Rede der Bruchsaler Oberbürgermeisterin zur Einbringung des Haushalts 2012

Sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

unsere Stadt, unser Geld - gemeinsam haushalten! So lautete das Motto des Zukunftsforums, mit dem ich Ende September erstmals die Bürgerinnen und Bürger mit in die Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen eingebunden habe.

Unter dieser Überschrift lege ich Ihnen auch heute den Haushaltsplan für das kommende Haushaltsjahr vor. Es ist ein Haushalt, der das Kursbuch für die Aufgaben des kommenden Jahres sein soll und die Weichen stellt für die mittelfristige Finanzplanung. Er soll aufzeigen, welchen Weg diese Stadt mit mir und Ihnen als Gemeinderäte auf den vielen Handlungsfeldern der nahen Zukunft gehen soll und wohin ich diese Stadt - trotz der nach wie vor schwierigen Rahmenbedingungen - führen möchte.

Begeben wir uns in einem virtuellen Bild auf einen Bahnhof mit vielen Gleisen, alten und neuen Wägen. Doch zunächst zur Landschaft, die den Bahnhof und somit die Zugfahrt – als Kulisse – für das Fahrgefühl beeinflussen.

Wirtschaftliche Rahmenbedingungen:

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland hat sich in diesem Jahr nach der Krise verbessert. Das Bundesministerium für Wirtschaft schreibt in seiner Pressemitteilung vom Oktober 2011 zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland:

- Die deutsche Wirtschaft setzt ihren Expansionspfad im dritten Quartal fort. Impulsgeber ist auch weiterhin die Industrie.

- Der Beschäftigungsaufbau hält an und wirkt als stabilisierender Faktor für die deutsche Binnenkonjunktur.

- Aber die Risiken aus dem europäischen und weltwirtschaftlichen Umfeld haben sich weiter erhöht und bremsen die Aufwärtsentwicklung.

Für das kommende Jahr schätzen die Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrer Herbstprognose nach einer deutlichen Zunahme des preisbereinigten Bruttoinlandsproduktes um 2,9 % in 2011 im Laufe des kommenden Jahres ein reduziertes, aber weiterhin vorhandenes Wirtschaftswachstum von 0,8 %. Allerdings haben sich die wirtschaftlichen Risiken in den letzten Tagen und Wochen merklich erhöht und die Zukunftserwartungen bei Investoren und Konsumenten eingetrübt. Das Konjunkturklima in Europa und der Welt hat sich merklich abgekühlt. Eine schwache Entwicklung des Welthandels, anhaltende Probleme auf den Arbeitsmärkten in vielen Ländern, das nachlassende Vertrauen in die Bewältigung der Schuldenkrisen in Europa und in den Vereinigten Staaten sowie ein gedämpftes Verbraucher- und Unternehmervertrauen haben das Wirtschaftswachstum belastet. Einige Länder der Eurozone, allen voran Griechenland, haben tiefgreifende strukturelle Anpassungsprozesse im Zusammenhang mit der sich erneut zuspitzenden Schuldenkrise zu bewältigen, die sich dämpfend auf die konjunkturelle Entwicklung auswirken. Gleichzeitig befördern neue Sorgen um die Stabilität des Bankensektors die Schwankungen an den Finanzmärkten und verstärken weltweit die Unsicherheit der wirtschaftlichen Akteure.

Für die weitere Entwicklung wird es entscheidend darauf ankommen, das Vertrauen der Märkte in die Wachstumskraft und den Stabilitätswillen der Euromitgliedstaaten zu stärken. Die Grunddynamik der deutschen Wirtschaft ist hingegen weiter recht robust, insbesondere in der Industrie. Ihre mittelfristige Wachstumsperspektive hängt aber nicht zuletzt von einer stabilen Entwicklung im Euroraum ab. Die Wirtschaftspolitik ist jetzt gefordert, die Unsicherheiten an den Finanzmärkten zügig zu überwinden Die Entwicklung der Finanzsituation der Kommunen ist weiterhin durch enorme Ausschläge ihres Finanzierungssaldos nach oben und nach unten gekennzeichnet. Während noch im Jahr 2008 ein Überschuss von 7,71 Mrd. Euro ausgewiesen wurde, so hat sich die Situation im Jahr 2009 auf ein Defizit von -7,18 Mrd. Euro und im Jahr 2010 auf -7,72 Mrd. Euro verschlechtert. Trotz deutlich gestiegener Einnahmen kann auch für 2011 keine Entwarnung für die Kommunalfinanzen gegeben werden. So erwartet der Deutsche Städtetag in diesem Jahr ein Defizit von etwa 5 Milliarden Euro. Aufgrund der erfreulich wachsenden Gewerbesteuereinnahmen fällt das Defizit damit dennoch geringer aus als in den beiden Jahren zuvor. Steigende Kassenkredite der Kommunen von mehr als 40 Milliarden Euro und weiter wachsende Sozialausgaben von voraussichtlich fast 45 Milliarden Euro stellen aber eine schwere Hypothek für die kommunalen Haushalte dar.

Das gute Wirtschaftswachstum wirkt sich auch auf die Finanzlage der öffentlichen Hand und auf die der Stadt Bruchsal aus, wenn auch nicht in einem Maße, das die strukturellen Probleme überdeckt. Aufgrund der in der tiefsten Krise getroffenen Gegenmaßnahmen, schließt der städtische Haushalt mit einem – wenn auch deutlich geringeren - Fehlbetrag ab.

Schauen wir uns unseren Bahnhof-Haushalt näher an:

Die Entwicklung der Konjunktur in Deutschland und nicht zuletzt die gute Arbeitsmarktlage gibt uns ein wenig Zeit zum Verschnaufen, aber nur um dann den steinigen Weg der Konsolidierung weiter zu gehen. Der Haushaltsplan 2012 schließt im Ergebnishaushalt mit einem Defizit von rund 1,7 Millionen Euro ab. Dies ist gegenüber der Hochrechnung des Jahres 2011 mit einem Fehlbetrag von 10,7 Millionen Euro eine deutliche Verbesserung. Ein vollständiger Ausgleich des Fehlbetrages im kommenden Jahr ist aus meiner Sicht trotz aller Bemühungen nicht vertretbar. Die Ausgaben weiter zu senken, wäre nur dann möglich, wenn wir noch mehr an die Substanz gehen. Kammeral betrachtet gelingt es im kommenden Jahr einen Überschuss zu erwirtschaften, wenn die Abschreibungen nicht berücksichtigt werden.

Planmäßig wird es möglich sein, im kommenden Jahr liquide zu bleiben, allerdings nur unter Inanspruchnahme von einer weiteren Nettokreditaufnahme von 3,6 Millionen Euro. Auch dies ist eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Vorjahr, aber nach wie vor eine Belastung der Zukunft. Das Ziel muss ein ausgeglichener Haushalt ohne Neuverschuldung sein. Hieran müssen wir weiter gemeinsam arbeiten - gemeinsam haushalten.

Aufgrund der Prognosen des letzten Jahres, die sich auch als Realität erwiesen haben, wurden im laufenden Jahr die Ausgaben auf das Unabdingbare beschränkt. Unabdingbar war die Fortführung der begonnen Investitionen, die in diesem Jahr weitgehend abgeschlossen werden konnten. Ich nenne hier an erster Stelle den Bau der Joß-Fritz-Schule und die Arbeiten im Rahmen des Konjunkturprogrammes, wie die energetische Sanierung der der Hebelschule und der Sporthalle in Obergrombach sowie der Umbau des Hauses der Begegnung. Die Abschlüsse dieser Baumaßnahmen zwingen uns allerdings dazu, zukünftig auch diese Abschreibungen in beträchtlicher Höhe zu erwirtschaften.

Insbesondere die kurzfristig beschlossenen Konjunkturfördermaßnahmen haben speziell die Bauverwaltung an die Grenzen gebracht. Vielerorts bangt man um die fristgerechte Abwicklung des Konjunkturpakets in 2011. In Bruchsal haben wir diese enge Frist eingehalten. Ich danke daher den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bau- und Vermessungsamtes an dieser Stelle für ihren hohen Einsatz.

Der Haushalt 2011 ist ein Haushalt der Zwänge zwischen dem Fortgang und Abschluss der Maßnahmen früherer Entscheidungen und dem vollständigen Verzicht auf neue Projekte mangels vorhandener Geldmittel. Weitgehend auf der Strecke geblieben ist dabei der Unterhalt der vorhandenen Infrastruktur, insbesondere die Gebäude- und Straßenunterhaltung. Dies können wir uns auf Dauer nicht leisten, denn aufgeschobene Unterhaltungsleistungen holen uns später umso teurer wieder ein.

Der Haushalt 2012 ist zum Einen ein Haushalt des Sicherns des Erreichten und zum Andern der Startschuss für die Entwicklung unserer Stadt in den kommenden Jahren. Gemeinsam haushalten bedeutet, eine Kultur der Selbstbeschränkung zu entwickeln. Es ist außerdem, eine Phase der Regenerierung für die neuen Aufgaben und Veränderungen der Zukunft.

Wir sind in einem Bahnhof, der investiv gesprochen, so aussieht:

Es geht um eine Ausfinanzierung der alten Großprojektgleise und um eine Anschubfinanzierung neuer Projektgleise. Wie stellt sich dies konkret dar und wo liegen die Schwerpunkte des Haushaltes 2012?

Betrachten wir zunächst die laufenden Einnahmen.

Bedingt durch die robuste Konjunkturentwicklung des zurückliegenden Jahres ist zu erwarten, dass die Gewerbesteuer gegenüber dem Plansatz 2011 um 2 Millionen Euro steigen wird. Damit sind wir noch meilenweit weg von den hohen Einnahmen der Jahre 2008 bis 2009, bewegen uns aber wieder auf einem leicht überdurchschnittlichen Einnahmeniveau der Vergangenheit. Durch die gute Arbeitsmarktentwicklung erhalten wir auch einen um rund eine Million höheren Anteil an der Einkommenssteuer.

So hart wie uns im Jahr 2011 der massive Einbruch der Schlüsselzuweisungen durch die hohe Steuerkraft des Jahres 2009 getroffen hat, so sehr entlastet uns die Finanzausgleichssystematik mit einem Plus von über 8 Millionen im Jahr 2012, denn die Berechnungsbasis dafür bildet das schwache Steueraufkommen im Jahr 2010. Dies bringt uns deutliche Entlastung, weg vom Nothaushalt, aber noch immer nicht zum Normalniveau. Weiterhin brauchen wir Kredite und Veräußerungserlöse, um unsere Investitionen zu finanzieren. Aber es löst das enge Korsett der zwangsgesteuerten Mittelverwaltung und lässt erste Spielräume für politische Gestaltung durch Umschichtungen zu. Kein Raum ergibt sich für neue Wünsche ohne Verzicht an anderer Stelle.

Deshalb komme ich auch auf der Einnahmenseite nicht umhin, Ihnen als einen Ausfluss aus dem Haushaltskonsolidierungspaket für das kommende Jahr eine Erhöhung der Grundsteuer und der Hundesteuer vorzuschlagen. Dabei ist die Erhöhung der Hundesteuer objektiv gesehen lediglich eine inflationsbedingte Anpassung der noch aus dem Jahr 1995 stammenden Sätze. Relativ zur Steigerung der Einkommen kostet auch nach der Erhöhung ein Hund nicht mehr als vor 17 Jahren.

Auch die Grundsteuer ist seit 2006 nicht mehr erhöht worden. Zwar ist der Wert der Immobilien in diesem Zeitraum gestiegen; da der Messbetrag der Grundsteuer aber hierdurch unverändert bleibt, schlägt diese Wertsteigerung nicht unmittelbar auf die Grundsteuer durch. Vielmehr bedarf es der jeweiligen Anpassung der Hebesätze. Die Erhöhung des Grundsteuersatzes um 35 Punkte sieht auf den ersten Blick massiv aus. Inflationsbereinigt und für den konkreten Einzelfall betrachtet, ist dies aus meiner Sicht eine moderate Mehreinnahme zur Finanzierung der städtischen Dienstleistungen. Falls Sie als Gemeinderat meinem Vorschlag folgen, wird dies den Eigentümer eines durchschnittlichen Einfamilienhauses etwa ca. 35 bis 40 Euro mehr im Jahr kosten. Interessant und positiv überraschend war für mich, dass beide Bürgerarbeitsgruppen, die sich im Rahmen des Zukunftsforums mit dem Vorschlag der Grundsteuererhöhung befasst haben, grundsätzlich mit einer Anhebung einverstanden waren und sich teilweise sogar eine deutlich höhere Steigerung vorstellen konnten, als von mir vorgesehen. Es wurde hier die Beziehung zwischen der intakten Infrastruktur und dem Wert der Immobilie gesehen. Dies zeigt mir, dass die Bürger den Wert der Leistungen der Stadt für sich anerkennen. Die Grundsteuer ist eine Steuer, die alle in Anspruch nimmt, die von den Produkten einer Kommune profitieren: private Eigentümer, Mieter, aber auch Firmen und Gewerbetreibende. Verzichtet habe ich vorläufig auf den Vorschlag, zusätzlich die Gewerbesteuer zu erhöhen. Neben der Grundsteuer würde dies die Firmen und Arbeitgeber zusätzlich belasten.

Ich möchte mich jetzt mit einigen Punkten der Ausgabenseite zuwenden:

Personalausgaben:

Unser Bahnhof braucht für viele komplexe Aufgaben gutes Personal. Mit einem Gesamtvolumen von 22,4 Millionen Euro sind die Personalausgaben die größte Einzelkostenart des Haushalts. Rund 550 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erstellen fast 400 unterschiedliche Produkte unserer Stadtverwaltung her, vorwiegend im Dienstleistungssektor.

Das Gesamtvolumen der Personalkosten steigt gegenüber dem Vorjahr um ca. 90.000 Euro. Dennoch ist es gelungen, strukturell eine Senkung des Personalaufwandes um rd. 300.000 Euro zu erreichen. So wurden unter Berücksichtigung der vom Gemeinderat beschlossenen Stellenneuschaffungen in der Summe drei Stellen abgebaut.

Um jeweils 100.000 Euro wirken sich die Stellenbesetzungssperre und die geringeren Rückstellungen für die Arbeitsteilzeit aus. Diese Reduzierungen werden jedoch wieder aufgezehrt durch die zu erwartenden Tariferhöhungen und einer deutlichen Erhöhung der Sozialbeiträge und der Versorgungsumlagen. Mit einem Personalkostenanteil von 25,7 % an den ordentlichen Aufwendungen liegt Bruchsal weiterhin im hinteren Bereich der vergleichbaren Städte.

(3 neue Stellen: Baurecht, Wirtschaftsförderung, Schulsozialarbeit).

Um die Personalkosten weiter zu optimieren, sind 30.000 Euro für eine Organisationsuntersuchung eingestellt. Im Haushaltskonsolidierungspaket nehmen die Personalentwicklung und die Organisationsoptimierung einen wesentlichen Anteil ein.

Ich danke an dieser Stelle allen meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in weit überwiegendem Teil ihre Arbeit mit großem Engagement durchführen und sich in Teilen über das Maß hinaus einbringen, das zu erwarten wäre. Aber ich erwarte eine differenzierte Betrachtung der Optimierung von Strukturen und der Arbeitsleistung des einzelnen Mitarbeiters und der Mitarbeiterin. Von jedem einzelnen Mitarbeiter erwarte ich Respekt und Anerkennung von Gemeinderat und Bürgerschaft. Aber ich erwarte diesen Respekt und diese Anerkennung auch unseren Mitarbeitern gegenüber. „Hinter jedem Amt sind Menschen“- wie bei einer kommunalen Veranstaltung neulich jemand sagte. Ein Abbau von Personalkosten wird nur möglich sein, wenn wir bereit sind, Abstriche bei Leistungen und Angeboten zu akzeptieren und auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern verständlich zu machen. Dies ist die Aufgabe der bereits begonnenen und weiter umzusetzenden Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung.

Kreishaushalt:

Infolge der teilweise dramatischen Einbrüche der Steuerkraftsummen im Jahr 2009 – in Summe um 8,4% – hat der Kreistag die Kreisumlage im Haushaltsjahr 2011 von 26 Prozentpunkten auf 27,5 Prozentpunkte angehoben und dennoch einen nennenswerten Verlust in seinem Haushaltsplan ausgewiesen. Inzwischen stellt sich die Finanzlage im Kreis deutlich weniger dramatisch dar. Verbesserungen im Finanzausgleich, steigende Steuererwartungen und sinkende Sozialausgaben haben das Defizit im laufenden Haushaltsjahr deutlich schmelzen lassen.

Auch für das Jahr 2012 muss der Kreiskämmerer jedoch noch einen weiteren Rückgang der Steuerkraft einiger Kommunen – wie wir in Bruchsal - im Landkreis verzeichnen. Im Gegenzug kann 2012 jedoch mit wesentlichen Entlastungen der Kreishaushalte durch Bund und Land gerechnet werden. So übernimmt beispielsweise der Bund schrittweise bis 2014 die Kosten der Grundsicherung im Alter. Weitere Entlastungen werden nach Abschluss der Verhandlungen über die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen erwartet, etwa beim Soziallastenausgleich oder bei der Schulsozialarbeit.

Auch wenn wir in Anbetracht der zurückgehenden Steuerkraftsummen in unserem Haushalt zunächst - um für den schlimmsten Fall Vorsorge getragen zu haben - von einer Erhöhung der Kreisumlage auf 29% ausgegangen sind, so nähren die genannten Entlastungen durch Bund und Land, sowie weiter sinkende Soziallasten durch annähernde Vollbeschäftigung, die Hoffnung, dass die Kreisumlage beim derzeitigen Satz von 27,5% verbleibt und nicht weiter ansteigt.

Im investiven Bereich gilt jetzt es aus dem Nothaushalt wieder ein geordnetes Instrument der kommunalen Haushaltswirtschaft zu machen – wir stellen vom Nothaushalt – oder um in meinem Bild zu bleiben vom Notbahnhof - langsam auf einen Normalbetrieb um.

Die im laufenden Jahr auf „Null“ zurückgefahrenen Bauunterhaltungs- und Straßensanierungsmittel werden wieder auf 2, 8 Millionen Euro erhöht. Dies ist nicht ausreichend, um alle Schäden und den Sanierungsstau zu beseitigen, aber ein im Rahmen der nach wie vor engen Finanzsituation angemessener Umfang. Eine wesentliche Maßnahme der Straßensanierung ist der Beginn des Neubaus der Friedensbrücke. Damit soll im kommenden Jahr ein verkehrliches Nadelöhr beseitigt und gleichzeitig das nach wie vor ausbaufähige Radwegenetz wieder um ein entscheidendes Stück ergänzt werden.

Am Beginn meiner Rede habe ich bereits auf die Vielzahl von Investitionen im Neubau und in der Sanierung durch das Konjunkturprogramm hingewiesen, die den laufenden und zurückliegenden Haushalt geprägt haben. Der Abschluss dieser Maßnahmen entlastet zwar jetzt den Finanzhaushalt, zwingt uns aber dazu, zusätzliche Abschreibungen zu erwirtschaften, um den Erhalt des Vermögens in der Zukunft zu gewährleisten.

All diese Maßnahmen waren richtige und zukunftsweisende Entscheidungen, haben aber in einer Zeit des Einnahmeeinbruchs den Haushalt an die Grenze der Leistungsfähigkeit und darüber hinaus gebracht.

Der Haushalt 2012 stellt die Weichen neu für andere dringende Vorhaben und zukunftsweisende Projekte über die Bereitstellung von Mitteln zur Anschubfinanzierung. Der Investitionszug „Stadt Bruchsal“ fährt in die Zwischenstation ein. Vor einer neuen Weichenstellung gilt es die volle Fahrt zurückzunehmen, um gefahrlos in die neue Richtung zu wechseln.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

lassen Sie mich anhand der wichtigsten Projekte die Weichenstellung für dieses und die kommenden Haushaltsjahre aufskizzieren:

1. Stärkung der Innenstadt

1.1 Zentrum

Eine weitere Maßnahme, die zwar baulich ihren Abschluss gefunden hat, aber gleichzeitig den Beginn eines Aufbruchs darstellt, ist der Umbau des Rathauses mit dem Rückumzug der Verwaltung und die Fertigstellung der Plätze und Wege in der Innenstadt. Die Menschen haben das Angebot in der Stadt angenommen. Bruchsal ist wieder tatsächliches und gelebtes Mittelzentrum in der Region.

1.2 Bergfried:

Ein Baustein für die Stärkung in der Innenstadt fehlt uns noch. Die Verpachtung des Restaurants im Bergfried steht noch aus. Für die BTMV hat dies selbstverständlich oberste Priorität. Zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der BTMV wird im nächsten Jahr die Anhebung der Dauerparkgebühren in der Parkgarage Bürgerzentrum auf das gesamtstädtische Niveau der Parkgaragen erfolgen, sowie der Verzicht von kostenfreiem Parken an Adventssamstagen. Außerdem werden in den beiden kommenden Haushaltsjahren die restlichen Kredite für das Bürgerzentrum zurückgezahlt. Die Analyse weiterer Kostensenkungs- bzw. Erlössteigerungspotentiale ist ein laufender Prozess, dem sich die Geschäftsführerin bei Bedarf unter Einbeziehung von Fachleuten stellt und der bereits im nächsten Geschäftsjahr zu weiteren Ergebnissen führen wird.

1.2 Verkehrsüberwachung

Aber eine intakte Innenstadt braucht auch Regeln. Mit Fertigstellung der innerstädtischen Infrastruktur und damit dem Abschluss der Bauarbeiten ist es wieder dringend notwendig sich der Überwachung des ruhenden Verkehrs verstärkt zuzuwenden. So haben sich doch viele Verhaltensweisen unserer Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer verfestigt, die weder im Einklang mit der Straßenverkehrsordnung stehen noch mit dem Verständnis von gegenseitiger Rücksichtnahme vereinbar sind. Hier wird zwangsläufig auch in der kommenden Zeit ein Schwerpunkt, auch durch weitere Intensivierung der Aktivitäten zum Beispiel in den Abendstunden und an Wochenenden, liegen. Gleichermaßen liegt ein Schwerpunkt in der Gesamtstadt auf die Geschwindigkeitsüberwachung. Nach wie vor ist die nicht angepasste Geschwindigkeit eine der Hauptunfallursachen, die es zu bekämpfen gilt. Hier werden wir einen weiteren Beitrag leisten zum Schutze anderer Verkehrsteilnehmer und zum Schutze von Anwohnern. Unfallschwerpunkte und Straßenabschnitte mit hohen Verkehrsbelastungen werden vorrangig überwacht.

2. ÖPNV:

Unser Bahnhof ist auch im wörtlichen Sinne Drehscheibe für den ÖPNV. Die Innenstadt und unsere Stadtteile müssen auch für alle erreichbar sein. Somit ist die Stärkung des ÖPNV eine wesentliche Weichenstellung. Aber in finanzieller Hinsicht sind es auch Zwangspunkte, die im kommenden Haushaltsjahr die politische Gestaltungsfähigkeit beschränken. Die Baumaßnahme für den Ausbau der Regionalbahn Bruchsal-Germersheim wird noch in diesem Jahr abgeschlossen und belastet über die Abrechnungen das Haushaltsjahr 2012 und die folgenden Jahre. Ohne Planungskosten schlägt diese Maßnahme in städtischen Haushalten 2010 bis 2013 mit insgesamt rund 1,9 Millionen Euro zu Buche.

Die hohe Fahrgastfrequenz des Regionalverkehrs erfordert darüber hinaus zusätzliche Investitionen in die Ertüchtigung der Bahnsteige am Gewerblichen Bildungszentrum und in Untergrombach in einer Höhe von rund 400.000 Euro. Insgesamt hat der städtische Haushalt für investive Maßnahmen im Bereich des schienengebundenen Verkehrs in den zurückliegenden 15 Jahren ca. 6 Millionen Euro aufgebracht.

3. Soziales/Kinderbetreuung:

3.1 Kinderbetreuung

Ich möchte Bruchsal als familienfreundliche Stadt weiterentwicklen. Dazu gehört nicht nur – aber auch – das wichtige, aber haushaltstechnisch gesprochen nahezu teuerstes Thema „Kinderbetreuung“. Das Platzangebot für Kinder von 1 bis 3 Jahren ist derzeit vordringliches Thema. Ein Damoklesschwert stellt dabei das Datum 01.08.2013 dar. Dann wird der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz verbindlich. Bei der aktuell errechneten Zahl von 1.054 Kindern in Bruchsal gehen wir bei einer Versorgungsquote von 34% von einem Bedarf an 358 Plätzen aus. 224 Platzangebote haben wir bereits im Bestand. 57 Plätze sind im Bau und werden im Jahr 2012 fertig gestellt: 20 Krippen-Plätze Käthe-Luther-Kindergarten, 20 Plätze im Paul-Gerhardt-Kindergarten und 17 Plätze in Einrichtungen von Reha-Südwest. Die notwendigen Mittelerhöhungen für Käthe-Luther und Paul-Gerhardt sind mit dem Gemeinderatsbeschluss für das Haushaltsjahr 2012 in Höhe von 209.000 € bereitgestellt. Für den weiteren Ausbaubedarf von 77 Plätzen liegen Ausbaubeschlüsse für St. Josef (50 Plätze), AWO (je 20 Plätze für Zwergengruppe und Kindergarten Prinz-Wilhelm-Straße) vor.

Eine Kardinalfrage für den Haushalt 2012 stellt sich durch die bisherige Beschlusslage den Kindergarten St. Josef als neungruppige Einrichtung zu bauen. Ein umfangreicher Planungsprozess und eine ansprechende architektonische Lösung wurde bereits vor 2 Jahren gefunden. Durch die Realisierung der zusätzlichen 50 Krippenplätze würde die Versorgungsquote auf 34 % gelangen. Die prekäre Haushaltslage 2011 hat keinen Spielraum für ein „ob“ der Realisierung gelassen. Nun stellt sich für die Jahre 2012 und 2013 die Frage „ob“ und „wie“?

Aufgrund der Struktur in der Krippenlandschaft wäre es für mich sinnvoller statt einer zentralen Großeinrichtung zunächst in allen Kindergärten Gruppen für unter 3-jährige einzurichten. In der Kernstadt gibt es noch 4 Kindergärten ohne Gruppen für unter 3-jährige; außerdem sehen wir in Untergrombach und Heidelsheim noch Bedarf. Des Weiteren wollen wir mit neuen kreativen Modellen günstige Plätze für unter 3-jährige zusätzlich schaffen. Somit wäre es zu einem späteren Zeitpunkt sinnvoller, einen bedarfsgerechten Bau für den Kindengarten St. Josef zu realisieren.

Mit dem Haushalt 2012 sitzt uns nun aber der Zuschusszeitraum im Nacken. Wenn wir trotz schwieriger Haushaltslage St. Josef bauen wollen, dann müssen wir bis 2013 das Projekt realisiert und abgerechnet haben.

Und nun kommt noch ein weiteres finanzielles Paradoxon. Aufgrund der genannten Gründe ist St. Josef als Großkrippeneinrichtung in der geplanten Größe nicht mehr zwingend.

Mit der Realisierung der Bahnstadt und dem damit zu erwartenden Wohnraumbedarf wird sich in der Weststadt der Kindergartenbedarf jedoch wieder erheblich ausdehnen. Somit habe ich im Haushalt Finanzmittel für ein „abgespeckten St. Josef“ für die nächsten zwei Jahre vorgesehen. Vielleicht kann ein bauliches Modularsystem im Sinne von Erweiterungsoptionen sinnvoll sein.

3.2 Tiger-Modell

Mit dem Ausbau der Kindertagespflege sehe ich weitere Möglichkeiten, familiennahe und vor Allem flexible Betreuungsformen zu schaffen. So kann mit dem „Tiger-Modell“, der „Tagespflege in anderen geeigneten Räumen“, die Einrichtung sogenannter „Kindernester“ gefördert werden. Diese Form der Großtagespflegestellen mit jährlichen Zuschüssen zu den laufenden Betriebskosten eines Kindernestes ist mit 30.000 € wesentlich günstiger als die errechneten Kosten für institutionellen Betreuung in einer Kindertageseinrichtung.

Nach den Sätzen des Städtetages Baden-Württemberg sind dort 93.600 € pro Jahr zu kalkulieren. Mit dem Tageselternverein haben wir einen verlässlichen Partner in der Umsetzung des Tigermodells für die geplanten fünf Kindernester. Mittel in Höhe von 150.000 € sind dafür im Haushalt 2012 für das geplante Tiger-Modell erforderlich. Mit der Finanzierung dieses Modells müssen im Gegenzug teurere Einrichtungsplätze nicht geschaffen und unterhalten werden. Dieses kreative Vorgehen ist ein haushaltsverträglicher Beitrag zur sozialen und finanziellen Nachhaltigkeit in der Stadt.

3.3 St. Raphael

Angegangen werden muss auch das Kinderhaus St. Raphael. Ein großer Sanierungsstau erfordert eine Generalsanierung, die sich nach derzeitigen Kostenschätzungen auf 4,5 Millionen Euro beläuft. Ob und in wie weit die Sanierung am Standort oder ein Neubau an anderer Stelle unter Abwägung aller im Raume stehenden Argumente die richtige Lösung ist, muss umfassend überlegt sein. Ich bin sicher, dass im Dialog mit Ihnen als Gemeinderäte und mit den Betroffenen eine zukunftsweisende Lösung in dieser schwierigen Frage ausgearbeitet werden kann. Die angestoßene Diskussion führt bereits zu Optimierungsüberlegungen am jetzigen Standort, so dass ich guter Dinge bin, dass dieses Projekt mit deutlich geringeren Kosten eventuell doch saniert werden kann. Aus diesem Grunde habe ich es aus dem Haushaltskonsolidierungspaket herausgenommen und werde eine Gemeinderatsvorlage mit entsprechenden Sanierungsvarianten spätestens Anfang des Jahres 2012 vorlegen.

3.4 Integration

Als soziales Schwerpunktthema sehe ich für 2012 die Förderung von sinnvollen Integrationsangeboten. Um die Förderung der Integration voranzutreiben, sollen Projekte und Konzepte entwickelt werden. So ist z.B. zur Kofinanzierung des Integrationsprojekts des Europäischen Integrationsfonds (EIF), durchgeführt vom Deutsch-Türkischen Bildungsverein e.V. Bruchsal im Haushalt 2012 ein Betrag von 10.000 € vorgesehen. Die Mittel werden für die hauptamtliche Integrationsbegleitung an Bruchsaler Schulen und Kindertageseinrichtungen verwendet. Mit der aktiven Betreuung und Begleitung von Kindern mit Migrationshintergrund können Sprachdefizite im frühkindlichen bwz. schulischen Bereich aktiv abgebaut werden. Die Einbindung der Eltern spielt dabei für den Erfolg eine sehr große Rolle.

Weiterhin werden für das Modellvorhaben „Soziale Stadt“ für gemeinsame und einzelne Sprachförderung, Hausaufgabenhilfe, sowie Unterstützung der Stadtteilmütter ein kommunaler Anteil in Höhe 78.000 € zur Verfügung gestellt.

Leider müssen wir weitere kommunale Gelder aufbringen. Das ESF-Bundesprogramm „Stärken vor Ort“ als nichtinvestive Maßnahme wurde kurzfristig zum 31.12.2011 beendet. Ein neues Bundesprogramm ist für die fünfjährige ESF-Förderperiode erst ab dem 01.01.2014 vorgesehen. Mir sind diese vielen Einzelmaßnahmen so wichtig, dass wir es für sinnvoll erachten, dass die Stadt die Finanzierung für einen wesentlichen Teil der Maßnahme in Höhe von 65.000 Euro übernimmt (bisher 85.000 Euro). Somit kann das Netzwerk „Soziale Stadt“ aufrecht erhalten und weitgehend die Nachhaltigkeit der bisherigen Ergebnisse gesichert werden.

4. Schulen

Auch wenn nach dem Neubau der Joß-Fritz-Schule keine Schulneubauten auf der Agenda stehen, werden auch im kommenden Jahr erhebliche Summen in die Verbesserung und Sicherheit der vorhandenen Schulen investiert. Fortgeführt wird in einer Reihe von Bildungseinrichtungen der Ausbau des Brandschutzes. Dies betrifft das Schönborngymnasium und die Konrad-Adenauer-Schule sowie die Albert-Schweitzer-Realschule, in denen mit der Umsetzung der Brandschutzkonzepte begonnen wird. Nach dem Bau der zusätzlichen Treppenhäuser am JKG werden im Gebäude die Fluchtwege ertüchtigt.

Vorgesehen sind ferner in 2012 der Beginn der Generalsanierung der Burgschule in Obergrombach und der Sanierungsabschluss der Johann-Peter-Hebel-Schule und der Stirumschule. Insgesamt werden im nächsten Jahr die Bruchsaler Schulen mit einem Gesamtsanierungsaufwand von rund 2,5 Millionen Euro im investiven Bereich verbessert werden.

Aufgrund der hohen Ausgaben im Schulbereich wurde auch im Haushaltskonsolidierungspaket die Reduzierung des Anteils am Sachkostenbeitrag von 25% auf 23% für zunächst zwei Jahre vorgeschlagen. Dies ist ein Einschnitt für die Budgets der einzelnen Schulen. Gleichwohl wird die pauschale Kürzung als gerechteste Variante gesehen..

Der Bahnhof „Schule“ braucht dringend neue Weichen.

Mit einem Schulkonzept soll der Gemeinderat im ersten Quartal 2012 in die Lage versetzt werden, die Weichen für die zukünftige Entwicklung der Schullandschaft in Bruchsal zu stellen. Die demographische Entwicklung, der Wegfall der verpflichtenden Grundschulempfehlung und die Möglichkeiten der Gemeinschaftsschule werden hier eine besondere Rolle spielen. Auch der Ausbau der Betreuungsangebote unter dem Gesichtspunkt der räumlichen Ressourcen spielt hier eine Rolle.

5. Feuerwehr

Hier handelt es sich um ein bewährtes Gleis, das es weiterhin gut zu unterhalten gilt, denn das Jahr 2011 hat wieder gezeigt, wie extrem wichtig eine stets einsatzbereite und gut ausgestattete Feuerwehr für unsere Stadt ist. Der durch den Gemeinderat vor nicht allzu langer Zeit verabschiedete Feuerwehrbedarfsplan ist die Planungsgrundlage, nicht nur für wünschenswerte, sondern vor allen Dingen auch für notwendige Beschaffungen unserer Feuerwehr. So ist im Haushaltsjahr 2012 in den Beschaffungen der Einstieg in das Wechselladersystem und die Ersatzbeschaffung eines Hilfeleistungslöschfahrzeugs 20/16 für die Abteilungswehr Untergrombach vorgesehen.

Gefahrenabwehr und die Bekämpfung von Gefahren sind unverzichtbare Bestandteile der Daseinsvorsorge. Für diese müssen wir die notwendige Finanzausstattung zur Verfügung stellen. Ich danke an dieser Stelle den haupt- und ehrenamtlichen Angehörigen unserer freiwilligen Feuerwehr für ihre nicht nachlassende Dienstbereitschaft und ihren stetigen Einsatz!

6. Wohnen

6.1

Attraktiver Wohnraum für alle Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen, ist eines meiner Ziele. In diesem Haushalt gibt es hierzu mehrere Ansätze: Beispielhaft sei eine kleine aber neue Weiche genannt.

Im Stadtteil Untergrombach wird die alte Joß-Fritz-Schule jetzt schnell abgebrochen und die entstehende innerörtliche Fläche einer Neubebauung zugeführt. Damit kann einerseits eine nachträgliche Gegenfinanzierung für den Neubau der Schule dargestellt werden; andererseits werden neue Wohnflächen im größten Stadtteil Bruchsals bei gleichzeitiger Schonung der freien Landschaft geschaffen.

6.2 Wohnungsbaugesellschaft:

Durch die Übergabe eines Teiles des städtischen Wohnungsbestandes an die Wohnungsbaugesellschaft haben wir sowohl das Eigenkapital der Wohnungsbaugesellschaft erhöht, als auch die „Manövriermasse“ der Wohnungen in der Gesellschaft verbessert. Umgekehrt führte die Umschichtung zu einem einmaligen Mittelzufluss in den städtischen Haushalt und zu einer dauerhaften Entlastung des Ergebnishaushaltes. In der kurzen Zeit kann es noch nicht gelingen, aus dem erhöhten Wohnungsbestand Synergien zu entwickeln und Mittel zu generieren, so dass ein Ausgleich des Fehlbetrages der Wohnungsbaugesellschaft in einer Höhe von 80.000 Euro erforderlich ist. Ich gehe davon aus, dass es der Wohnungsbaugesellschaft gelingen wird, diesen Fehlbetragsausgleich in den nächsten drei Jahren abzubauen. Die langfristig solide Arbeit der Wohnungsbau trägt somit wesentlich zur sozialen Sicherung von auch bezahlbarem Wohnraum bei.

6.3 Bahnstadt

Die wohl wesentlichste Entscheidung, die es in naher Zukunft zu treffen gilt und die sich nachhaltig auf die Entwicklung der Stadt auswirken wird, ist die Bahnstadt. Dabei verstehe ich darunter sowohl die Verwertung der Flächen entlang der Prinz-Wilhelm-Straße als auch die Umwandlung des Areals westlich der Bahn zwischen Grabener Straße, Schnabel-Henning-Straße bis zur Werner-von-Siemens-Straße zu einem Dienstleistungs- und bahnnahen Wohngebiet.

Ziel der zentralen Vision „Bahnstadt“ ist es wertvolle, bisherige brachliegende und mindergenutzte Flächen in innerörtlicher Lage aufzuwerten und an die erweiterte Innenstadt städtebaulich anzubinden. Die Verwirklichung dieser Vision bedarf angesichts der schwierigen Rahmenbedingungen mutiger Entscheidungen und der Bereitstellung von Haushaltsmitteln für strategische Grundstücksveränderungen und Anschubfinanzierungen.

Aktuell bereitet die Verwaltung die kurzfristige Ausschreibung der Grundstücke vor. Die Umsetzung der Vision „Bahnstadt“ schlägt sich weitgehend in der Finanzplanung der zukünftigen Haushalte nieder.

Die Entwicklung der OGA spielt in der westlichen Bahnstadt eine entscheidende Rolle, denn eine attraktives Wohngebiet, dessen Akzeptanz und Vermarktung wird wesentlich von der Frage des Verbleibs oder der Verlagerung des Betriebes und dessen Auswirkungen auf die Wohnqualität abhängen. Die Verlagerung der OGA kostet Geld. Um die Aufwendungen für die Verlagerung mit potentiellen Einnahmeerträgen weitestgehend gegenrechnen zu können, muss eine Ausschreibung für das gesamte Bahnstadtgebiet – d.h. östlich und westlich der Bahn erfolgen. Das interne Zeitfenster der OGA sowie die volatile Entwicklung auf den Finanzmärkten und die daraus resultierende allgemeine Stimmungslage zur Investitionsbereitschaft von Handels- und Wohnbauinvestoren zwingt zu schnellem Handeln für das Gesamtgebiet. Dies ist eine Herkulesaufgabe in entwicklungstechnischer und vor allem finanzieller Hinsicht.

Die Entwicklungschancen, die ich für die Stadt für attraktiven Wohnraum und für die Stärkung des Handels und Gewerbe sowie für die generelle Attraktivitätssteigerung der Weststadt sehe, geben mir den Mut, Ihnen dieses Projekt als die wegweisendste Weichenstellung für die Stadtteilentwicklung in den nächsten Jahren zu empfehlen.

7. Handel, Gewebe, Wirtschaftsentwicklung

7.1 Bahnstadt

Die Bahnstadt steht für mich auch für die Stärkung des Handels- und Gewerbestandortes Bruchsals. Die Kaufkraft soll in der Stadt bleiben. Außerdem sind die hohen privaten Investitionen von insgesamt weit über 100 Millionen Euro eine Auftragslokomotive für Bruchsal und die gesamte Region. Dieser Impuls kann gerade nach Auslaufen der Konjunkturprogramme ein wesentlicher Motor für örtliches Gewerbe sein.

7.2 Wirtschaftsförderung

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 27.09.2011 die Fortführung der WirtschaftsförderungsGmbH mit einer geänderten Konzeption beschlossen und damit die Basis geschaffen, dass der innovative Entwicklungsprozess von unternehmerischen Aktivitäten im Wirtschaftsraum Bruchsal gemeinsam mit den Gesellschaftern im nördlichen Landkreis Karlsruhe unterstützt werden kann. Dabei stehen insbesondere die standortstrategischen und unternehmerischen Themen im Vordergrund.

Nun gilt es die Besetzung des Geschäftsführerpostens mit einer geeigneten Persönlichkeit vorzunehmen, sowie das Konzept, das zwischen den Gesellschaftern ausgearbeitet wurde, mit Inhalt und Leben zu füllen.

An dieser Stelle möchte ich mich jedoch auch herzlich beim Interimsgeschäftsführer Herrn Wolfgang Kempermann und seiner Crew bedanken, der die WFG in unruhigen Zeiten über Wasser gehalten hat.

Neben der strategischen Funktion eines regionalen Wirtschaftsförderers brauchen wir – nach meiner festen Überzeugung – auch einen kommunalen Wirtschaftsförderer für unsere Stadt. Einen Ansprechpartner für unsere Unternehmerinnen und Unternehmen hier in Bruchsal, der sich ihrer vielfältigen Anliegen annimmt und den regelmäßigen Kontakt mit den örtlichen Firmen sucht.

Um eines klarzustellen: Wirtschaftsförderung ist auch bei mir natürlich Chefsache und so hat jede Unternehmerin und jeder Unternehmer selbstverständlich auch den direkten Zugang zu mir. Ich werde weiterhin die Firmen vor Ort aufsuchen, um die Sorgen und Nöte, aber auch die Chancen kennen zu lernen, die sich auf den jeweils bearbeiteten Geschäftsfeldern für die Firmen und damit auch für die Menschen ergeben, die ihre Arbeitskraft in den Dienst dieser Firmen stellen. Ich will gerne meinen Beitrag dazu leisten, dass sich die Firmen hier am Standort Bruchsal wohl fühlen können und die Rahmenbedingungen vorfinden, die ihnen eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung und Prosperität ermöglichen.

Der Wirtschaftsförderer oder die Wirtschaftsförderin soll dabei die Schnittstelle zwischen der Verwaltung und den Unternehmen ausfüllen. Als „Anwalt“ der Unternehmen wird er oder sie ihre Anliegen in die jeweiligen Verwaltungsprozesse einbringen und bis zum Abschluss begleiten.

Auch der Besetzung der Stelle des städtischen Wirtschaftsförderers und der Einbindung dieser Stelle in die Verwaltung wird eine große Bedeutung für die weitere Entwicklung unseres Wirtschaftsstandorts und seiner Arbeitsplätze zukommen.

7.3 Campus:

Die Entscheidung über die Zukunft des Campus geht in eine richtungsweisende Phase. Die Überlegungen und Verhandlungen über eine zukunftsträchtige Neuvermietung dieser Spezialimmobilie sind vorangeschritten und ich bin zuversichtlich, dass ich Ihnen noch in diesem Jahr über einen positiven Abschluss berichten kann. In den Haushalt wurden im Hinblick darauf bereits Einnahmeansätze und auch die erforderlichen Mittel für die Herstellung der Vermietbarkeit eingestellt.

8. Kultur – Sport – Ehrenamt

8.1 Kultur und Ehrenamt

Kultur als freiwillige Leistung einer Stadt gerät in wirtschaftlich engen Phasen vorrangig in den Focus des Verzichtbaren. Kulturelle Vielfalt ist jedoch notwendig für das Leben einer Stadt. Ohne Kultur ist Urbanität nur noch Wohnen und Arbeiten. Ich trete daher dafür ein, auch in Zeiten knapper Kassen zumindest das bisherige Angebot zu sichern, Bewährtes aufrecht zu erhalten. Der Haushaltsbereich „Kultur“ entspricht daher im Wesentlichen den für ein Mittelzentrum ohnehin moderaten Ansätzen des Vorjahres.

8.2 Musik- und Kunstschule:

Durch die kontinuierliche Umsetzung von Einsparpotentialen liegen die Aufwendungen für den Schulbetrieb der Musikschule geringfügig unterhalb des letztjährigen Ansatzes. Bedingt durch die Inbetriebnahme des Kunsthofes und den teilweisen Wegfall der ESFFörderung ergeben sich für die Kunstschule hingegen Mehrkosten von rund 20.000 Euro.

Mit Ausnahme dieser durch die Musik- und Kunstschule nicht beeinflussbaren Kosten wurden die zu erwartenden Tarifsteigerungen im Personalbereich und sonstigen Kostensteigerungen innerbetrieblich abgefangen.

Ich stehe zur Musik- und Kunstschule als wichtige und anerkannte Bildungseinrichtung. Dennoch muss es das Ziel sei, zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Zweckverband weiter nach Einsparpotentialen zu suchen. Dies muss sowohl durch die strukturelle Betrachtung des Angebotes und des Personalkörpers als auch durch vertretbare Einnahmeerhöhungen erfolgen, wobei eine Gebührenbetrachtung sensibel angegangen werden muss. Ohne der Beratung in der Verbandsversammlung vorgreifen zu wollen, zeigt der jetzt aktuell aufgestellte Abschluss des Rechnungsjahres 2010, dass durch diesen Weg monetäre Erfolge erzielt werden können, die sich letztlich auf die Haushalte der Mitgliedskommunen auswirken.

8.3 Badische Landesbühne

Ein großer kultureller Zuschussposten im Bereich der Kultur sind die Beiträge der Stadt für den Spielbetrieb der Landesbühne. Mit Unterstützung meiner Kollegen im Vorstand der Landesbühne ist es vorläufig gelungen, die durch die alte Landesregierung geplante Änderung des Verteilerschlüssels zu Lasten der Kommunen abzuwehren. Die neue Landesregierung hat sich in der Koalitionsvereinbarung für eine Unterstützung der Bühnen des Landes ausgesprochen, so dass ich hoffe, zumindest die seitherige Verteilung zwischen Land und Mitgliedsgemeinden beizubehalten und eine Änderung des nach wie vor bestehenden Beschlusses des Landtages über eine Neuberechnung herbeizuführen.

8.4 Stadtbibliothek

Die Stadtbibliothek ist mit einer Jahresgesamtausleihe von mehr als 210.000 Medien eine weitere wichtige Bildungseinrichtung unserer Stadt. Die Vergleiche mit den Bibliotheken anderer Städte haben gezeigt, dass diese mit relativ geringen Personalressourcen attraktiv betrieben wird. Die bisher strukturellen Änderungsüberlegungen haben ebenfalls verdeutlicht, dass Ausgabereduzierungen nur unter weitgehendem Verlust dieser Attraktivität möglich sind. Dies ist nicht das von mir anvisierte Ziel einer Stärkung der Bildungsstadt Bruchsal. Daher sieht der Haushaltsplan für diese Einrichtung eine Übernahme der bisherigen Ansätze vor. Der reduzierte Ansatz für neue Buchbeschaffungen bleibt weiterhin auf 35.000 Euro reduziert.

Nicht zuletzt die Bürgerdiskussion im Zukunftsforum hat gezeigt, dass die Nutzerinnen und Nutzern ihre Bibliothek schätzen und auch bereit sind, diese Leistung zu honorieren. Ich werde daher zeitnah eine moderate Überarbeitung der Gebührensatzung vornehmen und Ihnen zur Beratung vorlegen.

8.5 Sport

Die Zuschüsse an die Sportvereine, insbesondere die Förderungen der Jugendarbeit, sollen nicht wesentlich reduziert werden. Angedacht ist jedoch eine Überarbeitung der derzeit gültigen Richtlinien aus dem Jahr 2006. Ich strebe dabei - und dies ist mir wichtig zu betonen - keine überzogene Belastung der ehrenamtlichen Arbeit und schon gar keine Sanierung des Haushaltes an, sondern eine größere Transparenz und Gerechtigkeit unter den Vereinen.

Bei der Nutzung unserer Hallen ist eine Erhöhung der Gebühren für den Erwachsenensport vorgesehen. Diese Erhöhung kann für Projekte unserer Sportvereine Verwendung finden, vor allem im Jugendbereich. Die Pacht- und Erbbaurechtsverträge mit den Vereinen sollen Zug um Zug angepasst werden, ohne dabei die Vereine finanziell zu überfordern. Details hierzu müssen aber erst noch verhandelt und vertraglich geregelt werden.

Die Arbeitsgemeinschaft Sport war in den vielen Gesprächen und Verhandlungen zum Haushalt 2012, auch beim Zukunftsforum, beteiligt und signalisierte Zustimmung zu den noch zu beschließenden Veränderungen. Grundsätzlich darf ich sagen, dass der ehrenamtlichen Arbeit in den Vereinen, insbesondere im Jugendbereich, in der Kommunalpolitik ein hoher Stellenwert eingeräumt wird.

8.6 Bäder

Die Stadt Bruchsal schafft mit den durch die Stadtwerke Bruchsal GmbH betriebenen Frei- und Hallenbädern in der Kernstadt, Heidelsheim und Obergrombach einerseits eine unverzichtbare Grundlage für Vereins- und Schulsport und setzt andererseits mit diesen Infrastruktureinrichtungen kommunalpolitische Akzente, z. B. als familienfreundliche Stadt. Aufgrund der Investitionen der letzten Jahrzehnte sind die Anlagen in einem sehr guten technischen und baulichem Zustand und werden kostenoptimiert betrieben.

Das hohe Engagement der Fördervereine in Heidelsheim und Obergrombach möchte ich an dieser Stelle hervorheben.

Die Haushaltsstrukturkommission hat sich mit dem Bäderbetrieb beschäftigt und drei Vorschläge der Stadtwerke aufgegriffen, die dazu geeignet sind, die Effizienz noch weiter zu steigern. Zusätzlich soll das Ergebnis für die Stadtwerke dadurch verbessert werden, dass die Eintrittspreise und die Nutzungsentgelte für die Bäder im nächsten Jahr erhöht werden. Kreative Vorschläge wurden hierzu im Zukunftsforum erarbeitet, die der Bäderverwaltung und den Bädervereinen in Heidelsheim und Obergrombach zur Umsetzung empfohlen werden.

8.7 Ehrenamtliches Engagement

Vielfältig sind auch die ehrenamtlichen Tätigkeiten in allen Bereichen der Gesellschaft. Ohne dieses bürgerschaftliches Engagement könnten keine oder nur ein Bruchteil der mannigfaltigen Angebote und Ideen verwirklicht werden. Eine Unterstützung der Stadt in das Ehrenamt ist daher eine Anschubfinanzierung, die deutlich höhere Kosten vermeiden hilft. Auch in diesem Bereich beinhalten die Ansätze keine Kürzungen. Ich danke an dieser Stelle allen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern für den selbstlosen Einsatz, gleich an welcher Stelle.

9. Haushaltskonsolidierung

Der Haushalt 2012 ist vor dem Hintergrund der zurückliegenden Wirtschaftskrise ein solides Zahlenwerk am Beginn der Konsolidierung. Das Ende der Durststrecke ist jedoch noch lange nicht erreicht!

Er ist das Ergebnis eines verantwortungsvollen Umgangs der Fachämter und der Kämmerei mit den vorhandenen Ressourcen. Die angedachten Maßnahmen des ersten Paketes der Haushaltskonsolidierung haben mit wenigen Ausnahmen noch keinen Niederschlag im kommenden Haushaltsjahr finden können. Gemeinsam müssen wir den begonnenen Weg fortführen und die Maßnahmen in die Realität umsetzen sowie die noch offenen Bereiche weiter untersuchen.

Die Bürgerinnen und Bürger, die sich im Zukunftsforum einbrachten, haben gezeigt, dass sie die Leistungen der Verwaltung schätzen und bereit sind, zum Erhalt dieser Leistungen Opfer zu bringen. Mit dem intensiven Beschäftigen mit den Sparvorschlägen durch Verwaltung und durch die Bürger hat sich die Sensibilität hinsichtlich des Umgangs mit öffentlichen Mitteln verbessert. Jetzt gilt es auch für uns als Politiker, diese Sensibilität und Entscheidungsbereitschaft aufzunehmen und umzusetzen, damit bei Erhalt, der als wichtig und unverzichtbar angesehenen Angebote, die Gestaltungsfreiheit für die Zukunft erhalten bleibt.

Wie ich bereits bei meiner Rede zur Vorlage des Maßnahmenpaketes betont habe, lassen die bereits auf das Notwendigste zurückgefahrenen Ausgabenansätze eine weitere pauschale Kürzung ohne genaue Betrachtung der Einzelpositionen nicht mehr zu. Wir müssen daher den bereits begonnenen Weg der strukturellen Durchforstung der Produkte und Organisationseinheiten unserer Kommune weitergehen. Dazu gehört die Betrachtung aller Aspekte für die Entlastung des Haushalts sowohl im Ausgabe- als auch im Einnahmebereich.

Neben den Möglichkeiten zur Kostenreduzierung gilt es insbesondere das Augenmerk auf die Steigerung der Effizienz und die Überprüfung der Standards zu richten. Mit Blick auf die Belastung des zukünftigen Haushalt und der damit einhergehenden Einschränkung der politischen Handlungsfähigkeit muss jede zukünftige Investition auf ihre Folgekosten hin überprüft werden.

Die Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen werden beim nächsten Tagesordnungspunkt ausführlich besprochen, so dass ich hier nicht näher darauf eingehe.

Ein wesentliches Kriterium für Haushaltskonsolidierung hat sich jedoch herausgestellt. Es geht immer um eine Synchronisation von städtischen Aufgaben und Dienstleistungen und städtischem Personaleinsatz sowie einer effektiven städtischen Gebäudenutzung.

Aufgabenkritik, Personalentwicklung und Gebäudemanagement müssen somit zusammen entwickelt werden. Außerdem möchte ich noch einen Aspekt der Risikominimierung zur Haushaltskonsolidierung erwähnen:

Geothermie

Das Bruchsaler Geothermieprojekt ist Anfang der 1980er Jahre aus einer Vision heraus entstanden und war seiner Zeit damit weit voraus. Stadt Bruchsal und Stadtwerke bzw. ewb haben mit dem Bruchsaler Geothermieprojekt schon sehr früh den Weg in eine nachhaltige und verantwortungsvolle Energiezukunft angetreten. Die anfängliche Euphorie im Aufsichtsrat und Gemeinderat ist nach mehreren technischen und wirtschaftlichen Rückschlägen jedoch merklich abgekühlt. Nur durch ein sehr hohes finanzielles Engagemen der EnBW war es uns möglich, das Projekt bis heute weiter zu betreiben, wobei gerade in den letzten beiden Jahren das mit dem Projekt verbundene hohe wirtschaftliche und technische Risiko deutlich wurde. Derzeit wird die Rollenverteilung von EnBW und ewb neu definiert, was auch Sinn macht, denn bei der EnBW, die sich vor dem Hintergrund der Energiewende in unserem Land gerade neu aufstellen muss und ihren in vielerlei Hinsicht besseren Möglichkeiten, ist das kostenintensive Forschungsprojekt mit seinen hohen technischen Herausforderungen gut aufgehoben.

10. Nachhaltigkeit

Gemeinsam haushalten bedeutet auch, dass die Konsolidierungsbeschlüsse nicht nur politisch durchsetzbare Beschlüsse, sondern auch langfristig durchhaltbare Maßnahmen sind. Aus diesem Grunde war es mir wichtig Bürgerinnen und Bürger in einen Konsolidierungsprozess mit einzubeziehen. Ich weiß, dass diese Politik des Dialogs Zeit kostet und manchmal auch für alle Beteiligten mit sehr viel Kraftaufwand verbunden ist. Es genügt jedoch für einen nachhaltigen Haushaltskonsolidierungsprozess nicht, dass sich die Verwaltung und der Gemeinderat selbst beschränkt. Wichtig ist, dass in wesentlichen Punkten dialogbereite Bürgerinnen und Bürger mitgenommen werden.

Die zurückliegenden Diskussionen in der Haushaltsstrukturkommission, den Ortschaftsräten und den gemeinderätlichen Ausschüssen haben gezeigt, wie schwierig letztlich eine gleichmäßige und annähernd gerechte Verteilung der Lasten sein wird. Ich appelliere bereits hier an dieser Stelle für eine von einem breiten Konsens getragene Beschlussfassung über das erste Maßnahmenpaket im folgenden Tagesordnungspunkt. Ich danke allen, die bisher und in der weiteren Diskussion einen konstruktiven Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet haben.

Dieser Dank gilt insbesondere den Bürgerinnen und Bürgern, die sich im Zukunftsforum mit den nicht immer einfachen Sparvorschlägen befasst und ihre Sicht der Dinge eingebracht haben. Entgegen den Erfahrungen anderer Städte habe ich diesen Tag als ungemein fruchtbar und zielführend empfunden. Außerdem möchte ich mich ausdrücklich bei unserer internen Haushaltsstrukturgruppe: bei Herrn Glaser, Herrn Lindenfelser, Herrn Guth und Herrn Müller sowie bei der gemeinderätlichen Haushaltsstrukturkommission für die aufwändige und mühevolle Durchforstung des Haushalts bedanken.

Meinem Kollegen Herrn Bürgermeister Hockenberger möchte ich für die Beratungskompetenz in besonders schwierigen Haushaltsfragen danken.

Nachhaltigkeit bedeutet für mich somit, dass Verwaltung, Gemeinderat und Bürgerschaft in einem kritisch fairen Dialog für die zukünftige Entwicklung der Stadt Bruchsal weiterhin bleiben.

Drei Botschaften sind mir abschließend wichtig:

Ich lege Ihnen einen Haushalt vor, der

- vom Nothaushalt zum Normalbetrieb auf nach wie vor zurückhaltendem Level wechselt

- eine Phase der Investitionspause bei gleichzeitigem Erhalt des Bestandes beinhaltet

- die Weichen für die Entscheidungen der Zukunft legen.

Griechenland zeigt den Teufelskreis des Sparens bis zum Kollaps auf. Sparen ist kein Selbstzweck. Es geht um neue finanzielle Chancen für sinnvolle öffentliche Investitionen. Das heißt, Sparen macht dann Sinn, wenn wir es als Verzicht begreifen, um sich in Zukunft wieder etwas leisten zu können.

Ich bin der Überzeugung, dass in wirtschaftlich schwierigen Zeiten es auch eine Aufgabeder öffentlichen Verwaltung ist, klare positive Signale zu senden, das heißt, sinnvolle öffentliche Investitionen lösen direkte Beschäftigungseffekte aus und sollen darüber hinaus private Investitionen im mehrfachen Sinne auslösen. Somit möchten wir die Wirtschaftstätigkeit in Bruchsal weiter voranbringen.

Es geht auch um einen Wettbewerb, um die hellen Köpfe, um die Menschen, die etwas bewegen wollen. Es geht also um die Wettbewerbsfähigkeit für eine innovative Stadt, das heißt, wir müssen die Kräfte binden, die mit an dem zukunftsfähigen Umbau der Stadt arbeiten und die sich nicht darauf ausruhen wollen, dass alles so bleibt wie es ist, nur um persönlich in Ruhe gelassen werden zu können.

Sie als Gemeinderätinnen und Gemeinderäte haben jetzt die Gelegenheit den Haushaltsplansentwurf zu studieren und im November in den Ausschüssen intensiv zu beraten. Gemeinsam werden wir dann hoffentlich im Dezember 2011 einen wegweisenden Haushaltsbeschluss für das Jahr 2012 „auf die Gleise setzen“ können.

Mein abschließender Dank geht an die Finanzverwaltung unter der Leitung von Stadtkämmerer Andreas Glaser für die Zusammenstellung und Bearbeitung des Zahlenwerkes.

Dieser Dank gilt aber auch den Fachämtern mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die verantwortungsbewusste Mittelanmeldung und die konstruktive Zusammenarbeit bei der Feinabstimmung der Ansätze.

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