Strafanzeige in Zusammenhang mit Bruchsaler Fall Scherbel abgewiesen

Viel Mühe hatte sich der Bruchsaler Rechtsanwalt Olaf Bühler mit seiner Strafanzeige vom 20. April 2011 wegen Wahlfälschung bei der Kommunalwahl Bruchsal 2009 gegeben. Aufgrund des "Verdachtes der Wahlfälschung, begangen durch Unterlassen, gem. §§ 107 a, Abs. I, 13 Abs. I StGB sowie aus sonst jeglichem rechtlichen Grund" erstattete er Anzeige gegen diese in Bruchsal wohlbekannten Personen: Bernd Doll, Oberbürgermeister a.D., Werner Stark, Bürgermeister a.D. und Wolfgang Raue, Stadtrechtsdirektor der Stadt Bruchsal.

Mit Datum vom 19. Mai 2011 hat jetzt die Staatsanwaltschaft Karlsruhe (Staatsanwalt Walter) die Entscheidung getroffen, dass von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die o. g. Herren gem. § 152 Abs. 2 StPO abgesehen wird. Nach der Strafprozessordnung wäre ein Ermittllungsverfahren wegen verfolgbarer Straftaten nur dann einzuleiten, „wenn hierfür zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. Diese müssen es nach den kriminalistischen Erfahrungen als möglich erscheinen lassen, dass eine verfolgbare Straftat vorliegt. Dies ist vorliegend nicht der Fall."

Aus der Begründung der Staatsanwaltschaft ergibt sich weiterhin, dass diese davon ausgeht, Dr. Scherbels Verhalten sei auf „Verdunkelung, Täuschung und Manipulation" angelegt gewesen. Der vor dem Amtsgericht Bruchsal anlässlich des Strafverfahrens gegen Dr. Scherbel vernommene Zeuge Günter Brüstle wird so zitiert: „Die Vorwürfe, dass die CDU Bescheid gewusst hätte sind Unsinn. Wir haben uns auf die Angaben des Dr. Scherbel verlassen."

Durch diese Ablehnung der Verfolgung eines Ermittlungsverfahrens gegen Oberbürgermeister a.D. Bernd Doll, Bürgermeister a.D. Werner Stark und Stadtrechtsdirektor Wolfgang Raue dürfte nunmehr ganz klar quasi amtlich festgestellt sein, dass einzig und allein Dr. Uwe Scherbel der Bruchsaler „Scherbelhaufen" anzulasten ist. CDU-Mitglied Scherbel hat, wie die Staatsanwaltschaft schreibt, verdunkelt, getäuscht und manipuliert und dadurch einen riesengroßen Schaden seiner Partei, seinen Parteifreunden sowie unserer Heimatstadt zugefügt.

Zum Selbstnachlesen hier die Strafanzeige von Rechtsanwalt Olaf Bühler und hier die Verfügung der Staatsanwaltschaft