Tauss-Prozess: Der erste Tag

Dieser Vorsitzende Richter am Landgericht Dr. Scholl, der den Prozess gegen Jörg Tauss leitet, kommt einem manchmal vor wie weiland Papa Gnädig vom Fernsehgericht der 60-er Jahre. Gütig lächelnd bittet er den Angeklagten, doch in Richtung Gericht zu reden und nicht in Richtung Zuschauerraum, wo rund drei Dutzend Journalisten die ersten Reihen füllen. Politikerreflex. Großzügig setzt er die Mittagspause viel früher an, damit die Staatsanwältin, der die innerliche Ordnung ihres Fragekataloges abhanden gekommen war, genügend Zeit habe, ihre Fragen neu zu ordnen. Hilfestellung erhält auch die Verteidigung, der er ein paar Seiten seiner Akten zur Verfügung stellt, die diese offensichtlich nicht vollständig kopiert hatte. Und ebenso großzügig lässt er das Verfahren laufen, wenn sich Verteidigung und Staatsanwaltschaft mal wieder beharken, obwohl nach Strafprozessordnung eigentlich nur die Befragung des Angeklagten angestanden hätte: „Wollen wir doch bitte jetzt wieder zur Strafprozessordnung zurückfinden", fordert er die Parteien freundlich auf, wohl wissend, dass er selbst die Strafprozessordnung großzügig interpretierte, als er nach Verlesen der Anklage der Verteidigung ein Eröffnungs-Statement zugestanden hatte. Ein Richter, der nach den öffentlichen Auseinandersetzungen zwischen Anklage und Verteidigung vor allem eines sein will und muss: fair. Schließlich versucht er, beide Seiten zu einem Verzicht auf die Vorladung des einen oder anderen der vorgesehenen Zeugen zu bewegen, mit wenig Erfolg, denn die Staatsanwaltschaft lässt nicht mit sich reden. Irgendwie macht dieser Vorsitzende manchmal den Eindruck, als wisse er, dass er da eine Strafsache verhandeln muss, um die es eigentlich überhaupt nicht mehr geht.

Tauss hat in der Szene mitgemacht

Denn der Sachverhalt ist von niemandem bestritten, auch nicht vom Ex-MdB auf der Anklagebank: Auf einem Handy von Jörg Tauss befanden sich rund 200 kinder- und jugend-pornografische Bilder, auf einem seiner Rechner einige wenige Dateien und Videos * und in seiner Berliner Abgeordnetenwohnung ein paar DVDs mit gleichem Inhalt. Nicht gerade Szenen-typisch viel Material wurde gefunden, bei Szenen-Profis geht man allerdings von Tausenden solcher Einzeldateien aus. Aber: Beschaffen, Besitzen und Weitergeben solcher Inhalte ist strafbar, es sei denn, es gibt einen dienstlichen Grund dafür. Und Tauss hatte sich dieses Material beschafft, es besessen und ein paar Dateien - fünf an der Zahl - sogar weiter verbreitet, um über diese Vorleistung dann an anderes Material und andere Quellen heranzukommen. Zugang zur Szene bekommt nur der, der auch Material anbietet und sich juristisch angreifbar macht. So sichert sich die Szene bei Erstkontakten ab. Ich gebe Dir etwas, damit Du mir etwas gibst. Tauss hat mitgemacht.

Soweit die Fakten, die niemand bestreitet. Und jedermann im Saal des Landgerichts weiß, dass dies normalerweise ein Fall für ein Amtsgericht wäre. Aber weil es sich bei dem Angeklagten um einen Promi aus der Politik handelt, hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren vor das Landgericht gebracht. Vielleicht auch, weil sie sich im Verlauf der Ermittlungen selbst viel zu weit aus dem Fenster gelehnt hatte, um jetzt das Ganze einem Amtsrichter zu überlassen, der solche Fälle in aller Regel mit einem Strafbefehl erledigt. Man kann sich nach dem ersten Verhandlungstag des Eindrucks nicht erwehren, dass in diesem Prozess für die Staatsanwaltschaft mehr Gesichtsverlust auf dem Spiel steht als für den abgestürzten SPD-Mann. Warum sitzen unter den Zuschauern offensichtlich nicht wenige Leute aus der Staatsanwaltschaft, die fleißig Protokoll schreiben? Und warum stand am Morgen bereits kurz nach 7 Uhr eine Frau vor der verschlossenen Eingangstür zum Publikumsbereich des Landgerichts, um sich später unter dieses zu mischen, die nach Prozessende zusammen mit der Staatsanwältin durch eine Seitentür direkt in die anschließenden Gebäude der Staatsanwaltschaft entschwand? Wie sicher ist sich die Anklagebehörde ihrer Sache noch? Oder: Wie nervös ist sie mittlerweile? Tauss hat nichts mehr zu verlieren in diesem Prozess. Er kann nur gewinnen. Doch jeder noch so kleine Geländegewinn von Jörg Tauss ist wohl auch ein Stück Gesichtsverlust der Staatsanwaltschaft. Das spürt man in diesem Prozess von der ersten Minute an. Es geht auch um das Prestige der Anklage-Behörde.

90 Minuten Verlesen der Anklage

Und damit ist der Prozess, der eigentlich ein Strafprozess minderschweren Falles wäre, plötzlich ein politischer Prozess, in dem es nur vordergründig um die Feststellung von Sachverhalt, Schuld und Sühne geht, sondern von der ersten Minute an auch um die Rolle der Staatsanwaltschaft, um das Rollenverständnis eines eigenwilligen Bundestagsabgeordneten und um das Verhältnis zwischen Exekutive und Legislative in unserem politischen System. Ein Beispiel: Verteidigung und Staatsanwaltschaft haben sich schon zu Beginn der Ermittlungen noch vor der ersten Vernehmung von Jörg Tauss zur Sache darum gestritten, ob die Staatsanwaltschaft auch Dateien der Bundestags-Computer von Tauss kopieren durfte. Damit wäre jeder, der mit Jörg Tauss auf dessen Bundestags-Computer Kontakt hatte, quasi in die Ermittlungen einbezogen worden.

Eineinhalb Stunden dauert die Verlesung der Anklage durch Staatsanwältin Dr. Egerer-Uhrig, da jede einzelne der bei Tauss gefundenen Dateien wie in einem Katalog vorgelesen werden musste inklusive dem vermutlichen Alter der Kinder und Jugendlichen samt klarer Formulierung der dargestellten Posen. Eine ermüdende Prozedur, ein augen- und ohrenscheinlich überwältigender Fund strafbewehrter Inhalte, der das Vorgehen der Ermittlungsbehörden und die Anklage stützen soll: ein paar Hundert rechtlich selbständiger Handlungen, die zur Aburteilung anstehen.

Jan Mönikes, einer der beiden Tauss-Anwälte, macht den anwesenden Journalisten in einer Prozesspause jedoch klar, dass es sich bei den rund 200 Fotos auf dem Handy um nicht mehr als 48 MB handelte, eine Datenmenge, die vergleichsweise gering ist, Fotos, die die Größe einer Briefmarke kaum überschreiten. Überhaupt die Prozess-Pausen: Sowohl Verteidigung als auch Landgericht und Staatsanwaltschaft unternehmen alles, den angereisten Journalisten jeweils ihre Sicht der Dinge klarzulegen. Ein Buhlen um die Gunst der veröffentlichten Meinung und damit der Öffentlichkeit, die das ganze Verfahren seit der Aufhebung der Immunität von Jörg Tauss begleitet hat. Auch da geht es kaum noch um Schwere von Schuld und angemessene Sühne, es geht um Geländegewinn in der öffentlichen Meinung.

Dienstlich mit Kinderpornografie beschäftigt?

Jörg Tauss begründet sein Verhalten auch heute im Prozess damit, dass er als Abgeordneter des Deutschen Bundestags über Jahre hinweg in Fachausschüssen mit dem Thema Kinder-Pornografie zu tun gehabt hätte und damit dienstlich befasst sei. Es sei seine Aufgabe als Spezialist, eigene Recherchen anzustellen, wenn er als Kontrolleur der Regierung nachweisen wolle, dass diese Unfug anstelle. Genau darum ging es ihm: In der großen Koalition war Tauss ein entschiedener Gegner des so genannten Zugangserschwerungsgesetzes, auf das sich die Spitzen von SPD und CDU im Kampf gegen die Kinderpornografie eingeschworen hatten. Kinderpornografie, so sein Credo, werde kaum über Internet gehandelt sondern über Mobiltelefon und andere Kanäle. Mit seinen Recherchen habe er genau dies nachweisen wollen. Das Gesetzesvorhaben ist mittlerweile vom Tisch.

Über eine intensive Öffentlichkeitsarbeit hat die Staatsanwaltschaft von Anfang an versucht, Taussens Position von der dienstlichen Berechtigung zu diesen Recherchen in Zweifel zu ziehen. Man habe Material an Plätzen gefunden, die alles andere als dienstlich einzustufen seien, etwa im Schlafzimmer seiner Berliner Wohnung, mithin also in einem als besonders intim einzustufenden Teil der Wohnung. Das Thema dürfte spätestens seit der Einlassung seines Verteidigers Rosenthal vom heutigen Prozesstag vom Tisch sein. Rosenthal fragte die Anklägerin, wo denn ein Mitglied einer Wohngemeinschaft sensibles Material unterbringen könne, wenn nicht im einzigen Zimmer der Wohnung, das ihm alleine zur Verfügung stünde, seinem Schlafzimmer? Und dass Tauss einen Reisekoffer mit einem Teil des Materials daselbst unter dem Bett gelagert hatte, nachdem er seine Szene-Recherchen beendet hatte, ist wohl ebenfalls der Situation einer Wohngemeinschaft geschuldet und nicht etwa heimlichen Neigungen seines Mandanten.

Verteidiger: Öffentliche Vorverurteilung

Rosenthal war es auch, der in seinem Eingangsstatement den Prozess auf die politische Ebene hob: Es gehe überhaupt nicht darum, ob Tauss die Dateien hatte. Er hatte sie. Es gehe nur darum, ob er sie haben dürfe oder nicht, wobei der Anwalt gar das Grundgesetz zitierte, wonach ein Abgeordneter frei von Weisungen jeglicher Art sei. Tauss sei von der Staatsanwaltschaft schon zu Beginn des Ermittlungsverfahrens in eine Ecke gedrängt worden, aus der er niemals mehr rauskommen könne, er sei schlichtweg mundtot gemacht worden. Der Anwalt stellte zum Beweis dieser These auch die Frage, wer denn am 4. März des vergangenen Jahres rechtzeitig die Presse informiert habe, damit diese pünktlich zur Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Tauss vor dem Reichstag hätte erscheinen können, um Tauss nach den ihm gemachten Vorwürfen in Sachen Kinderpornografie zu befragen? Die Staatsanwältin lehnte jede Verantwortung der Karlsruher Behörde an dieser Art von Öffentlichkeitsarbeit ab. Kamen die Informationen an die Presse dann aus dem Parlament, aus dem Immunitätsausschuss oder gar aus der eigenen Partei und Regierung?

Dann kam noch eine Frage des Verteidigers, auf die die Staatsanwältin keine Antwort hatte: „Wären Sie mit einem Amtsrichter in Bruchsal ebenso umgegangen, wenn der sich des Besitzes von Kinderpornographie schuldig gemacht hätte?" Eine Frage, deren Hinterlist wohl nur der verstehen kann, der weiß, dass es vor Jahren im Bruchsaler Amtsgericht tatsächlich einen Richter gegeben hat, auf dessen Dienstrechner jede Menge kinderpornografischer Dateien gefunden wurde, vermutlich viel mehr als auf Taussens Handy. Der Fall wurde mit weitaus weniger Aufhebens behandelt.

So befasste sich denn die Staatsanwältin auch nicht mehr mit Reisekoffern und Fundorten, sondern versuchte mit gezielten Fragen Tauss vorzuwerfen, die Begründung mit der dienstlichen Berechtigung erst im Laufe der Ermittlungen aufgegriffen zu haben. „Haben Sie bei Ihrer ersten Vernehmung am 4. März erklärt: Ich habe Kinderpornographie und ich bin dazu dienstlich berechtigt?" Warum sollte er, konterte Anwalt Rosenthal und rügte sogleich die Fragestellung der Anklägerin als unzulässig. „Seit wann ist ein Angeschuldigter verpflichtet, den Ermittlungsbehörden Rede und Antwort zu stehen". Bis jetzt fechten Anklage und Verteidigung noch feinstes Florett.

Übrigens: Die Anklägerin hat sich nach Prozessende von allen Beteiligten mit freundlichem Handschlag verabschiedet, auch vom Angeklagten. Dieser hatte zu Beginn der Verhandlung, als er von Kamerateams begleitet den Gerichtssaal betrat, zunächst einmal artig die Staatsanwältin begrüßt und dann gefragt: „Wo ist denn hier mein Platz?" Auf die Frage des Richters nach seinem derzeitigen beruflichen Platz sagte Tauss: „Ich bin der ehemalige Bundestagsabgeordnete, der auf den Ausgang dieses Prozesses wartet."

Die Verhandlung wird am Donnerstag mit der Vernehmung der ersten Zeugen fortgesetzt.

© Rainer Kaufmann

* Korrektur:  Es ist mir in der Darstellung des Sachverhalts ein Fehler unterlaufen, den ich hiermit korrigiere: Es befanden sich keine einschlägigen Daten auf einem der Rechner von Jörg Tauss. Kinder- und Jugendpornografische Dateien wurden ausschließlich auf dem Handy und auf 3 DvD`s gefunden.

 

Filmbericht des SWR von heute:

 

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