Tauss-Urteil: Ein Kommentar

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Freitag, 28. Mai 2010 - 16:42

Von Rainer Kaufmann

Presserummel nach der Urteilsverkündung

Wenn Jörg Tauss der Meinung ist, schon vor der Hauptverhandlung und dem heutigen Urteil politisch exekutiert worden zu sein, wofür einiges spricht, dann muss er sich darüber im Klaren sein, dass er daran nicht schuldlos ist. Wenngleich ihn das Landgericht Karlsruhe vom Vorwurf der Pädophilie befreit hat, was hoffentlich Boulevard und Stammtisch jetzt auch ohne weitere Unterstellungen übernehmen, dann hat er selbst doch durch schwerwiegende handwerkliche Fehler seinen politischen Gegnern Waffen und Munition frei Haus geliefert. Zumindest eine gehörige Portion Naivität wird er sich im Nachhinein zuschreiben müssen, wenn er je geglaubt hat, Bundeskriminalamt und Bundesregierung im Alleingang aufs Kreuz legen zu können.

Und er wird sich auch fragen müssen, ob es die Staatsanwaltschaft alleine war, die ihn im März vergangenen Jahres in aller Öffentlichkeit vorgeführt und zum Abschuss frei gegeben hat. Zumindest in den Reihen der eigenen Partei und Koalition gab es viele, die nur darauf gewartet haben, ihn politisch ins Abseits stellen zu können. Wenn es sogar in der badischen Provinz schon Tage oder Wochen vor der Aufhebung der Immunität in bestimmten politischen Kreisen den Hinweis gab, dass mit Tauss etwas im Busche sei, und zwar nichts Gutes, dann können auch andere in Berlin von den Ermittlungen gewusst und nur auf das Startzeichen von Staatsanwaltschaft und Immunitätsausschuss gewartet haben. Tauss war innerhalb der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD einer der wenigen Kritiker der Internet-Regierungspolitik und politisch eigentlich längst isoliert. Das ist der politische Hintergrund der Causa Tauss, was ihren Ausgang, nämlich das Ausschalten eines unbequemen Abgeordneten, nicht appetitlicher macht. Dass mit Tauss einer der wenigen MdBs mit Kante ausgeschieden ist, während das Parlament immer mehr nur durch angepassten Mainstream auffällt, das hat ihm heute sogar der Richter attestiert, der ihm 15 Monate auf Bewährung aufgebrummt hat.

Trotzdem bleiben eine Reihe von Fragen und Problemen nach diesem Prozess:

Rainer Kaufmann

Kann es sein, dass durch das Zusammenspiel zwischen Staatsanwaltschaft und Medien ein Mensch beruflich und sozial völlig ins Aus gestellt wird, noch bevor er selbst die Chance hatte, sich vor einem ordentlichen Gericht zu verteidigen? Ist ein Promi auf der Anklagebank Freiwild für Kommentatoren und - vor allem auch - für Fotografen? Können Informationspflicht der Staatsanwaltschaft und Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit Persönlichkeitsrechte außer Kraft setzen? Was ist da alles in Schieflage geraten?

Das andere Thema: Wie steht es eigentlich um eine wirksame Kontrolle der Regierung durch das Parlament? Reicht, wie es die Karlsruher Richter formuliert haben, angesichts der Übermacht der Bürokratie das alleine Fragerecht der Parlamentarier aus, die Regierung zu kontrollieren? Ist da nicht auch eine bedenkliche Schieflage zugunsten der Exekutive und vor allem ihrer Apparate entstanden, die zu korrigieren wäre? Ist der Fall Tauss - bereinigt um den Schmuddelei-Vorwurf - somit nicht auch, wenn nicht sogar vornehmlich unter Aspekten der Verfassung zu betrachten und nicht ausschließlich unter Aspekten des Strafrechts, wie es das Gericht heute getan hat? Kann es wirklich sein, dass ein Abgeordneter weniger Rechte besitzt, wenn er der Regierung auf die Finger klopfen will, als etwa ein Journalist?

Jörg Tauss ist politisch erledigt, er hat selbst daran mitgewirkt. Ob er die Kraft hat und ob es für ihn überhaupt sinnvoll sein kann, durch eine Revision diese Grundsatzfragen auf eine andere juristische Ebene zu hieven, muss er selbst beantworten. Selbst bei einem positiven Ausgang hätte er keinen Nutzen mehr davon. Diese dringenden Fragen aber unbeantwortet ad acta zu legen, kann nur der wollen, der ein Interesse daran hat, an den beschriebenen Schieflagen nichts zu ändern.

© Rainer Kaufmann

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Kommentare

Vom Vorwurf befreit..

Aha, da wurde die persönliche Reputation des Angeklagten nicht angezweifelt. Tauss habe nur sehen wollen, was da los ist, und das wurde nicht als sexuelles Interesse gewertet. Gleichzeitig ein Salto-Mortale vorwärts und rückwärts bei diesem - eigentlich eindeutigen Sachverhalt. Da scheinen die Vorwürfe der Verteidigung an die Staatsanwaltschaft und das Gejammer über die Folgen für einen Berufspolitiker doch positiv für Tauss in die Urteilsfindung mit eingeflossen zu sein - quasi als Entschädigung hat man wenigstens seine "Reputation" gerettet. Ein schaler Nachgeschmack bleibt.

weniger Rechte?

Woraus ergibt sich, dass ein Abgeordneter weniger Rechte als ein Journalist hat? M. W. ist es Journalisten ebensowenig erlaubt Kipo-Darstellungen zu besitzen wie anderen Bürgern.
Was das Gericht m. E. verkennt ist, dass ein Abgeordneter sich Pflichten selbst auferlegen kann. Auch auf anderen Politikfeldern beschränken sich die Abgeordneten ja nicht darauf der Regierung Fragen zu stellen, deren Antwort sie jeden Tag der Presse und der Tagesschau entnehmen können, da es die Regierungsvertreter ja regelmäßig in die Öffentlichkeit drängt; vor allem zu Wahlkampfzeiten. Den Wortlaut des §184b (5) StGB so auszulegen, dass es der Anordnung eines Vorgesetzten oder anderen beruflichen "Pflicht" bedarf, ist mit Bezug auf eine effektive Kontrolle der Regierung sicher wirklichkeitsfremd. Es ist aber dämlich bzw. naiv sich bei diesem brisanten Thema nicht in irgendeiner Form abzusichern, sei es durch Aufzeichnungen und /oder Hinzuziehen von Vertrauenspersonen.

Unbequem muss weg!

Die ohne Zweifel von längerer Hand vorbereitete politische Exekution des Herrn Tauss hat er natürlich selbst provoziert - wie kann man sich auch gegen den Mainstream der eigenen Partei stellen und Argumente für Zensur ad absurdum führen! Es ist doch inzwischen Gang und Gäbe in Deutschland, dass so unbequeme Persönlichkeiten von der Bildfläche verschwinden, ich erinnere im Vergleich nur mal an so einige mutige Ermittler zu Spendengeldaffären und anderen heiklen Sachen. Der Vergleich mag hinken, etwas weiter östlich werden unliebsame politische Gegner auf andere Weise mundtot gemacht... soweit sind wir hier wohl noch nicht. Ich provoziere gern - aber wer sich im Meinungsbildungsprozess von Anfang an aus verschiedensten Quellen zu dem Thema informiert hat, kommt unweigerlich zu dem Schluss, dass wir uns dem verdammt gut annähern. Ich werde mit Interesse den Verlauf der Anzeige von Frau Ursula v.d. Laien verfolgen - schließlich ist sie ja offensichtlich auch im Besitz von KiPo Material zu Wahlwerbungszwecken. Wen die aktuelle Entwicklung verwundert, der sollte sich evtl. auch mal mit den erschreckenden Meldungen von HRW/UN zu Menschenrechten in Europa/Deutschland auseinandersetzen!

HR

Vorrang des Parlaments

Die Frage, inwieweit das Parlament allein durch Fragerecht überhaupt noch die Regierung kontrollieren können soll, stelle ich mir allerdings auch. Denn das Parlament ist die Vertretugn des Souveräns, nämlich von uns.
Scheinbar aber haben einzelne MdBs keine Möglichkeit, wirklich zu kontrollieren, ohne eine Mehrheit zu finden. Das macht Opposition dann überflüssig, so lange die Regierungskoalition aus hinreichend geschmeidigen Abnickern besteht, die auch mal ohne genau Bescheid zu wissen mit der Fraktion stimmen (hat mir ein Abgeordneter in Bezug aufs Zugangserschwerungsgesetz selbst bestätigt). Das Parlament wird zur Regierungsshow, ein bißchen Gezanke für die Nachrichten zwischen den Fraktionen, dann wieder zum unaufhaltsamen Tagesgeschäft der Regierung. In Anbetracht dessen kann man sich schon fast die Frage stellen, warum wir nicht direkt die Regierung wählen und den Umweg über's Parlament noch machen...?
Unabhängig davon, welche Beweggründe Tauss nun hatte, ist dies die Frage, die zu beantworten ist: Wie soll unser parlamentarisches System überhaupt funktionieren?

Erhaltung der Ordnung

Der gerne gebrauchte, schon etwas leer klingende Begriff, von den Verschwörungstheoretikern, befeuert mich einmal einen Punkt mit in die Diskussion zu geben, den ich nicht genügend erhellt sehe. Es ist völlig unklar
für wen diese Bezeichnung verwendet wird, daher erübrigt sich der Gebrauch. Zumal wenn JTauss sich zuvor z.B. notariell abgesichert hätte, würde ihm Verschwörung angelastet. Gegen bestehende Ordnung sein Widerstandsrecht geltend zu machen, kann er nur ohne diese Ordnung zu gebrauchen, da er sie sonst gleichzeitig verletzen würde.

danke!

Großen Dank für die Berichterstattung!

bruchsal.org, speziell Rainer Kaufmann, gab dem Interessierten eine gute Möglichkeit, sich propagandafrei und auf hohem journalistischen Niveau über den Tauss-Prozess zu informieren.

maltejk

Fall Tauss

Wenn ich so Kommentare lese wie die von Herrn Waldemar Zimmermann, da denke ich mir immer, die Justiz ist nicht nur dazu da, zu bestrafen, sondern auch zu schützen, da wo es nötig ist der Blutrüstigkeit dieses deutschen Volkes Einhalt zu gebieten. Das war ja nicht immer so in Deutschland wie wir wissen, daß die Justiz sich vor den Volkszorn gestellt hat. Und wozu dieses Kultuvolk in der Lage ist, wissen wir seit Auschwitz, Bergen Belsen und Treplinka auch.
Wer nicht in der Lage ist zu erkennen, daß es notwendig ist, das Handeln unserer Regierung und Organistaionen wie dem Bundeskriminalamt kritisch in Frage zu stellen, darf sich nicht wundern wenn er irgendwann wieder in einem Staat aufwacht, den hinterher wieder keiner hat haben wollen. Aber das lernen die entmündigten Deutschen nie! Nehmt euch ein Beispiel an Frankreich.
Insofern, ist meine Meinung, daß wenn Herr Tauss sich diese Bilder nicht zum Zwecke sexueller Befriedígung, sondern zum Zwecke der Informationsgewinnung, welche in gesetzgeberisches Handeln einfließt, beschafft hat, dann hat man den Mann, trotz seiner "handwerklichen" Fehler zu respektieren.

Wenn ich so Kommentare lese

Wenn ich so Kommentare lese wie die von Herrn Waldemar Zimmermann, da denke ich mir immer, die Justiz ist nicht nur dazu da, zu bestrafen, sondern auch zu schützen, da wo es nötig ist der Blutrüstigkeit dieses deutschen Volkes Einhalt zu gebieten. Das war ja nicht immer so in Deutschland wie wir wissen, daß die Justiz sich vor den Volkszorn gestellt hat. Und wozu dieses Kultuvolk in der Lage ist, wissen wir seit Auschwitz, Bergen Belsen und Treplinka auch.
Wer nicht in der Lage ist zu erkennen, daß es notwendig ist, das Handeln unserer Regierung und Organistaionen wie dem Bundeskriminalamt kritisch in Frage zu stellen, darf sich nicht wundern wenn er irgendwann wieder in einem Staat aufwacht, den hinterher wieder keiner hat haben wollen. Aber das lernen die entmündigten Deutschen nie! Nehmt euch ein Beispiel an Frankreich.
Insofern, ist meine Meinung, daß wenn Herr Tauss sich diese Bilder nicht zum Zwecke sexueller Befriedígung, sondern zum Zwecke der Informationsgewinnung, welche in gesetzgeberisches Handeln einfließt, beschafft hat, dann hat man den Mann, trotz seiner "handwerklichen" Fehler zu respektieren.

Gesetzgebung, nicht nur Kontrolle der Regierung

Vielen Dank für die Prozessberichterstattung.

Der Bundestag darf aber nicht auf die Kontrolle der Regierung reduziert werden (mit den dann geltenden Kontrollmöglichgkeiten, die etwas mehr sind, als ein Aufsichtsrat (z.B. Untersuchungsausschuss)), wie es der Landrichter in Karlsuhe versucht.

Der Bundestag sieht das selbst so:
"Als direkt gewählter Vertretung des Volkes kommt dem Bundestag neben seiner Funktion als Gesetzgeber eine weitere sehr wichtige Aufgabe zu: die Kontrolle der Bundesregierung."

Primär ist es also die Gesetzgebung.

Und seit den 90er jahren versucht der rechte Rand der Republik eine unsachgemässe Gesetzgebung durchzudrücken. Der mittlerweile rechtskräftig vorbestrafte Manfred Kanther versuchte 1998 verdachtsunabhängig sämtliche Bilder im gesamten Internet (national-) staatlich überwachen zu lassen. Mit Autostrassen auf denen von der Post Kinderpornografie transportiert wird hätte der ADAC dagegen Millionen Deutsche aktiviert. Ebenso wäre es beim Aufheben des Briefgeheimnisses zur verdachtsunabhängigen gesamten Kontrolle des Briefverkehrs, weil dabei auch Kinderpornografie transportiert wird, nie zu einem Gesetz gekommen. Aber der rechte Rande spricht ja häufig von dem Internet als rechtsfreiem Raum.

Was gab es dazu damals 1998 zu hören?

""Die Bundesregierung erweckt den Eindruck, als sei das Problem der Pornographie mit Kindern vorwiegend ein Internet-Problem", bemängelt der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss. Dadurch werde verdeckt, daß derartige Sexualverbrechen immer noch in weiten Kreisen als "Kavaliersdelikt" gehandelt würden und letztlich ein Gesellschaftsproblem darstellten: "Der Besitz von Haschisch wird in Bayern härter bestraft als der von Kinderpornographie", empört sich der Netzexperte. Das Internet sei höchstens Überbringer der Ware, die zum Großteil aber mit der "gelben Post" verschickt werde. "
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/1/1520/1.html

Schon damals hat Tauss darauf hingewiesen, dass das Internet nicht der meistbenutzte Distributionskanal sei. Aber seitdem haben BKA und der rechte Rand keine Ruhe gegeben, die Totalüberwachung der Bürger auf dem Kipo-Ticket durchzudrücken.

Ich habe es damals Tauss übel genommen, dass er wegen Nibelungentreue zu Schily dem großen Lauschangriff zugestimmt hatte. Jahre später war er dann auch geläutert und hat gegen das BKA-Gesetz gestimmt (2008). Zu dem Preis, dass der Hindukusch-Krieger Struck ihn wegen mangelnder Nibelungentreue und Beharren auf eigener Meinung sofort verstoßen und entmachtet hat (Abberufung als medienpolitischen Sprecher der SPD und Ersatz durch einen unebkannten, sachunkundigen, willensschwachen Lehrling mit ausgeprägter Neigung, seine Fahne exakt nach dem Wind auszurichten mitd er Fähigkeit auch große Wenden wie beim Zugangserschwerungsgesetz nicht als Belastung zu empfinden, eher olympisch: dabei sein ist alles).

Aber der rechte Rand gab keine Ruhe und Ursula von der Leyen (die Tochter von Ernst Albrecht, der bei dem falschen-Flaggen-Bombenattentat auf die JVA Celle durch den niedersächsischen Verfassungsschutz verstrickt war) geiferte auf dem Kipo-Ticket, endlich die umfassende Zensurinfrastruktur besser als China und Iran zusammen einzuführen. Sie log dabei,w as das Zeug hielt (Indien, Marktgröße, usw.). Nichts war ihr peinlich genug. Der rechte Rand jubelte, als die Umfaller der Sozen zu feige waren, wie die FDP jetzt eine eigene Meinung zu haben. Doch mit dem perversen Ergebnis, dass sich die Regierung in der Koalitionsvereinbarung dazu verabredete, ein vom Parlament verabschiedetes, rechtskräftiges Gesetz nicht anzuwenden (Früher nannte man das eine kriminelle Vereinigung, aber dafür wäre die Generalbundesanwätin zuständig, die aber auch OK findet, wenn ein deutscher Offizier gegen den Befehl des US-Oberkommanderues bei miserabler Aufklärung und erlogener Bedrohung mal eben bis zu 142 Moslems mit zwei Bomben tötet).

Der BMI wies das BKA sogar an, rechtswidrig keine Sperrlisten zu erstellen. Und wieder macht das BKA bereitwillig beim Rechtsbruch mit. Genau so, wie Tauss es gesagt hat, dass man von denen keine seriöse Auskunft bekommen kann und deshalb selbst recherchiert hat, wie die Marktmechanismen sind.

Und dieser Landrichter aus Karlsruhe verspottet und verhöhnt offen die deutsche Bevölkerung, dass deren Abgeordnete sich bei der Rechtssetzung auf diese unseriösen, ständig rechtsbrechenden Behörden alleine verlassen sollen:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/BKA-Vorgehen-gegen-Anonymisierdie...
http://www.spiegel.de/sport/fussball/0,1518,600857,00.html
http://euro-police.noblogs.org/post/2010/04/19/wie-das-bka-daten-tauscht...

Es ist nicht zu fassen, mit welcher Bruatlität hier an der Demokratie gesägt wird. Landrichter wollen nach eigenem Gusto als wären sie ostelbische Junker Bundestagsabgeordneten vorschreiben, wie sie wo ihre Arbeit zu tun haben, welche Arbeit sie machen dürfen und die freie Recherche bei der Gesetzgebung verbieten.

Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder der Landrichter kennt unsere Verfassung und die Geschäftsordnung des Bundestages nicht, dann ist er als Richter nicht tragbar. Oder er hintertreibt unsere Verfassungsordnung vorsätzlich, dann ist er als Richter nicht tragbar.

Zum Schluss will ich nicht verhehlen, dass neben den unsachlichen sexuellen Fantasien dieser erregten Staatsanwältin, mich beunruhigt, dass ein Gericht die private Nutzung annimmt, weil der Angeklagte die dienstliche Nutzung nicht beweist (inkl. dieser hinrrissigen Annahmen, Bundestagsabgeordnete wäre veröffentlichungspflichtig für ihre Erkenntnisse, die zu ihrer Gesetzgebung führen). Das stellt unser Rechtssystem außerhalb der zivilisierten Rechtssystem, wo die Anklage die Schuld beweisen muss und nicht der Angeklagte die Unschuld.

Die Spekulation im Finanzbereich hat uns schon hart getroffen, aber dass die Spekulanten jetzt auch noch die Justiz okkupiert haben und das Rechtssystem zerschlagen wollen, ist schon denkwürdig. Um es milde auszudrücken.

Hier wird Schindluder mit dem Rechtsstaat getrieben.

Unfassbar

Ich finde es unfassbar, wie ein verurteilter Straftäter, der sich eines abscheulichen Verbrechens schuldig gemacht hat, mit einer solchen Vehemenz, die bis hin zu Verschwörungstheorien und Angriffe auf die Rechtsstaatlichkeit gehen, in diesem Forum verteidigt wird.
Als Vater zweier kleiner Söhne bin ich bei den Zeilen, die ich hier lese einfach nur sprachlos und wütend.

Zu: Wenn ich so Kommentare lese..

Nur ist halt absolut nicht klar (entschuldigung), ob Tauss sich diese Bilder zum Zwecke sexueller Befriedigung, oder zum Zweck der Informationsgewinnung beschafft hat. Das Gericht jedenfalls war nicht der Meinung, er hätte sich die Bilder zum Zwecke der Informationsgewinnung, welche in gesetzgeberische Handlung einfließt, beschafft. Was Tauss damit letztlich wollte, ist die Wiederherstellung seiner Reputation, was ja auch verständlich ist. Das Tauss-Lager bejubelt diese als gelungen, während die Tauss-Gegner gerade das Gegenteil behaupten. Da sieht man wieder, wie man, je nach Standpunkt, ein und dieselbe Sache (nämlich das Urteil), völlig unterschiedlich bewerten kann. Eine 100%ige Objektivität gibt es nicht. Mehr wollte ich nicht zum Ausdruck bringen, und ich gehöre mit Sicherheit nicht zu jenen "blutrünstigen Deutschen", vor denen ein Gericht ebenfalls schützen muß. Was für ein Quatsch!

unfassbar - Udo der sprachlose

In diesem Forum darf jeder seine Meinung sagen und schreiben und sogar pro rechtskräftig verurteiltem EX-MDB sich äußern und, wie Sie, auch dagegen.

Ohne dieses Forum hätten Sie sich als angeblich "Sprachloser" auch nicht äußern können - oder ??

Nachgedacht: ich glaube, es hat angeblich schon Fehlurteile gegeben?

reinhard spiegler

 

 

ich stimme dem Kommentator

ich stimme dem Kommentator Udo voll und ganz zu. Wenn ich mir vorstelle, was dieser Herr weiterhin in seiner von unseren Steuergeldern bezahlten Freizeit noch alles tun kann, unvorstellbar. Diese 15 Monate auf Bewährung sind ein Hohn. Der lacht sich doch jetzt ins Fäustchen.

Tauss

Hallo

War Herr Tauss nicht in irgendeinem Ausschuss mit der KP

beschaeftigt..wenn ja...dann autorisiert i Ihn das doch irgendwo grundsaetzlich.

Ausserdem...ich hoere immer Pädophilie....das ist eigentlich nur die Zuneigung zu Kindern vor der Pubertät (jede Familie liebt seine Kinder...fast jeder Mensch
liebt Kinder...was ist daran Falsch??)

Paedosexuell sollte das heissen...fehlender sachverstand bei vielen öffentlichen
Personen lässt mich an perfide >Voruerteile duch Nichtwissen denken

Das aber nur nebenbei

ich stimme dem Kommentator

ich stimme dem Kommentator Udo voll und ganz zu. Wenn ich mir vorstelle, was dieser Herr weiterhin in seiner von unseren Steuergeldern bezahlten Freizeit noch alles tun kann, unvorstellbar. Diese 15 Monate auf Bewährung sind ein Hohn. Der lacht sich doch jetzt ins Fäustchen.

Wirklich unfassbar?

Ich bin auch Vater zweier Söhne. Der folgende fiktive Fall ist in den USA schon mehrfach passiert und, wenn die EU erfolgreich ist, kann ich als Vater mich schon mal darauf gefasst machen:

Ihr Sohn ist minderjährig (17 Jahre alt) und hat eine minderjährige Freundin (16 Jahr alt). Die Freundin fotografiert sich nackt und schickt dieses Foto als MMS an Ihren Sohn. Wenige Monate später wird Ihr Sohn 18 Jahre alt. Zufällig (oder auch nicht zufällig, weil es genügend verrückte Menschen gibt) wird gegen die Freundin polizeilich ermittelt. Diese wird nun beschuldigt, Kinderpornographie verbreitet zu haben (das ist tatsächlich auch bei eigenen Bildern in den USA der Fall) und Ihr Sohn ist nun im Besitz von Kinderpornographie und selbstverständlich wird auch gegen Ihn ermittelt. Der Richter spricht Ihren Sohn aufgrund der Gesetzeslage und der voreingenommenen Staatsanwaltschaft schuldig.

Die EU und auch mindestens eine SPD-Bundestagsabgeordnete sind drauf und dran, Menschen unter 18 Jahren als Kinder zu bezeichnen (Pubertät gibt es anscheinend nicht) und demzufolge obiges als Kinderpornografie einzustufen. In den USA ist es heute schon so, und diese männlichen Personen gelten jetzt ihr Leben lang als "Sex Offender".
Vielleicht wissen Sie schon was das bedeutet, ansonsten empfehle ich Ihnen eine Suchmaschine Ihrer Wahl anzuwerfen und sich kundig zu machen.

Was würden Sie dazu sagen, wenn nun Personen Ihren Sohn als verurteilten Straftäter und "Kinderficker" bezeichnen (was mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von einigen Menschen getan würde) und diese Kommentatoren es nicht verstehen können, warum es "Verblendete" gibt, die Ihren Sohn auch noch verteidigen?.

Wirklich unfassbar?

Tut mir leid, ich kann zum Fall Tauss keine Verbindung herstellen. Tauss soll also sowas wie der unschuldige Sohn sein? Bin mal gespannt, welche Vergleiche noch herhalten müssen, um den armen Tauss, das unschuldige Opfer, zu exculpieren.

Jan Dark

Wenn Tauss schon 1998 gewußt hat, wie die Marktmechanismen sind (Versand von Porno auf dem Postweg etc.) warum mußte er 10 Jahre später angeblich dazu recherchieren? Das ist doch lächerlich. Mehr Angst als vor der "Regierung" und vor "Landrichtern" habe ich vor Menschen wie Sie, die in einer unsäglichen Diktion alles verunglimpfen, was nicht in ihr Weltbild passt. Man kann auch sachlich bleiben, nehmen Sie sich ein Beispiel an der Berichterstattung von Rainer Kaufmann.

Waldemar Z.

Haben Sie nicht mitbekommen, dass ind en vergangenen Jahren vom rechten Rand wieder und wieder behauptet wurde, dass das Internet der ganz grosse Distributionskanal für Kinderpornografie wäre udn das hier risesige Märkte aufwüchsen? Ursula von der Leyen ist von Altersheim zu ALtersheim mit der Message gelaufen. Ihr war kein Argument zu falsch oder zu blöde. Sie hat sich sogar dazu verstiegen unsachlich die Inder zu diffamieren, nur um ihre Zensurinfrastruktur gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetzebn.

Und wie Sie richtig sagen, ist das seit 1998 bekannt. Einmal hat sich Frau von der Leyen auf den vorbestraften Manfred Kanther bezogen und ist dann offenabr von den Lügnern vom BKA zurück gepfiffen worden, weil Kanthers Argumente für die Errichtung einer Totalüberwachung schon mal versagt haben.

Ich halte das nicht für lächerlich, sondern für gefährlich. Udn zum Kern der Sache sind wir dank der Ablenkung durch das Strafverfahren nicht gekommen: was machen wir denn, wenn wir festsetllen, dass diese ekelhafte Kinderpornografie nicht überwiegend im Internet vertrieben und verbreitet werden, sondern auf DVD mit der Post? Schaffen wir dann das Briefgeheimnis ab und filzen wegen möglichen Transport von Kinderpornografie jeden Brief so wie Frau von der Leyen es im Internet wollte durchsuchen?

Oder gehen wir endlich dazu über, den Fahndungsdruck an der Produktionsseite zu erhöhen? So wie Tauss es schon 1998 sah, als Kanther Täterschutz betrieb, als er die BEvölkerung warnte, bloss keine Beweismittel zur Polizei zu bringen, so wie Ursula von der Leyen (mit Rücksicht auf ihr Klientel aus dem katholischen Klerus?) nicht löschen wollte, sondern nur wirkunslos rote Vorhängchen zur öffentlichen Kenntlichmachung inkriminierter Seiten hinhängen wollte, aber beim Löschen die Hände in den Schoss legte?

Strafprozesse gegen Bundestagsabgeordnte sind kein wirkungsvoller Schutz gegen Kindesmissbrauch. Da muss man in die Mitte der katholischen Kirche, wo die Intensivtäter durch den Klerus geschützt werden, die zig und hunderte (wie dieser Murphy) Kinder missbrauchen.

Aber seit Jahrzehnte versteht es der rechte Rand prachtvoll, die Täter zu schützen. Ich finde das nicht lächerlich, ich finde das gefährlich. Ich habe für meine Kinder einen grossen Bogen um katholischen Religionsunterricht gemacht. Wir haben ja gesehen, wieeviele Ministerinnen aufgefahren wurden, als für die katholische Kirch die Gefahr bestand, effektive Untersuchungsausschüsse wie in Iralnd oder Schadensersatz wir in USA einzufürhen: jetzt bevölkern Heerscharen von CDU-Ministerinnen die "runden Tische" während die Opfer von den Katholiken nicht mal Rederecht bekommen. So werden wir der Seuche des Kindesmissbrauches nicht Herr. Und schon gar nicht, wenn wir Bundestagsabgeordneten durch Landrichter das Ermittlungsrecht absprechen lassen. So richten wir nur unseren Staat hin.

Die Aussage der Gerichtes ist

Die Aussage der Gerichtes ist doch recht klar:

Herr Tauss hätte die Bilder nicht aus dienstlichen Gründen besitzen dürfen, denn dann wäre er Straffrei geblieben. So die Ansicht des Gerichtes.

"Nicht dienstlich" bedeutet aber "privat". Denn es gibt nur 2 Zustände: Dienstlich/Privat.

Ob daraus jetzt abzuleiten ist, weswegen er die Bilder beschaff hat, genau darüber hat das Gericht keine Aussage getroffen. Somit kann Jeder für sich selbst festlegen, warum, wieso, weshalb... ich für mich habe da meine Entscheidung getroffen. Ob diese Meinung von Anderen geteilt wird, ist deren Entscheidung. Jeder rede sich den Teil "richtig", der ihm mehr zusagt.

Das Gericht hatte nur darüber zu befinden, ob er diese Bilder dienstlich besitzen/beschaffen durfte.

Ja Herr Nichtern

...welcher normale Mensch besorgt sich schon solche Bilder privat? Doch wohl nur die mit einer entsprechenden Veranlagung. Ich halte mich für "normal" und verabscheue solches Zeug. Daraus schließe ich ganz privat auf die "User" solchen Materials, und ich glaube, daß ich nicht ganz daneben liege.

Strafprozesse gegen Bundestagsabgeordnete...

Geht es Jan Dark um Herrn Tauss oder um den Kindesmissbrauch allgemein? Wenn letzteres, gibt es andere Möglichkeiten, als mit Vehemenz Tauss zum Opfer von Regierung, BKA und Landgericht zu stilisieren und als hehren Kämpfer gegen Kinderpornographie hochzujubeln. Tauss wollte doch mit seiner Argumentation, er habe die Marktmechanismen bei seinen Aktionen eruieren wollen, lediglich seine Haut retten, wenn er die Marktmechanismen seit 1998 kannte, wie Jan Dark in seinem ersten Kommentar: "Gesetzgebung, nicht nur..." selbst darlegt: (Zitat Tauss 1998) - "Das Internet sei höchstens Überbringer der Ware, die zum Großteil aber mit der gelben Post verschickt werde." Was bitte, hat Tauss denn in den letzten Jahren "ermitteln" wollen, was ihm nicht seit 10 Jahren längst bekannt war? Diesen Aspekt scheint das Gericht nicht gesehen zu haben. Damit offenbart sich der Vortrag von Tauss, er hätte die Vertriebswege erforschen wollen, als reine Schutzbehauptung. Man macht doch den Bock zum Gärtner, wenn man Herrn Tauss als hehren Einzelkäpfer gegen Kinderpornographie hochstilisieren und ihm ein "Ermittlungsrecht" einräumen will.

O Herr, lass Rechtstaatlichkeit regnen!

Wissen Sie, wenn ich mir diesen Fall hier betrachte (http://www.solarresearch.org/unrechtimnamendesvolkes.htm), dann wird mir bei dem Gedanken, dass solce Leute wie Sie u. U. das Sagen haben könnten, Angst und Bange!

Damit wir uns richtig verstehen! Ich habe überhaupt nichts für Pädophilen und andere Kinderschänder übrig. Ich bin auch für deren harte Bestrafung! Aber bitte im rechtstaatlichen Rahmen, denn das was Sie bringen ist Lynchjustiz!

Man kann sich nicht des Eindruckes erwehren, dass Sie einen Menschen jahrelang ins Gefängnis schicken oder einfach aufhängen wollen, nur weil er entweder das "falsche" Geschlecht, das "falsche" Parteibuch oder die "falsche" Meinung hat. Ihrer Meinung nach sollen also alle rechtstaatliche Prinzipien, angefangen mit "Im Zweifel für den Angeklagten" gekippt werden, nur damit es "in Ihrem Weltbild passen soll". Das wäre eine gewaltige Involution seit der Erfindung des römischen Rechts, meinen Sie nicht?

Sollte der Richter ein revisionsfestes Urteil erlassen, so muss er auf die klassischen, auf Savigny zurückgehenden, canones der Auslegung zurückzugreifen, die bis heute Gegenstand der Auslegung sind.

Hierzu zählen
a) der sich am Wortlaut orientierende grammatische canon,
b) des weiteren der sich auf das logische Verhältnis der Teile eines Rechtsgedankens zueinander und
c) auf die Stellung der Norm im Gesetz und auf das Verhältnis zu anderen Normen und Prinzipien beziehende logisch-systematische canon,
d) weiterhin der die Geschichte einer Norm berücksichtigende historische canon und
e) schließlich der sich am "Grund", dem Sinn und Zweck einer Norm orientierende teleologische canon.

Im Zivilprozess sind die Gerichte an diese im allgemeinen anerkannten Auslegungsregeln gebunden (BAG NZA 96, 1342 (1344)), denn deren Verletzung stellt eine Gesetzesverletzung im Sinne des § 550 ZPO dar und wäre somit revisibel.

So etwas können Sie z. B. in "Kontaktverweigerung und Unterhaltsrecht" con Michaela Schulte, Peter Lang Verlag, Europäischer Verlag der Wissenschaften nachlesen. Wenn Sie kein Jurist sind, dann gehört betroffenheit dazu, um solche Bücher zu lesen.

Wenn mich nicht alles täuscht, dann haben wir es hier mit einer fehlenden Auslegung der für Herren Tauss in Frage kommenden Gesetze: Das Grundgesetz und §184 b Abs. 5 StGB. Daher ist eine Revisionsfähigkeit bereits aus einem über den Hindukush fliegenden AWACS zu sehen. Oder sind Sie besser informiert Herr Waldemar Z.?

Auf jeden Fall würde ich die gegen Herrn Tauss erhobenen Vorwürfe erst dann als erfüllt betrachten können, wenn Herrn Tauss nach einer Revision, einer Verfassungs- und einer Menschenrechtsbeschwerde, rechtsfehlerfrei verurteilt wäre.

Es genügt einen Blick auf den Fall Zaunegger (Diskriminierung unehelicher Väter durch §1626a, BGB, Sorgerecht) zu werfen, um sich über die Qualität der Rechtsprechung hierzulande eine klare Meinung zu verschaffen: Alle beteiligten Richter hierzulande, haben §1626a, BGB nicht als Diskriminierung der unehelichen Väter betrachtet!

Diese Richter - BVerfG eingeschlossen - mussten durch das EMGR eines Besseren belehrt werden!

Was macht Sie denn so sicher, dass es nicht zu einer weiteren Schlappe der Richter hierzulande kommen kann, wenn sie das Berufungsurteil weiter bestätigen werden? Pädophilie wurde nicht festgestellt, Herr Tauss wurde nur wegen des Besitzes von KiPo-Material verurteilt, ohne die Würdigung seiner Position, also ohne Gesetzesauslegung.

Solche Rechtsfehler, Herr Waldemar Z. erkennen immer mehr Normalbürger - ich bin kein Jurist - weil immer mehr davon vom Irrenhaus Familienrecht durch die Scheidungsindustrie und weitere Rechtsgebiete betroffen sind.

„Es ist leichter im Nahen Osten Frieden zu schaffen, als in Deutschland den Finger in das Schlangennest Kindschaftsrecht zu stecken.“ (O. Schily).

Diese "Verrechtlichung der Gesellschaft" wird noch soweit getrieben, dass demnächst ein Vater einen Antrag auf Windelwechseln beim Gericht einreichen muss, um nicht wegen pädophilen Neigungen angezeigt zu werden (wie es z. B. jetzt schon in GB zu laufen scheint und wir demnächst, in Folge weiterer Gesetzesänderungen nach §1666 BGB und FamFG auch bald soweit sein werden).

Straftäter verfolgen und bestrafen ja, immer, aber wir dürfen nicht zulassen, dass wegen einiger Idioten das Vertrauen innerhalb der Gesellschaft restlos zerstört wird.

Sollte sich am Ende aller Instanzen herausstellen, dass Herr Tauss unschuldig ist, dann gehören all diejenigen bestraft, die ihn voreilig vorverurteilt haben.

Ich wette einen Kasten Bier darauf, dass keiner derjenigen, die ihn geschadet haben, jemals vors Gericht gestellt werden. Es passierte nicht im eingangs erwähnten Fall, nicht beim Sachsensumpf, nicht bei Elf Aquitaine, nicht bei den Frankfurter Steuerfahnder, nicht bei ...

Sorry Waldemar .Z, lesen Sie

Sorry Waldemar .Z,

lesen Sie bitte meinen Beitrag nochmals... vor allem den Teil dienstlich/privat.

Auch nochmals lesen: Meine Meinung ob Herr Tauss nun oder ob er nicht, dazu steht hier nichts. In keinem einzige Beitrag von meiner Seite.

Sorry Herr Nichtern

ich habe lediglich Ihren Beitrag als Aufhänger für meine Meinung benutzt. Über Sie oder Ihre Beiträge habe ich keinerlei Wertung abgegeben.

Michael Z. und die Realitätsferne

Leben Sie nicht auf dieser Welt? Obwohl Tauss schon 1998 darauf hingewiesen hat, dass der "Markt" ausserhalb des Internets stattfindet und durch die Zusendungen von MMS und DCDs das auch bewiesen hat, trommelt der rechte Rand seit 15 Jahren unverdrossen, dass da riesige Märkte am Werke seien, die man durch Zensurinfratstrukturen wie in China und Iran bekämpfen wolle. Der mittlerweile rechtskräftig vorbestrafte Mandfed Kanther wollte vom BKA weltweit alle Bilder untersuchen lassen, die Ursula von der Leyen wollte dann immer noch nach Knathers schietern und seiner Strafverurteilung alle deutschen Internetzugriffe aller deutschen Bürger untersuchen lassen, ob sie auf ein paar wenige geheime Seiten zugreifen: Für katholische Priester sollte der Dreck aber hinter rotem Vorhang verfügbar sein, statt erbarmungslos gelöscht zu werden. Um den Dreck für ihre Klientel im Netz stehen lassen zu können erzählte von der Leyen Märchen wie von den Indern, dass die keine Kinderpornografie bekämpften.

Und wer hat dann die Marktzahlen und Marktmechanismen tatsächlich untersucht? Ausser Tauss ist mir keiner bekannt. Die halluzinierten Zahlen von von der Leyen sind nie belegt worden, schon gar nicht wissenschaftlich. Ziercke vom BKA hat nichts geliefert, der Massenkinderschänder von Mayen wurden nicht wegen des "kalten Kaffees" gefasst von dem die sexuell halluzinierende Staatsanwältin halluzinierte, sondern wiel ein Journnalist im Internet recherchierte und mit Bilder vom Täter und Opfer bewies, dass die Kriminalplozie zu Unrecht die Strafanzeige der Mutter zwei Jahre vorher unterdrückt hat, und das Ferkel die kleinen Kinder zwei Jahre länger wegen der Versager von der Polizei missbrauchen konnte.

Man muss der Realität isn Auge sehen: von Regierung und Behröden ist nichts seriöses gekommen zur Bekämpfung des Kindermissbrauches und der Abbilder davon. Katholiken wurden jahrzehntelang in Ruhe gelassen. Das BKA hat nicht recherchiert, die Regierung nicht, nur Tauss.

Man sieht doch was aus dem Zugangserschwerungsgesetz geworden ist: Voriges Jahr wollte das BKA noch alle HTTP-Aufrufe aller Bürger verdachtsunabhängig überwachen wie in China, heute weist das BMI das BKA an, rechtskräftige Gesetze zu brechen und keine Sperrlisten zu versenden. Das sind Gesetzlose, die sich zusammengerottet hatten letzes Jahr im Januar, um gegen das Grundgesetz und das Fernmeldegeheimnis Fernmeldeanlagen zu stören. Wie bei der Stasi.

Und über diese Rechtsbrecher wird brutalst möglich geschwiegen? Weil wieder zu viel Bimbes aus jüdischen Vermächtnissen fliesst? Und Staatsanwältinnen dürfen hier ihren sexuellen Fantasien freien Lauf lassen und ohne jeden Beleg Menschen exkutieren, denen sie einfach sexuelle Erregung von diesem Dreck unterstellen? Und diesen Verfall der Sitten diese abartige, degenerierte, öffentlich ausgelebte sexuelle Fantasie soll ich unwidersprochen durchgehen laswen und zusehen, wie mein Republik von den Bimbesfraktion zersetzt wird? Nein. Danke.

Die nächste Petion wird kommen und diese Outlaws in die Schrnken des Rechtsstaates zurückweisen. Wie beim Zugangserschwerungsgesetz. Ich bin kein Katholik, ich muss nicht wegsehen, wenn Priester Kinder schänden. Man kann auch handeln.

Der Herr soll Rechtsstaatlichkeit regnen lassen..

...aber auch Toleranz. Im Gegensatz zu manchen anderen bin ich kein verbohrter Ideologe, der unsere Rechtsstaaatlichkeit überall gefährdet sieht und versucht, dies mit den aberwitzigsten Argumenten zu belegen und zur Not dann auch noch persönlich verunglimpft. Anders kann ich Ihre Äußerungen, was ich bringe, sei "Lynchjustiz" (ich vertrete lediglich die Meinung des Landgerichts, machen Sie doch diesen Vorwurf an selbiges) nicht auslegen und daß ich Menschen "jahrelang ins Gefängnis schicken" oder einfach "aufhängen" wolle, nur weil sie entweder das "falsche" Geschlecht, das "falsche" Parteibuch oder die "falsche" Meinung haben und daß meiner Meinung nach alle rechtsstaatlichen Prinzipien gekippt werden sollten, nur daß es in mein "Weltbild" passe, scheint einer paranoiden Vorstellungskraft und totaler Intoleranz gegenüber Andersdenkenden zu entspringen. Oder es zeigt deutlich, daß ich bei meiner Einschätzung der Person Tauss einen wunden Punkt getroffen habe, der Sie zu solch unkontrollierten und unqualifizierten Reaktionen veranlaßt. Mit Fanatikern Ihres Schlages sollte man eigentlich, wegen mangelnder Einsichtsfähigkeit sowie niedriger Toleranzschwelle, keine Diskussionen führen.

Realitätsferne...

Sorry Jan Dark. Ihre Ausführungen sprengen doch den Rahmen dessen, was ich mitteilen wollte. Mir geht es in vorliegender Diskussion eben nicht um Ihre aufgeworfenen Grundsatzfragen, da stimme ich ja in vielen Punkten mit Ihnen überein. Das einzige, was ich dem Forum bruchsal.org mitteilen wollte ist die Tatsache, und dieses betonen Sie selbst ja auch immer wieder, daß Tauss schon 1998 darauf hingewiesen hat, daß der "Markt" außerhalb des Internets stattfindet durch Zusendung von MMS und DCD's und das auch bewiesen habe. Ich stimme mit Ihnen und vielen anderen natürlich überein, daß der Versuch, ein Zugangserschwernisgesetz zu installieren, vor dem Hintergrund dieser Tatsachen völlig verfehlt war. Wer sieht es schon gerne, daß seine Internetaktivitäten ausgeforscht werden? Das brächte uns einem totalen Überwachungsstaat wieder einen Schritt näher. Aber darum geht es vorliegend doch gar nicht. Es geht um eine Ungereimtheit in der Verteidigungsargumentation von Tauss. Es geht darum, daß er den Besitz der inkriminierten Bilder u.a. mit der Argumentation begründet, daß er die Marktzahlen und Marktmechanismen untersuchen wollte. Die hat er doch, laut Ihren eigenen Angaben, schon 1998 untersucht und die Ergebnisse waren ihm seit 10 Jahren bekannt, will heißen, seine Kinderporno-Aktivitäten Jahre später waren doch gar nicht notwendig gewesen! Meines Erachtens deutet diese Tatsache auf eine reine Schutzbehauptung hin. Das war alles, was ich sagen wollte. Alle Ihre Ausführungen dazu waren überzogen und nicht den Kern der Sache treffend, wenn auch teilweise nicht uninteressant.

Man kann es recht einfach

Man kann es recht einfach Formulieren.

"Wenn" man, wie behautet, den Nachweis über andere Vertriebswege erbringen wollte, warum hat man es dann nie?

"Wenn" man, wie behautet, einen Kinderpornoring auffliegen lassen wollte und dann gemerkt hat, das einem dieses nicht gelingt, warum hat man dann nicht wenigstens dieses Material denn dafür zuständigen Behörden übergeben, zusammen mit den Infos, woher es kommt, damit man wenigstens diese Leute zu Rechenschaft zieht? Nein, man lässt das Material monatelang unangetastet auf seinem Handy und im Regal stehen, wissend, das die Quelle dieses Materials ungehindert weiter macht und den Deck verteilt...

Es gibt einiges, was für die Behauptung von Herrn Tauss spricht... und mind. genau soviel, das gegen ihn spricht.

Ich habe 2 Sichtweisen... entweder hat er das Material für sich selbst beschafft oder... er ist einer der "naivsten" Mensch, die mir je unter gekommen sind.

Zwei Sichtweisen

Doch, laut Jan Dark hat Tauss den Nachweis schon 1998 erbracht. Die Aktion 10 Jahre später, die jetzt zur Verurteilung führte, war also in dieser Hinsicht völlig überflüssig. Naiv war das nicht...

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