Olav Gutting weiss was und Daniel Streib macht es wichtig

Gutting in der Bruchsaler Rundschau vom 7. Juli 2011 ganz oben links: „Gutting kritisiert Heiler"

Jürgen Schmitt

Dienstag, 12. Juli 2011 - 17:50

Walter Heiler

Genosse Walter Heiler will die Gewerbesteuerpflicht auch auf Freiberufler ausdehnen und Gutting beschuldigt ihn des sinnlosen Bürokratismus, indem er haarklein auseinandersetzt, dass das die Freiberufler keine Steuer kostet, sondern nur eine weitere Steuererklärung. Da hat er Recht. Das kostet die Freiberufler, wozu der Autor zählt nichts, weil die zu zahlende Gewerbesteuer an der zu zahlenden Einkommensteuer abgezogen werden kann.

Was Gutting nicht verstehen will, ist, dass die von Heiler erstrebte Mehr-Gewerbesteuer den - finanziell notleidenden - Kommunen finanziell hilft und die im Gegenzug sich vermindernde Einkommensteuer Bund und Land weggenommen wird.

Mit einem Wort: Heiler will Geld von Bund und Land auf die Kommunen umverteilen.

Olav Gutting

Man mag da schon die Frage stellen, ob man dazu die Gewerbesteuerpflicht auf eine neue Personengruppe - die Freiberufler eben - ausdehnen muss und es keine anderen Möglichkeiten der Steuer-Umverteilung gibt. Wer allerdings weiss, wie da und mit welchen Methoden zwischen den Beteiligten gerungen wird, kann wahrnehmen, dass das Heiler-Mittel zum Heil der Kommunen ist.

Das interessiert Olav G. nicht: Er weiß was und redet nicht über das, was eigentlich gemeint ist und interessiert sich für die zugrundeliegenden Probleme der Kommunen offensichtlich nicht.

Und der wichtige Lokalredakteur vergisst die Rubrik „Hintergrund" zu eröffnen und mit den notwendigen Hintergrund-Informationen zu bestücken.

Hauptsache: Olav G. weiß was, es gibt Streit und der Richtige verprügelt den Falschen.

Vorschlag an Politik und veröffentliche Meinung: Lasst das und redet über die Sache: gerne auch kontrovers und mit vor allem mit Gegenvorschlägen. Sonst treibt ihr das Land noch tiefer in die Frustration und löst kein einziges Problem.

N.S.

Politiker-Kollege Olav G. ist gerne eingeladen, als Ehrengast die Bruchsaler Haushalts-Struktur-Kommission zu bereichern.

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Hier die Stellungnahme von Olav Gutting im Wortlaut:

Nein zur Ausweitung der Gewerbesteuer auf Freiberufler

Geschrieben von: Presseservice Mittwoch, den 06. Juli 2011 um 13:56 Uhr

Stellungnahme von Olav Gutting MdB gegenüber den Badischen Neuesten Nachrichten (BNN) zur Forderung des SPD-Landtagsabgeordneten Walter Heiler, die Gewerbesteuer auf Freiberufler auszuweiten:

"Walter Heiler MdL fordert vom Bund die Ausweitung der Gewerbesteuer auf Freiberufler - als Mitglied des Bundestagsfinanzausschusses habe ich großes Verständnis für die finanziellen Sorgen und Nöte der Kommunen. Deswegen haben wir die Kommunen gerade um ca. 4 Milliarden Euro entlastet, indem der Bund für die Städte und Gemeinden die Kosten für die Grundsicherung im Alter übernimmt. Von Bundesseite haben wir den Gemeinden zusätzlich ein eigenes Zuschlagsrecht auf die Einkommensteuer vorgeschlagen. Die Ausweitung der Gewerbesteuer auf Freiberufler ist hingegen keine Lösung für die angespannte Finanzlage bei den Gemeinden.

Bei der Forderung von Walter Heiler entsteht auch der falsche Eindruck, dass Angehörige der Freien Berufe im Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen gegenüber Gewerbetreibenden massive Steuervorteile hätten. Das ist falsch. Es ist zwar richtig, dass die Berufsgruppe der Freiberufler keine Gewerbesteuer bezahlt, die Gesamtsteuerbelastung ist aber bei Gewerbetreibenden und Freiberuflern in etwa gleich groß.

Die Gewerbetreibenden können nämlich bei den gegebenen Hebesätzen im nördlichen Landkreis die Gewerbesteuer durch die Anrechnung auf die Einkommensteuer wieder einsparen. Wenn zukünftig Ärzte, Ingenieure, Architekten und Rechtsanwälte Gewerbesteuer zahlen müssen, entsteht lediglich mehr Bürokratie durch zusätzlich notwendige Gewerbesteuererklärungen aber unterm Strich keine Mehreinnahmen bei der Steuer."

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Kommentare

Es ist schon ein Kreuz...

... mit diesen Abiturienten in der Bundespolitik.
Wie sagte meine Oma immer? "Lange Haare, kurzer Verstand..."

Verfasst von Augur (Kontakt der Redaktion bekannt) am 12. Juli 2011 - 23:42.

Antwort

Letztlich nur Umverteilung

Auf welche Weise man den Kommunen auch neue Einnahmequellen schafft, es weckt Anreize, dieses wie in der Vergangenheit, zum Fenster hinauszuwerfen. Wenn Bruchsal beispielsweise nicht Bankrott wäre, würde die Stadtbahn für die "Fussfaulen" durch das "Dorf" gefuehrt werden.

Verfasst von Gast (Kontakt der Redaktion bekannt) am 13. Juli 2011 - 8:21.

Antwort

Die Lufthoheit...

... über Stammtischen kann man mit derartigen "Argumenten" vielleicht erringen - aber keine Diskussion über interessante Themen führen.
Und dazu ist bruchsal.org gedacht.

Verfasst von Augur (Kontakt der Redaktion bekannt) am 14. Juli 2011 - 9:43.

Antwort

Ihre Vermutung bzgl. der

Ihre Vermutung bzgl. der Relation zwischen geistiger Leistungsfähigkeit und der Haarlänge eignet sich selbstverständlich für eine konstruktive "Diskussion über interessante Themen" und befindet sich weit über Stammtischniveau :)

Verfasst von Peter Listig (Kontakt der Redaktion bekannt) am 15. Juli 2011 - 1:48.

Antwort

Aufwand

Haben hier nicht beide Mandatsträger Recht? Wenn es Heiler um die bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen geht, dann sollte er die aus seiner Sicht bessere Verteilung der Steuereinnahmen fordern und nicht wie von Gutting zu Recht kritisiert einen bürokratisch äußerst aufwendigen Umweg über die Gewerbesteuer für Freiberufler gehen. Warum wieder einmal jetzt schon sehr belastete Beamte in Abläufe einordnen und unnötig beschäftigen, wenn man das Ziel auch weitaus einfacher erreichen könnte, indem man die Verteilungsschlüssel ändert? Beides sind Gesetze die von denselben Gremien in einem identischen Verfahren beschlossen werden müssten. Heilers Vorschlag würde den Gemeinden mehr Geld zugestehen und Finanzbeamte beschäftigen. Guttings Weg würde den Gemeinden auch mehr Geld zugestehen, aber ohne zusätzliche Reibungsverluste durch die ausgeweitete Beschäftigung von Finanzbeamten.

Ich ziehe den einfacheren Weg vor.

Verfasst von Steffen Schöps (Kontakt der Redaktion bekannt) am 15. Juli 2011 - 23:37.

Antwort

Haarige Behauptungen, listig beleuchtet

Mit der Haarlänge beschäftigte sich, wie gesagt, meine Oma, und ob, wie hier listig behauptet wird, der Heilersche Vorschlag bürokratisch äußerst aufwendig jetzt schon sehr belastete Beamte einordnet und unnötig beschäftigt, wäre listig nachzuweisen - wobei listig zu bedenken ist, dass die Gewerbesteuerhebesätze von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich und (hinter)listig differenziert festgesetzt werden - nur zum Beispiel.
Von anderen Details ganz zu schweigen.

Verfasst von Augur (Kontakt der Redaktion bekannt) am 16. Juli 2011 - 0:05.