es ist - wie es unlängst in einem FAZ-Artikel treffend formuliert wurde - "ein Spiel ohne Bürger". Interessen eines Bauträgers werden über die ehrlich gemeinten Interessen der Bürger gestellt. Unter dem Schlagwort "innerstädtische Verdichtung" rechtfertigt man die Bebauung.

Ferner sollte eine Erschließung auch als Gesamtkonzept sinnvoll sein. In diesem Zusammenhang hinterfragen wir gerade die verkehrstechnische Situation und Folgen der geplanten Bebauung für die Württemberger Str., deren Verkehrsbelastung ohnehin bereits heute unerträglich ist. Derzeit läuft sogar gerade eine Unterschriftenaktion. Aktuell liegen uns bereits ca.100 Unterschriften vor, die "gegen zusätzliche Verkehrsbelastungen in der Württemberger Straße und auch gegen die Bebauung "Östlich Schafgarten" sind. Die Bürger sorgen sich um die Existenz der Obervorstadt. Durch die Erschließung zweier Wohngebiete nahe der Württemberger Straße, die Schlachthofbebauung, die Zunahme des Pendlerverkehrs und die deutlich gestiegene Lärmbelästigung durch den Zug- und Güterzugverkehr litt die Wohnqualität in der Obervorstadt deutlich und führten dazu, dass die Grenze des Zumutbaren überschritten ist. Die Verwaltung sollte sich um die Anliegen der Bürger sorgen und nicht um die Interessen eines Bauträgers. Auch der Verkauf zweier städtischer Grundstücke im Bereich östlich Schafgarten können kein Argument sein, diese Bebauung gegen die Anwohnerproteste einfach durchzudrücken. Dadurch kann sich die Stadt auch nicht sanieren.

Ungeachtet aller objektiver Argumente scheint im übrigen auch Keinen zu interessieren, ob hier ein letztes innerstädtisches ökologisches Kleinod mit der Existenz von artengeschützten Tieren zerstört wird. Auch auf unser Schreiben an das Umweltschutzamt reagierte kein Mensch. Wohlweislich soll der Bebauungsplan gemäß §13a BauGB beschlossen werden, was lt. unserer Information einer Art "Schnellverfahren" ohne die üblichen umfassenden Umweltschutzprüfungen entspricht.

"Eine demokratische Ordnung kann dann als legitim bezeichnet werden, wenn die Bürger den Eindruck und den Glauben haben, am demokratischen Leben hinreichend beteiligt zu sein, und gute und gerechte politische Entscheidungen getroffen werden. Daran fehlt es zurzeit."(FAZ 12.07.11) Dies gilt wohl auch für Bruchsal!

Viele gingen bei der OB-Wahl von einer Änderung der politschen Kultur in Bruchsal aus. Die Faktenlage "Östlich Schafgarten" zeigt uns, dass kein Kulturwechsel stattgefunden hat.
Brisanz erhält das Thema auch, nachdem Frau OB als potentielle Kandidatin für das Amt der Karlsruher Regierungspräsidentin im Gespäch ist."

Im folgenden nun der auch im Artikel des Hr. Streib angesprochene "Offene Brief" der Anwohner im Volltext:

„OFFENER BRIEF

WUT IN DER OBERVORSTADT - VON BÜRGERBETEILIGUNG KANN KEINE REDE SEIN

Die Anwohner des Gebietes „Östlich Schafgarten" erhielten 2008 von Herrn Ex-OB Doll die Zusage, dass bis auf weiteres die städtischen Aktivitäten ruhen. Gemeinde-räte sprachen sogar von 10 bis 20 Jahre.

Im Herbst 2010 wurde durch die Volksbank Bruhrain-Kraich-Hardt eG ein Grundstück im Gebiet „Östlich Schafgarten" als „Landwirtschaftsfläche" für 150 TEUR (Gutachten 83 TEUR) versteigert.

Wir fordern Moral:
• Durch die Zwangsversteigerung wurde die frühere Anwohnerin um 244.000€ gebracht. Eine Stadt, die hier wegsieht, handelt unmoralisch. Das ist ein Skandal.

Wir fordern Anstand:
• Auf unseren Brief vom Oktober 2010 an die Frau OB warten wir bis heute auf Antwort. Ist dies Anstand? Interessieren Bürgerinteressen wirklich nicht?

• Eine Zusage bleibt eine Zusage. Warum ignoriert Frau OB die Zusage Ihres Vorgängers?

• Vereinbarungen mit dem Stadtplanungsamt (Dez. 2010) über einen künftigen offenen, ehrlichen und frühzeitigen Informationsaustausch wurden seitens der Verwaltung in keinster Weise eingehalten. Noch ein Skandal?

• Über das Amtsblatt erfahren wir über die Weiterführung des Bebauungsplan-verfahrens. Sieht so gegenseitiger Informationsaustausch aus?

Müssen wir wirklich über juristische Schritte nachdenken? Warum stehen Bauträgerinteressen über den Interessen der Anwohner?

Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates jetzt entscheiden Sie über

Moral und Anstand.

Übrigens: Neben den direkten Anwohnerinteressen liegen bereits über 100 Unterschriften von Bürgern der Obervorstadt vor, die die Verkehrssituation entlang der Württemberger Strasse kritisieren (Anlage) und eine weitere Verdichtung ablehnen. Von Wohnqualität kann hier nicht mehr die Rede sein."

Und zu guter letzt noch die Unterschriftenaktion:

„Nicht noch mehr Verkehr in der Württemberger Straße !
Bebauung „Östlich Schafgarten"

Die Stadt Bruchsal überlegt, das Gebiet „Östlich Schafgarten" zu erschließen, nachdem ein privater Investor dort schon zum zweiten Mal spekuliert und ein Grundstück bebauen will. Viele Argumente, die unserer Ansicht nach gegen diese Erschließung sprechen, wurden bereits der Stadt vorgetragen und diskutiert. Ein Bebauungsplan wurde noch nicht verabschiedet, das Aufstellungsverfahren ist aber seit 2007 eingeleitet.

Heute wollen wir in die breitere Öffentlichkeit gehen, da eine potentielle Erschließung für die gesamte Württemberger Straße noch mehr Verkehr bedeutet - und die Verkehrsbelastung der Obervorstadt ist bereits heute unerträglich.

Durch Lärm- und Feinstaubbelastung hat die Wohnqualität der Württemberger Straße stark gelitten und bereits zu einer Wertminderung der Häuser geführt. Aufgrund rückläufiger Bevölkerungszahlen ist absehbar, dass die Struktur der Obervorstadt - deren Erhalt doch immer von der Stadtverwaltung gewünscht war - kein Bestand hat. Wer will hier noch wohnen, wenn es Alternativen gibt? Die Stadt sollte überlegen, wie man die Verkehrs- belastung reduziert und nicht noch weiter erhöht. Die Erschließung zweier Wohngebiete nahe der Württemberger Straße, die Schlachthofbebauung, die Zunahme des Pendlerverkehrs und die deutlich gestiegene Lärmbelästigung durch den Zug- bzw. Güterzugverkehr (auch nachts) führten in den letzten Jahren dazu, dass die Grenze des Zumutbaren bereits überschritten ist. So kann und sollte es nicht weiter gehen.

Die Anwohner wollen die Struktur und die Wohnqualität der Obervorstadt nicht vollkommen zerstört wissen und bitten daher die Stadt, weitere Baugebiete dort zu erschließen, wo eine Erschließung Sinn macht - auch unter verkehrstechnischer Sicht.

Es wäre schön, wenn Sie diese Unterschriftenaktion unterstützen würden.

Im Namen der Anwohner
Vera Knoch-Förderer
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Wir sind gegen zusätzliche Verkehrsbelastungen und somit auch gegen die Bebauung „Östlich Schafgarten". Wir fordern von der Stadt eine Reduzierung der Verkehrsbelastung!

Name: Straße: Unterschrift:
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Jetzt mal ganz ehrlich: Denken sie wirklich, daß das, was uns Herr Streib da aufgetischt hat, seriöser Journalismus ist?

Ich freue mich auf ihre Kommentare!

 P.S. An anderer Stelle hat Bruchsal.org über die Angelegenheit schon berichtet, dort finden sie auch den ein oder anderen Kommentar:

http://www.bruchsal.org/story/bruchsal-w%C3%BCrttemberger-stra%C3%9Fe-anwohner-sagen-nein