Professionelle Indoor-Aufzuchtanlage für Marihuana beschlagnahmt

Was ein toller "Erfolg" der Kriminalpolizei! Jetzt muss ein armes Kind über Weihnachten auf seine Eltern verzichten, und das nur, weil die ein paar harmlose Pflanzen angebaut haben, ohne dass dadurch irgendjemandem irgendein Schaden zugefügt wurde. Da können die Herren und Damen Beamten ja mal so richtig stolz auf sich sein.

http://www.zeit.de/2009/43/op-ed-Gray Gebt endlich die Drogen frei!

Das arme Kind leidet nicht unter "den Handlungen der Eltern", sondern unter den Handlungen der Behörden! Erstere haben niemandem etwas zuleide getan, letztere dagegen schon. Und wenn Sie den von mir verlinkten Artikel gelesen hätten, wüssten Sie jetzt auch, dass das "dank" der verkorksten und unmenschlichen Prohibitionspolitik der traurige Regelfall und nicht die Ausnahme ist.

Tatsache ist: In Deutschland ist der Anbau verboten!

Tatsache ist: In Deutschland sind diese Waffen verboten!

Es ist vollkommen egal, was irgendwo Anders steht und was Andere für abweichende Ansichten haben. Alleine die Tatsache, das man es "verstecken" musste, beweist, das man sich dessen sehr wohl bewusst war.

Demnach sind also die Behörden, in diesem Fall die ausführenden Organe dafür verantwortlich, das die Eltern meinen Gesetze einfach ignorieren zu dürfen, weil sie diese, warum auch immer, nicht gut oder falsch finden?

Ich finde viele Stellen an denen Parkverbot herrscht auch "falsch"... darf ich es deswegen Straflos ignorieren?

Sorry, man hat bewust gegen ein Gesetz verstossen. Darunter leidet jetzt das Kind... aber bestimmt nicht wegen der "Behörden".

Sollte Jemandem die in Deutschland geltende Gesetzgebung nicht zusagen, so kann er sich gerne darum bemühen, das diese geändert werden oder sich den Ort suchen, an dem die Gesetze mehr seinen Vorstellungen entsprechen. Gesetze wurden für alle geschaffen, nicht nur für diejenigen, die sich daran halten.

Man kann mit Gesetzen nicht alles regulieren... aber man kann sich auch nicht einfach die raussuchen, die einem grade genehm sind.

Mal von allem ab, war bis vor 30 Jahren, Homosexualität in Deutschland per Gesetz auch noch "Strafbar"

Das heisst also, solche Zustände finden Ihre ungeteilte Zustimmung, da ja alles nach "Recht und Gesetz" verlief?

„Ein Neunzehnjähriger springt vom Goetheturm, nachdem er eine gerichtliche Vorladung erhalten hat, ein anderer flieht nach Südamerika, ein weiterer in die Schweiz, ein Zahntechniker und sein Freund vergiften sich mit Leuchtgas. Insgesamt werden sechs Selbstmorde bekannt. Viele der Beschuldigten verlieren ihre Stellung.“

(zitiert aus Wikipedia; wer mehr über die höchst "sympathischen" Ansichten überzeugter Rechtspositivisten lesen möchte, dem sei das Pamphlet "Das Dritte Geschlecht" eines gewissen Richard Gatzweiler, seines Zeichens Staatsjurist in Köln, ans Herz gelegt. Gewarnt sei jedoch: Weihnachtliche Gefühle vermag dieses Machwerk keineswegs zu erwecken, sondern höchstens eine gewisse Übelkeit).

Mit ähnlichen Argumenten, wie hier vorgetragen, rechtfertigen sich Leute die Sex mit Minderjährigen haben. "Ich habe ja nix gemacht, was die nicht auch wollten..." und "Ein Scheich in XXX hat jetzt eine 12 jähige geheiratet..."

Sie übersehen bei Ihrer Nebelkerze (mit Absicht?) ein kleines, aber feines Detail: Beim Kindesmissbrauch gibt es tatsächlich ein Opfer (das Kind) - beim Anbau und Konsum von Drogen dagegen nicht.

Was niemanden schädigt, kann aber von vorneherein niemals verwerflich sein, da können Sie sich rumdrücken und winden und hinter den Paragraphen verschanzen wie Sie wollen, um diese simple Tatsache werden Sie nicht herumkommen.

Auf das Argument der Waffen, geht man vorsichtshalber erst mal gar nicht ein, obwohl "Wurfsterne" und solche Dinge doch nur eher "harmlose" Dinge sind

Lustig, dass Sie das erwähnen...

Sollten Sie tatsächlich über fundierte Erkenntnisse über die Gefährlichkeit und kriminalistische Inzidenz von Wurfsternen verfügen, so teilen Sie die doch bitte bei Gelegenheit dem BKA und dem Bundesminister des Innern mit, der wird sich sicher darüber freuen, behebt es doch ein seit 2003 bestehendes, gewisses Argumentationsproblem. Ja, es ist wirklich so: Bei der parlamentarischen Anhörung zur Änderung des Waffengesetzes 2003 wussten weder das BKA noch das BMI noch das BMJ irgendetwas zu diesem Thema zu sagen - man konnte weder auch nur ein einziges Beispiel eines mit Wurfsternen begangenen Verbrechens benennen, noch wusste man so recht zu erklären wie das Wurfsternverbot denn eigentlich in die Gesetzesvorlage geraten war. Das können Sie alles auf dip.bundestag.de nachlesen. Der Einfachheit halber hat man das Gesetz dann trotzdem einfach so beschlossen. Und seitdem gelten Wurfsterne als gefährliche Waffen, vor denen und deren Inhabern sich der gesetzesgläubige Michel zu fürchten hat...

Selbst das einzige, mir bekannte, Land in dem der Verkauf sogenannter "weicher Drogen" gestattet ist, Holland

Auch z.B. in der Schweiz und Kalifornien wird es faktisch nicht verfolgt. In Tschechien entfällt das Besitzverbot für alle Drogen zum Anfang des nächsten Jahres. Und sogar in Deutschland könnten bald "kalifornische Zustände" blühen - wenn da nicht die Peinlichkeit auf Seiten der Politik wäre, zugeben zu müssen dass die jahrzehntelange Anti-Drogen-Gehirnwäsche nichts weiter war als grober Unfug, könnte die Legalisierung schon längst viel weiter sein. Denn mit Ausnahme gewisser Bastionen der unbelehrbaren Einfalt glaubt selbst in der Politik kaum noch jemand an den Sinn der Prohibition, nur das zuzugeben trauen sich (bislang) nur wenige. Das ist aber auch ein Generationenproblem, das sich in naher Zukunft biologisch lösen wird.

Und... im Gegensatz zur Homosexualität, hat man in Bezug auf den Konsum und Anbau von Drogen selbst die Entscheidung.

Da haben Sie zwar im Grunde recht (abgesehen davon dass auch der Homosexuelle selbst entscheiden kann, ob er sich entsprechend betätigt, und nur das ist ja in der Regel verboten) - diese "Entscheidung" entspricht aber der "Freiheit", bei vorgehaltener Waffe zu wählen, ob man Geldbörse oder Leben hergibt. Diese tatsächliche Wahlfreiheit entschuldigt aber den Räuber keinesfalls, genausowenig wie das Argument man könne sich an ein unrechtes Gesetz ja auch einfach halten.

Hm, offenbar gelingt es mir nicht so richtig meinen Gedanken verständlich zu machen. Schade. Darum, Herrn Nichtern persönlich (oder irgendjemanden sonst) zu ärgern, lieber Herr Spiegler, geht es mir jedenfalls nicht! Was hätte ich auch davon...

Ein letzter Versuch, das ganze noch mal anders zu formulieren, vielleicht kommt dann rüber was ich eigentlich aussagen will:

Da sind also zwei Leute, die haben ein Kind. Und pflanzen sich, sei es zum Eigenverbrauch oder um sich ein paar Groschen dazuzuverdienen, in einem Hinterzimmer ein paar Hanfstauden an. Harmloses Grünzeug, das niemandem etwas zuleide tut. Mehr nicht.

An anderer Stelle in dieser schönen Internetzeitung liest man weitaus Schlimmeres: Da wurde massenhaft bei Firmen eingebrochen, Rentner mit fragwürdigen Methoden um Geld geprellt, eine Bank überfallen, ein Handy geraubt und vor nicht ganz einem Monat sogar jemand übelst zusammengeschlagen. Alles das Fälle, bei denen der oder die Täter unzweifelhaft andere Menschen, zum Teil sogar schwer, geschädigt haben. Ganz im Gegensatz zu unserem Pärchen aus dem ersten Absatz. Da kann man nämlich nach einem Opfer suchen, bis man schwarz wird: Es gibt einfach keins. Nix. Null. Nada.

Jetzt kommen Staatsanwalt und Polizei auf die Bühne. Und sperren die Eltern ein, das Kind kommt ins Heim. Und das alles wegen der paar Pflanzen. Im Pressebericht wird aus der Hobbygärtnerei eine "professionelle Plantage" (was reichlich übertrieben erscheint - die professionelle Plantage in Grötzingen hatte 3500 Pflanzen auf 800 Quadratmetern, die jetztige dürfte kaum mal ein Hundertstel der Fläche haben, so groß sind schließlich die Wohnungen in Karlsruhe üblicherweise auch nicht). Und -bevor man mir wieder vorwirft ich wolle diesen Teil unterschlagen- man findet auch "zahlreiche Waffen": Nämlich eine Schreckschusspistole (völlig legal), diverse Messer (die soll es Gerüchten zufolge in vielen Haushalten geben), eine Machete (klingt gefährlich, aber nur solange man nicht weiß, was es wirklich ist: ein etwas längeres Gärtnermesser!) und zu guter Letzt: Wurfsterne(!), das letzte Überbleibsel der Eastern- und Ninjawelle der frühen 90er und wahrscheinlich längst in irgendeiner Schublade vergessen.

Wir haben also auf der einen Seite die "Ursache": Ein bisschen Grünzeug, und auf der anderen Sache die Folge: Eltern im Knast, Kind im Heim. Und da soll es nicht gestattet sein, die Frage nach der Verhältnismäßigkeit zu stellen? Da beantwortet wirklich der lapidare Hinweis, das wäre ja schließlich verboten und deshalb jeder, dem das passiere, selber schuld, alle Einwände und Fragen?

Es tut mir herzlich leid, aber nein, dieser Sichtweise kann ich keinesfalls folgen. Was da passiert ist, ist und bleibt in meinen Augen grobes Unrecht, und dieses Unrecht besteht keineswegs darin, ein paar Samen in die Erde zu stecken und Wasser darauf zu gießen, nein, das Unrecht besteht in der völlig überzogenen Reaktion des Staates auf diese harmlose "Verfehlung", deren maximal vorstellbarer Unrechtsgehalt sich in etwa auf einer Ebene mit dem bereits erwähnten Falschparken bewegt.

An dieser Bewertung ändert sich auch nichts, wenn man auf die bestehende Rechtslage verweist. Nur weil etwas in einem Gesetz steht, wird aus Unrecht nicht Recht - nichts anderes versuchte ich mit meinem (offenbar missglückten) Iran-Beispiel zu verdeutlichen. Nicht mit dem Ziel, zu provozieren oder zu verwirren, sondern weil in dem Beispiel (meiner Meinung nach) das Unrecht ganz offensichtlich und über jeden Zweifel erhaben zutage tritt.

Sollte ich durch unglückliche oder unnötig scharfe Formulierungen den Eindruck erweckt haben, ich würde Herrn Nichtern persönlich bezichtigen, solches zu befürworten oder dem rechtspositivistischen Ungeist auf eine Weise zu frönen, wie es beispielsweise der von mir genannte Herr Gatzweiler tat, dann tut es mir leid und ich bitte um Entschuldigung - ich wollte nur aufzeigen, wohin es führen kann, wenn man formaljuristischen Argumenten zu viel und dem Nachdenken über Recht, Unrecht und Verhältnismäßigkeit zu wenig Gewicht einräumt. Keinesfalls wollte ich Sie dagegen selbst in die entsprechende Ecke stellen, ganz im Gegenteil: Nur unter der Annahme, dass Sie dies entrüstet von sich weisen, macht das Argument überhaupt Sinn, wenn man es näher bedenkt. Das sollte also nur ein Denkanstoß sein, und es hat nicht so funktioniert wie gedacht. Wie gesagt: Sorry, war nicht böse gemeint.

Noch ein Wort zur Schuldfrage: Schuld setzt Wissen und Wollen voraus. Die beiden Cannabiszüchter sind demzufolge ohne Zweifel des - Anbaus von Hanfpflanzen schuldig. Dass sie dafür verhaftet werden, haben sie dagegen wohl weder gewusst noch gewollt, sonst hätten sie es vermutlich bleibenlassen. Wohl haben sie aber aller Wahrscheinlichkeit nach gewusst, dass diese Folge möglicherweise eintreten kann. Ihre Schuld an dieser Folge besteht also darin, das Risiko eingegangen zu sein. Dieser Vorwurf der Fahrlässigkeit kann ihnen -in Bezug auf die Folgen für das Kind- zweifellos gemacht werden.

Daraus folgt nun aber nicht, dass die beteiligten Behörden ohne jede Schuld gehandelt haben. Denn bei denen ist das Wissen und Wollen -im Gegensatz zu dem Pärchen- eindeutig zu bejahen. Damit ist die erste logische Voraussetzung erfüllt; die unmittelbar darauf anschließende Frage wäre, ob es sich dabei überhaupt um Unrecht handelt. Ich sehe das (wie bereits ausgeführt) so. Man kann das auch anders sehen - aber dann muss man auch ganz eindeutig sagen, dass es richtig ist, Eltern wegen dem Anbau von Cannabis ungeachtet der Folgen für die Kinder über Weihnachten ins Gefängnis zu werfen.

Hält man diese Reaktion dagegen für falsch oder überzogen, kann man sehr wohl die Schuldfrage stellen, und zwar auch dann, wenn die Gesetzeslage entsprechend ist - dass ein Gesetz oder ein Befehl nicht in jedem Fall von persönlicher Schuld befreit, wurde z.B. anhand von Mauerschützen oder NS-Verbrechen von vielen klugen Köpfen ausführlich erörtert, und nur wenige Stimmen verneinen dabei die persönliche Schuld generell. Tatsächlich bewundern und verehren wir völlig zu Recht heutzutage diejenigen, die sich verbrecherischen Befehlen entgegengestellt haben, oft unter hohem persönlichen Risiko.

Natürlich kann man das Ausmaß und den Unrechtsgehalt von DDR- und Naziverbrechen nicht mit dem vorliegenden Fall gleichsetzen, und nichts liegt mir ferner als erstere zu relativieren oder den heutigen Strafverfolgern ein auch nur annähernd vergleichbare Schuld zu unterstellen.

Aber das ist, wenn man es genau nimmt, eine Frage der Dimension der Schuld, nicht eine Frage, ob überhaupt schuldhaftes Handeln vorliegt: Auch ein Kaugummidiebstahl hat ein viel geringeren Unrechtsgehalt als ein Banküberfall, trotzdem kann man nicht sagen, das eine wäre richtig und das andere falsch - beides ist falsch, trotz der unbestritten völlig unterschiedlichen Dimension.

Was ich mir wünschen würde: Wenn auch und gerade bei behördlichem Handeln die Beteiligten öfter mal in sich hineinhören und überlegen, ob man sich mit den Folgen der eigenen Aktivität so richtig wohlfühlen kann. Und wenn man in der Gesamtschau bei sorgfältiger Wägung von Anlass und Konsequenz dann doch gewisse Bauchschmerzen bekommt, wenn also das Gewissen drückt, sollte man dies keinesfalls mit dem Verweis auf Gesetze und Vorschriften einfach so wegwischen, sondern vielmehr versuchen menschlich zu handeln, und nicht wie ein gewissenloser Bürokrat. Ich behaupte mal bewusst ganz provokativ, und nein, Glühwein hatte ich um diese Zeit noch keinen :), dass man damit einiges an Problemen lösen oder zumindest auf ein wesentlich erträglicheres Maß herunterskalieren könnte. Wäre das nicht ein Gedanke, den es sich gerade zur Weihnachtszeit mal lohnt, zu denken?