Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe

Pressemitteilung

Karlsruhe / Bruchsal: Ermittlungsverfahren wegen Wahlfälschung abgeschlossen - Anklage gegen Bruchsaler Gemeinderatsmitglied erhoben

10. Dezember 2009

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat jetzt die Ermittlungen gegen ein Mitglied des Gemeinderats der Stadt Bruchsal abgeschlossen und wegen Wahlfälschung in zwei Fällen Anklage zum Landgericht Karlsruhe erhoben.

Dem Beschuldigten wird zur Last gelegt, er habe bei den Gemeinderatswahlen 2004 und 2009 jeweils seine Aufnahme in Wahlvorschläge bewirkt, 2004 für die FDP, 2009 für die CDU. In beiden Fällen sei der Beschuldigte nicht für den Bruchsaler Gemeinderat wählbar gewesen, da er jeweils nicht als Bürger der Gemeinde Bruchsal seinen Hauptwohnsitz seit drei Monaten in Bruchsal gehabt habe. Dem Beschuldigten habe daher in beiden Fällen die sogenannte passive Wahlberechtigung gefehlt. Dies habe er jeweils durch die Anmeldung unter einer Bruchsaler Anschrift verschleiert, an der er jedoch keinen Hauptwohnsitz gehabt habe. 2009 sei der Beschuldigte in den Bruchsaler Gemeinderat gewählt worden, 2004 habe er dafür nicht ausreichend Stimmen erhalten.