Politik in Hinterzimmern - Moral und Integrität werden einmal mehr geopfert

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Und es hat sich leider nichts geändert in Bruchsal
Dr. Jochen Wolf
Montag, 12. Dezember 2011 - 23:49
Es wäre auch zu schön gewesen, hätte man all den Versprechungen bezüglich Transparenz und Bürgerbeteiligung Glauben schenken können. Wir Bruchsaler Bürger wollten und wollen zum Teil noch immer nicht glauben, daß sich eben nichts geändert hat am Politikstil unserer Heimatstadt.
Cliquen verabreden sich zu Sitzungen hinter verschlossenen Türen, in welchen über Dinge entschieden wird, die unser Gemeinwesen betreffen und niemand scheint sich mehr daran zu stören. 
Finden Sie es wirklich nicht anstößig, daß eine Gruppe weniger Fraktionsvorsitzender (mit einer Ausnahme) beschließen, es sei jetzt an der Zeit einem "verdienten ehemaligen Oberbürgermeister dieser Stadt" zum 65. Geburtstag die Ehrenbürgerwürde zukommen zu lassen. Mit im Boot die Oberbürgermeisterin, die, da keine Gemeinde es je anders gemacht hat, dem Vorhaben letztlich zustimmt und die "Würdigung oder besser "Vergabe der Würde" auf die Tagesordnung der nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung setzt. 
Warum eigentlich nicht öffentlich hierüber entscheiden - mehr als eine Entscheidung wird es sowieso nicht sein, denn "verhandelt" wurde ja schon vorher...
 
Liebe Gemeinderäte, bitte denken Sie doch noch einmal darüber nach, was hier abläuft... Sie stimmen über etwas ab, was längst ohne Sie durch Ihre "Altvorderen" entschieden wurde und müssen hinterher sogar noch für deren Entscheidung Kritik ertragen. Aber auch das hat ja in Bruchsal schon Tradition, scheint aber immer noch zu wenige Gemeinderäte zu stören. Lieber nichts sagen, man will ja wieder gewählt werden und braucht hierfür die Partei... 
Ich habe heute mit mehreren Gemeinderäten, die ich 2009 gewählt habe, telefoniert und gemerkt, daß nicht alle sich mit den "Vorgaben von oben" zurechtfinden, es besteht also noch Hoffnung.
 
Und Frau Petzold-Schick? Nun, die Gemeindeordnung -das wurde schon an dieser Stelle diskutiert- schreibt weder die Art und Weise des Verfahrens, noch die Modalitäten der Abstimmung in Sachen Verleihung der Ehrenbürgerwürde vor. Nur weil andere Gemeinden es "so machen" heißt das doch nicht, daß Bruchsal es auch so machen muß! Hier hätte die Möglichkeit für die OB bestanden, endlich einmal Proifil zu zeigen und eigene Wege zu gehen. Warum nicht die Bürger zur Diskussion einladen, für Blumenkübel und Strassenpflaster geht das doch auch, warum nicht dann, wenn die Vergabe einer solch wichtigen Ehrung beschlossen werden soll?
Aber selbst wenn man eine Bürgerbeteiligung ablehnt, warum dann diese Geheimnistuerei und die Abhandlung des Themas in nicht öffentlicher Sitzung? Ja, ich weiß, es machen alle anderen so...
Wir hätten aber die Möglichkeit gehabt, es dann doch anders zu tun, wenn man gewollt hätte. Auch hier ist die Gemeindeordnung Baden-Württemberg nicht im Wege und hätte die OB gewollt, dann hätte sie gekonnt...
Was mir an dieser Stelle ganz wichtig ist, ist zu  bemerken, daß es mir zum jetzigen Zeitpunkt nicht um das "Ob" einer Verleihung geht, sondern zuerst einmal um das "Wann und Wie".
Herr Doll kann doch nicht allen Ernstes ein Problem damit haben, wenn eine solche Ehre in öffentlicher Sitzung des Gemeinderates vollzogen wird, oder vielleicht doch?
 
Bitte behalten Sie im Blick, daß es beinahe wieder  -wie schon vor 2 Jahren- von der Öffentlichkeit unbemerkt hätte vonstatten gehen sollen, das Ehrenbürgergeschachere. Wir hätten dann alle wieder nach Vollzug der Aktion von derselben Kenntnis erlangt und es ist mir noch immer schleierhaft, warum hier soviel Heimlichtuerei im Spiel ist.
 
Nochmals, ich bin der Ansicht, man sollte warten und die Verdienste des Ex-OB zu gegebener Zeit würdigen, wenn nämlich absehbar ist, was von seiner Zeit als Rathauschef geblieben ist. Vielleicht ist diese Zeit dann gekommen, wenn die exorbitanten Schulden unserer Heimatstadt getilgt, der Investitionsstau in öffentlichen Gebäuden abgearbeitet und die endgültigen  Folgen fehlgeschlagener Großprojekte absehbar sind. Dann, und nur dann, kann eine solche Würde nach reiflicher Abwägung und ja, unter demokratischer Bürgerbeteiligung verliehen werden. Alles andere höhlt diese besondere Würdigung eines verdienten Bürgers dieser Stadt aus und entwertet die Ehre, für die Vergangenheit genauso wie für die Zukunft.
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Kommentare

Vorsicht

Vorsicht "Ironie"

http://www.welt.de/vermischtes/kurioses/article8446250/Tintenfisch-Paul-...

Also.. warum nicht?

Verfasst von Michael Nichtern am 13. Dezember 2011 - 1:59.

Eine mögliche Antwort...

auf offene Fragen gibt der Kommentar von huhi (A.B. Einfache Mehrheiten - Ehrenwürden zweiter Klasse) vom 12. Dezember. Unter untenstehendem Link können Sie sehen, wie die Gemeinderäte, die den Mut gefunden haben, auf abgeordnetenwatch zu antworten, denken:

http://www.abgeordnetenwatch.de/bruchsal-266-0.html

Verfasst von Waldemar.Z am 13. Dezember 2011 - 3:07.

Enttäuscht? Nee...

Einzig Herrn Doll hat es die Thronerben-Partei CDU in Brusl zu verdanken, dass sie nicht in gewohnt automatisierter Manier ihren mehr als unglücklich und fahrlässig nominierten Kandidaten nicht auf den Chefsessel der Stadt hieven konnte.

Und wie groß war die Begeisterung gewisser Oppositionskreise damals über die Tatsache, dass sich eine gewisse CPS zur Wahl gestellt hatte. Weiblich, offen, nicht machtversessen und was auch sonst noch alles.

Nun ist sie schon eine Weile im Amt und die nach Veränderung gierende Minderheit (wie sich ja nun herausstellt...), mich auch eingeschlossen, grämt sich über die grausame Feststellung, dass sich letztlich nicht viel geändert hat. 

Strippenzieher sind weiterhin unterwegs, Doll giert nach der Ehrenbürger-Würde, seine CDU hat nichts gelernt und lobt ihn immer noch über den schwarzen Klee hinaus. Die OB'in ergibt sich in das alte und gewohnte Spielchen nach dem Motto "Des hemma immer schun so gmacht...". Business as usual. Brusl schwimmt immer noch gemächlich weiter auf der Brotsupp. 

Soll man da enttäuscht sein? Nein, finde ich, einfach nur wütend.

Verfasst von Alex Schlitz am 13. Dezember 2011 - 10:41.

Sie haben fertig!

Tja, das war's wohl für unsere Oberbürgermeisterin. Mit ihrer Entscheidung, das Thema Bernd Doll und die Ehrenbürgerwürde auf die Tagesordnung der nichtöffentlichen Sitzung zu setzen, hat sie viele ihrer Unterstützer mehr als verprellt. Und die, die sie mit dieser Entscheidung befrieden wollte, die CDU-Seilschaften, bringen sich jetzt schon in Stellung für den nächsten Oberbürgermeisterwahlkampf - gegen Petzold-Schick. Ja, liebe Frau Oberbürgermeisterin, Sie haben fertig ...

Aber auch Bernd Doll ist auf Jahre hinaus beschädigt. Eine Ehrenbürgerschaft, der nicht die Zustimmung des ganzen oder der überwiegenden Mehrheit des Stadtparlaments findet (von der Einwohnerschaft gar nicht zu reden), ist, gelinde gesagt, ein Witz. Und als solcher Witz wird sich Bernd Doll und seine Ehrenbürgerwürde in den Annalen der Stadt Bruchsal wiederfinden. Ich bin kein Doll-Freund, aber das hat er nun auch wieder nicht verdient.

Verfasst von Gast (Kontakt der Redaktion bekannt) am 13. Dezember 2011 - 10:58.

VERleihen

Die Vorsilbe VER drückt in unserem Sprachgebrauch häufig einen Irrtum aus.

VERfahren hat man sich, wenn man auf Umwegen wandelt.

VERliebt kann auch bedeuten, dass man nachdem man festgestellt hat, dass der erkorene Partner nicht zu einem passt, man sich wieder trennt.

VERleihen impliziert, das man etwas bekommt, was eigentlich zurückgegeben werden sollte. Wobei man für Verleihvorgänge häufig Gebühren bezahlt.

Ein Schelm, wer sich einen Reim darauf zu machen VERsucht.

VERgabe der Ehrenbürgerwürde...was haben wir uns zu vergeben? Vermutlich irgendwann die VERleihung selbiger.

Verfasst von MaBö am 13. Dezember 2011 - 11:14.

Was mir fehlt

sind die grundsätzlichen Regeln, die für eine Abstimmung zur Verleihung der Ehrenbürgerwürde (EBW) gültig sind. Insbesonders
-  die Art der Abstimmung: öffentlich - geheim
-  die Auszählung und Wertung: die Mehrheit der Mitglieder, die Mehrheit
   der anwesenden Mitglieder, die Mehrheit der gültigen Stimmen, eine
   zweidrittel Mehrheit usw. 

Wären diese Punkte grundsätzlich für eine EBW festgelegt, würde sich ein Teil der Diskussion erübrigen.

Wenn es denn zu einer Abstimmung kommen sollte, muss sie m.E. in jedem Fall in nicht öffentlicher Sitzung und geheim erfolgen. Damit hat jeder Gemeinderat die Möglichkeit so abzustimmen, wie er es mit seinem Gewissen vereinbaren kann, ohne Druck von aussen. Falls die Mitglieder des Gemeinderats bei vielen Entscheidungen den Eindruck hatten, von OB Doll über den Tisch gezogen zu sein (z.B. Vorenthalten von Informationen), muss es jedem Einzelnen überlassen bleiben, wie er abstimmen will. Aber auch, wenn die Mitglieder des Gemeinderats den Eindruck haben, dass OB Doll weit über das übliche und geforderte Maß hinaus zum Wohle der Stadt gewirkt hat, sollen sie unbeeinflusst abstimmen können.

Stimmt dann noch die Mehrheit (welche?) für die EBW für Doll, dann sollte er sie auch bekommen.

Stellt sich die Frage, was ist schlimmer: Einen verdienten Bürger nicht zu würdigen oder einem Unwürdigen eine Ehrung zukommen zu lassen?
Es ist egal. Der verdiente Bürger wird auch ohne EBW von allen geachtet und geehrt, der Unwürdige trägt doch nur die Last der unverdienten Würde.

Verfasst von Filou am 13. Dezember 2011 - 12:12.

Ehrenbürger - Beratung und Abstimmung

Qfilou - und andere Kommentatoren:
Achtung - es gibt nur eine Möglichkeit, Beratung und Beschlussfassung vorzunehmen, und zwar die ind der Gemeindeordnung vorgesehenen:

http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=GemO+BW&psml=bs...

Ausnahmen, falls überhaupt rechtlich zulässig (nicht abschließend geprüft) durch die jeweilige Hauptsatzung der Gemeinde:

http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=GemO+BW&psml=bs...

in Bruchsal

http://www.bruchsal.de/servlet/PB/show/1343727_l1/Textfassung%20-%20HAUP...

keine abweichenden Bestimmungen.
Übrigens - interessante Lektüre, nicht wahr?

Verfasst von Gast (Kontakt der Redaktion bekannt) am 13. Dezember 2011 - 12:52.

Es ist eben eine Frage,

was die Hauptsatzung einer Gemeinde in Bezug auf Ehrenbürgerwürde bestimmt. Dort, wo Ausführungsbestimmungen fehlen. .....
Deshalb auch meine Einleitung "Was mir fehlt ....."

Zitat:"Die Ernennung oder Aberkennung der Ehrenbürgerschaft ist üblicherweise in der Hauptsatzung geregelt, meist ist eine Zweidrittelmehrheit des Gemeinderats erforderlich." (Wikipedia).

Verfasst von Filou am 13. Dezember 2011 - 14:39.

Auch das noch

Die Stadträte mögen bitte bereits jetzt bedenken, welche Straße sie nach der Verleihung der Ehrenbürgerwürde an den genannten Protagonisten nach diesem umbenennen wollen.
Zuvor sollten sie jedoch eine Umfrage unter den betroffenen Anwohnern durchführen, ob die dies auch so wünschen.

Verfasst von Gastritis (Kontakt der Redaktion bekannt) am 13. Dezember 2011 - 16:59.

Hauptsatzungen usw.

Die Hauptsatzungen der Gemeinden sagen i. d. R. nichts "Rechtssetzendes" über die Verleihung oder den Entzug der Ehrenbürgerwürde aus.
Ich habe mir mehrere Beispiele angeschaut - Karlsruhe, Offenburg, Freiburg, Stuttgart = Fehlanzeige.
Auch das Innenministerium schweigt sich in seinem Durchführungserlass zur GO
dazu aus - aber vielleicht habe ich ja etwas übersehen.
Dürft inzwischen eh' wurscht sein.

Verfasst von Gast (Kontakt der Redaktion bekannt) am 13. Dezember 2011 - 19:51.
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