Ratlos im Gemeinderat von Bruchsal!

Die letzte Gemeinderatssitzung am Dienstag, 26. Januar 2010, ließ einen etwas ratlosen Besucher zurück. Diskutiert wurde über eine Spielautomatensteuer, über einen Prozess, den die Stadt Bruchsal gegen drei Spielautomatenaufsteller führen musste und verlor und eine Brandrede des Vorsitzenden der FWV-Gemeinderatsfraktion, Herrn Roland Foos, zum Thema Spielhallen. Der ratlose Besucher machte sich mittlerweile zu diesem Thema kundig und fand das Folgende heraus:

Gemeinden können für am Ort ansässige Spielhallen (gerne auch Spielhöllen genannt) eine sogenannte Spielhallensteuer, der richtige Begriff ist „Vergnügungssteuer", von den Glücksspielautomatenbetreibern einfordern. Für die Kommunen ist diese Spielautomatensteuer sehr interessant, da diese zu 100 % dem Stadtsäckel zugute kommt. Auch in Bruchsal wird diese Vergnügungssteuer eingefordert, allerdings mit einem seit 10 Jahren unverändert niedrigen Steuersatz. Für die Spielhallenbetreiber in Bruchsal ein Glücksfall, denn andernorts werden längst wesentlich höhere Summen von Seiten der Kommune gefordert.

Drei Klägern, sprich Spielautomatenaufstellern, waren die seither erhobenen Steuern trotzdem immer noch zuviel. Diese gingen vor Gericht, klagten gegen unsere Stadt und gewannen auch den Prozess. Jedoch nicht, weil die Steuer zu hoch gewesen wäre, sondern weil - dies geschuldet der Komplexität des deutschen Steuerrechts - die „Erhebungsform" gerichtlich beanstandet wurde. Für den an Zahlen Interessierten: Der Rückzahlungsbetrag soll sich auf einen 7-stelligen Betrag belaufen. Jetzt bemüht sich die Stadt darum, diese enormen Rückforderungsansprüche durch den Erlass einer rückwirkend geltenden Satzung zu begrenzen.

Doch jetzt wieder zurück in die Gemeinderatssitzung.

Daher sollte bei der letzten Gemeinderatssitzung der Gemeinderat auch neben der rückwirkend zu reparierenden Satzung eine neue Satzung beschließen, um sich den im Landesdurchschnitt erhobenen Steuersätzen der Vergnügungssteuer anzunähern. Wie oben bereits angeführt, ist der Steuersatz der Stadt Bruchsal seit 10 Jahren unverändert niedrig - die Spielhallenbetreiber hat dies sicher sehr gefreut.

Die Diskussion schien eindeutig darauf hinauszulaufen, dass die Vergnügungssteuer auf eine landesübliche Höhe angepasst wird, bis Herr Foos von den Freien Wählern das Wort ergriff. In seinem vehementen Statement trat Herr Foos für eine deutlich geringere Anhebung der Geldspielautomatensteuer ein als in der Vorlage der Stadtverwaltung gefordert. Der Vortrag von Herrn Foos sowie die zusätzliche Diskussion um eine „Sondersteuer für Gewaltspiele" wurde in der Bruchsaler Rundschau gar als „Irritationen aus den Fraktionen" bezeichnet. Daher wurde dieser Punkt vertagt.

Für mich als Bruchsaler Bürger ergeben sich zu diesem Thema einige Fragen: Warum wurde in Bruchsal über ein Jahrzehnt die Vergnügungssteuer - anders als in anderen Kommunen - nie angehoben? Können die eingeklagten Rückzahlungsansprüche durch eine rückwirkend geltende Satzungsänderung verhindert werden? Beim Begriff Spielautomaten denke ich an „Cubanita" oder „Merkur-Zentrum" und sogenannte „Affären", die immer wieder durch Bruchsal und die hiesige Presse schwaberten. Gibt es hier Verbindungen?

Und vielleicht noch eine ganz persönliche Anmerkung. Ich hatte kürzlich das „Vergnügen", einige spielsüchtige Menschen kennen gelernt zu haben. Menschen, die ins Zittern geraten, wenn sie ihr sauer verdientes Geld nicht in den Schlitz eines Spielautomaten werfen dürfen, Menschen, die regelmäßig ihren gesamten Monatslohn verspielen und sich hoch verschulden, um ihrer Spielsucht frönen zu können. Mitmenschen, die wegen ihrer Spielautomatensucht ihre Familie und Freundschaften im wahrsten Sinne des Wortes „aufs Spiel setzen". Menschen, die auf Kosten der Solidargemeinschaft, sprich Krankenkassen, in teuren Behandlungen von ihrem Leiden - ja, bei der Spielsucht handelt es sich um eine Krankheit, verursacht durch die Aufstellung von krank machenden Spielautomaten - geheilt werden müssen.

Günther Zellner von der Evangelischen Gesellschaft: „Unsere Suchtberatung für Spielsüchtige ist gerade total ausgelastet." Dies ist die eine Seite. Die andere Seite sind Unternehmer, die sich dadurch finanziell gesund stoßen, in dem sie durch das Aufstellen von Spielautomaten Voraussetzungen schaffen, die Mitmenschen krank machen können. Daher kann die Vergnügungssteuer wohl nicht hoch genug sein. Und überhaupt: Braucht man diese Spielhöllen?