Stellungnahme der Staatsanwaltschaft zur anonymen Anzeige

Am vergangenen Dienstag, 2. Februar 2010, sandte bruchsal.org einen offenen Brief an die Staatsanwaltschaft Karlsruhe sowie das Landgericht Karlsruhe mit der Bitte um Stellungnahme zum Sachstand in der Angelegenheit „Ermittlungsverfahren nach anonymer Anzeige vom 16. 10.2009 gegen die Bruchsaler Bürger B. Doll, G. Brüstle, W. Stark und Dr. U. Scherbel" (Staatsanwaltschaft) sowie mit der Bitte um Stellungnahme zum Sachstand in der Angelegenheit „Verfahrensstand Strafsache Dr. U. Scherbel, Bruchsal wg. d. V. auf Wahlfälschung" (Landgericht). Hier zum Nachlesen: Offene Briefe von bruchsal.org an Staatsanwaltschaft und Landgericht Karlsruhe

Bereits heute, Donnerstag, den 4. Februar 2010, hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe telefonisch Kontakt zu bruchsal.org aufgenommen. Vielen Dank für die prompte Reaktion. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft teilte bruchsal.org am Telefon folgendes mit (Text nach Mitschrift während des Telefonats):

„Von der anonymen Anzeige hat die Staatsanwaltschaft Kenntnis genommen, aber von der Einleitung eines Verfahrens abgesehen, da der Inhalt wenig konkret war. Auch aus den Scherbelermittlungen haben sich keine Anhaltspunkte ergeben. Aus dem Scherbelverfahren habe sich keine Rechtfertigung für die Verfahrenseinleitung ergeben sondern eher Anhaltspunkte dafür, dass kein Verfahren gegen die genannten Personen einzuleiten sei. Es haben sich keine prozessual relevanten Tatsachen ergeben."

Hier zum Selberlesen ein Bericht auf bruchsal.org mit Scan der E-Mail, die am Montag, den 11. Mai 2009, an die Verfahrensbeteiligten Oberbürgermeister Doll, Bürgermeister Hockenberger, Herrn Brüstle und die Staatsanwaltschaft Karlsruhe gesandt wurde: Neues zum Fall Scherbel.

Hier die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe zur Anklageerhebung gegen Dr. Scherbel: Staatsanwaltschaft Karlsruhe