Taktische Spielchen verhindern Platzbenennung

Im Rahmen des Tagesordnungspunktes fünf wurden Straßen- und Platzbenennungen in der Bruchsaler Innenstadt dem Gemeinderat zur Diskussion und zur Entscheidung übergeben.

Die Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick bemerkte zur Einleitung, dass es in der Bruchsaler Bevölkerung große Diskussionen gab zu diesem Thema, die jedoch zunächst gar nicht bei der Stadtverwaltung ankamen. Nachdem die Stadtverwaltung diese Diskussionen aufnahm, wurden die verschiedenen Vorschläge in ihrer historischen Dimension rathausintern diskutiert.

Als Ergebnis der internen Diskussionen wurde in den Gemeinderat als Vorschlag gegeben: Die Straße hinter der Stadtkirche (zwischen SEPA und Stadtkirche) soll mit dem Straßennamen „Anton-Heuchemer-Straße" benannt werden. Der Platz bei der Anton-Wetterer-Straße (zwischen Stadtkirche und Betten-Mangei) soll „Bawett-Ihle-Platz" heißen. Diese Bezeichnung passe inhaltlich zur geplanten Wochenmarktausdehnung; Bawett (Barbara) Ihle habe dort früher Obst und Gemüse verkauft.

Für den Platz bei der Josef-Kunz-Straße (zwischen SEPA und Sparkasse) wurde von der Stadtverwaltung der Vorschlag „Otto-Oppenheimer-Platz" gemacht, wobei die Oberbürgermeisterin darauf hinwies, dass viele Vorschläge für diesen Platz eingegangen seien, neben "Otto-Oppenheimer-Platz" auch "Marienplatz", "Bawett-Ihle-Platz" oder "Kirchplatz". Die Verwaltung habe sich aber aufgrund der Bruchsaler Historie auf den Namen "Otto-Oppenheimer-Platz" fokussiert. Nach ihrer persönlichen Meinung wäre ein für Bruchsal spezifischer Name richtig, daher favorisiere auch sie, Frau Petzold-Schick, den Namen „Otto-Oppenheimer-Platz". Wichtig sei ihr auch, dass die Platzbenennung nicht in politischer Kontroverse münde, daher wolle sie zunächst die Meinung der Fraktionen einholen.

Als erster ergriff der Fraktionsvorsitzende der CDU, Matthias Holoch, das Wort. Er erklärte, dass die Bezeichnung "Anton-Heuchemer-Straße" in Ordnung wäre, mit der Bezeichnung „Bawett-Ihle-Platz" habe er jedoch so seine Probleme, da Benennungen von Straßen oder Plätzen normalerweise an Lebensleistungen festgemacht würden. Bei „dieser Dame" sehe er aber die „wesentliche Lebensleistung" darin, dass sie "weiblich" gewesen sei. Er stimme aber trotzdem zu, wolle aber Babett als Vornamen und nicht Bawett.

Zum Vorschlag „Otto-Oppenheimer-Platz" führte Holoch aus, dass die CDU vor Jahren schon beantragt habe, die damalige Strasseranlage (heute Europaplatz) in "Otto-Oppenheimer-Platz" umzubenennen, um die Leistung dieses Menschen und seiner Familie zu würdigen. Der Platz zwischen SEPA und Sparkasse solle jedoch nicht nach Oppenheimer benannt werden, da dieser Platz sehr klein sei und daher inadäquat. Er schlug vor, vielleicht eine Straße im Oberen Weiherberg (Neubaugebiet) nach Otto Oppenheimer zu benennen. Den Namen "Marienplatz" halte er für sinnvoll, weil dies eine häufige Bezeichnung sei. Als Alternative bot er die Überlegung an, dem Platz gar keinen Namen zu geben, „die Bruchsaler werden sich schon selbst einen Namen ausdenken."

Ernst-Friedrich Schäfer von der SPD-Fraktion stimmte vorbehaltlos der Bezeichnung "Anton-Heuchemer-Straße" zu. Er kritisierte Matthias Holoch dahingehend, dass dieser mit dem geplanten Namen „Bawett-Ihle-Platz" wohl gerade deswegen nicht zurecht komme, da es nach Holochs Ansicht bei der Namenswahl offenbar keinen anderen Grund gab als das Geschlecht der zu Ehrenden. Auch Schäfer plädierte für Babette anstelle von Bawett. „Keinen Zweifel" habe er an der Benennung des Platzes nach Babette Ihle, das Thema Marktfrau biete sich gerade zu an.

Zum Thema "Otto-Oppenheimer-Platz" fragte Ernst-Friedrich Schäfer provokant zu einem „Marienplatz" zwischen einem Finanzplatz (Sparkasse) und einem Handelshaus (SEPA): „Fühlt sich eine Maria dort wohl?" Ernst-Friedrich Schäfer strich nochmals die Verdienste von Otto Oppenheimer und dessen Familie heraus und zitierte aus dem letzten Brief von Otto Oppenheimer an den Vorsitzenden der Bruchsaler GROKAGE: „Und dass unser geliebtes Brusel trotz aller Nöten dieser jetzigen furchtbaren Zeit wieder aufblühen möge, wie damals vor fünfzig Jahren." Er führte weiter aus: „Otto Oppenheimer ist im Herzen angekommen und muss im Herzen der Stadt angesiedelt werden."

Roland Foos von den Freien Wählern unterstrich, dass es sowohl mit dem Namen „Bawett-Ihle-Platz" als auch „Anton-Heuchemer-Straße" Einigkeit mit den Vorrednern gäbe.

Zu Otto Oppenheimer sagte er, dass dieser Tuchhändler war, quasi Vorgänger der Firma Mangei. Er gebe seinem Vorredner Schäfer Recht, dass er sich einen "Marienplatz" anders vorstelle. Und weiter: „die Kirche kann Bruchsaler Bürger vertragen, die zum Gemeinwesen beigetragen haben."

Für die FDP sagte Armin Rupalla, dass er der Vorlage der Stadtverwaltung vollinhaltlich zustimme.

Ruth Birkle von den Grünen/Neuen Köpfe sagte in ihrer Replik zu den Ausführungen von Matthias Holoch, dass sie bei Ansatz der von Holoch aufgestellten Leistungskriterien auch bei Maria ein Problem sehe. Eine Benennung des Platzes nach Otto Oppenheimer finde sie wichtig, da hierdurch auch die Erinnerung an die Vertreibung Bruchsaler Juden thematisiert werde. Allerdings gefalle ihr die Bezeichnung „Oppenheimerplatz" besser, da dadurch die Leistungen der ganzen Familie Oppenheimer gewürdigt werde.

Valentin Gölz von der CDU meldete sich mit einem von ihm so genannten „Lösungsversuch" zu Wort. Nach seiner Ansicht solle das Andenken bewahrt werden, er habe keine Probleme mit der Bezeichnung "Oppenheimerplatz".

Die Oberbürgermeisterin wollte nun die Abstimmung über "Anton-Heuchemer-Straße" und "Babette-Ihle-Platz" veranlassen. Armin Rupalla von der FDP brachte an dieser Stelle mit der Begründung, dass sich eine eindeutige Mehrheit für alle anstehenden Benennungen andeute, den Geschäftsordnungsantrag ein, dass doch über alle drei Bezeichnungen abgestimmt werden könne und es weder geboten noch zweckmäßig sei, die Entscheidung über den „Otto-Oppenheimer-Platz" zu vertagen. Er sähe keinerlei Sinn darin, hierüber „in der nächsten Sitzung erneut eineinhalb Stunden zu diskutieren".

Hierdurch sah sich Oberbürgermeisterin Petzold-Schick veranlasst, eine Sitzungsunterbrechung ins Spiel zu bringen, um sich „mit den Fraktionsvorsitzenden angesichts getroffener Vorabsprachen abzustimmen." Etwas heftiger fiel die Reaktion bei Matthias Holoch aus, der in Richtung Rupalla giftete, es bedürfe „keinerlei Vorabsprachen" mehr, wenn man sich nicht daran hielte.

Zur Unterbrechung kam es nicht, wenn auch unterschiedliche Interpretationen zu der Vorabstimmung der Fraktionsvorsitzenden geäußert wurden. So lautete beispielsweise die Deutung der Fraktionsvorsitzenden der Grünen/Neuen Köpfe, Frau Ruth Birkle, dass abgesprochen worden sei, die betreffende Abstimmung auszusetzen, wenn „keine eindeutige Tendenz" erkennbar sei.

Oberbürgermeisterin Petzold-Schick, die sich in dieser Situation sichtlich unwohl fühlte, fand schließlich den Weg ins Verfahren mit der Bemerkung zurück, dass dem „Geschäftsordnungsantrag von Herrn Rupalla nicht ausgewichen werden" könne. Die daraufhin folgende Abstimmung zum Verfahren führte mit knapper Mehrheit zu einer Vertagung der inhaltlichen Abstimmung über die Platzbenennung.

Bei der Abstimmung über die "Anton-Heuchemer-Straße" sowie den "Babette-Ihle-Platz" gab es keine Enthaltungen und keine Gegenstimmen.