Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit werden nach Umsatz besteuert

Um es vorweg zu sagen - ich bin kein Anhänger von Spielhallen. Und ich verteidige schon gar nicht solche Typen wie diesen griechisch-schwäbischen "Jungunternehmer" der mit den plattesten Argumenten versucht, seine Geldverdienidee zu verwirklichen - im Rahmen der geltenden Gesetze. Leider...

Und das genau ist das Problem.
"Politiker ratlos" lautet der Titel des Beitrages. Ratlos? Natürlich. Weil ahnungslos, weil ohne Kenntnisse der umfangreichen planungsrechtlichen und baurechtlichen Möglichkeiten - bestenfalls denkt man an die gewerberechtlich erforderliche Erlaubnis, die ja bei Zuverlässigkeit erteilt werden muss - wie bedauerlich.
Oder schlicht korrupt im weitesten Sinne weil sie, insbesondere auf kommunaler Ebene, die vorhandenen Mittel nicht einsetzen wollen. Schon mit dem Mittel des individuellen Stellplatznachweises ist es möglich, diese negative Entwicklung zu steuern - man muss halt wollen. und vielleicht auch dem einen oder anderen immobilienbesitzenden Parteifreund auf die Füße treten, wenn der gerade von einem finanziell so attraktiven Angebot eines Spielhallenbetreibers Gebrauch machen will.
Denn zuerst kommt die Baugenehmigung - dann das Gewerberecht! Und beim Bau- und Planungsrecht sitzen die Gemeinden, die Gemeinderäte, an einem sehr langen Hebel!
Aber auch Spielhallenbetreiber sind Parteimitglieder. Und Spender...
Und manche besitzen sogar Ferienhäuser in attraktiver Lage. Und können Oberbürgermeister ihre Freunde nennen - man erinnert sich doch in Bruchsal, ja?!
Ganz schlimm wird es nur, wenn Journalisten, wie im vorliegenden Falle, dann derartige Beiträge verbreiten. Hier wird vorgegeben, man habe ein Problem erkannt und müsse bedauernd feststellen, es gebe kein Mittel gegen eine solch unsoziale Entwicklung - tatsächlich wird damit dem Zuschauer suggeriert, diese Entwicklung müsse hingenommen werden, es sei hoffnungslos, sich im Einzelfall dagegen zu wehren.
Zum schlimmen Ende lässt man dann noch einen weiteren ahnungslosen Politiker der Opposition auftreten, der indirekt ins gleiche Horn bläst und neue Gesetze für erforderlich hält - weil er die bestehenden entweder nicht kennt oder nicht anwenden will.