Presseerklärung von RA Dr. Jan Ernest Rassek in der Angelegenheit Dr. Uwe Scherbel

Die Unschuldsvermutung im öffentlichen Recht... Angesichts dieser geballten juristischen Unkenntnis wird einem ja fast schlecht. Es weiß schließlich schon jeder Jurastudent in den ersten Semestern, dass die Unschuldsvermutung nur für das Strafverfahren gilt. Auch wie hier eine Verjährung für die Kommunalwahl vorliegen soll, erscheint im Hinblick darauf, dass die Verjährung erst mit Beendigung der Tat (§ 78a StGB) beginnt und die sie durch Maßnahmen im Ermittlungsverfahren unterbrochen worden sein dürfte (§ 78c StGB) sehr zweifelhaft.

Es geht hier ja nicht um die Sache an sich. Aber sich im Verwaltungsrecht auf die Unschuldsvermutung zu berufen, ist schon ziemlich abwegig. Dort gelten ja gerade nicht die strengen Beweismaßstäbe des Strafrechts. Die Sache selbst kann ich natürlich mangels Aktenkenntnis nicht beurteilen, aber auf die in der Presserklärung offenkundigen juristischen Ungereimtheiten hinzuweisen, halte ich für sinnvoll. Sollte sich in den Ermittlungsakten nur der geringste Zweifel am falschen Wohnort von Herrn Scherbel finden, wird das Verwaltungsgericht in Kürze ohnehin die aufschiebende Wirkung wiederherstellen, schließlich muss die Behörde schon besondere Gründe für die (ausnahmsweise) Anordnung der sofortigen Vollziehung vorweisen.

Der Lokalpresse ist heute zu entnehmen, dass dem FDP-Kandidaten für den baden-württembergischen Landtag, Friedhelm Ernst, Unbill von seinem Parteifreund, dem Fraktionsvorsitzenden der FPD-Gemeinderatsfraktion in Bühl, Jan Ernest Rassek, Rechtsanwalt von Dr. Scherbel, droht.

Gegenüber der Bruchsaler Rundschau kritisierte RA Rassek Friedhelm Ernst erheblich. Mit dem Hinweis, Dr. Scherbel sei von der FDP zu Kandidatur gedrängt worden, sei insbesondere Friedhelm Ernst gemeint. Dieser habe den Angeklagten nicht nur zur Kandidatur, sondern auch zur jetzt beanstandeten "Wohnsitzregelung" ermutigt.

Die Bruchsaler Rundschau zitiert das Telefonat mit Scherbels Anwalt:

"Der Anwalt kritisiert Ernst erheblich. Gegenüber der Rundschau präzisierte Rassek eine Pressemitteilung vom Mittwoch, in der er unterstellt, Scherbel sei 2004 zu einer Kandidatur gedrängt worden." Die BNN schreibt weiter:
"Damit sei insbesondere auch Friedhelm Ernst gemeint, so Rassek.
Ernst habe Scherbel nicht nur zur Kandidatur, sondern auch zu jener Wohnsitzregelung ermutigt, die nun von der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren beanstandet wird."

Für mich liest sich das wie ein Einräumen der Richtigkeit des von der Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwurfs der Wahlfälschung nach § 107a StGB.

Denn eine "Ermutigung" zur Wahlfälschung war ja nur in dem Falle notwendig, wenn auch 2004 Herr Scherbel nicht den notwendigen Lebensmittelpunkt in Bruchsal hatte.

Interessanter ist jedoch in diesem Zusammenhang, was 2009 ablief, denn bereits 2004 soll in Parteikreisen über die Nichtwählbarkeit von Dr. Scherbel gemunkelt worden sein. Wie blauäugig und unwissend waren die CDU-Oberen, als sie Dr. Scherbel auf ihre Kommunalwahlliste nahmen? Hat Dr. Scherbel wieder das gleiche Spiel gespielt wie 2004 - und die CDU Bruchsal will nichts davon geahnt haben?

Interessanterweise hebt Rechtsanwalt Rassek in seiner Presseerklärung nur auf das Jahr 2004 ab. Über die Vorgänge 2009, die eigentlich die relevanteren wären, da in diesem Jahr Dr. Scherbel tatsächlich in den Gemeinderat gewählt wurde, verliert Rechtsanwalt Rassek kein Wort.

Sollen hier eventuell Hintermänner geschont werden? Ist das Indenvordergrundstellen der Vorgänge des Jahres 2004 nichts anderes als das Zünden einer Blendgranaten?

Wurde Dr. Scherbel auch im Jahre 2009 "ermutigt"?

Die Unschuldsvermutung ist Bestandteil der europäischen Menschenrechtskonvention von 1953 (Art. 6 Abs. 2 "Recht auf ein faires Verfahren") und grundlegender Bestandteil unseres Rechtsstaates und Gesellschaftsordnung. Ich möchte Stammtischverfassungsfeinde bitten von Vorratsverhaftungen - und hinrichtungen abzusehen, denn hinterher will es wie im Kindergarten keiner gewesen sein. Schuld und Unschuld stellen unabhängige Gerichte und Richter fest!

Herr Dr. Scherbel ist nebenbei ein guter Arzt und ich werde ihm, wenn es nötig ist, auch weiterhin im Krankheitsfall mein Vertrauen schenken. Selbst wenn er nach einem rechtskräftigen Urteil schuldig sein sollte, sehe ich keinen Punkt, warum dieser Fall seine Profession beeinträchtigen sollte.

Wer hat mal etwas von den dortigen Juristen i. S. Dr. Scherbel gehört? Auf was warten DIE denn nun?

Werter Herr Zimmermann,
"Augur" befindet sich gerade in Erholungsurlaub bei seinen römischen Verwandten, verfügt dort leider nicht über die entsprechenden technischen Einrichtungen und hat deshalb mich gebeten, stellvertretend seine Interessen in der germanischen Provinz wahrzunehmen.
Er bezog sich bei seinerzeit auf ihre Formulierung "...Dann gibt es nun......zwei Verfahren in dieser Sache: ein verwaltungsrechtliches und ein strafrechtliches Verfahren. Welch unnötige Aufblähung des Falles..." und erlaubte sich deshalb die Fragestellung nach der von Ihnen angedachten Entscheidung in EINEM - welchem Rechtskreis auch immer zugeordneten - Verfahren, das dann zwangsläufig auch in EINEM Urteil enden müsste.
Sollte er Ihre Blähungsdiagnose falsch interpretiert haben, bittet er um Nachsicht und entsprechende Aufklärung, möglichst gleich unter Berücksichtiung des von Augur angedachten, Herrn Dr. Scherbel dritten standesrechtlichen Verfahrens (selbstverständlich unter Berücksichtigung nicht nur der Unschulds- sondern auch aller sonstigen sich hier aufdrängenden Vermutungen.

Sehr geehrter Herr Dr. Rassek,

Sie können sich nicht vorstellen, wie wohltuend das zufällige Lesen Ihrer Verteidigungsschrift auf mich gewirkt hat. Mein aufrichtiges Kompliment!

Fortune