Stuttgart 21: Warum wir alle selbst schuld sind

Es ist schon interessant. Da gibt es ein Planfeststellungsverfahren, das nur um einiges umfangreicher als normal ist, und plötzlich fällt den Bürgern auf, daß solche Verfahren völlig an ihnen vorbei verlaufen. Ist das neu? Mitnichten, nur hat sich bisher außer ein paar Bürgerinitiativen und natürlich den Naturschutzverbänden ("Dauerstörern") kaum einer darüber aufgeregt.

Schauen wir uns mal an, wie normalerweise ein solches Großprojekt abläuft - auch wir haben mit der B-35-Nordumgehung einen vergleichbaren Dinosaurier in Bruchsal.

Zunächst wird ein Projekt in einen Grundsatz- oder Bedarfsplan eingetragen. Den wenigen Spezialisten, die solche Dinge lesen und Einwände haben, wird geantwortet, das sei ja alles völlig unverbindlich.

Anschließend wird mit Hilfe der Lokalpolitiker politischer Druck ausgeübt, die mit immer ähnlichen Argumenten behaupten, daß ohne dieses Projekt die Region und die Arbeitsplätze gefährdet seien.

Wenn dann genügend Politiker über genügend lange Jahre das Monster gefordert haben, wird seine Notwendigkeit überhaupt nicht mehr hinterfragt, und es werden künstlich Argumente aufgebaut, warum es unbedingt sein müsse. Kosten-Nutzen-Abwägungen spielen keine Rolle. "Unabhängige" Gutachten werden mit vorgegebenen Inhalt erstellt bzw. den Gutachtern aufgezwungen. Alternativen werden nur noch formal geprüft.

Für die Durchsetzung solcher Großprojekte sind in der Regel Arbeitsgruppen im Ministerium oder in den Regierungspräsidien zuständig - die vielen tausend unnützen, aber beamteten und daher unabbaubaren Straßenbauer wollen beschäftigt sein. Die Chefs der Behörden (Regierungspräsidium oder Landratsamt) sind hörige politische Beamte und werden von der Regierungspartei bestellt - in Baden-Württemberg schon immer die CDU (und manchmal bekam auch die SPD ein paar Brosamen ab, was sie mit besonderer Unterwürfigkeit und Angepaßtheit vergalt).

Wenn das Projekt dann einmal fix und fertig geplant ist, dann geht es in eine Offenlegung, in der alle Bürger für ein paar Wochen Einwände formulieren können. Diese Planfeststellungsverfahren sind reine Schaulaufen. Ich habe in meiner 30jährigen Tätigkeit als Naturschützer bei vielen 100 Verfahren mitgemacht und praktisch nie erlebt, daß unsere Einwände irgendetwas Relevantes gebracht hätten. Hier findet dann formal die angebliche "demokratische Beteiligung" statt, die von der CDU und der Bahn immer wieder gerne zitiert wird.

In den 1990er Jahren fand man leidvoll heraus, daß es manchmal doch noch Probleme gab, denn manche Behörden hatten ein Vetorecht, zum Beispiel die Naturschutz- und Denkmalbehörden. Und in seltenen Fällen hatten die Beamten genügend persönliche Zivilcourage, ihre Meinung zu sagen. Die Antwort kam konsequent: mit einer Verwaltungsreform wurden diese Sonderbehörden einfach abgeschafft, verloren ihr Vetorecht und wurden in die Regierungspräsidien integriert, wo sie wieder Befehle der politischen Hausspitze befolgen müssen. Gegründet war das auf ein Gutachten des ehemaligen Verfassungsrechtlers Kirchhoff, der tatsächlich das Wort "störende Behörden" geprägt hatte. Ziel war, die Verfahren "schneller und effizienter" zu machen - in der Wirklichkeit hatte man jetzt die Möglichkeit, einfach per Befehl das angeblich "demokratische" Verfahren durchzuziehen.

Anschließend gab es doch noch ein paar lästige Fälle, in denen untere Verwaltungsgerichte ihren gesunden Menschenverstand gelten ließen und die Planfeststellungsbeschlüsse für ungültig erklärten. Man erklärte einfach, daß die Verfahren in Zukunft gleich zum als extrem konservativ bekannten Verwaltungsgerichtshof, der 2. Instanz, gehen sollten, und dieser schmetterte seither zuverlässig alle Klagen ab. Es herrschte Ruhe, und so wurde es auch bei Stuttgart 21 gemacht.

Ein einziger Fall aus Baden-Württemberg ist bekannt, bei dem die Naturschutzverbände durch Hartnäckigkeit ein bereits eingeleitetes Planfeststellungsvorhaben partiell kippen konnten - die B-35-Nordumgehung vor unserer Haustüre. Ein Grund war die ungeahnte Arroganz der Behörden und des ehemaligen OB i. R. Bernd Doll, die zu hanebüchenen Fehlern im Verfahren Anlaß gab, und ein besonders mutiger Beamter, der unter Opfern seiner Karrierechancen vor Gericht für die Natur aussagte.

Warum wir an allem selbst schuld sind?

- weil wir noch viel zu häufig den Argumenten der Politiker bei Großprojekten (Straßenumgehungen, Bebauungsplänen oder auch Stuttgart 21) glauben und sie nicht kritisch hinterfragen.

- weil wir glauben, daß die vielen Gutachter und Behördenmitarbeiter fachkompetent und unabhängig entscheiden dürfen.

- weil wir nicht erkennen, daß es schon längst zu spät ist, wenn die Politiker die Einleitung eines Verfahrens als Rettung für die Region, die Menschen und die Arbeitsplätze feiern.

- weil sich viel zu wenige Mitbürger in unabhängige Interessenverbände einbringen. Derjenige, der noch nie zu Besuch bei einem Naturschutzverband war oder für einen Gemeinde- oder Stadtrat kandidiert hat, braucht sich eigentlich nicht zu beschweren.

- weil die Stadt- und Gemeinderäte in der Regel aus Vertretern von Partikularinteressen bestehen, die das Wohl der Gesamtbevölkerung nicht im Auge haben (können).

Trotzdem ist Stuttgart 21 überaus erfreulich, denn endlich bekommt die Bevölkerung vor Augen geführt, wie sehr unsere Politik ein Selbstbedienungsladen geworden ist, und wie sehr die angebliche "demokratische Beteiligung" der Bürger ein Hohn ist. Wenn die Bürger nicht wieder engagierter werden und sich nicht nur bei eigener Betroffenheit einbringen (Bürgerinitiativen!), passieren auch bei uns weiterhin solche Dinge, ob es unnötige Baugebiete sind, die nur Flächen und Lebensqualität zerstören, ob es Straßen sind, die keiner braucht (Kraichtaler Ortsumgehungen) und die nur Verkehr anziehen, oder ob es die Doll'schen Monster wie SEPA, die International University oder das Bürgerzentrum sind. Dann hört der Quatsch erst dann auf, wenn wir so pleite sind, daß wir uns Derartiges nicht mehr leisten können - in Bruchsal können wir es besichtigen.

Und jetzt noch ein paar Worte zum tatsächlichen Problematik von Stuttgart 21, die bereits seit der Offenlegung 1994 unverändert bekannt ist und mannigfach von den Gegnern adressiert wurde - nur hat es in diesen 15 Jahren keinen interessiert:

Mit maximal einem Fünftel der Kosten könnte man 80 % des Nutzens erreichen (Fahrzeitverbesserung nach Ulm).

Die Einwände der Stuttgarter Bevölkerung (Denkmalschutz für den Bahnhof, Fällen einiger alten Bäume im Schloßpark) sind lokale Argumente, die man hierzulande ignorieren könnte.

Aber: der eigentliche Skandal ist die Tatsache, daß ein großer Teil der Nahverkehrsmittel für das Land Baden-Württemberg nach Stuttgart 21 fließt und dadurch der ÖPNV im ganzen Land bereits jetzt leidet. Deswegen sind wir alle, aber insbesondere die Förderer eines effizienten, lokalen, klimaschonenden und autoverkehr-reduzierenden Eisenbahn-ÖPNV, betroffen und müssen dieses Vorhaben, wie auch immer möglich, stoppen.