Ordnungsgeld gegen Dr. Uwe Scherbel verhängt

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Freitag, 22. Juli 2011 - 10:06

Landratsamt Karlsruhe

Beschlussprotokoll

über die 9. Sitzung des Kreistags am 21. Juli 2011 in der Waldseehalle in Forst - öffentlich -

TOP 11 Ordnungsgeld gegenüber einem Kreisrat aufgrund mehrfach unentschuldigtem Fernbleiben von Sitzungen des Kreistags

Vorlage Nr. 35/2011

Beschluss: Der Kreistag beschließt: 1. Aufgrund mehrfach unentschuldigtem Fernbleiben von Sitzungen des Kreistags wird Herrn Kreisrat Dr. Uwe Scherbel ein Ordnungsgeld in Höhe von 1.000 € auferlegt.

2. Die Landkreisverwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Schritte einzuleiten.

Ergebnis: Einstimmig ohne Enthaltungen

 

Karlsruhe, 21.07.2011

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Kommentare

Landrat Schnaudigel hört

Ja, der Herr Landrat hört jetzt erst mal den unwissenden - so Dr. Scherbel selbst - CDU-Kreisrat an.
Dies betonten er und CDU-Fraktionschef Offele gegenüber den BNN - so zumindest in dieser zu lesen in der Ausgabe vom 22.07.2011 unter "Aus der Region" in den Berichten über die letzte Kreistagssitzung in Forst.
Mit "dem Thema" solle sich nun der Ältestenrat (!) befassen - anschließend müsse Schnaudiegel "eine Entscheidung fällen" - das wird spannend, Herr Landrat. Denn was wird, wenn Herr Kreisrat Dr. Scherbel die vielleicht negative Entscheidung des Herrn Landrates nicht akzeptieren sollte? Dann droht, dieses Mal dem Landkreis, letztlich vielleicht ein weiteres gerichtliches Verfahren?
Sechs Mal hintereinander sei Scherbel (so die BNN) unentschuldigt den Sitzungen fern geblieben. Der Bruchsaler Mediziner ausnahmsweise im Kreistag präsent, "räumte" letztlich ein, aus Unwissenheit gehandelt zu haben.
Man höre und staune - hat man ihm bei seiner Anwerbung tatsächlich verschwiegen, dass Kreisräte auch an den Sitzungen des Kreistages teilnehmen müssen? Auf diese Zeugenaussagen darf man doch gespannt sein.
Die traurige Posse nimmt also ihren weiteren Verlauf.
Und der BNN-Leser darf weiter gespannt die Pressemeldungen des Landkreise - sieh oben - und die der freien Presse namens BNN vergleichen. Und seine Rückschlüsse ziehen.
Er wolle aber Kreisrat bleiben und künftig zu den Sitzungen kommen - so der jetzt offenbar aufgeklärte Kreisrat Dr. Scherbel.
Na, über diese Verstärkung wird sich die CDU-Fraktion aber freuen.

Wissen - Unwissen

Man muss schon etwas wissen, um verbergen zu können, dass man nichts weiß.
Marie von Ebner-Eschenbach.

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