Rede von Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Damen und Herren,

„Wer heute Entscheidungen zu begründen hat, braucht es sich nicht mehr schwer zu machen, ihm steht ein Argument zur Verfügung, dessen Durchschlagskraft kaum ein anderes mehr gewachsen ist: der Sparzwang".

Dieses Zitat des Journalisten und Publizisten Gerd Ueding kann als zentrale Überschrift über den Themen liegen, die uns bei diesem Tagesordnungspunkt und in der weiteren Diskussion beschäftigen werden.

Wie angekündigt, lege ich Ihnen heute das erste Paket der Einsparvorschläge der Verwaltung und gleichzeitig die Themenliste für das weitere Paket vor, mit denen wir gemeinsam versuchen müssen, die trotz der angelaufenen Konjunktur nach wie vor prekäre Haushaltslage der Stadt in den Griff zu bekommen. Wo die Stadt finanziell steht und wie die Schuldenentwicklung ohne ein Gegensteuern weitergeht, wurde Ihnen durch den Stadtkämmerer bereits mehrfach vorgetragen. Einen weiteren Wasserstand erhalten Sie erneut im nachfolgenden Zwischenbericht über den aktuellen Stand der Finanzwirtschaft. Ohne diesen Tagesordnungspunkt vorweggreifen zu wollen kann man sagen: Die Finanzlage der Stadt ist nach wie vor schlecht und wir kommen an Konsolidierungsmaßnahmen nicht vorbei.

In der Tat ist es so, dass wir weit entfernt davon sind, sparen im Sinne von Vermögensbildung zu verstehen, sondern mein Nahziel besteht darin, die Vorgaben für einen genehmigungspflichtigen Haushalt zu erreichen und Handlungsspielräume für zukünftige Entscheidungen zu schaffen. Allein dieses Ziel zu erreichen, ist mehr als schwierig und nicht frei von Schmerzen.

Was sind die Gründe für die aktuelle Haushaltssituation der Stadt Bruchsal? Diese für eine grundlegende Haushaltskonsolidierung wichtige Frage stand auch am Anfang der Überlegungen für die Sparbemühungen innerhalb der Stadtverwaltung. Denn auch der Arzt kann eine Krankheit nur erfolgreich behandeln, wenn er die Ursache beseitigt und nicht nur an den Symptomen arbeitet.

Die Antwort auf diese Frage gestaltet sich indes schwieriger als erwartet. Es gibt keine einfachen Gründe, sondern die heutige Finanzsituation ist das Ergebnis einer langjährigen Entwicklung, zum Teil auch systemimmanent und fremdbestimmt. War nach dem Krieg der Aufbau der Stadt vorrangiges Ziel, so ist im Laufe der Jahre die Verbesserung der Daseinsfürsorge und der Lebensqualität in der Stadt in den Vordergrund gerückt. Die Erfüllung des Wünschenswerten hat die Beschränkung auf das Notwendige verdrängt. Die Entwicklung der Wirtschaft und der kommunalen Einnahmen war stetig steigend, so dass zusätzliche Aufgaben und Wünsche erfüllt werden konnten. Die Umstellung von der Kameralistik zum doppischen Buchungssystem hat dazu geführt, dass die Produktkosten näher beleuchtet und die Kosten in Einzelnen, einschließlich der Abschreibungn deutlich wurden. Ein Erwirtschaften der Abschreibungen war in der Kameralistik nur in Teilen vorgesehen.

Unsere Mittelzentrumsfunktion ist dabei ein zusätzlicher Schwachpunkt (Infrastruktur, Schulen, MuKs) - Lasten beim Mittelzentum - Einkommessteigerung in den Nachbarkommunen.

Eine frühzeitige Pflicht zum Ausweisen und Finanzieren der Abschreibungen hätte möglicherweise wegen der Folgekostenbelastung zum Verzicht auf neue Aufgaben und Projekte geführt. Gerade bei den städtischen Gebäuden wurde durch verschobene Bauunterhaltung aus der Substanz gelebt. Dieser Sanierungsstau mit jetzt nicht mehr aufschiebbaren Reparaturen ist eine der wesentlichen Ursachen für die prekäre Haushaltslage.

Von ganz wesentlicher Ursache sind aber auch die zusätzlichen Aufgaben und Kosten, die der Stadt durch bundes- und landespolitische Vorgaben auferlegt werden, ohne dass die Stadt finanzpolitische Spielräume hätte. Die Umschichtung der Steuern haben für die Kommunen fatale Folgen. Direkte Steuern, die auch den Kommunen zufallen, wurden reduziert. Indirekte Steern hingegen erhöht, ohne dass die Städte und Gemeinde hiervon profitieren. Die gravierendsten Lasten ergeben sich aus den kommunalen Pflichten zum Ausbau der Kinderbetreuung und im Bildungsbereich. So kostet der Betrieb einer weiteren Kindergartengruppe für Kinder über 3 Jahren, um den gesetzlich verbriefen Elternanspruch zu erfüllen, jährlich rund 110.000 Euro. Ein Betrag, der nur mühselig an anderer Stelle eingespart werden kann. Am Beispiel der Kinderbetreuungskosten hat die Stadt Bruchsal letztlich nur die Wahl, zwischen einem Verstoß gegen die Kinderbetreuungsvorgaben oder einem Verstoß gegen die gemeindewirtschaftlichen Bestimmungen.

Um nicht falsch verstanden zu werden: Der Wert der Kinderbetreuung und Schulbildung ist unbestritten. In einer sich ändernden Gesellschaft können diese Aufgaben nicht mit den Mitteln von gestern bewältigt werden. Aber letztlich ist die Frage zu stellen, wer die damit verbundenen Lasten noch tragen kann.

Dies gilt auch, für die Vielzahl der kostenintensiven Brandschutzanforderungen, die auf uns zukommen und in der Entscheidung keinen Handlungsspielraum bieten. Dies umso mehr nach den Erfahrungen, der Love-Parade in Duisburg und dem Altenheim-Brand in Büchenau.

Auch die früheren Entscheider in der Stadt: Oberbürgermeister, Gemeinderat und Verwaltung hatten erkannt, dass der Ausgabenentwicklung entgegengesetzt werden muss und Haushaltsstrukturkommissionen einberufen.

Was war damals einfacher?

Die bisherigen Kommissionen konnten indes die Einsparziele noch durch pauschale Mittelkürzungen über alle Bereiche hinweg nach der „Rasenmäher-Methode" erreichen und stellten ihre Arbeit ein, sobald nach der jeweiligen Konjunkturbelebung die Einnahmen in ausreichendem Maße wieder flossen. Strukturelle Überlegungen sind letztlich nicht angegangen worden. Einige Einsparüberlegungen der früheren Kommissionen werden jetzt wieder von der Verwaltung aufgegriffen. Dennoch werden die früheren Methoden nicht mehr ausreichen, um die Stadt in der Zukunft handlungsfähig zu machen.

Die Luft wurde bei den zurückliegenden Haushalten bereits abgelassen und die Zyklen des Auf und Abs der Wirtschaft sind kürzer und unberechenbarer geworden.

Erstmals hat die Stadt Bruchsal in diesem Jahr durch das Regierungspräsidium Karlsruhe die gelbe Karte bekommen. Die Stadt wurde von der Aufsichtsbehörde aufgefordert, ein Haushaltskonsolidierungskonzept aufzustellen.
Dabei erwartet das Regierungspräsidium, dass sich die Stadt insbesondere auf nachhaltig wirkende strukturelle Maßnahmen konzentriert und bei den erforderlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Ertragskraft in der Reihenfolge vorgeht, die sich aus der unterschiedlichen Wertigkeit der kommunalen Aufgaben und aus den grundlegenden gemeindewirtschaftlichen Vorgaben ergibt.
Anders ausgedrückt: Das Regierungspräsidium gibt zu den Konsolidierungsüberlegungen entsprechend den gemeindewirtschaftlichen Vorgaben der Gemeindeordnung einen Stufenplan vor:
Abbau freiwilliger Subventionen und Leistungen
1. Abbau von Standards der Pflichtaufgaben
2. Prüfung der Höhe der leistungsbezogenen Entgelte bis zur rechtlich zulässigen Obergrenze
3. Prüfung möglicher steuerlicher Korrekturen

Der Ausgleich von rd. 2,6 Millionen Kassenfehlbetrag und langfristig bei Erwirtschaftung der Abschreibungen der Ausgleich des strukturellen Fehlbetrages sind die Herkulesaufgaben, vor der Oberbürgermeisterin, die Stadtverwaltung und der Gemeinderat stehen. Dies ist realistischer Weise mit einer pauschalen Ausgabenkürzung und kurzfristig auch nicht annähernd zu leisten.

Anders als die zurückliegenden Sparrunden hat sich die verwaltungsinterne Haushaltsstrukturgruppe von Anfang an das Ziel gesetzt, die unterschiedlichen Tätigkeiten der Kommune einzeln, intensiv und strukturell zu untersuchen. Eine sinnvolle Entscheidung über die Reduzierung oder Verzicht bei einzelnen Tätigkeitsfeldern kann nachvollziehbar nur dann erfolgen, wenn Ihnen, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte und mir die Fakten
vorliegen. Dabei kann ein Ergebnis sein, dass die Untersuchungen zeigen, dass eine Änderung der Strukturen und eine Ausgabensenkung nicht sinnvoll oder sogar kontraproduktiv sind.

Warum braucht alles Zeit?

Federführend unter der Leitung der internen Haushaltsgruppe mit den jeweils betroffenen Fachämtern wurden bisher eine Vielzahl von Arbeitsfeldern intensiv untersucht. Die Ergebnisse wurden in mehreren Sitzungen der gemeinderätlichen Haushaltsstrukturkommission vorgestellt und werden Ihnen heute als Gesamtgemeinderat als mehr als 50-seitiges Arbeitspapier vorgelegt.

Ich danke an dieser Stelle meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich - in vielen Stunden neben ihren normalen Tätigkeiten - mit Nachdruck dieser zusätzlichen Aufgabe gewidmet haben und sich weiterhin widmen müssen.

Sie können sicher nachvollziehen, dass sich eine solche intensive Untersuchung nicht binnen weniger Tage bewältigen lässt. Dies gab auch Anlass zur Kritik. Dennoch stehe ich dazu: Eine strukturelle Untersuchung verringert das Risiko kostspieliger Fehlentscheidungen und letztlich wirkt sich jede Überlegung auf die Bürgerinnen und Bürger und möglicherweise auch auf Arbeitsplätze und Existenzen aus.

Welche Grundsätze stehen hinter dem Sparprogramm?

Mit war und ist nach wie vor wichtig, keine Summe von Einzelsparvorschlägen zu sammeln, sondern ein nachvollziehbares Gesamtpaket zu schnüren, das alle Gruppen und kommunalen Aufgaben möglichst gleichmäßig belastet. Entscheidungen, die notwendigerweise in vermeintliche Ansprüche eingreifen, werden umso mehr akzeptiert, als diese als gerecht und transparent empfunden werden. Deshalb können die strukturellen Untersuchungen mit dem heute vorgelegten Arbeitspapier nicht enden, sondern müssen ungeachtet der konjunkturellen Entwicklung über alle noch offenen Bereiche fortgeführt werden.

Wenn wir gemeinsam deutlich machen können, dass alle ihren vertretbaren Teil an der Sicherung der wirtschaftlichen Zukunft dieser Stadt beitragen, verhindern wir das „Anketten einzelner Interessensvertreter an die Bäume", um ein sprachliches Bild aus meiner Rede beim Bürgerempfang hier wieder aufzugreifen.

An dieser Stelle danke ich ausdrücklich den Medien, dass sie den bisherigen Weg objektiv und verständnisvoll begleitet haben und sich nicht - von wenigen Ausnahmen abgesehen - bereits im Vorfeld mit betroffenen Gruppen gegen einzelne Überlegungen ausgesprochen haben.

Wie sind wir an das strukturelle Sparen herangegangen?
Zunächst muss die Ausgabenseite betrachtet werden!

1. Betrachtung der 30 größten Defizitbringer

2. Danach Unterscheidung Freiwilligkeitsleistungen und Pflichtaufgaben; allerdings ist diese formale Vorgabe nicht wirklich zielführend denn:

Straßenunterhaltung ist Pflicht
- aber der Rhythmus eines Deckensanierungsprogramms nicht
Kindergärten sind Pflicht
- aber nicht die Bezuschussung über das gesetzliche Maß hinaus, wie in Bruchsal der Fall
die Feuerwehr ist Pflicht
- aber nicht eine Ortsteilwehr in jedem Ortsteil
Schulen sind Pflicht
- freiwillig sind Mensa, Schulsozialarbeit

3. Vermeidung von irreversiblen Entscheidungen

4. Somit geht es um Standards, sowohl von Freiwilligkeiten als auch Pflichtaufgaben

5. Überprüfung der Sinnhaftigkeit von Ausgaben

6. Veränderungsanpassung an Gesellschaft und Bedürfnisse
- Schulen
- Bestattung

7. Wirtschaftlichkeit durch Vorleistung von Ausgaben

8. Verursacherprinzip vor Allgemeinwertung

9. Steuerungsfunktion von Zuschüssen

10. Generierung von zusätzlichen Ressourcen

Komplementärfinanzierung beachten!

Ich möchte Ihnen zunächst die 30 größten Defizitbringer des Haushaltes aufzeigen.

Der größte Zuschussposten sind die Gemeindestraßen, gefolgt von den Aufwendungen für die Tageseinrichtungen für Kinder und für die Schulen. Mit der Entscheidung zum Erhalt aller Bäder haben wir uns ein jährliches Defizit von 3,5 Millionen Euro aufgeladen. Weitere große Zuschussbereiche im Bereich von jeweils über einer Million Euro sind die Unterhaltung der Sportstätten, die Kosten für die städtebauliche Entwicklung, der Brandschutz und die Defizitabdeckungen für die BTMV, die Musik- und Kunstschule, Stadtbus, Winterdienst und die Zinsaufwendungen.

Sie sehen selbst, dass ein Großteil der Liste Pflichtaufgaben sind, die einer umfangreichen Reduzierung nicht zugänglich sind.

Große Einsparungen sind nur unter fast vollständigem Verzicht gut funktionierender Dienstleistungen und Angebote erreichbar, z.B. durch Schließung der Musik- und Kunstschule, der Stadtbibliothek und der Bäder. Aber auch diese Möglichkeiten scheitern zumindest kurzfristig an Kommunal-, Arbeits-, und steuerrechtlichen Restriktionen.

Die Entscheidung zur Sanierung der Freibäder in Heidelsheim und Obergrombach sind ein Beispiel dafür, wie sich die Folgelastenvon annähernd 1 Million Euro pro Jahr auf den finanziellen Entscheidungsspielraum einer Kommune nachhaltig auswirken, ohne dass diese Folgelasten in der finanziell schwierigen Zeit wieder einfach abgelöst werden können.

Gerade die freiwilligen Aufgaben einer Kommune machen diese andererseits als weiche Standortfaktoren lebenswert für die Bürgerinnen und Bürger und attraktiv für Firmen. Ein wahlloses Zerschlagen dieser Wohlfühlfaktoren setzt daher hinsichtlich der Attraktivität unserer Stadt eine Abwärtsspirale in Gang, die letztlich durch Wegzug und Ausfall der Einkommenssteuer und Gewerbesteuerzuweisungen die Haushaltslage der Stadt auf Dauer verschlechtert. Ziel der Haushaltsstrukturmaßnahmen kann daher auch nicht das „Totsparen" einer Stadt sein.

Im Zuge der Untersuchungen der Einzelfelder wurden umfangreiche Vergleichszahlen erhoben. Dabei zeigte sich, dass nach diesen Städtevergleichen die untersuchten Aufgaben bereits jetzt äußerst wirtschaftlich betrieben werden und wenig Spielraum für gravierende Eingriffe bleibt, ohne das Angebot insgesamt zu gefährden.

Schon aus diesen wenigen Eckdaten können Sie ermessen, in welchen Spannungsfeldern sich Sparüberlegungen befinden.

Dabei steckt in der Krise aber auch immer die Chance, historisch gewachsene Strukturen und Angebote auf ihre heutige Sinnhaftigkeit zu hinterfragen oder der geänderten Gesellschaft und deren Bedürfnissen anzupassen. Dies wird nur möglich sein, wenn es uns gleichzeitig gelingt, wieder freie Mittel zu erwirtschaften, die uns ein politisches Handeln ermöglichen. Wir müssen uns durch die Haushaltskonsolidierung von der Mangelverwaltung entfernen und wieder Handlungsspielräume für nachhaltige Entwicklungen schaffen.

Um nach der demografischen Entwicklung den bisherigen Bevölkerungsstand Bruchsals zu halten, bedarf es eines jährlichen Zuzuges von 150 - 180 Einwohnern. Dies zu erreichen, erfordert im Wettbewerb mit anderen Kommunen ein attraktives Wohnumfeld und eines Umbaus der Stadt entsprechend der gesellschaftlichen Entwicklung von der Geburt bis zum Alter.

Es wird uns schwer fallen, z.B. die Bahnstadt sinnvoll zu entwickeln, wenn uns jegliche Mittel etwa für den Zwischenerwerb von Grundstücken zur Steuerung fehlen. Auch sinnvolle Neubauten statt teuerer Sanierungen - etwa im Kindergartenbereich - erfordern freie Mittel zur Zwischenfinanzierung. In diesem Bereich der politischen Handlungsoptionen besteht Entscheidungsbedarf, um diesen Faktor der Abwärtsspirale in einen Aufwärtstrend umzudrehen.

Lernen wir aus der Erfahrung aus der Wirtschaft. Deutschland ist als eines der wenigen Länder als erstes und erfolgreich aus der jüngsten Konjunkturkrise gestartet. Dies war möglich, weil die Wirtschaft und die öffentliche Hand nicht auf radikale Entlassungskonzepte gesetzt haben. Vielmehr wurden wertvolle Strukturen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter etwa durch das Instrument der Kurzarbeit erhalten und standen bei der konjunkturellen Entwicklung zeitnah wieder zur Verfügung. Die Entwicklungs- und Forschungsabteilungen wurden zu keiner Zeit heruntergefahren. Dieses Modell sehe ich auch als sinnvolles Vorgehen für den Konzern „Stadt Bruchsal" an, auch mit der Hoffnung einer - wenn auch nur verzögert - im städtischen Haushalt ankommenden Konjunkturbelebung.

Bei allen Schwierigkeiten der Entscheidungen und der Rahmenbedingungen erwarten Sie von mir als Oberbürgermeisterin heute erste konkrete Vorschläge, die in einem 50-seitigen Arbeitspapier zusammengefasst sind. Alle Punkte hier anzusprechen, würde den Rahmen der heutigen Sitzung sprengen. Auf einige Themen möchte ich dennoch kurz eingehen:

Wie ich bereits gesagt habe, drücken uns die Unterhaltslasten der städtischen Gebäude. Hier besteht fast überall Sanierungsbedarf. Entsprechend hoch sind auch die laufenden Nebenkosten. Wir müssen daher prüfen, welche Gebäude wir für unsere Aufgaben wirklich brauchen und die nicht benötigen Immobilien abstoßen. Dies bringt zum Einen liquide Mittel in den Haushalt und senkt zum Andern die Nebenkosten. Der wesentliche Effekt ist aber der Abbau der zukünftigen Sanierungskosten, die unsere vorhandenen Mittel auffressen und jeglichen Finanzspielraum nehmen.

Dazu zählen auch die Gebäude der Verwaltungsstellen in den Ortsteilen. Mir ist die politische Bedeutung der Verwaltungsstelle als Rathaus im Ort durchaus bewusst.
Deshalb sehen meine Vorschläge die Konzentration von Immobilien vor. Hierfür müssen sinnvolle Nutzungskonzepte, die sowohl die wirtschaftlichen als auch identifikationstiftenden Wirkungen berücksichtigen, gefunden werden

Auch der Campus ist eine Immobilie, die zwar eine hohe Raumqualität aufweist, aber unabhängig von den laufenden Aufwendungen Haushaltsmittel bindet. Derzeit laufen erfolgversprechenden Verhandlungen über eine Neuvermietung, die einen Mehrwert für den Wirtschafts- und Bildungsstandort versprechen. Führt dies nicht zu einem Erfolg, wird der rasche Verkauf die notwendige Option sein.

Eine weitere Einrichtung, die die Stadt über die fehlende Gewinnausschüttung belastet, ist die Geothermie. Forschung in neue Energiequellen ist nicht die Aufgabe kommunaler Einrichtungen, insbesondere nicht in Zeiten knapper Kassen. Auch hier laufen erfolgversprechende Verhandlungen, diese Anlage zu übertragen.

Auch die Bäder in der Kernstadt und den Stadtteilen belasten indirekt die Stadt. Die Sanierungen der Bäder in Heidelsheim und Obergrombach sind ein Beispiel, dass gut gemeinte Sanierungsentscheidungen zeitnah nicht mehr korrigierbar sind. So würde das Schließen der Bäder so kurz nach der Sanierung wegen der dann notwendigen Sonderabschreibungen zu hohen Verlusten bei den Stadtwerken führen, die die Stadt als Gesellschafter aus nicht vorhandenen Haushaltsmitteln ausgleichen müsste. Die Vorschläge zu den Bädern können sich daher nur auf eher marginale Bereiche wie eine Reduzierung der Öffnungszeiten für die Öffentlichkeit und die Überprüfung der Eintrittspreise beziehen. Über ein Bäderkonzept wird sicher nachzudenken sein, wenn neue Sanierungen bei den Bädern anstehen.

Entsprechend den gemeindewirtschaftlichen Vorgaben und dem Stufenplan des Regierungspräsidiums hat sich die Untersuchung der Einsparmöglichkeiten im ersten Paket auf die freiwilligen Angebote der Stadt fokussiert.

Die BTMV, Volkshochschule, Stadtbibliothek und Musik- und Kunstschule wurden dabei besonders intensiv durchleuchtet.

Größter Kostenfaktor bei der BTMV ist das Gebäude. Auch hier drücken darüber hinaus die anstehenden Sanierungslasten. Beim Bürgerzentrum handelt es sich um eine Spezialimmobilie, die -auch wenn sie aufgegeben würde- nicht am Markt unterzubringen ist. Durch Optimierungsmöglichkeiten sind Einsparungen im laufenden Betrieb möglich. Der Hauptkostenblock kann aber nicht weggespart werden. Es geht somit um die Optimierung des Defizits.

Die Volkshochschule schreibt inzwischen im Betrieb schwarze Zahlen. Dennoch besteht ein Defizit aus Kosten, die nach der Trägervereinbarung nicht umlagefähig sind. Hier werde ich versuchen, mit den übrigen Trägergemeinden eine Neuregelung zu erreichen, die eine gleichmäßige Verteilung der Lasten sicherstellt.

Die Stadtbibliothek ist ohne Zweifel eine Bildungseinrichtung, die einen der Wohlfühlfaktoren einer Stadt ausmachen. Deshalb investieren vergleichbare Städte schon jetzt deutlich mehr in ihre Einrichtungen. Wer wie die Stadt Bruchsal im Vergleich mit anderen Städten schon jetzt kostengünstig arbeitet, kann ohne massiven Eingriff in die Bibliothek und Zerstörung des Angebots nur noch wenig einsparen. Ich halte die Stadtbibliothek für wichtig für diese Stadt. Daher schlage ich Ihnen keinen massiven Eingriff vor. Vielmehr richten sich meine Vorschläge auf eine Reduzierung des Defizits durch einnahmeverbessernde Maßnahmen.

Unbestritten ist die Musik- und Kunstschule eine in jahrelanger Aufbauarbeit geschaffene herausragende Schulungs- und Bildungseinrichtung. Unbestritten sind auch die soziologischen und integrativen Leistungen insbesondere der Kunstschule, die Kosten in der Sozialarbeit vermeiden helfen. Dennoch ist die Schule auch eine der größten Zuschusseinrichtungen der Stadt.

Unsere Untersuchungen der MUKS haben gezeigt, dass selbst eine theoretische Auflösung der Schule wegen der nachwirkenden Personallasten keine Einsparungen bringen würde. Ich schlage Ihnen daher auch hier vor, den bereits seit Jahren begangenen Weg des Personalabbaus durch Fluktuation weiterzugehen und gleichzeitig die im Vergleich deutlich unterdurchschnittlichen Entgelte anzupassen.

In allen öffentlichen Hauhalten stellen die Personalkosten einen wesentlichen Faktor dar. Auch dieser Bereich muss daher auf Einsparungen untersucht werden. Hier gilt: Das Personal folgt den Aufgaben. Umgekehrt bedeutet dies, dass Personalreduzierungen dann möglich sind, wenn Aufgaben entfallen oder abgegeben werden können. Dies betrifft zum Beispiel das Grundbuchamt, bei dem ich versuchen werde, die Übertragung auf das Land vor dem bisher vorgesehenen Termin im Jahre 2017 zu erreichen.

Die kurzfristigere Delegation von Aufgaben an andere öffentliche Träger scheitert daran, dass die Stadt Bruchsal diese Aufgaben preisgünstig erfüllt, so dass die Abgabe und der bedarfsorientierte Einkauf der Leistungen zu Ausgabenerhöhungen führen würde.
Durch die bereits beschlossene Stellenbesetzungssperre wurden bereits im laufenden Jahr rund 100.000 € eingespart. Die Bildung von Fachbereichen und Bündelung von Ämtern und Aufgabenbereiche schafft die Voraussetzungen, mittelfristig auf die fluktuationsbedingten Veränderungen zu reagieren.

In den ausgeteilten Arbeitsblättern finden Sie nähere Informationen zu den Zielgruppen, möglichen Einsparpotentialen und die jeweiligen Vorschläge über das weitere Vorgehen. Für die Öffentlichkeit werden die Arbeitsblätter im Internet auf der städtischen Homepage zum Download bereitgestellt.

Ich betone noch einmal, dass diese Vorschläge nur ein erstes Teilpaket sind und auch die heute nicht angesprochenen Felder weiter untersucht werden. Ebenso habe ich darauf verzichtet, in diesem Teilpaket die bereits umgesetzten verwaltungsinternen Maßnahmen aufzulisten.

Ein Großteil der Einsparvorschläge lässt sich aus rechtlichen Gründen nur mittelfristig umsetzen. Für die vom Regierungspräsidium geforderte kurzfristige Entlastung des Haushaltes 2012 ist es daher unumgänglich, auch zusätzliche Einnahmen durch die Anpassung der Gebühren und der Steuern zu generieren, wobei es sich bei den Gebühren und Entgelten im Wesentlichen um die Anpassung der inflationsbedingten Kostenerhöhungen handelt.

Zur kurzfristigen Sicherung des Haushalts 2012 schlage ich Ihnen die Erhöhung der Grundsteuer um 10 Prozent vor. Dies deshalb, weil es diese Steuer ermöglicht, die Lasten der Angebote und Leistungen der Kommune auf alle Nutzer gleichmäßig und gerecht zu verteilen, seien es Grundstückeigentümer, Firmen, Selbständige oder Mieter.

Ich schlage Ihnen keine Erhöhung der Gewerbesteuer vor, denn dies wäre eine ungleiche Doppelbelastung der Gewerbetreibenden durch Grund- und Gewerbesteuer und das falsche Signal in einer sich wiederbelebenden Konjunktur.

Ich bringe heute die bisherigen Konsolidierungsvorschläge in den Gemeinderat ein. Letztlich obliegt es dem Gemeinderat über diese Vorschläge und den Haushalt zu entscheiden.

Ich ringe Ihnen heute keine Entscheidung über die einzelnen Sparvorschläge ab. Vielmehr besteht jetzt für Sie die Möglichkeit, diese Vorschläge in Ihren Fraktionen zu beraten. Dabei sollte aus meiner Sicht für den einzelnen Gemeinderat als Richtschnur die nachhaltige Zukunft der Stadt Bruchsal sein. Sie als Gemeinderäte können nicht Einzelinteressen vertreten, sondern haben in dieser schwierigen Phase mit mir die Pflicht zur Gesamtschau. Gleichwohl sind wir alle eingebunden in die historischen Strukturen und Entscheidungen und unser persönliches Umfeld. Dies wird zu Diskussionen und möglicherweise auch zu Konflikten führen. Ich bin mir dennoch sicher, dass Sie mit mir der Verantwortung gerecht werden.

Wie soll es weitergehen?
Neben der Prüfung und Bewertung der Sparmöglichkeiten arbeitet die Verwaltung aktuell parallel auch an der Aufstellung des Haushaltes 2012. Sie haben als Gemeinderäte jetzt die Möglichkeit, die bereits bearbeiteten Sparvorschläge zu prüfen. Für die Detailfragen stehen Ihnen die Mitglieder der internen Haushaltsgruppen zur Verfügung. Zeitgleich hierzu werde ich die Vorschläge den Ortschaftsräten zuleiten. Darüber hinaus ist eine Einbindung der Bürgerinnen und Bürger sowie interessierter externer Institutionen im Rahmen einer moderierten Zukunftswerkstatt im Laufe des Septembers vorgesehen. Die Ergebnisse dieser Beratungen werden dem Gemeinderat dann im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der gemeinderätlichen Ausschüsse vorgelegt und letztlich im Rahmen der Haushaltsberatungen entschieden. Den vorgesehenen Zeitplan finden Sie bei Ihren Unterlagen.

Der ehemalige Bundesarbeitsminister und Kinderbuchautor Norbert Blüm hat gesagt: „Nur in Märchenbüchern ist es möglich, Probleme über Nacht zu lösen" und noch ein weiteres Zitat von ihm: „Alle wollen den Gürtel enger schnallen, aber jeder fummelt am Gürtel des Nachbarn herum"

Nur gemeinsam können wir die schwierige finanzielle Situation der Stadt meistern und Chancen für die Zukunft erhalten. Wir dürfen uns dabei nicht als Konkurrenten um die geringsten Mittel einer fernen Institution Stadt Bruchsal verstehen, sondern als Teile einer Gemeinschaft der Kommune, die gemeinsam an der Lösung der Finanzprobleme arbeiten müssen.

Unterstützen Sie alle diesen Prozess durch eine konstruktive und objektive Begleitung und das Verständnis für die Vorschläge der Verwaltung und eine Zurückhaltung Ihrer Forderungen an die Kommune bei der Haushaltsberatung. In der Krise macht es Sinn über mögliche Alternativen in der Form der Eigeninitiative oder bürgerschaftliches Engagement nachzudenken. Allein hierdurch können wir alle zu einer Entlastung und Zukunftssicherung beitragen.

Ich bin sicher, dass ein gemeinsames Zusammenarbeiten uns mittelfristig wieder die finanziellen Freiräume schafft, die dauerhaft für die Fortentwicklung der Stadt Bruchsal erforderlich sind.