TOP 3: Haushaltskonsolidierung – Maßnahmenkatalog

Der wohl mit der größten Spannung erwartete Tagesordnungspunkt der gestrigen Gemeinderatssitzung war wohl Punkt 3: Haushaltskonsolidierung – Maßnahmenkatalog. Dies war allein schon daran zu bemerken, dass sich die zunächst voll besetzen Zuschauerstühle nach diesem Tagesordnungspunkt merklich leerten.

Bereits zu Beginn der Gemeinderatssitzung stellte der Fraktionsvorsitzende der CDU, Matthias Holoch, die Frage, ob eine Zustimmung zu diesem Tagesordnungspunkt eine verbindliche Willensbekundung des Gemeinderates beinhalte, ob ergo somit bereits heute entschieden würde über beispielsweise Gebührenerhöhungen. Sollte dies so sein, dann sollte der Tagesordnungspunkt vertagt werden; ein Grundsatzentschluss wäre aber für seine Fraktion in Ordnung. Die Oberbürgermeisterin wies darauf hin, dass, je nachdem um welchen Punkt es sich handele, die Stadtverwaltung natürlich in der Pflicht sei, Vorlagen für den Gemeinderat zur Entscheidung noch bereitzustellen, es gäbe natürlich aber auch Positionen, die von der Verwaltung umgesetzt werden könnten, ohne dass dies noch im Gemeinderat diskutiert werden müsste.

Alle Fraktionen stimmten in der abschließenden Abstimmung dem Maßnahmenkatalog zu.

Nach meiner Meinung sollte man bei aller Kritik an allem und jedem in diesem Zusammenhang vielleicht die Worte von Gemeinderat Udo Sieg aufgreifen, der bemerkte, dass sieben Sitzungen der Kommission statt fanden, das seien überschlägig 28 Arbeitsstunden. „Was soll man noch tun. Mehr geht nicht“. Doch auch von Seiten der Stadtverwaltung wurde sehr viel Vorarbeit für diesen Maßnahmenkatalog geleistet, nicht zu vergessen die ca. 70 Bruchsaler Bürger, die einen ganzen Samstag für ihre Stadt opferten. Und nicht vergessen werden darf, dass hier für die Bruchsaler Bürgerinnen und Bürger erstmals eine Transparenz hergestellt wurde, die es zuvor in dieser Art nicht gab. Bürgerinnen und Bürger, Gemeinderat, Stadtverwaltung und Oberbürgermeisterin haben mit diesem Maßnahmenkatalog viel geleistet und viel Arbeit reingesteckt. Das sollten wir als Bürger dieser Stadt würdigen. 

In seiner Rede zum Maßnahmenkatalog kritisierte CDU-Fraktionsführer Matthias Holoch, dass der Einsparungsbetrag von 2 Millionen Euro besser nicht aufgeführt worden wäre, da kaum eine der Maßnahmen Auswirkung auf den Haushalt des Jahres 2012 habe.

Für die CDU-Fraktion seien die Ortsverwaltungen „Servicestellen“ und somit unverzichtbar. Diskutiert werden dürfe nur über die Gebäude wegen Nutzung, Sanierung und Unterhaltung. Zur Verwaltungsstelle Helmsheim bemerkte er verwundert, dass eine Gewerbeeinheit dort schon seit Jahren leer stünde, da wohl unvermietbar. Jetzt wäre jedoch in der Beschlussvorlage die Aufforderung zur Vermietung an den Aufsichtsrat der Bruchsaler Wohnungsbaugesellschaft zu finden und darüber hinaus noch ein Erlös eingestellt.

Zur Abgabe des Grundbuchamtes bemerkte Herr Holoch „je früher, je lieber“ und dass das Gebäude (Amalienstraße 2, neben der Post) jetzt sofort verkauft werden sollte. Für die Bezuschussung der Schulen regte er an, über die Art der Bezuschussung nachzudenken. Derzeit würden die Zuschüsse nach der Kopfzahl errechnet.

Zum Thema MUKS wies Herr Holoch darauf hin, dass die planangesetzten Einsparungen durch Personalabbau in Höhe von EUR 100.000, dieser Betrag soll durch Personalfluktuation erreicht werden, erst über einen Zeitraum von 10 Jahren zu erreichen seien. Die Kursgebührenerhöhungen sehe er skeptisch, hier müsse ein eventuell anderer Weg überlegt werden. Bei den Kindergartenbeiträgen sehe die CDU-Fraktion Spielräume für Erhöhungen, die genutzt werden sollten und der Neubau von St. Raphael sei zu Recht in der Schublade.

Bei der Vereinsförderung sollte man nicht vergessen, dass die Beträge marginal seien, der eventuell angerichtete Schaden jedoch groß sein könne. Es gehe um Gerechtigkeit, der Nachholbedarf sei historisch bedingt. Er schlage vor zu überlegen, ob anstelle einer Jugendförderung nicht eine Jugendleiterförderung zu diskutieren sei.

Die Tourismusbemühungen der BTMV sieht Holoch kritisch: „Was wollen wir vom Tourismus?“. Man solle jetzt aus dem Kraichgau-Stromberg Tourismus e.V. ausscheiden, das sei der Gemeinderat der BTMV schuldig.

Die Grundsteuererhöhung sehe er als eine richtige Maßnahme. Seine Fraktion stimme der Beschlussvorlage zu, wenn Einzelmaßnahmen noch separat besprochen werden.

In einem recht kurzen, eher allgemein gehaltenen Statement stellte der Fraktionsvorsitzende der SPD fest, „Millionen zum Sparen wurden nicht gefunden.“ Mit Betriebswirtschaft allein sein kein Rathaus, keine Kommune, keine Stadt zu führen. Wichtig seien Gleichbehandlung und Transparenz in allen Grunddaten, insbesondere wegen der Vereine.

Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Udo Sieg, unterstrich, dass wohl kein Gemeinderat einen solchen Maßnahmenkatalog ablehnen könne. Ein größerer Wurf grenze an Wunschdenken und die Oberbürgermeisterin habe den Gemeinderat in alles einbezogen, diese habe die Verwaltung nicht geschont, niemandem etwas vorgemacht. Er beneide die Oberbürgermeisterin nicht um die Aufgabenstellung allen voranzugehen. „Ein großer Wurf findet nicht statt“ sagte Udo Sieg, aber man dürfe die Oberbürgermeisterin bei ihren Bemühungen nicht entmutigen. Allerdings ging der Prozess den Freien Wählern zu lange. Jede Verzögerung bedeute hunderttausende Euro, die verloren gehen. Ein „weiter so“ werde es nicht mehr geben, der jetzt eingeleitete Prozess sei der Beginn einer jahrelangen Konsolidierungsphase.

Die Schulstandards wie beispielsweise in Untergrombach seien nach Ansicht der FW-Fraktion in Zukunft nicht mehr leist- und finanzierbar, beim Thema MUKS schließe er sich den Ausführungen von Herrn Holoch an. Geprüft werden sollte, ob der Winterdienst durch die Landwirte durchgeführt werden kann und auch bei der Zusammenarbeit von Stadt und städtischen Töchtern gäbe es Potentiale. Für den Tourismus wurde bisher viel Geld investiert, jedoch ohne Ergebnis.

Was begonnen und beschlossen, sollte zügig zu Potte kommen; grundsätzliche stimmten die Freien Wähler der Vorlage zu.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Armin Rupalla sagte, dass seine Fraktion inhaltlich zum vorgelegten Maßnahmenpaket stünde. Allerdings gebe es noch offene Themen, die FDP hätte noch 18 Produktbereiche, die noch zu bearbeiten seien. Nach Meinung der FDP sei die Ausgabenseite zu wenig bedacht worden; die FDP werde sich weiter an den Konsolidierungsbemühungen beteiligen, da durch den Schuldenberg der Handlungsdruck steige. Bei dem Maßnahmenkatalog handele es sich um einen guten Anfang, aber ohne Vollzug sei dieser nichts wert. Die FDP-Fraktion stimme unumschränkt zu.

Der Sprecher der Fraktion Grüne/Neue Köpfe, Dr. Hartmut Schönherr, unterstrich die Wichtigkeit, dass dieser Prozess überhaupt in Gang kam. Dadurch wurde auch ein Lernprozess gestartet. Er äußerte sich mit Genugtuung darüber, dass die feudal-paternalistischen Strukturen in der Vereinsförderung nunmehr beendet seien. Er fände es gut, dass Einsparungen bei Kultur und Bildung nur zurückhaltend betrachtet wurden und stellte für weitere Diskussionen zu Einsparungen als Leitsatz in den Raum: „würde ich das in 10 Jahren auch machen?“

Die Oberbürgermeisterin bemerkte noch im Anschluss an die Aussprache, dass dem Ansinnen der Stadt Bruchsal, bereits zum 1. Januar 2015 das Grundbuchamt abzugeben, statt gegeben wurde.

Link zum Maßnahmenkatalog:

http://www.bruchsal.de/servlet/PB/show/1400180/TOP%203%20Vorlage%20Massnahmenkatalog%20zur%20Hau.pdf