Steuerpolitik und Sparmöglichkeiten

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber was die angekündigten Steuerentlastungen angeht, bin ich sehr skeptisch. Ich möchte mich hier nicht im Detail zu allen uns nun vorgestellten Regelungen auslassen, sondern nur ein steuerpolitisches Beispiel geben, welches ich persönlich schon seit Jahren propagiere und Ihnen zusätzlich nochmals auflisten, in welchen Bereichen -zwar mit Einschnitten- aber dennoch leicht verkraftbar- gespart werden könnte, um hierdurch weitere Steuererhöhungen zu vermeiden.

Doch nun zu den Steuern als solchen.

Vorab, ja, ich nehme zur Kenntnis, dass das Kindergeld von 164 EUR für das erste und zweite Kind um je 20 EUR auf 184 EUR erhöht wird. Das kostet den Staat mehrere Milliarden EUR im Jahr und bringt nicht wirklich allen Familen etwas. Warum? Der Steigerungsbetrag ist für die Familien, die an der Armutsgrenze und etwas darüber liegen zu gering, um tatsächlich die Situation spürbar zu verbessern. Ausserdem gilt das Kindergeld bei ALG II Beziehern als Einkommen und wird voll angerechnet. Selbstverständlich erhalten alle Eltern Kindergeld und somit auch die Erhöhung, also auch solche Familien, die an sich auf diese Zahlungen nicht angewiesen wären, sie aber gerne entgegennehmen, gibt's halt so dazu. Ich rede hier von Beziehern höherer und hoher Einkommen und glaube wirklich, dass von dieser Zielgruppe niemand auf Kindergeld angewiesen ist. Und die Erhöhung des Kinderfreibetrages auf 7.008 EUR, nun ja, auch hier wäre mehr drin und bessere Lösungen für alle Einkommensgruppen denkbar.

Nun zu meiner zugegebenermaßen nicht neuen Steuerüberlegung. Warum ist es nicht möglich, für kinderspezifische Waren wie Windeln, Kleidung, Schulmaterialien, Kindermedien und Spielzeug die Mehrwertsteuer entweder garnicht, oder aber mit einem verminderten Satz zu erheben?

WARUM geht das nicht?

So wäre nämlich auch für Familien mit geringem Einkommen eine tatsächliche Entlastung gegeben, die bei jedem Einkauf spürbar wäre. Die Kosten für Kinderernährung, -betreuung, Bildung, Kleidung und Wohnen belaufen sich jetzt auf monatlich rund 600 € pro Kind. Sicher variiert diese Zahl auch bei den verschiedenen Altersklassen, aber die Kosten für die Windeln werden fast nahtlos durch die Kosten für den Kindergartenplatz ersetzt und diese dann wiederum durch den Bedarf an Schulmaterialien. Und die Urlaubsreisen sind in diesen Kosten noch nicht enthalten und schon jetzt ein vom Munde abgesparter Luxus für Normalverdiener.

Muß es wirklich sein, dass der Staat von einem Geringverdienerhaushalt mit Kleinkindern pro Windelkarton zu ca. 25 EUR fast 5 EUR an Mehrwertsteuer einstreicht? Ein Kindersitz fürs Auto,nutzbar von 1 -4 Jahren kostet ca. 200 EUR, davon wiederum fast 40 EUR Steueranteil - nein liebe Politiker, das muß nicht sein und geht auch anders. Es gibt zahlreiche ermäßigte Steuersätze für alles mögliche, z.B. Blumen, Zeitschriften etc.

Aber für Familien mit Kindern wird hier NICHTS getan. Familenfreundliche Politik sieht anders aus! Vielleicht sollte unsere Regierung einmal über den Tellerrand in die Nachbarländer schauen, wo zum Beispiel in Irland und Großbritannien Kinderkleidung mehrwertsteuerfrei zu erwerben ist oder in Spanien, Luxemburg, Niederlande, Frankreich Kinderprodukte und Dienstleistungen für Kinder (Friseur) mehrwertsteuerreduziert angeboten werden.

Hier nun noch eine -wie ich finde interessante- Aufstellung von zur Zeit gewährten Steuervergünstigungen und deren Volumen. Hier mal wirklich ranzugehen und diese Liste zusammenzustreichen würde unseren Haushalt massiv entlasten und das Geld könnte deutlich sinnvoller ausgegeben werden. Und wenn es auch „nur" zur Schuldentilgung eingesetzt werden würde, die Generation unserer Kinder würde es uns danken! Ich überlasse es Ihnen zu entscheiden, ob diese Vergünstigungen noch zeitgemäß sind. Aus meiner Sicht sollte man nicht selektiv vorgehen, sondern einfach ALLE bestehenden Vergünstigungen streichen und lediglich die eine neue Vergünstigung einführen, die Mehrwertsteuerbefreiung für kinderbezogene Waren und Dienstleistungen. Hiermit würden wir in die Zukunft investieren, für unsere Kinder und kommende Generationen.

Und selbstverständlich ist mir das Dilemma meiner Argumentation bewusst: zum einen die Abschaffung aller Steuerprivilegien fordern, aber für Kinder eine Ausnahme einführen wollen. Das ist argumentationsseitig sicherlich etwas schwach, aber ich nehme das bewusst in Kauf, da es eben um Kinder geht, diejenigen, die -hoffentlich- mal meine Rente erwirtschaften.

Was meinen Sie? Ich bin gespannt auf Ihre Rückmeldung. Das ist das schöne an Bruchsal.org, Sie können tatsächlich diskutieren statt nur eine Meinung entgegenzunehmen und vielleicht einen Leserbrief schreiben, der -wenn überhaupt- viele Tage später -ggfls. gekürzt- abgedruckt wird.