Schwirrende Gerüchte in Bruchsal: Die Zeugenliste im Falle Dr. Uwe Scherbel

Das Bruchsaler Amtsgericht will nun anscheinend doch zeitnah den Strafprozess gegen Dr. Scherbel terminieren. Höchste Zeit, denn jeder Angeklagte hat das Recht auf einen zügigen Prozess, damit er sich rasch vom Verdacht einer strafbaren Handlung befreien kann. Außerdem hat die Bruchsaler Öffentlichkeit ein Recht darauf endlich einmal zu erfahren, ob es bei der Kandidatur Scherbels wirklich zu Rechtsverstößen gekommen ist.

Wenn die in der Stadt herumschwirrenden Gerüchte über die üppige, anscheinend bereits vorbereitete Zeugenliste stimmen, kann es zu einem Schaulaufen der Bruchsaler Polit- und Verwaltungsprominenz im Sitzungssaal des Bruchsaler Amtsgerichtes kommen. Etwa 20 Zeuginnen und Zeugen, so wird gemunkelt, dürften es vermutlich werden. Neben der Prominenz werden auch einige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den unteren Ebenen der Verwaltung geladen werden (müssen), sofern diese von ihrem Dienstherrn, der Stadtverwaltung Bruchsal, eine Aussagegenehmigung erhalten. Davon ist eigentlich auszugehen, denn es gibt wohl kaum einen juristisch haltbaren Grund, eine Aussagegenehmigung zu verweigern.

Mit besonderer Spannung dürfen die Zuhörer des Prozesses darauf achten, wer von all den Geladenen auf die eine oder andere Frage des Gerichts sich auf das Aussageverreigerungsrecht berufen wird, weil er sich mit einer wahrheitsgemäßen Aussage eventuell selbst in juristische Schwierigkeiten bringen könnte. Denn sollten die Beweise für eine Verurteilung Scherbels ausreichen, dann basieren sie auf Informationen, von denen nicht auszuschließen ist, dass diese den meisten Verantwortlichen schon vor der entscheidenden Sitzung des Gemeindewahlausschusses, auf der bekanntlich die Korrektheit der Kandidatur Scherbels bestätigt wurde, bekannt waren.

Nach allem, was bis jetzt an Nachrichten und Gerüchten zu diesem Thema im Umlauf ist, könnten folgende Personen mit einer Vorladung als Zeuge rechnen müssen:

• Ex-Oberbürgermeister Bernd Doll als Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses
• Der Leiter des städtische Rechtsamtes Wolfgang Raue als stellvertretender Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses
• Bürgermeister Ulli Hockenberger als zuständiger Dezernent der Ordnungs- und damit Meldebehörde
• Ordnungsamtsleiter Gondulf Schneider als Leiter des Ordnungsamtes
• Hubert Ihle als amtierender Leiter des Ordnungsamtes zum Zeitpunkt des Tatkomplexes 2004
• Otto Ihle als amtierender Hauptamtsleiter
• Verschiedene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Einwohnermeldeamtes und des Wahlamtes
• Werner Stark als ehemaliger Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes, Listenverantwortlicher der Liste der CDU und Mitglied des Gemeindewahlausschusses
• Günther Brüstle als ehemaliger Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes
• Friedhelm Ernst als Vorsitzender der FDP
• Die Mitglieder des Gemeindewahlausschuss

Dazu könnten noch die Nachbarn Scherbels aus der Südstadt geladen werden und natürlich alle anderen Zeugen, die von der Verteidigung benannt werden.

Sollten sich die Gerüchte über die üppige Zeugenliste bewahrheiten, dürfte der Prozess gegen Dr. Scherbel ganz sicher ein gewisses regionales, wenn nicht sogar landesweites Medieninteresse finden. Ob dann der Sitzungssaal des Bruchsaler Amtsgerichtes reicht? Denn auch die Bruchsaler Bürgerschaft dürfte ein Interesse - und ein Recht - an einer Beobachtung dieses Prozesses haben.

Nachbemerkung:

Die Oberbürgermeisterin hat angekündigt, in der Gemeinderatssitzung am 22. Februar 2011alle notwendigen formalen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass das Verfahren jetzt zügig abgeschlossen werden kann. Ob es wenigstens jetzt einmal zu einer Diskussion im öffentlichen Teil der Sitzung kommt? Oder wird wieder alles hinter verschlossenen Türen verhandelt? Sind die Fraktionen des Bruchsaler Gemeinderats tatsächlich nicht willens, die politischen Aspekte dieses Themas, nicht die rechtlichen, einmal da zu behandeln, wo sie hingehören: in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats? Sicher hat Jürgen Schmitt nicht unrecht mit seinem Hinweis darauf, dass nicht Kampfabstimmungen das Gebot der Stunde sind sondern geduldiges Diskutieren, bis ein Konsens gefunden ist. Ein Allparteien-Schweigekartell wäre jedoch eine üble Abart von Konsensdemokratie.