Scheitert der Bruchsaler EnBW-Aktienverkauf?

Die Stadt Bruchsal hat das Richtige getan. Sie hat das Aktienpaket an der EnBW dem Land für 7,8 Millionen Euro angedient. Natürlich wurde dies durch den „Ukas“ des Regierungspräsidiums beflügelt. Wir müssen unseren Haushalt ausgleichen und deshalb die Aktien sowieso verkaufen.

Damit hat die Stadt aus dem Fehler des Landes (Aktienkauf) etwas für uns Positives gezogen.

Dumm nur, dass die Annahmefrist für den Aktienkauf erst nach der Landtagswahl endet.

Das heißt, das Land kann den Kauf immer noch ablehnen - wer immer es regieren mag.

Nun hat Mappus den Kauf zweifelsfrei der EnBW zu Gefallen über die Bühne gebracht und sich beiläufig einen Wahlkampfnutzen davon versprochen.

Die FAZ erwähnt heute in ihrer Ausgabe in ihrem Japan-Bericht den Kauf der EnBW-Aktien durch Mappus:  "Land kaufte Aktien am Atomenergieversorger EnBW".

Dieser Fakt ist durchaus berichtspflichtig. Warum, um Gottes Willen, haben wir Baden-Württemberger via Mappus uns an einem finanziell wankenden Riesen mit heikler Energieerzeugung beteiligt? Brennelementesteuer (700 Millionen € pro Jahr), überteuerter Kauf eines Energieversorgers und alte AKWs im Portfolio des Unternehmens sind kein Kaufargument. Auch befindet sich das Land durch den Kauf im Zwiespalt. Wollen wir jetzt Gewinne (Börsengang!) erspekulieren oder vermeintlich Gemeinwohl (Aktien bleiben im Landesbesitz) vertreten?

Fraglos, dass eine Laufzeitverkürzung der Kraftwerke die EnBW teuer zu stehen kommt. Genau dies vertritt Mappus plötzlich. Allerdings hat er dabei wieder einmal etwas vergessen: Was ist dann das Aktienpaket des Landes noch wert?

Folgerichtig ist, dass jetzt alle Politiker der Laufzeitverkürzung das Wort reden und das Land – sagen wir – 1 Milliarde Euro – abschreiben muss, weil dadurch die Atomkraftwerke und damit auch die EnBW-Aktien erheblich an Wert verlieren.

Und was geschieht jetzt zwischen Bekanntgabe des Wahlergebnisses und Ablauf der Annahmefrist für die im kommunalen Besitz befindlichen Aktien?

Mappus sollte sich vorher festlegen. Entweder er will jetzt den Kommunen die Aktien nicht mehr abkaufen und darf dann kundtun, dass er alles ist, nur keine schwäbische Hausfrau, weil er eingestehen muss, dass sein gutes Geschäft plötzlich ein sehr schlechtes ist.

Oder er bleibt bei seiner bisherigen - sprichwörtlichen - atomfreundlichen (= EnBW)-Haltung und darf eine Wahlniederlage schon mal fest einkalkulieren.

Das kommt also davon, wenn sich (Filz-) Politiker in das Wirtschaftsgeschehen einmischen. Aber die Landesbanken-Affären waren wohl nicht ausreichend, um hieraus zu lernen.