SWR 4 meldet: Anklage gegen Bruchsaler CDU Stadtrat Uwe Scherbel
Anklage wegen des Verdachts auf Wahlfälschung
Mittwoch, 9. Dezember 2009 - 17:42
Anklage wegen Wahlfälschung gegen Scherbel Bruchsal Anklage wegen Wahlfälschung Gegen den Bruchsaler CDU Stadtrat Uwe Scherbel wird Anklage wegen des Verdachts auf Wahlfälschung erhoben. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Karlsruhe hätte Scherbel bei den Kommunalwahlen im Juni nicht für den Bruchsaler Gemeinderat kandidieren dürfen, da er seinen Hauptwohnsitz noch nicht seit mindestens 3 Monaten in Bruchsal hatte. Uwe Scherbel hatte stets angegeben, in Bruchsal zu wohnen, was nach Auffassung der Staatsanwaltschaft aber nicht stimmt. Sie geht sogar von Wahlfälschung in 2 Fällen aus, da sich Scherbel bereits 2004 als Kandidat für die FDP aufstellen ließ. Damals wurde er allerdings nicht gewählt.
P.S.: Bitte nach unten scrollen! Der Kommentar von Carusino (SWR 4 Scherbel Podcast) beinhaltet den Mitschnitt des Beitrages des SWR 4 mit der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft.
Auch auf bruchsal.org:
- Das Strafverfahren gegen den CDU Gemeinderat Dr. Scherbel
- Scherbel verliert Sitz im Bruchsaler Gemeinderat
- UPDATE Mittwoch 5. Mai - Der Wahlfälschung angeklagt:
- Die Entscheidung des Regierungspräsidiums Karlsruhe in Sachen Dr. Scherbel – zu spät und undemokratisch
- Amtsgericht Bruchsal terminiert in der Angelegenheit Scherbel
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Ich empfehle als ergänzende
Ich empfehle als ergänzende Lektüre: Dezember-Willi, Seite 24, Interview mit der potentiellen Nachrückerin Rosemarie Majewski, früher CDU-Mitglied.
Weihnachtsfrieden gestört
Das ist aber eine ganz nachdrückliche Störung des Weihnachtsfriedens in diesem unserem Städtlein.
Mal hören, ob dazu nicht am Wochenende von der einen Kanzel etwas gesagt wird...
Gespannt sein darf man auf die - hoffentlich nicht zu verhindernde - öffentliche Sitzung des zuständigen Gerichtes ( wer weiß schon, welches?) und die mögliche Zeugenliste.
Leider werden die interessantesten Herren (und Damen?) der Politszene mit Fug und Recht die aussage verweigern dürfen - weil sie sich ansonsten selbst belasten.
Zumindest bei wahrheitsgemäßen Angaben.
Mit Nachrücken ist wohl nichts
... denn durch das Scherbelsche Wahlergebnis wurde das Gesamtergebnis so verfälscht, dass eine Wiederholung der Kommunalwahl drohend im Raume steht.
Und da muss Frau Majewski erst mal gewählt sein.
Anonym
wer traut sich denn hier nicht den Namen zu nennen?
Anonym...
SWR4 Scherbel Podcast
Manchmal kann man nicht glauben was man liest. Deshalb habe ich den SWR 4 Podcast etwas geschnitten um nur die Bruchsal relevante Nachricht des Tages noch einmal hören zu können.
Riecht für mich
nach Wiederholung der Wahl, da Herr Dr. Scherbel eine erhebliche Stimmenanzahl auf sich vereint hatte und somit das Ergebnis wesentlich beeinflusst wurde.
Warum so bescheiden?
Guten Tag!
Zunächst möchte ich der Redaktion von bruchsal.org zum beherzten "Bürger-Journalismus" gratulieren.
Nach Artikel 5 unseres Grundgesetzes darf jeder deutsche Bürger ein Journalist sein. Dieser Artikel regelt nämlich die Meinungsfreiheit.
Als professioneller Journalist bin ich im September auf das Angebot von bruchsal.org aufmerksam geworden und mit den Betreibern in Kontakt getreten, weil ich zunächst "Kollegen" hinter dem gut gemachten Angebot vermutete.
Tatsächlich sind die Macher von bruchsal.org engagierte Menschen, die "nebenbei" Journalismus betreiben.
Und das tun sie mit Erfolg - und zum Teil besser, als die "etablierten" Medien.
Der Skandal um die mögliche Wahlfälschung ist ein Scoop - eine Sensation, ein journalistischer Erfolg, der einen Missstand aufdeckt.
Deswegen von meiner Seite allerbeste Glückwünsche zu dieser journalistischen Arbeit und weiter gutes Gelingen.
Und einen Hinweis: Nicht SWR4 gebührt die Ehre, staatsanwaltliche Ermittlungen verkündet zu haben. bruchsal.org war lange vor dem SWR am Thema dran und hat es kontinuierlich vorangetrieben.
Was also soll die Bescheidenheit? Werben Sie mit diesem Erfolg für sich und Ihr herausragendes bürgerliches Engagement. Sicherlich werden der Bürgermeister und die CDU Sie nicht für dieses "Ehrenamt" loben und ein Kaffeekränzchen veranstalten.
Aber viele Bürger (hoffentlich die meisten), werden Ihre Arbeit schätzen und weiter verfolgen. Bleiben Sie dran. Es lohnt sich!
Einen schönen Tag wünscht
Hardy Prothmann
Warum so bescheiden?
Guten Tag!
Zunächst möchte ich der Redaktion von bruchsal.org zum beherzten "Bürger-Journalismus" gratulieren.
Nach Artikel 5 unseres Grundgesetzes darf jeder deutsche Bürger ein Journalist sein. Dieser Artikel regelt nämlich die Meinungsfreiheit.
Als professioneller Journalist bin ich im September auf das Angebot von bruchsal.org aufmerksam geworden und mit den Betreibern in Kontakt getreten, weil ich zunächst "Kollegen" hinter dem gut gemachten Angebot vermutete.
Tatsächlich sind die Macher von bruchsal.org engagierte Menschen, die "nebenbei" Journalismus betreiben.
Und das tun sie mit Erfolg - und zum Teil besser, als die "etablierten" Medien.
Der Skandal um die mögliche Wahlfälschung ist ein Scoop - eine Sensation, ein journalistischer Erfolg, der einen Missstand aufdeckt.
Deswegen von meiner Seite allerbeste Glückwünsche zu dieser journalistischen Arbeit und weiter gutes Gelingen.
Und einen Hinweis: Nicht SWR4 gebührt die Ehre, staatsanwaltliche Ermittlungen verkündet zu haben. bruchsal.org war lange vor dem SWR am Thema dran und hat es kontinuierlich vorangetrieben.
Was also soll die Bescheidenheit? Werben Sie mit diesem Erfolg für sich und Ihr herausragendes bürgerliches Engagement. Sicherlich werden der Bürgermeister und die CDU Sie nicht für dieses "Ehrenamt" loben und ein Kaffeekränzchen veranstalten.
Aber viele Bürger (hoffentlich die meisten), werden Ihre Arbeit schätzen und weiter verfolgen. Bleiben Sie dran. Es lohnt sich!
Einen schönen Tag wünscht
Hardy Prothmann
Soeben in den BNN gelesen
Das Regierungspräsidium schließt unabhängig vom Ergebnis des Strafverfahrens gg. Dr. Scherbel aus, dass es Neuwahlen geben wird, sondern definitiv ein CDUler nachrücken wird.
Halte ich ja für ganz schön gewagt, da es sich um eine Personenwahl gehandelt hat und die ca. 8000 Wähler von Dr. Scherbel vlt. gar nicht für den Nachrücker stimmen wollten, und vlt. auch nicht für Dr. Scherbel vor dem Hintergrund, dass er evtl. gelogen hat.
Hat das Regierungspräsidium überhaupt die Befugnis, derartiges kategorisch auszuschließen?