Muss Dr. Scherbel Ordnungsgeld zahlen?

Dieser Gedanke hat sicherlich etwas für sich - doch meine ich, dass die Phase "nach dem Fehltritt" vorliegend noch nicht erreicht ist.

Dies aus drei Gründen:

Zum Einen ist der "neue" Gegenstand der Berichterstattung tatsächlich ein Neuer: Dass Dr. Scherbel, nachdem er sein Gemeinderatsmandat verloren hat, es vorzieht, sich im Kreisrat nicht sehen zu lassen, ist zwar bis zu gewissem Grade menschlich verständlich, stellt aber durchaus einen neuen, eigenständigen Verstoß gegen die Pflichten aus dem Ehrenamt dar - jedenfalls dann, wenn dieses, wie hier augenscheinlich der Fall, unentschuldigt geschieht. Auf die Seite der Angelegenheit, dass er damit - wie berichtet - auch seiner Fraktion schadet, der ansonsten pauschal gezahlte Sitzungsgelder gekürzt werden, muss hier gar nicht gesondert eingegangen werden. Wir befinden uns hier also gerade nicht im Stadium "nach", sondern "mitten im" (neuen) Fehltritt, dem sich Scherbel - ebenso wie dem verständlichen Unbehagen, das mit seinem Auftreten im Kreistag zusammenhängen dürfte - sicherlich einfach würde entziehen können: Seine Kreistagskollegen werden ihm den Gefallen, ihn mit Begründung seiner die Wahrnehmung des Ehrenamtes ausschließenden beruflichen Eingespanntheit zu entpflichten, nach meiner Einschätzung lieber heute als morgen gerne tun.

Mit dem Andauern des Strafprozesses - die Berufungsverhandlung soll, wie man hört, frühestens im September terminiert werden - sei der zweite Aspekt des Gedankens "noch nicht nach dem Fehltritt" nur ganz kurz angerissen.

Denn bedeutender scheint mir der Umstand, dass diese beiden Aspekte sich nur mit einer Seite der unappetitlichen Angelegenheit befassen. Eine gebotene - auch strafrechtliche - Aufarbeitung des unabdingbaren Beitrags anderer Personen als Dr. Scherbel am "Gelingen" der Bruchsaler Wahlfälschungsangelegenheit ist bislang unter Bemühung höchst abenteuerlicher Begründungskapriolen unterblieben.

Offenbar war auf meine höchst zurückhaltende Befassung auch der neue Justizminister nicht geneigt, diese Sache anders als mit denkbar spitzen Fingern anzufassen - was in seinem Fall so aussieht, dass er mir durch einen Mitarbeiter seines Ministeriums - wenn auch vornehm verklausuliert - die ausdrückliche Erhebung einer Dienstaufsichtsbeschwerde nahelegen lässt.

Diese liegt dem Haus nun wunschgemäß seit einer Woche vor und man darf gespannt sein, ob die Angelegenheit einen überzeugenderen Fortgang nimmt, als dies üblicherweise Dienstaufsichtsbeschwerden nachgesagt wird, die im Ruf stehen, ebenso form- und frist- wie letztlich meist fruchtlos zu sein.