Rechtsextremismus ständig im Fokus der Polizei - Hausbesuche bei Angehörigen der rechten Szene - Hilfen beim Ausstieg aus der rechten Szene angeboten

Stuttgart, Karlsruhe, 3. Februar 2012      

Mitarbeiter der Beratungs- und Interventionsgruppe gegen Rechtsextremismus (BIG Rex) des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg haben zusammen mit Staats-schutzbeamten des Polizeipräsidiums Karlsruhe vor einigen Tagen im Landkreis Karlsruhe Personen aufgesucht, die in der rechten Szene verkehren oder der Kriminalpolizei in jüngerer Vergangenheit bereits wegen einschlägiger Straftaten aufgefallen waren. Meist handelte es sich dabei um Sachbeschädigungen, Volksverhetzungen oder das Verwenden verfassungswidriger Symbole.

Die Aktion richtete sich an Personen, die dem rechtsextremen Bereich zuzuordnen sind und im Kreis Karlsruhe ihren Wohnsitz haben. Insgesamt wurden 30 Personen, Jugendliche und junge Erwachsene im Alter zwischen 16 und 30 Jahren, aufgesucht. Darunter auch junge Frauen. Sie wurden über die Gefahren rechts-extremer und fremdenfeindlicher Einstellungen aufgeklärt und auf mögliche Konsequenzen entsprechender Aktivitäten hingewiesen. Mit den Ansprachen sollen die Betroffenen einerseits zum Nachdenken gebracht werden, sich von der rechten Szene zu distanzieren, und es wurde Hilfe zum Ausstieg angeboten. Andererseits versprechen sich die Staatsschutzermittler des Polizeipräsidiums Karlsruhe eine vorbeugende Wirkung auf potenzielle Straftäter und eine Verunsicherung der rechtsextremistischen Szene.

Der Landkreis Karlsruhe ist kein Schwerpunkt rechtsextremer Aktivitäten, dennoch wird die Szene von der Polizei genau beobachtet und es werden vielfältige präventive Maßnahmen frühzeitig ergriffen.

Bei den durchgeführten Ansprachen konnten die Beamtinnen und Beamten größtenteils eine positive Resonanz verzeichnen. Ferner bietet sich der Polizei dabei auch die Möglichkeit, die Familie und auch den unmittelbaren Freundeskreis der Zielpersonen zu sensibilisieren. Die Teams beantworteten Fragen, wie das Abrutschen in den Rechtsextremismus verhindert werden kann, welche Wege es für Aussteiger gibt oder auch welche Zukunftsperspektiven nach einem Ausstieg bestehen.

Es stellte sich erfreulicherweise heraus, dass sich einige der angesprochenen Personen auf Grund anderer, beruflich und privat bedingter Schwerpunktsetzungen oder persönlicher Enttäuschung eigener Erwartungen bereits selbständig aus der rechten Szene und der damit verbundenen Ideologie gelöst hatten.

Mehrere der angesprochenen Personen standen der Aktion skeptisch gegenüber und schienen tief ideologisch gefestigt zu sein. Trotz dieser Negativbeispiele wird die Aktion von Seiten der beteiligten Dienststellen als Erfolg gewertet.

Damit junge Leute erst gar nicht in den Sumpf der rechten Szene geraten, sind intensive Aufklärung und Beratung weiterhin dringend erforderlich. Daher wird das Polizeipräsidium Karlsruhe auch über diese Aktion hinaus die Aktivitäten der rechten Szene aufmerksam im Visier behalten. Vor allem die in der Sommersaison häufig veranstalteten einschlägigen Grillfeste und Musikveranstaltungen stehen im Fokus, denn Rechtsextremisten nutzen die gesellige Stimmung bei Lagerfeuer und Grillfesten offensiv für die Anwerbung von zumeist jugendlichen Personen.

BIG Rex ist unter der Telefonnummer 0711 5401-3600 oder unter big-rex [at] polizei [dot] bwl [dot] de (big-rex [at] polizei [dot] bwl [dot] de) erreichbar.