Neues Jugenschutzgesetz ab 2011

Die Neufassung des JMStV sieht vor, dass deutsche Webseiten ab dem 1. Januar 2011 mit einer Alterskennzeichnung versehen werden. Dazu müssen die Anbieter ihre Inhalte in mehrere Altersstufen von "ab 0" bis "ab 18 Jahren" einteilen. Dies betrifft auch Blogs, private Webseiten sowie solche von Vereinen, Parteien oder kleinen Firmen. Für Inhalte unter zwölf Jahren ist eine Kennzeichnung zwar freiwillig. Wer nicht kennzeichnet, riskiert aber, dass die Webseite in Schulen, Bibliotheken oder in Familien von Inhaltsfilterprogrammen blockiert wird.

Dieser Bericht ist vom Düsseldorfer Medien-Anwalt Udo Vetter:

http://www.lawblog.de/index.php/archives/2010/12/01/warum-blogger-gelass...

Egal ob es sich um ein kleines Blog oder eine große Konzern-Site handelt: Jeder Anbieter im Web wird sich aller Voraussicht nach mit der neuen Regelung beschäftigen müssen, denn der JMStV sieht Bußgelder für Verstöße vor. Zumindest kommerziellen Betreibern droht außerdem Ungemach aus Richtung des Mitbewerbs: Wer ab Januar 2011 nicht kennzeichnet oder den Zugang beschränkt, kann von der Konkurrenz eine Abmahnung wegen unlauteren Wettbewerbs erhalten. Schließlich verschafft er sich einen Vorteil, indem er sich nicht an bestehende Regelungen hält. Rechtsexperten befürchten bereits Abmahnwellen, die insbesondere kleinere geschäftliche Anbieter im Web überschwemmen könnten.

Mit dem novellierten JMStV wollen die Bundesländer nach eigener Darstellung der "fortschreitenden Medienkonvergenz Rechnung tragen" und den Jugendschutz im Netz stärken. Dies setzen sie nun um, indem sie die bislang für den Offline-Bereich geltenden Regelungen auf Internetangebote übertragen haben. Formal betrachtet sind Staatsverträge Übereinkünfte der Bundesländer mit Gesetzescharakter. Änderungen wie die beim JMStV müssen zunächst von den Regierungschefs der Länder und anschließend von jedem einzelnen Länderparlament gebilligt werden.

Der JMStV hat diese Hürden fast vollständig passiert. Bis Mitte Dezember werden die letzten fehlenden Länderparlamente ab- und höchstwahrscheinlich zugestimmt haben. Unklar war bislang insbesondere, wie sich die rot-grüne Minderheitenregierung in Nordrhein-Westfalen verhalten wird. Am gestrigen Montag nun haben sich die Landtagsfraktionen von SPD und den Grünen per Antrag entschlossen, dem Vertrag zuzustimmen. Dies sorgt am heutigen Dienstag für Verwunderung, weil sich die Grünen bislang stets gegen die neue Jugenschutzregelung ausgesprochen haben. Per Twitter hatten die Grünen aus NRW gestern vermeldet: "Wir sind weiterhin gegen den #JMStV, die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen." [Update: Inzwischen hat die grüne Landtagsfraktion den Fraktionsvorstand gebeten, noch einmal mit der SPD über die Ablehnung des Staatsvertrags zu sprechen.]

Diese Gemengelage sorgt für Unsicherheit, aus der die Macher von VZlog.de offenbar die Konsequenzen gezogen haben. Die Alterskennzeichnung wäre "zwar technisch leicht umzusetzen" gewesen, schreiben sie, "jedoch mit erheblichem Aufwand verbunden und juristisch sehr unsicher. Wir müssten diese Einschätzung selbst vornehmen und können uns keine Experten auf diesem Gebiet leisten, die alle 845 Artikel, 1218 Medieninhalte und 15797 Kommentare bewerten. Wenn wir diese Bewertung selbst vornehmen und diese falsch ist, kann dies zu hohen Geldstrafen führen. Die einzige sinnvolle Möglichkeit für VZlog wäre es also, das gesamte Blog mit ‘Ab 18‘ zu bewerten, was für uns aus keinen Sinn macht."

Damit bestätigen die Betreiber von VZlog.de erstmals, worauf Kritiker am neuen JMStV seit Monaten hinweisen: Die Kennzeichnungsregelung könnte dazu führen, dass viele Betreiber aus Unsicherheit ihre Angebote aus dem Netz nehmen. Alvar Freude vom Arbeitskreis Internetsperren und Zensur etwa befürchtete bereits im Mai 2010 in einer ausführlichen Stellungnahme "irreversible Schäden an einem sich entwickelnden kulturellen und sozialen Raum". Ohnehin bestehe "derzeit keine Schutzlücke". Deutschland habe bereits "die strengsten Online-Jugendschutz-Regelungen aller demokratischen Staaten weltweit."

Eine Analyse der verworrenen Situation um den neuen JMStV sowie eine Einschätzung der sich daraus ergebenden praktischen Konsequenzen bringt die c‘t in ihrer Ausgabe 26/10, die am 6. Dezember erscheint. (hob)

Anmerkung:

Was ich an der Sache am heftigsten finde....das Gesetz soll im Januar 2011 in Kraft treten, aber man geht davon aus, das eine technische Lösung erst im Sommer 2011 auf den Markt kommen wird.... Selbst wenn man, um sicher zu gehen, seine Seite mit einem Alter ab 18 kennzeichnet....wie soll man das als Betreiber der Website überprüfen ? Ich bin mir fast sicher, das es den hohen Herren nicht reichen wird das ein Button mit "Ja ü 18 " bzw "Nein u 18" auf der Startseite zu sehen ist. Was ist jugendgefährdend? -Bilder von ner Party mit einer jungen Dame die an der Stange tanzt ? -Bilder von Freunden die ein wenig alkoholisiert sind ? -Bilder vom letzen Strand-Urlaub ? Wer ist in der Lage seine Seite einzuschätzen, ausser einem ausgebildetem Psychologen ?

t3n.de/news/neuer-jmstv-286977/1/

http://yuccatree.de/2010/11/jugendmedienschutz-staatsvertrag-bundeslander-beschliesen-juristisches-chaos-fur-blogger/