Stadtrat Scherbel bleibt vorerst im Amt
Eilmeldung des SWR
Donnerstag, 23. September 2010 - 15:42
Laut aktueller Meldung des SWR bleibt CDU-Stadtrat Scherbel bis auf weiteres im Gemeinderat der Stadt Bruchsal. Ausschlaggebend ist laut SWR die Entscheidung des Rechtsamts der Stadt Bruchsal, dass man bis zur endgültigen juristischen Klärung der Vorwürfe weder ein Stadtratsmandat ruhen lassen noch einen Nachrücker verpflichten könne.
Gegen den CDU-Stadtrat ist ein Verfahren wegen des Verdachts der Wahlfälschung vor dem Amtsgericht Bruchsal anhängig, da er zum Zeitpunkt der Kommunalwahl im Juni 2009 - so die Auffassung des Regierungspräsidiums - seinen Hauptwohnsitz nicht wie vorgeschrieben in Bruchsal gehabt habe.
Auch auf bruchsal.org:
- Das Strafverfahren gegen den CDU Gemeinderat Dr. Scherbel
- Scherbel verliert Sitz im Bruchsaler Gemeinderat
- Die Entscheidung des Regierungspräsidiums Karlsruhe in Sachen Dr. Scherbel – zu spät und undemokratisch
- UPDATE Mittwoch 5. Mai - Der Wahlfälschung angeklagt:
- Das aktuelle SEPA Projekt in Bruchsal
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Kommentare
Langsam wird es
Langsam wird es lächerlich!
Viel mehr kann man dazu nicht sagen.
Lächerlich
das schlägt dem fass ja den boden aus. lächerlich ist ja noch viel zu nett für diese posse.
BAK Bretten zum Bruchsaler Scherbelhaufen:
http://www.bak-bretten.de/texte/wp/2010/09/26/neues-vom-bruchsaler-scher...
Rechtsamt sticht Verwaltungsgericht
Ist es beim Schachspiel noch eindeutig, wer wen wie schlagen kann, versteht man hier als Laie die Welt nicht mehr! Wie kann sich das Rechtsamt (!) der Stadt Bruchsal so einfach über eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts hinwegsetzen, das vor wenigen Tagen den Eilantrag von Herrn Scherbel, die Entscheidung des Regierungspräsidiums aufzuschieben, ablehnte? Abgesehen vom offensichtlichen Fehlen jedes Rests von politischem Anstand, der es Herrn Scherbel wohl nahelegen würde, durch Mäßigung Schaden vom Mandat fernzuhalten, drängt sich doch die Frage auf, in welche Position sich die Bruchsaler Verwaltung mit ihrer Entscheidung begibt: Was passiert hernach mit den Beschlüssen im Gemeinderat, die Herr Scherbel bis zur endgültigen Klärung mitentscheidet, sollte sich seine Unwählbarkeit herausstellen?
Und schließlich: Wo bleibt eigentlich das Regierungspräsidium, dessen Entscheidung hier zur Farce verkommt?
Da bleibt wohl nur noch eine Demo bei der nächsten Sitzung des Gemeinderats.
Verkehrte Welt?
Wenn mich nicht alles täuscht, ist das Regierungspräsidium die Aufsichtsbehörde auch für die Stadt Bruchsal. Insofern ist es in der Tat befremdlich, daß das Rechtsamt von Bruchsal sich über Entscheidungen des RegPräs hinwegsetzen kann: http://www.rp.baden-wuerttemberg.de/servlet/PB/menu/1315967/index.html
Und was ist mit den Hintermännern und Strippenziehern?
Soll doch das Rechtsamt eine andere Auffassung als die Rechtsaufsichtsbehörde der Stadt Bruchsal haben. Was soll's. Das ist nur ein Spielen auf Zeit.
Immer noch ungeklärt ist etwas anderes: Was ist mit den Hintermännern, die Herrn Scherbel in diese für ihn schändliche Situation getrieben haben? Diese sitzen weiterhin in ihrem Hinterzimmer und spinnen ihre Fäden - zu Lasten unseres Gemeinwesens.
Nein, die Aufarbeitung von diesem Teil des Polit-Skandals darf nicht vergessen werden!