Tagesordnungspunkt 4 der Gemeinderatssitzung vom 27. April 2010

Neben der Wahl des Beigeordneten (Bürgermeisters) war ein wesentlicher Punkt der Gemeinderatssitzung vom 27. April 2010 der Tagesordnungspunkt 4: Gestaltung der öffentlichen Räume um die Rathausgalerie, Neuordnung des Parkverkehrs und weitere Entwicklungsmaßnnahmen für die Innenstadt mit den folgenden Teilpunkten:

• Beschlussfassung über die Parkkonzeption in der Innenstadt
• Beschlussfassung zur maßgeblichen Gestaltung der Plätze an der Josef-Kunz-Straße und der Anton-Wetterer-Straße
• Beschlussfassung über die Beleuchtungskonzeption im Umfeld der Rathausgalerie und deren Umsetzung
• Grundsatzbeschluss über die Erarbeitung einer Gesamtkonzeption für die Innenstadt auf Grundlage der Ergebnisse der Bürgerbeteiligung

In ihren einleitenden Worten unterstrich Oberbürgermeisterin Petzold-Schick, dass die Lebendigkeit einer Innenstadt eines großen Konsens bedarf. Daher auch die Einbindung der Bürger in die Planungsprozesse. Die Fußgängerzone brauche Belebung, zwei Plätze seien zu gestalten und die Frage sei zu beantworten: Wie kommen Fußgängerströme und der sonstige Verkehr in die Innenstadt.

Nach dieser Vorrede übergab die Oberbürgermeisterin das Wort an den neuen Leiter des Stadtplanungsamtes, Herrn Prof. Dr. Hartmut Ayrle.

Zunächst bemerkte Herr Ayrle, dass er die Vorlage für zu umfangreich halte, dann erläuterte er die Ausgangslage, auf der die vorgestellten Maßnahmen beruhen:

• Die Wege in die Innenstadt sind unklar und unattraktiv
• Die Parkregelungen werden missachtet
• Die Obere Kaiserstraße hat eine schwache Randnutzung
• Die Straßenräume sind teilweise unzeitgemäß („Wanderung zurück in die 80er Jahre)
• Das Erscheinungsbild vieler Ladengeschäfte ist unzeitgemäß (gut erkennbarer Invenstitionsrückstau, Einkaufen wie in den 70er, 80er Jahren, positiv die Geschäfte am Friedrichsplatz)
• Der Kaufkraftabfluss hält an

Nach Ansicht von Prof. Dr. Hartmut Ayrle sei die SEPA die richtige und notwendige Maßnahme. Dass die Anton-Wetterer-Straße (bei der Stadtkirche) und die Josef-Kunz-Straße als Fußgängerzone ausgewiesen werden sei folgerichtig, da vor zwei Jahren ein Gemeinderatsbeschluss genau diese Entscheidung fällte.

Zur Parkkonzeption erläuterte der neue Stadtplanungschef, dass die Kernstadt fast vollständig von den drei Parkhäusern (John-Bopp-Straße mit 316 Stellplätzen, Tiefgarage Bürgerzentrum mit 420 Stellplätzen und Tiefgarage Kaiserstraße mit 160 Stellplätzen) abgedeckt sei. Der mit dem Auto nach Bruchsal Kommende müsse nicht mehr als 250 Meter in die Innenstadt gehen, das dauere lediglich zwei bis drei Minuten. Auch beim Globus im Wiesental seien die Wege nicht kürzer, dort würden sie jedoch vom Kunden akzeptiert werden. Es sei eine Illusion, dass man „mit dem Auto bis zur Registrierkasse" fahren könne; hierdurch würde die Innenstadt kaputt gemacht werden.

Die Kunden-Parkdauer wurde von Herrn Ayrle wie folgt beschrieben. Ca. 40 % der Parkenden sind Kurzparker bis 30 Minuten Parkzeit, weitere 40 % sind Normalparker mit einer Parkzeit von 30 Minuten bis 1 Stunde und 20 % sind Langzeitparker mit einer Parkdauer von 1 bis 3 Stunden. Für die Kurzzeitparker werden Kurzzeitstellplätze bereit gestellt, für die Normal- und Langzeitparker Stellplätze am Straßenrand oder in den Parkhäusern.

Die Größe der Bruchsaler Fußgängerzone wurde vom Stadtplaner nichts als zu groß angesehen. Die Fußgängerzone in Bruchsal weise eine Länge von 430 m auf; die Fußgängerzone in Speyer ist 700 m lang, die in Landau 800 x 350 m, die Schwetzinger Fußgängerzone 400 m und die in Neustadt 950 m. Zur Öffnung der Oberen Kaiserstraße bemerkte er, „der Versuch läuft gerade schon" als Hinweis auf die Missachtung der Parkregelungen. Die Verwaltung spiele aber derzeit noch die Öffnung der Oberen Kaiserstraße im Modell durch.

Verkehrs- und Parkierungsmaßnahmen beschrieb Prof. Dr. Hartmut Ayrle wie folgt:

• Prüfung eines Winter- / Sommerfahrplanes für die Innenstadt
• Anreize: Mehr Stellplätze auf privatem Innenstadtgrund
• Fahrradwege und -abstellplätze

• Dabei aber immer Vorrang für:
• Aufenthaltsqualität
• Warenpräsentation
• Fußgängerzone
• Nutzungsvielfalt

Zweiter Teil des Berichts folgt.