So etwas fehlt in Bruchsal - II

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Öffentlichkeit unerwünscht: Wie sich Kommunalpolitiker gegen Bürgerfragen auf abgeordnetenwatch.de wehren
Donnerstag, 16. Juni 2011 - 13:43

bruchsal.org-Autor Waldemar Zimmermann hat den Mangel bereits beim Namen genannt: Abgeordnetenwatch auf Städteebene, sprich für Bruchsal. Wie nachstehender Bericht von www.abgeordnetenwatch.de jedoch drastisch unterstreicht, weht Abgeordnetenwatch und deren Versuch Transparenz zu schaffen, auf kommunaler Ebene (allerdings nicht nur dort) ein stürmischer Gegenwind entgegen. Gemeinde- und Stadträte überbieten sich geradezu mit einer Kakaphonie schlechter und falscher Ausreden. Sie wünschen es nicht, dass ihr Tun für den Wahlbürger transparent wird, dass der Wähler den Kandidaten seiner Wahl direkt - und das auch öffentlich - fragen und um Auskunft bitten darf.

Nicht vorstellbar ist allerdings, dass Bruchsaler Gemeinderäte versuchen würden, sich mit solch scheinheiligen, heuchlerischen Ausreden und Ausflüchten bei Einführung von abgeordentenwatch den Bruchsaler Bürgerinnen und Bürgern zu verwehren. In Bruchsal gehen - glücklicherweise - die Uhren doch noch anders.

Der Beitrag von abgeordnetenwatch:

"Manchmal fragt man sich, wo abgeordnetenwatch.de eigentlich am Dringendsten nötig ist. Im Bundestag? Den Landtagen? Dem EU-Parlament? Die Antwort dürfte lauten: In den Gemeinderäten und Kreistagen.

Karte

Nicht selten haben sich Kommunalpolitiker in ihren Stadt- und Gemeinderäten schon seit Jahrzehnten eingerichtet, Söhne erben das Mandat ihres Vaters, und der örtliche Bauunternehmer entscheidet als Ratsmitglied ganz selbstverständlich darüber mit, wer den Bauauftrag für die neue Turnhalle oder den Rathausanbau erhält. Es gibt viele Fragen, die man als Bürger gerne stellen möchte.

Aus diesem Grund startet abgeordnetenwatch.de heute erstmals auch auf kommunaler Ebene. Denn bei den Entscheidungen, die von den Kommunalpolitikern vor Ort getroffen werden, geht es um Themen, die jeden von uns direkt betreffen: die Schließung von Kultureinrichtungen und Schwimmbädern, die öffentliche Strom- und Wasserversorgung, den ÖPNV und vieles mehr.

Zahlreiche Kommunalpolitiker, die sich in den vergangenen Tagen bei uns gemeldet haben, freuen sich auf den Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern ihrer Stadt über das Internet - sie betrachten es als Chance. Zwei Ratsmitglieder sind spontan Fördermitglied geworden. Doch es gibt auch Verweigerer, denen an einem öffentlichen Frageportal nicht gelegen ist. Warum? Vier Beispiele:

Der Ratsherr: „Schutz meiner Daten"
Seine Mail an uns ist ohne Anrede und besteht aus einem einzigen Satz:

Ich bitte Sie, mit Hinweis auf den Schutz meiner Daten, eindringlich meine Daten von Ihrem Portal herunterzunehmen.

Man wüsste zu gern, an welcher Stelle der Datenschutz verletzt wird, wenn man den Kommunalpolitiker in einer deutschen Großstadt im Zusammenhang mit seinem Mandat im Internet aufführt?

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Bitte um Mitteilung, wer Sie rechtlich vertritt"

Zu der Veröffentlichung meiner Daten oder auch nur des Namens in Abgeordnetenwatch habe ich keine Zustimmung erteilt,

teilt uns die Ratsfrau und stellvertretende Fraktionsvorsitzende per Mail mit. Und:

Bitte entfernen Sie alle Angaben zu meiner Person unverzüglich aus Ihren Internetseiten und sonstigen Informationsmitteln. Bitte bestätigen Sie mir den Eingang meiner Aufforderung und dass Sie dieser nachkommen. Außerdem bitte ich Sie um Mitteilung, wer Sie rechtlich vertritt.

Kurz nach Eingang ihrer Mail übermittelt uns die Stadträtin aus der Landeshauptstadt ihre Botschaften sicherheitshalber auch noch einmal telefonisch. Dabei fehlt der Hinweis nicht, dass sie selbstverständlich nichts gegen Transparenz habe, ganz im Gegenteil: Wer zu ihr komme oder sie direkt anschreibe, erhalte auch eine Antwort. Dieses „Ja, aber"-Argument ist inzwischen wohlbekannt, doch auch beim hundertsten Mal klingt es vor allem nach einem: Ausrede. Warum nicht einfach mal Transparenz an den Tag legen und öffentliche Bürgerfragen öffentlich beantworten? Am Aufwand kann es nicht liegen, denn einem Bürger unter vier Augen zu antworten dauert nicht länger als auf öffentlichem Wege. Und überhaupt: Sollten nicht wir, das Volk und Souverän, darüber entscheiden, in welcher Form wir uns mit unseren Repräsentanten austauschen wollen?

Der Fraktionsgeschäftsführer: „abgeordnetenwatch.de für unsere Stadt - unglücklich"

Bei allem Verständnis für Transparenz (...) - wir halten den Start von AW für unsere Stadt für überaus unglücklich,

schreibt der Fraktionsgeschäftsführer. Seine Begründung:

Der Stadtrat ist eben leider kein klassisches Parlament und eben auch nicht Teil der Legislative wie es auf Landes-, Bundes- und Europäischer Ebene der Fall ist.

Formell stimmt das. Doch mit der Lebenswirklichkeit hat das nichts zu tun. Sind denn ausschließlich „Abgeordnete" gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern rechenschaftspflichtig? Soll eine Mutter deswegen ihre Fragen zum Fehlen von Kita-Plätzen unterlassen, weil die Entscheidungsträger im örtlichen Rathaus „Stadträte" sind und im formellen Sinn keine „Abgeordneten", da sie keine Gesetze beschließen?

Selbstverständlich hat auch der Fraktionsgeschäftsführer nichts gegen Öffentlichkeit, und schon gar nicht gegen das Internet: „Wir nutzen Facebook und Twitter rege für die Kommunikation", schreibt er uns. „Bürgerinnen und Bürger können darüber öffentlich Kontakt mit uns aufnehmen."

Soziale Netzwerke werden von Volksvertretern gerne als Feigenblatt für vermeintliche Transparenz genutzt. Gegenüber einer unabhängigen Plattform wie abgeordnetenwatch.de haben Facebook und Twitter für einen Politiker einen entscheidenen Vorteil: Sie behalten dort die Kontrolle über ihre Kommunikation. Oder anders ausgedrückt: Auf abgeordnetenwatch.de darf nicht der Politiker darüber entscheiden, mit welcher Frage sich ein Bürger an ihn wenden darf.

Der Bauunternehmer: „Will keine Mails voller Schrott"
Tagsüber führt er ein Bauunternehmen, abends engagiert er sich zum Wohle seiner Stadt im örtlichen Gemeinderat. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Doch öffentlich im Internet möchte der Kommunalpolitiker für Bürger nicht ansprechbar sein. Er wolle von uns künftig keine weiteren „Mails voller Schrott haben", erklärt er am Telefon.

Wer mit dem Ratsherrn Kontakt aufnehmen will, kann dies übrigens schon längst tun - er muss lediglich zum Telefon greifen und im "MedienCenter" der Partei anrufen:

14 Cent pro Minute aus dem deutschen Festnetz - so viel sollte es einem Bürger schon wert sein, um mit einem Kommunalpolitiker in Kontakt zu treten.

Vier Beispiele von vier verschiedenen Parteien aus vier verschiedenen Städten. Dass Bürger Politikern öffentlich Fragen stellen, ist offensichtlich noch nicht selbstverständlich. Demnächst können Sie dabei mithelfen, dass dies zur Selbstverständlichkeit wird und selbst abgeordnetenwatch.de für Ihren Stadtrat oder den Kreistag anlegen. Alle Informationen gibt es hier im Blog oder in unserem Newsletter.

Bleiben Sie auf dem Laufenden über abgeordnetenwatch.de für Ihren Stadtrat und abonnieren Sie hier unseren Newsletter - natürlich kostenlos und jederzeit wieder abbestellbar."

 

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung von www.abgeordnetenwatch.de

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Kommentare

"Kommunalparlamentarier"

Interessant, dass die Damen und Herren plötzlich entdecken, sie wären ja gar keine richtigen Parlamentarier.
Wenn aber irgendein Pressefritze wieder statt vom Obersten Verwaltungsorgan vom "Gemeindeparlament" und der "Legislaturperiode" anstatt der Amtszeit schreibt - da fühlt man sich gebauchpinselt und hält lächelnd den Mund...

Volksvertreter?

1. Warum opfert der Bauunternehmer aus Villingen-Schwenningen
überhaupt seine kostbare Freizeit in den Gremien der CDU und fühlt sich dazu berufen, sich aktiv in die Lokalpolitik einzubinden, wenn er am liebsten geheim und anonym bleiben will?

2. Warum will er als Volksvertreter (der zum Wohle der Stadt und des Bürgers da ist) nichts mit dem Volk zu tun haben und empfindet deren Fragen als "Schrott"?

Wenn man Punkt 1 und 2 zusammenfasst, könnte man doch glatt zu der Schlußfolgerung kommen, dass der Herr Bauunternehmer, sich vielleicht gar nicht als Volksvertreter begreift und sich in den Gremien nicht in erster Linie um das Wohl der Stadt oder des Bürgers kümmert, sondern hauptsächlich um den Vorteil für sich und sein Bauunternehmen; und er aktiv dafür sorgt, dass die Stadt ja nichts beschließen möge, dass ihm und seiner Firma schadet - was dann der Bürger davon hat, ist dann wohl eher zweitrangig...

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