Sozialausgaben der Städte steigen trotz guter Konjunktur weiter - Beispiele für Sparmaßnahmen und Einnahmeverbesserungen

Umfrage unter Mitgliedsstädten des Deutschen Städtetages

Berlin, 14. Februar 2011 Trotz guter Konjunktur und sinkender Arbeitslosigkeit sind die kommunalen Sozialausgaben in 2010 signifikant gestiegen und wachsen auch in diesem Jahr weiter. Nach den heute vom Deutschen Städtetag veröffentlichten Zahlen mussten die Kommunen 2010 für soziale Leistungen voraussichtlich über 42,2 Milliarden Euro ausgeben - doppelt soviel wie vor 20 Jahren. Gegenüber dem Vorjahr erhöhten sich die Sozialausgaben um knapp 2 Milliarden Euro, 2011 steigen sie schätzungsweise auf über 43 Milliarden Euro. Die Städte halten deshalb eine spürbare Entlastung bei den Sozialausgaben für dringender denn je.

Dr. Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, erklärte heute in Berlin anlässlich der Finanzpressekonferenz des kommunalen Spitzenverbandes: „Die Dynamik der kommunalen Sozialausgaben ist auch in Zeiten guter Konjunktur ungebrochen. Dadurch steigt die strukturelle Überlastung und Unterfinanzierung vieler Kommunen mit jedem Jahr weiter an. Allein in den vergangenen 5 Jahren sind die Sozialausgaben um ein Fünftel, um mehr als 7 Milliarden Euro gewachsen. Die Zahlen zeigen: Nur nachhaltige Entlastungen der Kommunen bei den sozialen Leistungen können diesen Teufelskreis durchbrechen."

Wie stark die Städte vor Ort mit den Kostenzuwächsen zu kämpfen haben, machen die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage des Deutschen Städtetages zu den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose und zur Grundsicherung im Alter deutlich. In zahlreichen Städten haben sich danach die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter seit 2004 mehr als verdoppelt und die Ausgaben für die Unterkunftskosten seit 2005 um mehr als 20 Prozent erhöht: Beispiele dafür finden sich im gesamten Bundesgebiet von Regensburg, Stuttgart, Heilbronn und Freiburg über Frankfurt am Main, Jena und Leipzig bis hin zu Mülheim an der Ruhr und Wuppertal (weitere Beispiele siehe Städte-Tabellen).

Die wichtigsten Ausgabenblöcke im Sozialbereich sind die Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose, die Jugendhilfe, die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen und die Grundsicherung für ältere Menschen. Die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter haben sich seit der Einführung im Jahr 2003 nahezu verdreifacht auf bundesweit rund 3,9 Milliarden Euro.

„Die Kosten der Grundsicherung sind explodiert und werden in den kommenden Jahren etwa durch die große Zahl unterbrochener Erwerbsbiographien im Osten Deutschlands weiter steigen. Eine Übernahme der Grundsicherung durch den Bund, wie sie Koalition und Opposition befürworten, wäre ein hilfreicher Beitrag, um der kommunalen Finanznot entgegenzuwirken", betonte Articus. Der Vorteil einer Übernahme der Grundsicherung liege darin, dass der Bund damit für eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sowohl die heutigen Kosten als auch das Risiko wachsender Ausgaben tragen würde: „Und für die Zukunft sagen wir unmissverständlich und ganz generell: Die Städte sind nicht mehr bereit, Aufgaben zu übernehmen, die nicht voll finanziert sind. Denn das können unsere Haushalte schon lange nicht mehr verkraften, besonders im Sozialbereich."

Die große Finanznot zwingt viele Städte zu einem noch schärferen Sparkurs, berichtete der Deutsche Städtetag anlässlich seiner Finanzpressekonferenz. Die Städte versuchen mit allen Mitteln ihren Handlungsspielraum vor Ort zu erhalten, können aber den kontinuierlichen Anstieg der Sozialausgaben nicht auffangen. Sie haben immer neue umfangreiche Spar- und Haushaltssicherungskonzepte beschlossen. Sie reduzieren beispielsweise ihr Personal weiter, optimieren Verwaltungsvorgänge, verstärken die interkommunale Zusammenarbeit, trennen sich von „Tafelsilber", strecken Investitionen in die städtische Infrastruktur zeitlich, kürzen Zuschüsse an Vereine und Projekte.

Die Städte evaluieren einzelne Kostenbereiche und setzen die vorhandenen Mittel nachhaltiger und wirkungsorientierter ein. Außerdem wurden vielerorts beispielsweise die Grundsteuer- oder Gewerbesteuer-Hebesätze angehoben sowie einzelne Gebühren kostendeckender gestaltet. „Die Sparbemühungen sind für die Verwaltungen ebenso schmerzhaft, wie für die Bürgerinnen und Bürger. Und sie können nicht ewig so fortgeführt werden. Sonst gleicht die städtische Infrastruktur in vielen Städten bald einer Schlaglochpiste nach der Wintersaison", so Articus.

Beispiele für Spar- und Konsolidierungsmaßnahmen in ausgewählten Städten

Der Deutsche Städtetag veröffentlichte auf der Basis einer Umfrage die folgenden Beispiele für Spar- und Konsolidierungsmaßnahmen sowie Gebührenanpassungen.

Augsburg: Die Ausgaben für 2011 wurden äußerst restriktiv veranschlagt und stark gesenkt, zum Beispiel wurden die Investitionsausgaben um etwa 18 Millionen Euro gekürzt. Derzeit läuft das Projekt "Aufgabenkritik", das schrittweise über zehn Jahre eine nachhaltige Einsparung von 60 Millionen Euro erbringen soll.

Bad Kreuznach: Die Stadt zahlt geringere Zuschüsse für Heimatfeste und das Schwimmbad. Eine Zweitwohnsteuer wird eingeführt. Grund- und Gewerbesteuerhebesätze wurden angehoben. Die gebührenpflichtigen Parkzeiten in der Innenstadt wurden ausgedehnt.

Bielefeld: Das Haushaltssicherungskonzept für 2010 und 2011 umfasst ein Konsolidierungsvolumen von 42 Millionen Euro. Zum Beispiel erhalten Beamte keine Leistungsprämien. Der Betriebskostenzuschuss der Kunsthalle wird um 250.000 Euro reduziert. Bei der Grünunterhaltung werden 233.000 Euro gespart. In diesem Jahr sollen beispielsweise Hundesteuer, Vergnügungssteuer und Grundsteuer angehoben werden.

Bochum: Beispielsweise stehen bei Bauleitverfahren und dem Aufstellen von Bebauungsplänen weniger Mittel zur Verfügung. Einzelne Turnhallen werden geschlossen. Kommunal genutzte Gebäude werden aufgegeben und so fast 500.000 Euro weniger Miete gezahlt. Ebenfalls wurden die Grundsteuer und die Hundesteuer angehoben.

Düsseldorf: Die Stadt will bis 2014 insgesamt rechnerisch 264 Planstellen einsparen, zum Beispiel durch vorrangige Stellenbesetzungen durch interne Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sowie zeitlich begrenzte Wiederbesetzungssperren. Gebühren sind im Bereich Friedhof und Krematorien zum Jahresbeginn gestiegen.

Frankfurt am Main: Alle im Haushalt 2011 geplanten Investitionen stehen unter Vorbehalt und müssen einzeln durch den Magistrat bewilligt werden, um eine Netto-Neuverschuldung zu vermeiden.

Fulda: Einsparungen und Einnahmeverbesserungen sollen den Haushalt 2011 um rund 6,6 Millionen Euro entlasten. Beispielsweise gibt die Stadt weniger für Investitionen und Instandhaltungsmaßnahmen aus und spart bei Zuschüssen und Personal.

Hannover: Eine restriktive Haushaltsbewirtschaftung soll insgesamt 20 Millionen Euro einsparen, zum Beispiel werden interne Dienstleistungen und das Gebäudemanagement optimiert. Die Straßenbeleuchtung soll ausgeschrieben, die interkommunale Zusammenarbeit soll verbessert, und rund 500.000 Euro sollen bei der Beschaffung eingespart werden.

Heidelberg: Für den kommenden Haushalt 2011/2012 wird beispielsweise diskutiert, die Kosten für den Unterhalt von kommunalen Straßen, Bauten und Grünanlagen zu deckeln und freiwillige Zuschüsse an Dritte zu reduzieren. Steigen könnte auch die Grundsteuer. Bereits beschlossen wurde, die Zweitwohnsteuer und die Vergnügungssteuer zu erhöhen sowie die Nutzungsgebühren für Recyclinghöfe anzuheben.

Heilbronn: Unter anderem ist die Vergnügungssteuer gestiegen, eine Zweitwohnsteuer wurde neu eingeführt. Das Angebot bei der Rentenberatung wird zurückgefahren, was einen Stellenabbau ermöglicht. Die Stadt übergibt drei Kindertagesstätten an freie Träger und spart dadurch Kosten. Zudem wird diskutiert, das Wohnungsbauprogramm für junge Familien zu streichen.

Jena: Die Stadt gibt zum Beispiel für das Sportsponsoring 110.000 Euro jährlich weniger aus. Zudem wird der Essensgeldzuschuss für JenaBonus-Card-Inhaber gestrichen. Die Hebesätze für Grundsteuer und Gewerbesteuer werden erhöht, eine neue Konzessionsabgabe für Fernwärme soll 500.000 Euro jährlich einbringen.

Leipzig: Es wird darüber diskutiert, zwei Bürgerämter und das Naturkundemuseum zu schließen, Ausgaben im IT-Bereich und für die Fortbildung von städtischen Mitarbeitern zu kürzen sowie weitere städtische Grundstücke und Gebäude zu verkaufen. Zudem könnte die Grundsteuer angehoben werden.

Lüneburg: Miet- und Pachtverhältnisse sowie Erbbaurechtsverträge werden kontinuierlich überprüft und im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten angepasst. Die Ausländerbehörden von Stadt und Landkreis werden zusammengelegt - jüngstes Beispiel für viele inter-kommunale Kooperationen. Vereinbart sind Kita-Gebühren, die um jährlich 2 Prozent dynamisch steigen. Außerdem wurde beschlossen, die Vergnügungssteuer anzuheben.

Magdeburg: Die Stadt hat durch Konsolidierungsmaßnahmen seit 2003 über 400 Millionen Euro eingespart. Allein 2010 kamen 77 Millionen Euro zusammen, zum Beispiel durch eine überarbeitete Schulplanung und eingeschränkte Budgetfreigabe. Wesentliche Einspareffekte wurden durch Umstrukturierungen in allen Bereichen der Stadtverwaltung erzielt.

Mönchengladbach: Das im Jahr 2010 beschlossene Haushaltssicherungskonzept umfasst insgesamt 165 verschiedene Maßnahmen und sieht ein Volumen von 71,9 Millionen Euro bis 2014 vor. Davon sind 36 Maßnahmen bereits umgesetzt, 129 werden derzeit bearbeitet. Zum Beispiel werden die Betriebskosten für Sportstätten reduziert und Personal abgebaut.

Mülheim an der Ruhr: Das Haushaltssicherungskonzept von 2010 bis 2014 mit 194 Maßnahmen sieht zum Beispiel vor, beim Personal für städtepartnerschaftliche Aktivitäten zu sparen. Die Stabsstelle für öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) wird aufgelöst. Die Energiekosten werden dieses Jahr um fast 900.000 Euro sinken, zum Beispiel durch Energiesparmaßnahmen und optimierte Verträge.

München: Der Stadtrat hat ein Haushaltssicherungskonzept beschlossen, das in den Jahren 2012 bis 2016 umgesetzt werden soll und dauerhaft 100 Millionen Euro Einsparungen vorsieht. Eine Sonderkonsolidierung schlägt sich schon 2011 mit Einsparungen von 40 Millionen Euro nieder. Die Konsolidierungsbeiträge werden ausschließlich im Bereich der Personal- und Sachauszahlungen erbracht. Sozialleistungen sind ausdrücklich ausgenommen. Im sozialen Bereich gibt es einzig und allein die Entscheidung, von 2011 bis einschließlich 2013 Zuschüsse an soziale Verbände zu deckeln und damit auf dem Iststand 2010 zu bleiben.

Plauen: Personalkosten werden weiter gesenkt. Die Hebesätze für die Grundsteuer, die Elternbeiträge für Kitas und die Parkgebühren sind gestiegen. Außerdem wurden die Marktgebühren angehoben.

Reutlingen: Einsparvorschläge im Volumen von 6 Millionen Euro wurden im Doppelhaushalt 2011/2012 umgesetzt, von denen der größte Teil dauerhaft wirkt. Außerdem sind die Hebesätze von Gewerbe- und Grundsteuer gestiegen und einige Verwaltungsgebühren angepasst worden.

Saarbrücken: Personalkosten werden gesenkt, Mietkosten reduziert, Geschwindigkeitskontrollen ausgeweitet, Kosten für Straßenbeleuchtung werden gesenkt. Bäder erhalten weniger Zuschüsse. Die Einführung einer Bettensteuer wurde beschlossen. Gebühren für Bibliotheken und Pachten für Kleingärten sind gestiegen. Die Grund-, die Gewerbe- und die Hundesteuer wurden erhöht.

Stuttgart: Im Rahmen des Haushaltssicherungskonzepts werden Sachkosten, wie Betriebskosten, Projektmittel und Dienstleistungen Dritter um 20 Millionen Euro gekürzt. Verschiedene Zuschüsse werden verringert, so für die Familiencard und das Studiticket. Eine Zweitwohnsteuer ist eingeführt, und die Grundsteuer wurde angehoben.

Wuppertal: Das Haushaltssicherungskonzept sieht bis 2014 beispielsweise vor, beim Personal und im Bereich Jugend und Soziales zu sparen. Städtische Hallen- und Freibäder müssen aufgegeben bzw. übertragen werden (Sparziel rund 2 Millionen Euro pro Jahr). Die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer sowie Hunde- und Vergnügungssteuersätze wurden erhöht.