Steuersenkung

... sehr gut erkannt. Und das geht schon Jahrzehnte so. Keine Änderung in Sicht. Uns geht es noch zu gut.
[... Aber dafür sollen die Sozialabgaben (KV, PV) steigen, die gerade die kleinen Einkommen besonders belasten....] Wieder richtig erkannt, aber leider wieder keine Änderung in Sicht.
Viele Städte und Gemeinden sind nicht nur pleite, sie sind „überpleite“. Ein Privatbetrieb hätte schon längst Insolvenz anmelden müssen und die Verantwortlichen wären wegen Konkursverschleppung verurteilt worden. Die Ursachen der dramatischen Defizite sind alles andere als Misswirtschaften auf lokaler Ebene. Es sind vielfach Bundes- und Landesgesetze, die Wohltaten beinhalten und die Kosten den Kommunen aufs Auge drücken. Diese reichen vielfach bis in die achtziger Jahre des letzten Jahrhunderts zurück. Allerdings wurde bis heute versäumt, eine Altfallregelung zu treffen. Die ungedeckten Kosten aufgrund von Landes- und Bundesgesetzen haben ihren Niederschlag in der Verschuldung der Kommunen gefunden. Laut Pressemitteilung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes vom 16. 07. 2008 wird der Investitionsbedarf zum Erhalt der kommunalen Infrastruktur bis 2020 auf ca. 704 Milliarden Euro geschätzt. Investitionsschwerpunkt sind hierbei Schulen, Straßen, Ver- und Entsorgungseinrichtungen sowie Verwaltungsgebäude. Das entspricht etwa dem Doppelten des Bundeshaushalts. Dabei steht die finanzielle Katastrophe erst noch bevor. In den nächsten Jahren werden die Ausgaben für Pensionen von Beamten immer deutlicher steigen, weil die Jahrgänge in den Ruhestand treten, die in den 70er Jahren von der sozial-liberalen Regierung über Bedarf eingestellt wurden und den Personalbestand aufblähten.

@Gast
Es ist nun mal so, dass die Pensionen doppelt so hoch sind wie die Renten und dass sie nicht gedeckelt sind. Da ich an diesem Fakt nichts ändern kann, nehme ich ihn hin. Aber als Pensionär bitte nicht aufheulen :-))