Nur mit Bildern vom bürgerkriegsähnlichen Zuständen kann die CDU/FDP-Regierung das Thema Stuttgart 21 noch zu ihren Gunsten drehen

Natürlich hat die Polizei die Aufgabe, Recht und Ordnung in unserem Gemeinwesen zu garantieren, wenn es sein muss, auch mit Gewalt. Aber: Welches Recht und welche Ordnung waren am 30. September akut in Gefahr, dass ein solch massiver Einsatz mit der gleichzeitig gebotenen Verhältnismäßigkeit noch in Einklang zu bringen wäre? Das Recht auf das Fällen einiger Bäume zu erstmöglich erlaubten Zeitpunkt etwa? Ein Recht, das, wie wir mittlerweile erfahren müssen, vielleicht sogar gar nicht existierte. Auch wenn das Eisenbahnbundesamt da noch einiges an Aufklärung nachzuliefern hat: Wären Recht und Ordnung wirklich in Gefahr geraten, wenn das Baumfällen in dieser Nacht nicht stattgefunden hätten?

Andererseits: Welche unversöhnlichen Gegner von Recht und Ordnung waren da unterwegs, dass Wasserwerfer und Pfefferspray eingesetzt werden mussten? Wollten die wirklich die freiheitlich-demokratische Grundordnung aushebeln, dass es keinen Ausweg gab zum Polizeieinsatz? Stand im Stuttgarter Schlossgarten gar der Staat auf der Kippe?

Die politischen Kommentare, die am selben Tage abgesondert wurden, lassen etwas anderes vermuten, nämlich dass der Einsatztermin für Recht und Ordnung wohl eher der Wahlkampftaktik der Regierung zuzuschreiben ist. Die Regierenden waren anscheinend gewillt, zum erstbesten Zeitpunkt durch hartes Durchgreifen die Gegner von S21 ins Unrecht zu setzen und gleichzeitig die eigenen Reihen für den bevorstehenden Landtagswahlkampf zu schließen. Die Regierung hat am 30. September die heiße Phase des Landtagswahlkampfes begonnen.

Denken wir das Szenario, so zynisch es auch klingen mag, einmal konsequent zu Ende: Der CDU/FDP-Regierung, ohnehin umfrageschwächelnd, ist das Thema S21 total entglitten. Die Kanzlerin hat die Landtagswahl unnötigerweise zur Volksabstimmung über das Projekt entwertet. Eine taktische Fehlleistung, die nur dann aufzufangen ist, wenn die landesweite Sympathie für die Demonstranten gebrochen wird. Nur mit Bildern vom bürgerkriegsähnlichen Zuständen, wenn sie oft genug wiederholt werden, kann die CDU/FDP-Regierung das Thema Stuttgart 21 noch zu ihren Gunsten drehen, hat schwarz-gelb im christlich-liberalen Stammland noch eine Überlebenschance. Die Filbinger-Parole „Freiheit statt Sozialismus" könnte ersetzt werden durch den Slogan: „Ordnung statt Chaos". Dafür muss aber erst das Chaos offenkundig werden.

Wahlkampfstrategen denken gelegentlich so, müssen - seit Sonthofen und Franz-Josef Strauß - so denken. Der gesellschaftliche Flurschaden, der bei dieser Stuttgarter Park-Putzete angerichtet wurde, wird wohl als Kollateralschaden einkalkuliert. Müssen wir mittlerweile soviel Zynismus im Politik-Geschäft unterstellen?

Das ist nur ein Szenario, gewiss. Aber: Wer anderen vorwirft, Kinder politisch zu instrumentalisieren, sollte selbst zweifelsfrei über jeden Verdacht erhaben sein, Recht und Ordnung für Partei- und Wahlkampftaktik zu instrumentalisieren. Und wer von Pflastersteinen spricht, sollte wenigstens ein Exemplar in der Hand haben, das da geflogen ist. Wer so dreist lügt, hat schon alleine damit nahezu allen Kredit verspielt.

Die Polizei hat die Aufgabe, Recht und Ordnung zu schützen. Sie darf sich aber missbraucht fühlen, wenn sie ihren Kopf hinhalten muss, weil Eskalation ganz offensichtlich in eine parteipolitische Wahlkampfstrategie passt.