TOP 4 Teil 2 (Gemeinderatssitzung vom 27. April 2010)

Bezüglich der Gestaltung des neuen Platzes (heute Josef-Kunz-Straße) stellte Prof. Dr. Ayerle zwei Varianten vor. Die Variante 1 wurde präsentiert unter dem Begriff „Verbinden, Verweilen, Erleben". Dieser neue Platz soll linear ausgerichtet werden und mit Bäumen bepflanzt werden. Sitzgelegenheiten sollen zum „Verweilen" einladen. Ein Wasserelement solle den Platz „erlebbar machen", die Funktion des „Verbindens" soll sich aus Wege- und Sichtachsen ergeben.

Die Variante 2 wurde vorgestellt unter dem Begriff „Historisches Fenster". Dabei soll die Bepflasterung die Grundlinien der früheren Bebauung nachvollziehen.

Prof. Ayerle betonte, dass die Verwaltung die Variante 1 bevorzüge, da hier das Kirchengebäude als Skulptur präsentiert werden könnte und Kirche und Kirchturm eine stärkere Bedeutung für das Stadtbild bekommen könnten.

Das Gesamtkonzept zur Innenstadtgestaltung könne in vier Hauptpunkte aufgeteilt werden:

• Verkehr und Fußgänger
• Nutzungen
• Stadtgestalt
• Grünstrukturen

Über diese vier Hauptpunkte habe der Gemeinderat zu entscheiden. Die Gesamtkosten für die Investition belaufen sich auf ca. 2,5 Mio Euro, davon allein 420.000 Euro für Entsorgung und Aushubmaterial.

Nach diesem Vortrag wurde dem Leiter des Ordnungsamtes, Herrn Gondulf Schneider, das Wort erteilt. Dieser plädierte für eine Erhöhung der Kontrolldichte und die Einstellung eines weiteren Mitarbeiters für den Gemeindevollzugsdienst auf dann fünf Beschäftigte. Die Auswüchse beim unkontrollierten Parken erklärte Herr Schneider damit, dass die Prämisse ausgegeben wurde, während der SEPA-Bauphase in der Verkehrsüberwachung größtmögliche Kundenfreundlichkeit zu zeigen.

Matthias Holoch / CDU

In seinem Vortrag stellte Matthias Holoch für die CDU-Fraktion fest, dass die SEPA nunmehr eine Tatsache sei, die Verkaufsfläche dort aber nicht ausreiche. Die Werbegemeinschaft sei eine reine Interessenvertretung, die ihre Eigeninteressen vertrete. Das von der Stadtverwaltung vorgestellte Parkkonzept könne nur eine Grundlage für weitere Diskussionen sein. Die zentrale Grundsatzfrage sei: Wie groß ist unsere Fußgängerzone. Für die Beantwortung dieser Frage gäbe es drei Kriterien: 1. Straßenraum und optische Gestaltung 2. Kunden und 3. Läden. Die Potentiale zu Punkt 2. und 3. seien begrenzt. Der Rat der CDU-Gemeinderatsfraktion sei, die Obere Kaiserstraße behutsam zu öffnen, vielleicht nur befahrbar mit der Parkuhr „Sandy". Er gab seine Zustimmung zu Variante 1 für die Platzgestaltung. Er sei gegen Parken auf dem Platz (heute Josef-Kunz-Straße) und sei für den Namen Marienplatz. Er befürworte die Einstellung eines weiteren Mitarbeiters für den Vollzugsdienst.

Jürgen Schmitt / SPD

Jürgen Schmitt bedauerte die ständigen Verkehrsdebatten. „Ziele müssen definiert und umgesetzt werden" war seine Forderung. Bruchsal brauche mehr Handel und Gastronomie, die Plätze müssten Aufenthaltsqualität bekommen. Die Stadt sehe insgesamt schlecht aus. Die SPD stimme der Variante 1 für die Platzgestaltung zu, denn die Stadtkirche müsse freigestellt werden. Den Vorschlag der Verwaltung, einen Winter- und Sommerfahrplan für die Obere Kaiserstraße einzuführen fand er „eher witzig als gelungen". Der Nutzen des Winterfahrplanes sei nicht sichtbar. „Die Werbegemeinschaft folgt nicht ihren Interessen sondern ihren vermuteten Interessen." Er plädierte dafür, dass bei der Innenstadtgestaltung insbesondere auch an Radfahrer, Kinder und Mütter gedacht werden solle. Die Stärkung des Vollzugsdienstes hält er für eine richtige Maßnahme. Er kritisierte, dass der Innenstadtring nicht gelebt wird und fragte, wie er denn eigentlich aussehen solle. Eine vermehrte Ansiedlung von gastronomischen Betrieben in der Innenstadt bedürfe nach seiner Meinung einer Reduzierung der Stellplatzablöse von derzeit EUR 8.900 je Stellplatz. Die Stellplatzablöse für den Einzelhandel betrage lediglich EUR 2.000. Darüber hinaus forderte er, dass die B3 aus der Innenstadt raus und der Bereich Innenstadt - Schloss autofrei werden müsse.

Roland Foos / FWV

Herr Foos von den Freien Wählern betonte zunächst in seiner Ansprache, dass die Freien Wähler durchaus abweichende Ansichten zur Werbegemeinschaft habe. Herrn Jürgen Schmitt wies er darauf hin, dass die B3 ganz sicher nicht von heute auf morgen aus der Stadt rauszukriegen sei. Er halte drei Parkhäuser für ein gutes Angebot für Langzeitparker, das Angebot für Kurzparker sei jedoch unbefriedigend. Er sähe es als „Erziehungsmaßnahme" für die Kunden, wenn diese in die Parkäuser gezwungen würden. Er plädierte dafür, dass die Anton-Wetterer-Straße als Platz gestaltet wird; hier sähen sich die Freien Wähler kontrovers zu den Ansichten der Werbegemeinschaft. Die Gestaltung des Nutzungskonzeptes Josef-Kunz-Straße sähe er kritisch. Hier stellte er den Antrag, diesen Platz für ein Jahr als provisorischen Kurzzeitparkplatz zu bewirtschaften.

Hans Ribstein / FDP

Herr Ribstein von der FDP erwähnte, dass eine Öffnung der Oberen Kaiserstraße nicht mehr passe. Nach seiner Ansicht würde dadurch das Wallhall, das die letzten Jahre erhebliche Investitionen in Bruchsal machte, „totgeschossen" würde. Der Bruchsaler Tengelmann gehöre zu den TOP 10 in Süddeutschland, trotzdem dieser keine Parkplätze direkt vorm Haus habe. Herr Ribstein weiter: „Man kann nicht eigene Fehler der Verwaltung anlasten." Er pädierte für zwei Plätze bei der Stadtkirche. Diese Kirche brauche Freiraum; würde diese zugeparkt, wäre dies ein Imageschaden für Bruchsal.

Dr. Hartmut Schönherr / Dr. Gert Meisel / Grüne/Neue Köpfe

Für die Fraktion der Grünen/Neue Köpfe sagte Dr. Schönherr, dass die Ausführen von Prof. Dr. Ayerle im Großen und Ganzen geteilt würden. Er halte jedoch die Variante für die Platzgestaltung als „geschichtsvergessen", die Variante 2 habe „historische Tiefe". Er zitierte den früheren Oberbürgermeister von Stuttgart, Manfred Rommel: „Wer sich an seine Vergangenheit nicht erinnert, der hat auch keine Zukunft". Danach ergriff Dr. Meisel das Wort und sagte, dass die Kurzparker nur die zweitliebsten Gäste in Bruchsal seien. Die liebsten Gäste seien die, die länger blieben. Dies sei bei den Entscheidungen zu berücksichtigen.

Der Antrag der Freien Wähler, den Platz Josef-Kunz-Straße für ein Jahr als provisorischen Kurzzeitparkplatz zu führen erhielt 4 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen und 30 Gegenstimmen.

Bei der Abstimmung über die Varianten 1 oder 2 für die Platzgestaltung erhielt die Variante 1 24 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen.