UPDATE in Sachen Strafverfahren Dr. Scherbel

Ich frag mich eh schon eine Weile. Warum läuft da nichts? Wer hat da die Fäden in der Hand und interveniert, damit der Scherbelhaufen sich nicht endlich löst? Mein Verdacht war von vornherein das dieser Scherbelhaufen bis in die Landesregierung hinein reicht. Und heute finde ich diesen Artikel, der mich in meiner Vermutung noch bekräftigt.

Die Bürger ahnen nicht einmal, dass deutsche Staatsanwälte an der Leine der Politik hängen. Diese Sollbruchstelle unseres Rechtssystems ist nahezu unbekannt. Die Bürger gehen fest davon aus, dass ein Staatsanwalt jeder Straftat nachgeht. Egal wer die Tat beging. Doch Christoph Frank, damals stv., heute Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, spricht aus eigener Erfahrung als Staatsanwalt. Der deutsche Staatsanwalt ist Teil der Exekutive, nicht der Judikative. Er ist Werkzeug der Politik. Politiker greifen über die angeblichen Anwälte des Staates ganz massiv in Staat und Justiz ein. Politiker entscheiden letztlich darüber, ob ein Fall zum Gericht geht oder nicht. Das hat in Deutschland leider eine unsägliche, tiefbraune Tradition: weiter lesen

Nach dem ich diesen Artikel gelesen habe, frage ich mich allen Ernstes in welchen Rechtsstaat leben wir eigentlich. Selbst die Richter sind nicht frei und können unabhängig entscheiden. Auch diese sind abhängig vom Justizminister also von der Politik. Ich finde das unglaublich.